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von tigerlaw
Mo 11. Mär 2019, 11:38
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: vEKS - Mitwirkungsaufforderung
Antworten: 33
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Re: vEKS - Mitwirkungsaufforderung

Meine Ziege gibt keinen Mucks!
von tigerlaw
Do 7. Mär 2019, 20:13
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Burnout und Aufstockerleistungen
Antworten: 18
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Re: Burnout und Aufstockerleistungen

Olivia hat geschrieben:
Do 7. Mär 2019, 18:26
Wie viele Jahre sind es denn noch bis zur regulären Rente? Weniger als drei Jahre?
Es gibt sicherlich nur wenige Väter, die 6,5 Jahre vor gesetzlichem Rentenalter ein (das erste) Kind bekommen. ...
von tigerlaw
Di 5. Mär 2019, 16:11
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: 50% Anrechnung von Telefonkosten
Antworten: 27
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Re: 50% Anrechnung von Telefonkosten

Hatte ich schon mal in Berlin versucht. Richter meinte (in einem Telefonat mit mir), dass im gesamten Prozessrecht jeder die für ihn günstigen Tatsachenbehauptungen ggf. beweisen müsse. Behauptet wird, dass weitaus mehr als 50 % der Kosten auf tatsächliche betriebliche Nutzung entfallen. Das müsste ...
von tigerlaw
So 3. Mär 2019, 18:37
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: was bedeutet "FALKE"?
Antworten: 21
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Re: was bedeutet "FALKE"?

Danke für diese neuen Erkenntnisse. Ich werde mir aber das Handbuch nicht herunterladen.

Jetzt weiß ich jedenfalls etwas mehr, wenn ich mich wundere, wie meine Gesprächspartner z.B. in der Rechtsbehelfsstelle an die Verfahrensinformationen gelangen ...
von tigerlaw
Fr 1. Mär 2019, 16:42
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch in der Mache
Antworten: 11
Zugriffe: 264

Re: Widerspruch in der Mache

Eigentlich nichts anzumerken.

Die Steuerberaterkosten splittest Du vermutlich absichtlich nicht auf? Wie gesagt: Soweit es den "Mantel" und andere "private" Bereiche betrifft, dürfte eine Berücksichtigung in Teil B der Tabelle zur Anlage EKS nicht zutreffend sein.
von tigerlaw
Fr 1. Mär 2019, 11:46
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch in der Mache
Antworten: 11
Zugriffe: 264

Re: Widerspruch in der Mache

:jojo: :jojo:

--> Die Umsatzsteueranmeldung / -Erklärung, Anlage GSE und EÜR dürften aber auf jeden Fall anzuerkennen sein.

Diese Positionen werden ja auch in der StB-Rechnung getrennt ausgewiesen.
von tigerlaw
Mi 27. Feb 2019, 22:44
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Eilantrag - wozu, wann und wie?
Antworten: 84
Zugriffe: 1613

Re: Eilantrag - wozu, wann und wie?

Es könnte aber auch sein, dass das SG Dir dann die Kopierkosten in Rechnung stellt. Hab ich zwar noch nicht erlebt, aber möglich ist es wohl. Genau betrachtet, fallen "Kopierkosten" dem Grunde nach erst dann an, wenn eine 1-fache Faxsendung an mehrere Adressaten versandt und deshalb kopiert werden ...
von tigerlaw
Mo 25. Feb 2019, 14:18
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Eilantrag - wozu, wann und wie?
Antworten: 84
Zugriffe: 1613

Re: Eilantrag - wozu, wann und wie?

Gegen die vorläufige Bewilligung auf jeden Fall Widerspruch einlegen, und wenn bei Eingang des Widerspruchsbescheids mehr als ein Monat vom BWZ übrig ist, dann Klage einreichen; wenn die Frist kleiner ist (oder der BWZ bereits vorbei ist), dann nicht mehr klagen, sondern, wie Du schon schriebst, mög...
von tigerlaw
So 24. Feb 2019, 23:14
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: BG mit Rentner - Schonvermögen
Antworten: 9
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Re: BG mit Rentner - Schonvermögen

Koelsch hat geschrieben:
So 24. Feb 2019, 21:54
(...)

Ich finde aber dort im Kommentar keine Argumentation, die Marsus deutlichem Hinweis auf den Gesetzestext in § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB II widerspricht
Und die Interpretation am Wortlaut ist das primäre Werkzeug in der Methodenlehre...!
von tigerlaw
So 24. Feb 2019, 16:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?
Antworten: 263
Zugriffe: 19160

Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

Nächstes Argument: Du schreibst, dass Deine Barzahlungen bei deinem Bruder vom JC als Einnahmen berücksichtigt wurden? Das ist doch ein klassisches "gegensätzliches Verhalten" (die ollen Latriniker würden sagen " venire contra factum proprium ")! Was Partnerin und Kind anbelangt: Natürlich hat jeder...
von tigerlaw
Sa 23. Feb 2019, 13:25
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Eilantrag - wozu, wann und wie?
Antworten: 84
Zugriffe: 1613

Re: Eilantrag - wozu, wann und wie?

Das geht häufig binnen weniger Tage
von tigerlaw
Fr 22. Feb 2019, 18:20
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Ermittlungsverfahren wg. Verdacht Ordnungswidrigkeit - Bußgeldbescheid heute bekommen
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Re: Ermittlungsverfahren wg. Verdacht Ordnungswidrigkeit - Bußgeldbescheid heute bekommen

Aber es ist ein anderer Instanzenzug:

Vom JC -Bußgeldstelle- zur StA, von dort zum AG. In der Hauptverhandlung ist meistens kein Vertreter der StA anwesend.
von tigerlaw
Fr 22. Feb 2019, 14:32
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 1113
Zugriffe: 43840

Re: Firmen - Ausgaben

Ach, Fryis, sieh es mal von einer anderen Warte: Alles, was PP anbelangt, hat irgendwie etwas mit seiner Firma zu tun, auch der H-4-Bezug. Auch das Verlangen auf Frühverrentung hat natürlich was mit dem H-4-Bezug zu tun. Also --> alles was PP betrifft, kann in diesem "Sammelfaden" weiterbetrieben we...
von tigerlaw
Fr 22. Feb 2019, 14:24
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Ermittlungsverfahren wg. Verdacht Ordnungswidrigkeit - Bußgeldbescheid heute bekommen
Antworten: 9
Zugriffe: 296

Re: Ermittlungsverfahren wg. Verdacht Ordnungswidrigkeit - Bußgeldbescheid heute bekommen

(...) Die Frage ist erstens, ob die 15 Stunden bei zwei Arbeitstagen, die vielleicht wegen der Gesundheit früher beendet wurden überschritten sind und zweitens, ob nicht ein eklatanter Verstoß gegen die Beratungspflicht durch die BA vorliegt. (...) https://www.juraforum.de/lexikon/beratungspflicht-...
von tigerlaw
Fr 22. Feb 2019, 13:07
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Ermittlungsverfahren wg. Verdacht Ordnungswidrigkeit - Bußgeldbescheid heute bekommen
Antworten: 9
Zugriffe: 296

Re: Ermittlungsverfahren wg. Verdacht Ordnungswidrigkeit - Bußgeldbescheid heute bekommen

:heul: :heul: Ich befürchte, dass Du mit dem Einspruch nicht viel Erfolg haben dürftest: Der Arbeitsvertrag war auch schon mündlich wirksam. Und es ist nun einmal eine (leider häufig unbekannte) "Falle", dass die "Arbeitslosigkeit" von selber endet, sobald man mehr als 15 Stunden/Woche arbeitet (bzw...
von tigerlaw
Fr 22. Feb 2019, 13:02
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 1113
Zugriffe: 43840

Re: Firmen - Ausgaben

Lieber Peter, natürlich kann man vieles "anders sehen". Man darf aber auch nichts aus dem Zusammenhang reißen und daraus dann versuchen Nektar zu schlürfen! Der Beschluss hat im der Begründung folgende Gliederung: Das SG sagt, dass der Antrag begründet ist, weil berechtigte Zweifel an der Rechtmäßig...
von tigerlaw
Mi 20. Feb 2019, 22:29
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 1113
Zugriffe: 43840

Re: Firmen - Ausgaben

Gilt das nur nach der alten Rechtslage oder auch nach der jetzigen? Wenn es weiter gilt, könnten sich wohl etliche Betroffene darauf berufen - bei den meisten wird doch nur verschoben von ALG II nach Grusi. Nein es gilt nur nach der neuen Rechtslage! Im übrigen konnte das Gericht nicht sofort sagen...
von tigerlaw
Mi 20. Feb 2019, 16:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 1113
Zugriffe: 43840

Re: Firmen - Ausgaben

EA-Beschluss liegt mir inzwischen vor. Ist eine interessante Begründung der Richterin. Ich denke, Kölsch wird PP´s Klartextnamen noch weißeln und den Beschluss dann hier einstellen. Vielleicht auch im gesicherten Urteils-Teil? Etwa mit dem Titel Nicht immer darf JC zur Frührente auffordern (SG Marbu...
von tigerlaw
Mi 20. Feb 2019, 15:16
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Eilantrag - wozu, wann und wie?
Antworten: 84
Zugriffe: 1613

Re: Eilantrag - wozu, wann und wie?

Widerspruch auf jeden Fall, denn da gehen ja wohl auch Deine Argumente hervor!
von tigerlaw
Mi 20. Feb 2019, 13:22
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Jugendämter und Titel
Antworten: 43
Zugriffe: 1882

Re: Jugendämter und Titel

Was wäre, wenn die erst einmal "vorläufig" festsetzen?
von tigerlaw
Mi 20. Feb 2019, 13:21
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Und ewig grüßt das Murmeltier - eine unendliche Geschichte
Antworten: 21
Zugriffe: 444

Re: Und ewig grüßt das Murmeltier - eine unendliche Geschichte

Wieder mal Antwort Mahnung Regionaldirektion S 43 AS erneut_ano.pdf Kannst Du die Forderung nachvollziehen? Ansonsten solltest Du der Aufforderung im Schreiben nachkommen: "Ich weise Sie darauf hin, dass Fragen zur Entstehung der Forderung nur durch das zuständige Jobcenter beantwortet werden könne...
von tigerlaw
Mo 18. Feb 2019, 23:14
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Schonvermögen u/o Freibeträge für ALG-Aufstocker bei Rechtsberatung?
Antworten: 9
Zugriffe: 232

Re: Schonvermögen u/o Freibeträge für ALG-Aufstocker bei Rechtsberatung?

Jaaaa, ich weiß, ich sitze immer auf dem Katheder (nicht Katheter! :zwinker: ) Beratungshilfe und PKH sind schon miteinander verbandelt: Und zwar bekommt man dann Beratungshilfe für außer gerichtliche Sachen, wenn man in einem Gerichtsverfahren ratenfreie PKH bekommen würde. Beratungshilfe beschränk...
von tigerlaw
Sa 16. Feb 2019, 01:05
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid
Antworten: 79
Zugriffe: 1706

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

Ist eine gute Idee. Da in der oben verlinkten Sache bereits ein Anwalt eingeschaltet wurde und dies hier ja mehr oder weniger die selben Ausgabenbereiche betrifft, ging bezüglich der neuen Entwicklung schon eine Mail an den Anwalt raus. Vielleicht übernimmt der auch die ER- Sache und den Widerspruc...
von tigerlaw
Fr 15. Feb 2019, 22:30
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Überprüfungsanträge
Antworten: 37
Zugriffe: 1779

Re: Überprüfungsanträge

Das sehe ich auch so.

Der Widerspruchsbescheid müsste noch eine dritte Seite haben, und dort steht die REchtsmittelbelehrung: Klage an das Gericht!

Dein Schreiben an das JC ist lieb, aber (prozess-)rechtlich irrelevant!

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