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von tigerlaw
Sa 14. Apr 2018, 17:32
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anrechnung von schwankenden Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit
Antworten: 42
Zugriffe: 1281

Re: Anrechnung von schwankenden Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit

(...) @tigerlaw: Du meinst mit "wenn er später als" sicher "wenn er vor dem", oder? (nach dem 1.1.2017 trifft zu) eHB = erwerbsfähiger Hilfebedürftiger? (...) Nein, "später" ist gemeint, denn eine Bescheid, der vor dem 01.01.2017 erlassen worden ist, könnte heute nicht mehr überprüft werden, § 44 S...
von tigerlaw
Sa 14. Apr 2018, 17:19
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ausgaben bei Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit (EKS)?
Antworten: 55
Zugriffe: 1653

Re: Ausgaben bei Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit (EKS)?

Die Frage kann Dir niemand beantworten, jedes JC tickt da anders. Anerkennung von Betriebsausgaben ist nun mal ein Dauerthema. Bei PC Ausgaben wird das JC aber in aller Regel einen 50% Privatanteil unterstellen. Arbeitszimmer - auch da hält man sich oft an die steuerrechtliche Definition, es muss a...
von tigerlaw
Sa 14. Apr 2018, 17:08
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ausgaben bei Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit (EKS)?
Antworten: 55
Zugriffe: 1653

Re: Ausgaben bei Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit (EKS)?

(...) Meine Frage ist, welche Ausgaben werden letztendlich erfahrungsgemäß von den Einnahmen abgezogen? Bzw. wie hoch müssen die Einnahmen mindestens sein, damit diese nach Abzug der Einnahmen über 0 Euro liegen? (gerne Beispiele, 100 Euro Freibetrag ist bekannt.). Da kann ich nur das uralte Jurist...
von tigerlaw
Sa 14. Apr 2018, 16:06
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anrechnung von schwankenden Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit
Antworten: 42
Zugriffe: 1281

Re: Anrechnung von schwankenden Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit

M.E. ist die erste Frage, ob das Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung erzielt wurde, oder aber freiberuflich/gewerblich. Je nachdem ist dann § 2 oder § 3 der ALG-II-VO zwingend einschlägig. Wenn also das JC nicht über die "Anlage EKS" das Einkommen gemittelt hat, ist m.E. ein Fehler gegeben...
von tigerlaw
Mi 11. Apr 2018, 10:33
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: EinV als VwA Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gültig bis auf weiteres
Antworten: 62
Zugriffe: 2471

Re: EinV als VwA Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gültig bis auf weiteres

Stimmt, der ist in §§ 53 ff SGB X normiert. Und wenn er einmal schriftlich fixiert und in dieser Fassung von beiden Seiten unterschrieben ist, ist er grundsätzlich wirksam. Und nur wenn sie die Verhältnisse drastisch geändert haben, kann eine Änderung verlangt werden. Dies ist in § 59 SGB X definiert.
von tigerlaw
Mo 9. Apr 2018, 22:29
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 574
Zugriffe: 10832

Re: Firmen - Ausgaben

Freiberufler und Kleingewerbetreibende treten im Geschäftsleben dagegen unter ihrem bürgerlichen Namen auf oder führen eine Geschäftsbezeichnung. Im Markenrecht werden Firma und Geschäftsbezeichnung dem Begriff der Unternehmenskennzeichen zugeordnet, § 5 Abs. 2 MarkenG. Lieber Peter, Ansatzpunkt de...
von tigerlaw
Sa 7. Apr 2018, 22:33
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Klage vor dem Verwaltungsgericht
Antworten: 18
Zugriffe: 584

Re: Klage vor dem Verwaltungsgericht

Wieder eine Situation, wo einem das Messer in der Hosentasche aufklappen kann! :kotz: :kotz: Ansonsten dreierlei: Du schreibst einmal "Betreute". Wenn sie es tatsächlich ist (und du der Betreuer bist) und Dein Aufgabenbereich auch die gesundheitliche Sorge mit umfasst und den Verkehr mit Behörden, r...
von tigerlaw
Fr 6. Apr 2018, 22:19
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Klage vor dem Verwaltungsgericht
Antworten: 18
Zugriffe: 584

Re: Klage vor dem Verwaltungsgericht

Fax reicht vollkommen aus!
von tigerlaw
Fr 6. Apr 2018, 21:22
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Rentenbeitrag für Pflegende Angehörige
Antworten: 11
Zugriffe: 313

Re: Rentenbeitrag für Pflegende Angehörige

Klar zahlt die Pflegekasse die RV-Beiträge für die Pflegeperson. Dies ist nicht in § 41, sondern in § 44 SGB XI geregelt. Es gibt doch nicht zweierlei Menschen? Man darf nur nicht neben der Pflege mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig sein! Und man muss mindestens 10 Stunden/Woche pflegen, re...
von tigerlaw
Di 3. Apr 2018, 12:26
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gründung einer UG
Antworten: 4
Zugriffe: 235

Re: Gründung einer UG

BG je nach Tätigkeitsfeld der UG. Dürfte aber im Gefolge der Gewerbeanmeldung automatisch erfolgen.
von tigerlaw
Mo 2. Apr 2018, 12:21
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Zuflussprinzip
Antworten: 19
Zugriffe: 848

Re: Zuflussprinzip

Zumindest, wenn man schon in dem Jahr, für das die Steuererstattung gezahlt wird, im H-4-Bezug war, ist das ja nur eine nachträgliche Abwicklung der Einkommensfreistellung aus § 11b I Nr. 1 SGB II. Im übrigen gilt der alte Spruch: "Wenn Rom (=hier: Kassel) entschieden hat, ist die Sache abgeschlosse...
von tigerlaw
Mo 2. Apr 2018, 12:07
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Von wegen: Die Rente ist sicher!!
Antworten: 6
Zugriffe: 484

Re: Von wegen: Die Rente ist sicher!!

(...) Damit wird der Pfändungsschutz ausgehebelt, bei mir wollte die BG zugreifen, aber dann hätte ich GruSi Anspruch gehabt, damit waren deren Pfoten raus aus meinem üppigen Geldtopf. :lachen1: :lachen1: :lachen1: :verwirrt: :verwirrt: :verwirrt: Ja, der Schutz wird ausgehebelt, aber nur für besti...
von tigerlaw
Mo 2. Apr 2018, 11:45
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Zuflussprinzip
Antworten: 19
Zugriffe: 848

Re: Zuflussprinzip

In diesem Fall kam mir die vom JC praktizierte Vorgehensweise entgegen, sprich - ich hatte mehr als gedacht auf dem Konto: Im "Altmonat" hatte ich für diesen schon die volle Regelleistung erhalten. Wegen der Verrechnung erst im darauf folgenden Monat unterblieb die Aufrechnung mit dem Altmonat. Kom...
von tigerlaw
Mo 2. Apr 2018, 10:42
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Zuflussprinzip
Antworten: 19
Zugriffe: 848

Re: Zuflussprinzip

Koelsch hat geschrieben:
Mo 2. Apr 2018, 10:21
u.U. ja
Nein, nicht "u.U.", sondern ausschließlich, der Bescheid ist bestandskräftig!

Das ergibt im Saldo 80 Tacken mehr!
von tigerlaw
So 1. Apr 2018, 20:37
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Zuflussprinzip
Antworten: 19
Zugriffe: 848

Re: Zuflussprinzip

Christoph, aufgrund Deines Hinweises werde ich auch etwas unsicher. Ich erinnere mich noch, dass es im Vorfeld zum 01.08.2016 hieß, dass der Werbungskostenpauschalbetrag (fälschlich "Grundfreibetrag" genannt") nur noch einmal je Monat angewandt werde, auch wenn in einem Monat zwei Gehälter eingehen ...
von tigerlaw
So 1. Apr 2018, 18:59
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Zuflussprinzip
Antworten: 19
Zugriffe: 848

Re: Zuflussprinzip

D.h. Bank der UG hat nicht bis 31.3. Deinen Lohn "ausgezahlt" --> Du als "Arbeitnehmer" hattest im März auch keinen Zufluss? Dann verschiebe die Lohnzahlung dauerhaft auf den 3. Kalendertag eines Monats, dann wirst Du zwar im März keine Freibeträge mehr ausschöpfen können, aber im April und den Folg...
von tigerlaw
Fr 30. Mär 2018, 21:31
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Eigenbemühungen <|> Bewerbungsbemühungen
Antworten: 11
Zugriffe: 1022

Re: Eigenbemühungen <|> Bewerbungsbemühungen

... und gerade die ist ja in der aktuellen EinVA nicht enthalten!
von tigerlaw
Do 29. Mär 2018, 12:03
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Hinweis GKV-Petition 75896 mitzeichnen
Antworten: 7
Zugriffe: 376

Re: Hinweis GKV-Petition 75896 mitzeichnen

Habe gezeichnet (und auch einen kleinen Diskussionsbeitrag verfasst)

:tiger:
von tigerlaw
Do 29. Mär 2018, 10:10
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: EinV als VwA Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gültig bis auf weiteres
Antworten: 62
Zugriffe: 2471

Re: EinV als VwA Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gültig bis auf weiteres

(...) Das ist meine Schlussfolgerung aus @tigerlaw Statement. Ja, eben. Und wenn der jetzige Entwurf das nicht enthält - egal warum -, dann würde ich zulangen und unterschreiben. Das JC kann dann nicht einfach eine Vertragsänderung durchdrücken Im Prinzip Zustimmung! 1. Egal was in früheren EinV st...
von tigerlaw
Mi 28. Mär 2018, 12:26
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: EinV als VwA Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gültig bis auf weiteres
Antworten: 62
Zugriffe: 2471

Re: EinV als VwA Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gültig bis auf weiteres

(...) Aber dieses Konstrukt finde ich spannender als gegen einen unbefristeten Verwaltungsakt zu klagen. :Daumenhoch: :Daumenhoch: Das ist die richtige Perspektive! Ein ähnlicher Spruch dazu: "Lieber den Spatzen in der Hand als die Taube auf dem Dach" Edit: Rechtschreibung eines Vogels korrigiert F...
von tigerlaw
Di 27. Mär 2018, 16:18
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: EinV als VwA Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gültig bis auf weiteres
Antworten: 62
Zugriffe: 2471

Re: EinV als VwA Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gültig bis auf weiteres

Ja, eben. Und wenn der jetzige Entwurf das nicht enthält - egal warum -, dann würde ich zulangen und unterschreiben. Das JC kann dann nicht einfach eine Vertragsänderung durchdrücken
von tigerlaw
Di 27. Mär 2018, 14:28
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: EinV als VwA Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gültig bis auf weiteres
Antworten: 62
Zugriffe: 2471

Re: EinV als VwA Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gültig bis auf weiteres

@Marsu, du schlauer Fuchs :-) Es ist mir primär wichtig, dass sich alle Parteien rechts konform verhalten - und nicht die größere Partei machen kann was sie will. Meine Erfahrung ist, dass nicht wenige JCler überfordert sind, wenn nicht alles nach Schema F abläuft. Es werden immer wieder Fehler pro...
von tigerlaw
Di 27. Mär 2018, 14:27
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: EinV als VwA Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gültig bis auf weiteres
Antworten: 62
Zugriffe: 2471

Re: EinV als VwA Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gültig bis auf weiteres

Wenn ich so durchs Netz surfe wird klar, meine EinV ohne RFB ist kein Einzelfall. Wie Du eben auch schon gesehen hast, @chaos. Sollten das vereinzelte VerBis Systemerrors sein oder welche List könnte dahinter stecken? Irgendwo las ich: Ohne Rechtsbehelfsbelehrung steigt die Widerspruchsfrist auf ei...
von tigerlaw
Di 27. Mär 2018, 13:16
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Pfändungsfreibetrag und Pfändungstabelle
Antworten: 23
Zugriffe: 822

Re: Pfändungsfreibetrag und Pfändungstabelle

Aber müsste geichwohl gut verargumentiert werden, denn die Freibeträge decken den "Normalfall" ab!

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