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von Günter
So 20. Mai 2018, 10:06
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Wenn ich im mündlichen Termin den Antrag stelle: Die mündlich getroffene Vereinbarung zwischen dem Kläger ..... und der Beklagten JobCenter ..... vertreten durch ..... ist schriftlich im Verhandlungsprotokoll wie folgt zu fixieren ..... Dann steht das drin. Da kann keine Richterin mit den Wimpern kl...
von Günter
So 20. Mai 2018, 08:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Intelligente Menschen lassen solche Vereinbarungen in das Verhandlungsprotokoll aufnehmen.
von Günter
Sa 19. Mai 2018, 12:14
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Pflicht sich zu bewerben trotz 450Euro Job?
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Re: Pflicht sich zu bewerben trotz 450Euro Job?

Strafanzeige wegen arglistiger Täuschung. Wird zwar nicht viel bringen, aber kann einige Leute zum Nachdenken bringen.
von Günter
Sa 19. Mai 2018, 08:40
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Herzlichen Glückwunsch, du hast dich entschlossen dich mit Schwung ins offene Messer zu stürzen.

Da du dich standhaft als beratunsgresistent erwiesen hast, spare ich mir jeden weiteren Kommentar.
von Günter
Mi 16. Mai 2018, 17:23
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Pflicht sich zu bewerben trotz 450Euro Job?
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Re: Pflicht sich zu bewerben trotz 450Euro Job?

Abgesehen davon muß eLB erst mal den Arsch in der Hose haben, dieses Fehlverhalten des AG zu monieren. Denn AG wird doch vom JC unter Androhung von rechtlichen Konsequenzen zur "Mitwirkung" aufgefordert. § 60 SGB II Lesen Leute, lesen. Da steht wer jemanden Leistungen erbringt oder jemanden beschäf...
von Günter
Mi 16. Mai 2018, 10:26
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Pflicht sich zu bewerben trotz 450Euro Job?
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Re: Pflicht sich zu bewerben trotz 450Euro Job?

dann weiß der Arbeitgeber sofort: Aha, kommt vom JC, wenn ich da also dem JC melde, der wollte gar nicht, dann hat der ein großes Problem. Wenn der AG ohne mein Wissen und meine Genehmigung Daten an Dritte (das JC) weitergibt, dann ist das eine Straftat und er ist mM nach schadensersatzpflichtig fü...
von Günter
Mi 16. Mai 2018, 10:14
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

Eben nicht, das ist ein Schuss ins eigene Knie. Der Rechtspfleger wird nen Teufel tun und die Besitzverhältnisse des Kfz eben nicht dokumentieren. Der nimmt das Kfz ins Vermögensverzeichnis auf. Denn wenn Turtel das Kfz als Vermögen angibt, dann hat es das so aufzunehmen. Wenn ich sage: Mein Auto un...
von Günter
Mi 16. Mai 2018, 08:34
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

Kfz Schein eben nicht, denn das Kfz gehört dem SchwiVa.
von Günter
Di 15. Mai 2018, 21:06
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Pflicht sich zu bewerben trotz 450Euro Job?
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Re: Pflicht sich zu bewerben trotz 450Euro Job?

Eine Bewerbung als Küchenhilfe, da erwartet niemand ein feines Layout auf laminierten Büttenpapier mit einem Farblaser gedruckt.
von Günter
Di 15. Mai 2018, 17:57
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kontoauszüge - Soll-Buchung aufgrund ihrer Höhe nicht geschwärzt
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Re: Kontoauszüge - Soll-Buchung aufgrund ihrer Höhe nicht geschwärzt

Wie soll man eigentlich "schutzwürdige Belange" nachweisen, ohne den Verwendungszweck zu offenbaren?

Angenommen jemand geht in Sex-Bar und lädt die Damen zu einem Umtrunk für 100 € ein, das geht das JC einen feuchten .... an. Wie soll die Buchung der EC Karte geschwärzt werden?
von Günter
Di 15. Mai 2018, 11:26
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Wir möchten die Bank wechseln
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Re: Wir möchten die Bank wechseln

Ich bleib bei #101
von Günter
Di 15. Mai 2018, 10:54
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Wir möchten die Bank wechseln
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Re: Wir möchten die Bank wechseln

Wie doof muss man sich anstellen?

Wie doof muss ein User sein, um den Sinn von Verbraucheraufklärung nicht zu begreifen.
von Günter
Di 15. Mai 2018, 10:02
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

Naja, die Gerichte prüfen ihre Zuständigkeit und sollen dann weiterleiten b) Verweisung bei Fehlen des Zivilrechtswegs Den richtigen Rechtsweg zu finden, ist also gar nicht so leicht. Fehlt die Zulässigkeit des Zivilrechtswegs, darf die Klage nicht als unzulässig abgewiesen werden. Das angegangene (...
von Günter
Di 15. Mai 2018, 08:54
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

Aber hier ist doch nicht das SGB sondern das BGB und die ZPO betroffen. Mir ist nicht bekannt, dass es da ähnliche Regelungen gibt.
von Günter
Mo 14. Mai 2018, 22:00
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

Das ist eine Regelung des §16 SGB I. Mir ist nicht bekannt, dass Gerichte dem SGB unterliegen.
von Günter
Sa 12. Mai 2018, 22:14
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Wir möchten die Bank wechseln
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Re: Wir möchten die Bank wechseln

:trost: :trost: Wer weiß, wofür das gut ist.
von Günter
Sa 12. Mai 2018, 20:51
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Egal wie es das JC sieht, mir hat mal ein Richter - SG Verfahren gegen die BA, die musten dann auch zahlen - geschrieben es kommt nicht darauf an, was die Parteien sehen, sondern was im Gesetz steht. In dem Fall wird allerdings nicht das SG sondern das AG (Insolvenzgericht) zuständig sein.
von Günter
Sa 12. Mai 2018, 12:57
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Wir möchten die Bank wechseln
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Re: Wir möchten die Bank wechseln

Sollten wir die Überschrift jetzt in "Wir haben die Bank gewechselt" ändern?
von Günter
Sa 12. Mai 2018, 10:15
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Nach längerer Suche nach dem Sinn mancher Threads, hab ich endlich Peters Lebensmotto gefunden
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von Günter
Sa 12. Mai 2018, 08:42
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Auffen Orden am Halsband?

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von Günter
Fr 11. Mai 2018, 19:53
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Anrechnung von Erstattung für stundenweise Verhinderungspflege
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Re: Anrechnung von Erstattung für stundenweise Verhinderungspflege

Selbst im Forum "Zur Verhinderung von Sozialleistungen" https://www.sozialhilfe24.de/forum/thre ... d-zufluss/ hat man das nach einiger Diskussion begriffen.
von Günter
Fr 11. Mai 2018, 19:46
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Anrechnung von Erstattung für stundenweise Verhinderungspflege
Antworten: 5
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Re: Anrechnung von Erstattung für stundenweise Verhinderungspflege

Ich weiß was Verhinderungspflege ist. Das Geld ist klar zweckgebunden.
von Günter
Fr 11. Mai 2018, 19:19
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Anrechnung von Erstattung für stundenweise Verhinderungspflege
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Re: Anrechnung von Erstattung für stundenweise Verhinderungspflege

Pflegegeld kann nicht angerechnet werden. Ich würde im Notfall den SB wegen Betrugs zu Gunsten Dritter (der Dritte ist das GruSiAmt) anzeigen.
von Günter
Fr 11. Mai 2018, 19:17
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...
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Re: Geld von (Schwieger)Vater überwiesen bekommen - jetzt ...

Damit ist die Zweckbindung klar. Neue Reifen für Papas Auto. Ich würde Klageschrift formulieren und in einem freundlichen Schreiben dem GruSi Amt vorweg zur Kenntnis geben. Eine Formulierung in der Art. Liebe Freunde, ihr lasst mir keine Wahl, ich werde folgende Klage am .... (eine Woche) einreichen...

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