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von tigerlaw
So 23. Sep 2018, 20:59
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ich brauch hilfe- Zoll will bei mir Pfänden.
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Re: Ich brauch hilfe- Zoll will bei mir Pfänden.

Erste Frage: Das HZA kommt nicht wie der Blitz aus heiterem Himmel. Welche Schreiben hattest Du vorher vom RD in Recklinghausen bekommen? Hattest Du denen deinen Umzug mitgeteilt? Sodann: Zumindest auf den Schreiben der RD (=Regionaldirektion der BA in NRW, Zweigstelle Recklinghausen, die machen das...
von tigerlaw
Sa 22. Sep 2018, 22:26
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Befangenheitsantrag - Begründung
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Re: Befangenheitsantrag - Begründung

Liebe Olivia, der Richter wird die Ssche ganz normal weiterführen. In aller Kürze zum Verlauf eines Prozesses: Zuerst wird eine Klageschrift eingereicht, die enthält den Klageantrag (Beispiel: "Der Beklagte soll xxx € bezahlen"), den Sachverhalt (Beispiel: "Ich habe mit dem Beklagten einen Kaufvertr...
von tigerlaw
Fr 21. Sep 2018, 17:38
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Zum Denken - Rückauflassungsvormerkung
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Re: Zum Denken - Rückauflassungsvormerkung

Doch, da ist schon Logik hinter; das Problem der Unverwertbarkeit habe ich übersehen :brilleputzen1: ...
von tigerlaw
Fr 21. Sep 2018, 16:27
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Zum Denken - Rückauflassungsvormerkung
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Re: Zum Denken - Rückauflassungsvormerkung

wenn du nicht in dem Häuschen drin wohnst, dann hast du vermutlich Mieteinnahmen (außer die Eltern haben kostenloses Wohnrecht) Falls die Mieteinnahmen nicht ausreichen, hätte man Anspruch auf ergänzendes ALG II. Auch eine interessante Konstruktion. So oder so, das JC wird schäumen aber das haben d...
von tigerlaw
Fr 21. Sep 2018, 13:23
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Zum Denken - Rückauflassungsvormerkung
Antworten: 11
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Re: Zum Denken - Rückauflassungsvormerkung

[(...) Nachtrag: abgesehen von allem: der Schwabe fragt latürnich: was koschtet das? Grundbucheinträge sind nicht kostenlos und müssen von einem Notar gebucht werden, der für seine Dienst auch was verlangt. Ist denn soviel Geld flüssig, dass der vorgesehene Nutznießer eben nicht belastet wird, wenn...
von tigerlaw
Mi 19. Sep 2018, 09:51
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Excellente Hilfe benötigt
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Re: Excellente Hilfe benötigt

In Zeile 70 vielleicht noch einen Kommentar einfügen:
Bitte nur die Beträge angeben, die von Ihrer PKV als gleichartig zu den GKV-Leistungen bescheinigt worden sind!

und in Zeile 69 natürlich "ein"
von tigerlaw
Mi 19. Sep 2018, 09:13
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Nein, Olivia, Du hast PP falsch verstanden: Er will, dass (auch) das SG seine Belastung durch gezahlte Einkommensteuer berücksichtigen soll. Demgemäß würde ich als Richter nicht wie Günter antworten, sondern Auch die Frage, ob der Einkommensteuerbescheid des FA XXX vom DATUM für das Kalenderjahr 20x...
von tigerlaw
Mo 17. Sep 2018, 16:15
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Das Thema Zuweisung-Maßnahme
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Re: Das Thema Zuweisung-Maßnahme

´Tschulligung, Appitsed, aber was soll dieser Schrott? Vor drei Wochen gab es doch schon mal ähnlich blöde Postings. Wenn jemand im Hilfebereich etwas shriebt, das lösungsorientiert ist, dann bitte ja. Ansonsten gilt der folgende Spruch analog: Vor dem Aufklappen des Mundwerks bitte das Gehirn einsc...
von tigerlaw
So 16. Sep 2018, 15:03
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebsausgabe notwendig ja/nein
Antworten: 19
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Re: Betriebsausgabe notwendig ja/nein

Als es noch RundfunkGebühren gab: selbständiger Nachhilfelehrer hatte Radio im Auto. GEZ-Zahlungen wurden nicht anerkannt, sei doch von der H-4-Befreiung mit umfaßt. Gegenargument mit Zitat aus Staatsvertrag in Klageerwiderung wurde nicht zur Kenntnis genommen! Es kommt hinzu, dass der eLB kurz vorh...
von tigerlaw
Sa 15. Sep 2018, 15:32
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

... und damit wären wir wieder bei viewtopic.php?p=491520#p491520
von tigerlaw
Sa 15. Sep 2018, 14:49
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Nö, Oli, wenn die Richterin ihr Amt "sauber" führt und es keine "schiedlich-friedliche" Lösung gibt (und die dürfte es nicht geben, es sei denn, dass PP sich in gewissem Umfang doch bereit erklärt, "zweimal Geld auszugeben"), dann wird sie (zusammen mit den beiden Beisitzern) entweder entscheiden "d...
von tigerlaw
Sa 15. Sep 2018, 14:41
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet
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Re: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet

"Jein", :zwinker: Olivia: Die Forderung als solche besteht "auf ewig", nur darf das Jobcenter sie nur maximal 3 Jahre lang durch Aufrechnung (anteilig) tilgen. Wenn man aber in die Anhörung schreibt, dass nicht aufgerechnet werden soll, man sich stattdessen mit dem Inkasso auseinandersetzen will, da...
von tigerlaw
Sa 15. Sep 2018, 12:43
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet
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Re: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet

Unabhängig von der Frage zum "Parallelfall" mit den Reisegutscheinen: WENN Lucian den Erstattungsbescheid rechtskräftig werden lässt (er also nicht jetzt zum SG geht), dann kann das JC 30 Jahre lang daraus vollstrecken. Mit Pfändungsfreigrenzen u.ä. zu spekulieren (§§ 850 ff ZPO) halte ich nicht für...
von tigerlaw
Sa 15. Sep 2018, 11:58
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet
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Re: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet

Andererseits: Wenn der Erstattungs-VA des JC bestandskräftig ist, wird er zum Einzug an die RD in Recklinghausen ("Inkasso-Service") abgegeben. Dort sitzen ganz vernünftige Leute. Mit denen eine angemessene Ratenzahlung aushandeln! Und wenn diese Raten eingehalten werden, gibt es keine ZV-Maßnahmen.
von tigerlaw
Sa 15. Sep 2018, 11:50
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Der nachgeschobene Antrag hat aber keine Auswirkung auf die materielle Rechtsfrage, das dürfte PP auch wissen. Daran sieht man aber wieder einmal, wie berechtigt die hier immer wieder ausgesprochene Mahnung ist, nur Kopien beim JC abzugeben. Nur - wenn JC behauptet, die vor zwei Jahren von PP einger...
von tigerlaw
Sa 15. Sep 2018, 09:44
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet
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Re: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet

Um an Olivias Idee anzuknüpfen: Lucian hat ja bereits im Sommer 2017 den dicken Vorschuss bekommen, und irgendwann jetzt das Projekt abgeschlossen. Natürlich wünsche ich ihm jede Menge Anschlussaufträge, auch von anderen Auftraggebern. Sollte aber wieder eine Auftragsflaute herrschen (und die letzte...
von tigerlaw
Fr 14. Sep 2018, 23:19
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 922
Zugriffe: 29407

Re: Firmen - Ausgaben

Diesmal von mir:

:jojo: :jojo: :jojo:
von tigerlaw
Fr 14. Sep 2018, 23:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet
Antworten: 47
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Re: Habe mein Bewilligungszeitraum verkuerzt - Einnahmen wurden trotzdem angerechnet

@kc : Kölsch hat den Art 3 GG als eigentliches Grundrecht zitiert. Art. 1 und 2 sind eher "hehre Leitmotive". Ansonsten hast du recht,im Regelsatz ist keine Position für "Zwangssparkasse" vorgesehen. @lucian: Vielleicht ist dein Fall der Anlass, dass die Gerichte sich zu dieser Frage äußern (vgl Köl...
von tigerlaw
Fr 14. Sep 2018, 12:29
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Zugriffe: 29407

Re: Firmen - Ausgaben

(...) Und wieso wird der Zuschuss nach § 26 zusätzlich zur Aufstockung bezahlt? Normalerweise sind Aufstocker doch über das JC krankenversichert! (...) Wer lesen (ergänze hier: und den Link auf buzer.de anklicken) kann, ist eindeutig im Vorteil :brilleputzen1: :zwinker: : Der Beispielsjournalist wa...
von tigerlaw
Do 13. Sep 2018, 13:04
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Wohngeldrückforderung
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Re: Wohngeldrückforderung

Wenn sie jetzt weniger Umsatz/Ertrag hat wg. Beschäftigung mit Studium: Was interessiert die Wohngeldstelle die Vergangenheit? Studentin soll am besten nach momentaner Perspektive eine vEKS ab September (oder Oktober) erstellen und das durchschnittliche monatliche Ergebnis für alle 12 Monate ansetze...
von tigerlaw
Do 13. Sep 2018, 00:04
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Wohngeldrückforderung
Antworten: 4
Zugriffe: 186

Re: Wohngeldrückforderung

Ich steige auch nicht ganz durch:

Will die gute Frau JETZT neues Wohngeld beantragen, oder hat sie noch den alten Wohngeldrückforderungsbescheid von 2013 an der Backe?

Wenn letzteres: Da dürften wohl alle Fristen des § 44 SGB X abgelaufen sein, wenn die Rückforderung vor dem 31.12.20113 erfolgte!
von tigerlaw
Mi 12. Sep 2018, 17:59
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kapitalerträge aus Sparverträgen der Großeltern angelegt für den Enkel - muss an JC gezahlt werden?
Antworten: 65
Zugriffe: 2294

Re: Kapitalerträge aus Sparverträgen der Großeltern angelegt für den Enkel - muss an JC gezahlt werden?

Und das soll ein Laie bei Gesetzeslektüre auf Anhieb verstehen? Nein, nicht unbedingt. Freibeträge sind aber viel häufiger als Freigrenze, so dass immer erst von jenem Verständnis ausgegangen werden sollte. Ich kann jetzt nicht für ein Beispiel nachschauen, aber bei einer Freigrenze müsste dies dan...
von tigerlaw
Mi 12. Sep 2018, 17:26
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kapitalerträge aus Sparverträgen der Großeltern angelegt für den Enkel - muss an JC gezahlt werden?
Antworten: 65
Zugriffe: 2294

Re: Kapitalerträge aus Sparverträgen der Großeltern angelegt für den Enkel - muss an JC gezahlt werden?

Olivia hat geschrieben:
Mi 12. Sep 2018, 12:35
Ist das nicht eine Freigrenze und kein Freibetrag? D.h. sobald die 100 € überschritten werden, wird alles angerechnet?
Um die schwarze Farbe zu übertünchen: Man beachte das Wort soweit ! ! ! !
von tigerlaw
Di 11. Sep 2018, 14:31
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: BG, Studium der Tochter, Verlust der Wohnung vermeiden
Antworten: 43
Zugriffe: 1579

Re: BG, Studium der Tochter, Verlust der Wohnung vermeiden

Nein, 25 % Anteil, denn neben Studiosa gibt es noch zwei weitere Kinder, vgl. Eingangsposting!
von tigerlaw
Di 11. Sep 2018, 14:26
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: ALG II Antrag zurückgezogen
Antworten: 15
Zugriffe: 447

Re: ALG II Antrag zurückgezogen

marsupilami hat geschrieben:
Di 11. Sep 2018, 09:34
(...)

Langer Rede kurzer Sinn: ich habe meine Ansicht geändert und schließe mich pfollumpfänglich der Ansicht von tiger an.
Vielen, vielen Dank! :bravo: :bravo: :bravo: :zwinker: :zwinker:

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