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von tigerlaw
Di 13. Nov 2018, 16:47
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Mietrückstand - Wohnungskündigung
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Re: Mietrückstand - Wohnungskündigung

Sedes materiae wäre das Staatshaftungsrecht, § 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG. Wenn eLB Zeit und Lust hat, kann sie ja mal beim örtlichen Amtsgericht -Rechtsantragstelle- aufschlagen und eine Klage gegen das JC zu Protokoll einreichen. Wenn das AG überhaupt für solche Ansprüche zuständig ist (und nicht ...
von tigerlaw
Di 13. Nov 2018, 14:59
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: SG Dresden S 52 AS 4382/17 zu Originalunterlagen und späterer Vorlage von Dokumenten
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Re: SG Dresden S 52 AS 4382/17 zu Originalunterlagen und späterer Vorlage von Dokumenten

:lachen1: :totlach: :Daumenhoch: :Daumenhoch: Liebe Oli, das dürfte doch ein bisschen zu sehr schwarzmalerisch sein. Was passiert bei einem Widerspruch? Wenn er bei der Leistungsabteilung eingelegt: 1. Er wird unverzüglich an die SGG-Stelle weitergeleitet. 2. Dort erhält er ein Aktenzeichen. 3. Dann...
von tigerlaw
So 11. Nov 2018, 12:01
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Vollzeittätigkeit trotz Selbständigkeit?
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Re: Vollzeittätigkeit trotz Selbständigkeit?

Welcher Kommentar ist für Laien besser? Münder für 65 € oder Knickrehm / Kreikebohm / Waltermann für 225 €? Gibts noch weitere?? Ja, z.B. Eicher/Luik aus dem Beck-Verlag für 89 €. Oder den juris-Praxiskommentar in Printfassung mit 12 Monaten Online-Zugang, kostet aber auch schon 149,00 € (incl. MWS...
von tigerlaw
So 11. Nov 2018, 11:39
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Antwort auf Klageerwiderung
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Re: Antwort auf Klageerwiderung

Also ist Beschwerde angesagt. 1.) Formal, da der Herr eine Frau ist 2.) selbige das Diktat der Betreuerin übernommen hat (Zeugen?) 3.) Arbeitsentgelt wird nicht aus dem Vermögen des Beklagten bestritten, somit kann und darf die Betreuerin nicht widersprechen. Außerdem ist die Frist bis 2025 viel zu...
von tigerlaw
So 11. Nov 2018, 11:34
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Antwort auf Klageerwiderung
Antworten: 85
Zugriffe: 4633

Re: Antwort auf Klageerwiderung

Weiter geht's, jetzt erhielten wir den kompletten Beschluss des Betreuungsgerichts für den "beklagten Arbeitgeber". Beschluss Betreuungsgericht_2_ano.pdf Die Arbeitsleistung der Klägerin wird, wie schon erwähnt, nicht aus dem Vermögen des Beklagten entlohnt sondern über die Pflegekasse. Unter diese...
von tigerlaw
So 11. Nov 2018, 11:19
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Vollzeittätigkeit trotz Selbständigkeit?
Antworten: 52
Zugriffe: 997

Re: Vollzeittätigkeit trotz Selbständigkeit?

(...) Ansonsten ist der Nomos-Verlag gut sortiert. Aber der hat dann eben Fachbuch-Preise. "Handbuch Sozialrechtsberatung" von Fasselt / Schellhorn gibt's hier: http://web.inxmail.com/beck/newsletter_r.jsp?mail=11150&c=display - bischen nach unten scrollen. (...) Dafür dürfte die TE nicht der richt...
von tigerlaw
Sa 10. Nov 2018, 22:46
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

32-Zoll-Monitor kann getestet und dann behalten werden: https://www.heise.de/solutions/eizolesertest/mitmachen-testen-und-behalten-ergonomischer-32-zoll-monitor-mit-4k-aufloesung/ Sein UVP wird bei der Markteinführung bei etwa 1.500 Euro liegen. Achtung! Bewerbungsfrist läuft bereits am 11.11.2018 ...
von tigerlaw
Mi 7. Nov 2018, 10:38
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Peterpanik, vermutlich weißt Du es selber, gleichwohl noch einmal der Hinweis: Innerhalb eines Monats nach Eingang des gelben Umschlags mit dem/den Urteil/en muss die Berufung beim LSG in Darmstadt eingegangen sein. Allerdings reicht es aus, dass Du vorerst nur schreibst "Gegen das Urteil vom <DATUM...
von tigerlaw
Di 6. Nov 2018, 16:46
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

:jojo: :jojo: :jojo:
von tigerlaw
Di 6. Nov 2018, 11:55
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Nein, hat sie nicht geschrieben. Se hat nur geurteilt: "Die Klage wird abgewiesen". Allerdings bedeutet das in der Folge, dass tatsächlich ausgegebenes Geld noch mal ausgegeben wrden muss, wenn man sich nicht selber welches neu drucken kann ... :gaga: Im Tatbestand steht die Schilderung der verschie...
von tigerlaw
Di 6. Nov 2018, 11:19
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 917
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Re: Firmen - Ausgaben

Zusammengefasst: 1. Die geltend gemachten Betriebsausgaben sind nur zum Teil überhaupt dem Betrieb zuzuordnen (z.B. Fahrten zum SG zählen zum Privatbereich), und ansonsten hätte bei vielem sehr viel präziser dargelegt und belegt werden müssen, warum welche Ausgaben angefallen sind, insbesondere bei ...
von tigerlaw
Mo 5. Nov 2018, 21:00
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag auf ALG2 Verzögerung
Antworten: 71
Zugriffe: 1554

Re: Antrag auf ALG2 Verzögerung

Gleichwohl noch einmal, wenn möglich, persönlich bei der Arbeitsagentur nachfragen, ob tatsächlich alle Unterlagen vorliegen. Wenn ja, bitte kurze Bestätigung schriftlich geben lassen und damit zum JC. Dort Widerspruch gegen Versagungsbescheid und gleichzeitig BA-Bescheinigung abgeben. Ganz allgemei...
von tigerlaw
Mo 5. Nov 2018, 17:09
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag auf ALG2 Verzögerung
Antworten: 71
Zugriffe: 1554

Re: Antrag auf ALG2 Verzögerung

#22 "Du würdest also schreiben" https://www.smiliesuche.de/smileys/tiger/tiger-smilies-0001.gif Doch, das habe ich mit Absicht so formuliert, nämlich das Gerüst war der ER-Anrag, den Kölsch anonymisiert eingestellt hat. Nur ist ja der SAchverhalt ein ganz anderer. Aber, Du hast recht, ich hätte auc...
von tigerlaw
Mo 5. Nov 2018, 16:06
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag auf ALG2 Verzögerung
Antworten: 71
Zugriffe: 1554

Re: Antrag auf ALG2 Verzögerung

Gibt es meines Wissens nicht. Wichtig halt, den Antragsgegner (JobCenter) genau zu benennen, und klar nachzuweisen, warum es eilig ist (Null Täsch en de Täsch) und klar zu machen, was man vom JC möchte und natürlich warum Als Beispiel mal: Eilantrag SG Düsseldorf_JC wg. Mietschulden_ano.doc Du würd...
von tigerlaw
Fr 2. Nov 2018, 12:19
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Was soll mein Freund tun?
Antworten: 6
Zugriffe: 240

Re: Was soll mein Freund tun?

Deshalb habe ich das ja auch "ausgeblendet".

Im übrigen ist er doch schon häufig mit Beiträgen aufgefallen, die keine "gehobene eigene Gedankenleistungen wiedergeben" :gaga:
von tigerlaw
Fr 2. Nov 2018, 11:14
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Was soll mein Freund tun?
Antworten: 6
Zugriffe: 240

Re: Was soll mein Freund tun?

RASORD hatte (in einem inzwischen gelöschten Post) geschrieben Ich habe leider zu wenig Ahnung, um da wirklich zu helfen, aber ich habe auf [<www-Adresse>] gelesen, das man auch einen Arbeitslosen Geld bekommen kann, wenn es nicht zum Konsum gedacht ist, sondern für die Existenz. Bei einem Auto kann...
von tigerlaw
Mi 31. Okt 2018, 11:55
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kapitalerträge aus Sparverträgen der Großeltern angelegt für den Enkel - muss an JC gezahlt werden?
Antworten: 65
Zugriffe: 2275

Re: Kapitalerträge aus Sparverträgen der Großeltern angelegt für den Enkel - muss an JC gezahlt werden?

Appitsed hat geschrieben:
Mi 31. Okt 2018, 09:52
er bekommt die Kapitalgewinne nicht.
Muss man zu solchem Schwachfug irgendwelche Kommentierung abgeben?
von tigerlaw
Mi 31. Okt 2018, 11:53
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X abgelehnt
Antworten: 16
Zugriffe: 11779

Re: Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X abgelehnt

Appitsed hat geschrieben:
Mi 31. Okt 2018, 09:51
Die Empfehlung hat fast den Geschmack eines offenen Gesetzesverstoßes.
Muss man zu solchem Schwachfug irgendwelche Kommentierung abgeben?
von tigerlaw
Mo 29. Okt 2018, 17:02
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Klage - doppelt zu zahlende Miete nach Kostensekungsaufforderung
Antworten: 23
Zugriffe: 936

Re: Klage - doppelt zu zahlende Miete nach Kostensekungsaufforderung

Die "Abseitsfalle" des § 93 ZPO ist abstrakt. Wenn es hier nur 32 € sind, freut sich der Vermieter, dass es sonst keine Kosten gibt. Wenn Du Anwalt wärest, müsste er auch Deinen Mandanten von Deinem Honorar freistellen. DIe Gerichtskosten (und ggf. Anwaltskosten) richten sich nach dem Streitwert. Di...
von tigerlaw
Mo 29. Okt 2018, 15:44
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Klage - doppelt zu zahlende Miete nach Kostensekungsaufforderung
Antworten: 23
Zugriffe: 936

Re: Klage - doppelt zu zahlende Miete nach Kostensekungsaufforderung

Moin moin, steht der § 93 ZPO "in Verbindung" mit dem § 307 ZPO? Reicht das dann aus, zu Schreiben "Der Zahlungsanspruch wird dem Grunde nach sofort anerkannt unter Verwahrung gegen die Kostenlast gem. § 93 ZPO"? Anerkenntnis "dem Grunde nach" bringt dem Kläger nichts, da er dann ja doch erst noch ...
von tigerlaw
Mo 29. Okt 2018, 09:07
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Gruselrentner arbeitet auf Weihnachtsmarkt
Antworten: 11
Zugriffe: 366

Re: Gruselrentner arbeitet auf Weihnachtsmarkt

Geiger schreibt in Rn 132 zu § 82 SGB XII Das gilt nicht für Einkünfte aus Saisonbetrieben (z.B. Eisdielen, Schaustellergewerbe, Zirkus) und andere ihrer Natur nach auf einen Teil des Jahres beschränkten Einkünften (z.B. Zimmervermietung in Wintersportorten), welche den Hauptbestandteil des Einkomme...
von tigerlaw
Mo 29. Okt 2018, 08:48
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Gruselrentner arbeitet auf Weihnachtsmarkt
Antworten: 11
Zugriffe: 366

Re: Gruselrentner arbeitet auf Weihnachtsmarkt

Koelsch hat geschrieben:
Mo 29. Okt 2018, 08:09
Ich befürchte, wir haben den § 11 Abs. 2 DVO zu § 82 SGB XII übersehen.
Aber was ist mit § 11 II 2 DVO zu § 82 SGB XII?

Ist Weihnachtsmarkt nicht der Prototyp eines "Saisonbetriebs"??
von tigerlaw
So 28. Okt 2018, 23:23
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Gruselrentner arbeitet auf Weihnachtsmarkt
Antworten: 11
Zugriffe: 366

Re: Gruselrentner arbeitet auf Weihnachtsmarkt

Aus dem juris-PK habe ich die Kommentierung per mail zugesandt!
von tigerlaw
So 28. Okt 2018, 23:14
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Gruselrentner arbeitet auf Weihnachtsmarkt
Antworten: 11
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Re: Gruselrentner arbeitet auf Weihnachtsmarkt

Unser Freund Udo Geiger schreibt in LPK-SGB XII, 11. Aufl. 2018, SGB XII § 82 Rn. 120 13.4 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit Für diese Einkünfte enthält § 4 der Durchführungsverordnung detaillierte Vorschriften, die sich weitgehend an das Steuerrecht ...
von tigerlaw
Sa 27. Okt 2018, 16:20
Forum: Bundesweit
Thema: Tacheles: Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen
Antworten: 27
Zugriffe: 1845

Re: Tacheles: Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen

(...) @ tigerlaw Du hast da gleube ich etwas übersehen, der Steuerfreibetrag wird auch gewährt, wenn das Existenzminimum gleichzeit durch den Bezug von Leistungen nach dem SGB II gedeckt wird. Das heist im klartext, das ein LE der um die 18.000 € im Jahr an Leistungen nach dem SGB II erhält, nochma...

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