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von tigerlaw
Mo 28. Jan 2019, 00:47
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

So, ich habe mal die Steilvorlagen von Euch in einen einheitlichen Guss gebracht (auch wenn ich einige Formulierungen von Günter und Marsu dann doch nicht mit eingebaut habe): In Sachen eLB vs. JC nehme ich zum Schriftsatz des Beklagten vom 23.01.2019 wie folgt Stellung: Ich vermisse darin jegliche ...
von tigerlaw
So 27. Jan 2019, 22:18
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Rückforderung nach über 10 Jahren
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Re: Rückforderung nach über 10 Jahren

1. Vermutlich dürfte vor 10 Jahren ein Erstattungs-VA ergangen sein. Ein VA hat eine Verjährungsfrist von 30 Jahren (wie auch Urteile). 2. Bescheid wird aber wirksam immer erst mit Zugang. Den muss im Zweifel die Behörde nachweisen. 3. Ich gehe davon aus, dass die von Dir berichtete Aussage (...) De...
von tigerlaw
So 27. Jan 2019, 21:19
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebsausgaben - Freibeträge
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Re: Betriebsausgaben - Freibeträge

Sorry, da steige ich nicht ganz durch: Verstehe ich richtig, dass das JC im BWZ einen Gewinn von 360,00 € festgestellt hat, und aufgrund Deines Widerspruchs weitere Betriebsausgaben in Höhe von 360,00 € akzeptiert hat, so dass Dein Gewinn sich auf 0,00 € stellt? Dann dürfte es m.E. doch keinen Unter...
von tigerlaw
So 27. Jan 2019, 09:43
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

Ne, Marsu, Kölsch hat die Parteirollen vertauscht. Beim SG haben wir gewonnen, JC ist in Berufung gegangen.
von tigerlaw
Sa 26. Jan 2019, 18:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EGV-Vorschlag des JC für eine Selbstständige
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Re: EGV-Vorschlag des JC für eine Selbstständige

Kurze Postkarte an JC: "Solange ich keine Kostenerstattungszusage (bereits am <DATUM> beantragt!) habe, brauche ich mich nicht zu bewerben!"
von tigerlaw
Sa 26. Jan 2019, 14:12
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EGV-Vorschlag des JC für eine Selbstständige
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Re: EGV-Vorschlag des JC für eine Selbstständige

Noch mal zur zur Klarstellung: Es geht hier nur um die Frage: EGV unterschreiben oder auf EGV-VA warten? Und es ist kein konkreter Vermittlungsvorschlag (mit "RFB") in der Pipeline? Dann hast Du derzeit noch keine Handlungsbedarf, sondern kannst abwarten, bis der EGV-VA kommt. Gegen disen dann Wider...
von tigerlaw
Sa 26. Jan 2019, 11:17
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?
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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

1. Das Gericht hat dem JC eine ganz hübsch gesalzene Ohrfeige verpasst. Denn JC hätte den Inkassoservice auf Widerspruch/Klage hinweisen müssen, die aufschiebende Wirkung haben. 2. Wenn ein "Gericht" eine Linie zu erkennen gibt und es später einen Personalwechsel gibt, dann hält sich der neue Richte...
von tigerlaw
Sa 26. Jan 2019, 11:08
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht
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Re: schlüssiges Konzept? - Gegenargumente gesucht

Wenn ich es recht verstanden habe, hält das LSG das Konzept von Rödel & Partner für schlüssig. Nein, das war erst die Begründung der Berufung durch das JC (wenn auch mit Formulierungen, die man auch in einem Urteil finden würde). Das Gericht hat es nur mit der Bitte um kurzfristige Stellungnahme zu...
von tigerlaw
Fr 25. Jan 2019, 23:37
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Geld retten - aber wie?
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Re: Geld retten - aber wie?

so seh ich das auch. Man muss mal mit der Bank reden, in wie weit die "mitspielen". Und erst mal wird Antrag gestellt und dann eben mit "ich rede mit der Bank über Wohnungskauf, daher Verwertung unzumutbar bzw. besondere Härte. Mehs als mittem Kopp schütteln, kann das JC nicht - und dann geht's sei...
von tigerlaw
Fr 25. Jan 2019, 23:15
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Geld retten - aber wie?
Antworten: 22
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Re: Geld retten - aber wie?

1. Die Gutste soll auf jeden Fall ihren Vermieter wegen § 164 Abs. 1 + 2 StGB anzeigen! 2. Lass uns überlegen, wie teuer die Wohnung sein darf: Zinsen dürfen so hoch sein wie die örtlich angemessene Netto-Kalt-Miete. Dieser Betrag * 12 (Monate) * Kehrwert aus Zinssatz ergibt roundabout das aufzunehm...
von tigerlaw
Fr 25. Jan 2019, 22:23
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EGV-Vorschlag des JC für eine Selbstständige
Antworten: 244
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Re: EGV-Vorschlag des JC für eine Selbstständige

Wobei: Das BSG hat gar nicht mehr entschieden. In dejure.org kann man lesen: "BSG - B 14 AS 26/15 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)". https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=31.12.1111&Aktenzeichen=B%2014%20AS%2026/15%20R Anders ausgedrückt: Es gab vermutlich ei...
von tigerlaw
Fr 25. Jan 2019, 13:03
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Kündigen aber ohne Sperre
Antworten: 37
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Re: Kündigen aber ohne Sperre

:bravo: :bravo: :bravo: :bravo: :bravo:

:Daumenhoch: :Daumenhoch: :Daumenhoch:

Danke für die Rückmeldung!
von tigerlaw
Do 24. Jan 2019, 22:13
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Falsche EKS - EST nicht akzeptiert
Antworten: 20
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Re: Falsche EKS - EST nicht akzeptiert

Wird man im Zweifel durchklagen müssen. Wenn die Sache bei der gleichen SG-Kammer landet, ist Dein Ergebnis sehr wahrscheinlich. Ich tendiere aber auch Zu Deiner Ansicht, dass Ü-Antrag eigentlich nicht ziehen dürfte. Denn dann wäre das ja eine Endlosschleife, nur begrenzt durch die Frist in § 44 Ab...
von tigerlaw
Do 24. Jan 2019, 18:45
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Falsche EKS - EST nicht akzeptiert
Antworten: 20
Zugriffe: 500

Re: Falsche EKS - EST nicht akzeptiert

Schau doch nur den Wortlaut des § 44 I 1 SGB X an. Da ist es nur die Frage, ob der Ursprungsbescheid sich später als falsch herausstellt. Ob über diesen Bescheid auch schon die Gerichte entschieden haben, dürfte eher unbeachtlich sein.
von tigerlaw
Do 24. Jan 2019, 18:16
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Falsche EKS - EST nicht akzeptiert
Antworten: 20
Zugriffe: 500

Re: Falsche EKS - EST nicht akzeptiert

Nö Doch! @Joell21: JC macht, ähnlich wie das Finanzamt, auch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Allerdings mit zwei großen Unterschieden: Einerseits werden vom JC Abschreibungen nicht berücksichtigt, und zum zweiten werden dann Investitionen nicht berücksichtigt, wenn für sie Darlehen aufgenommen ...
von tigerlaw
Mi 23. Jan 2019, 23:44
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Aufwandsentschädigung für den Verwaltungsbeirat der Eigentümergemeinschaft
Antworten: 44
Zugriffe: 1530

Re: Aufwandsentschädigung für den Verwaltungsbeirat der Eigentümergemeinschaft

... Und schreib nicht "Aufwandsvergütung" sondern "Aufwandsentschädigung".
Lass die gar nicht erst auf dumme Gedanken kommen! :zwinker:
von tigerlaw
Mi 23. Jan 2019, 10:20
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Ungerechtfertigte Sperrzeit?!
Antworten: 7
Zugriffe: 414

Re: Ungerechtfertigte Sperrzeit?!

Was wären denn gute Gründe für die Kündigung gewesen? @HansD schrieb doch, dass er sich selbständig machen willst. Also hätte ich schon weit vor dem 30.9. mit der BA Kontakt aufgenommen und mit ihr abgestimmt, ob und unter welchen Umständen Sie für die Eigenkündigung einen wichtigen Grund" anerkenn...
von tigerlaw
Di 22. Jan 2019, 11:29
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Ungerechtfertigte Sperrzeit?!
Antworten: 7
Zugriffe: 414

Re: Ungerechtfertigte Sperrzeit?!

Auch wenn das Kind jetzt im Brunnen liegt: Hättest Du nicht besser vorab mit der BA die Kündigung abklären sollen? Oder aber die Selbständigkeit während des lfd. Arbeitsvertrags vorbereiten, um dann mit nur kurzer Zwischenzeit "durchzustarten"? Auf jeden Fall Widerspruch einlegen und die Gründe für ...
von tigerlaw
Di 22. Jan 2019, 11:15
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Unregelmässige Leistungen im BWZ?
Antworten: 11
Zugriffe: 364

Re: Unregelmässige Leistungen im BWZ?

Wobei - alle bisherigen Antworten gehen stillschweigend davon aus, dass Upstocker selbständig ist (EKS). Wenn er nur abhängiges Einkommen hat, wird prinzipiell für jeden Monat geschaut. Es kann aber m.E. auch dann (allerdings erst nach Abschluss des BWZ) eine (abschließende) Bewilligung nach Durchsc...
von tigerlaw
So 20. Jan 2019, 18:34
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
Antworten: 144
Zugriffe: 6410

Re: Meine Klagen vor dem SG

Kölsch, ich würde schlicht schreiben:
Der Beklagte ist der Ansicht, auf meine Ausführungen im Schriftsatz vom DATUM nicht mehr antworten zu müssen.

Sollte das Gericht meine Ansicht teilen, dass die Argumente vollständig ausgetauscht sind, rege ich an, Termin zu bestimmen.
von tigerlaw
So 20. Jan 2019, 12:57
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Meine Klagen vor dem SG
Antworten: 144
Zugriffe: 6410

Re: Meine Klagen vor dem SG

Marsu, das kommt in der Praxis nicht vor. Wenn das Gericht einen Parteischriftsatz zusammen mit der eigenen Stellungnahme an die Gegenseite übersendet, erhält der "Absender" ein Duplikat jenes Schreibens!
von tigerlaw
Sa 19. Jan 2019, 23:03
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Geld retten - aber wie?
Antworten: 22
Zugriffe: 517

Re: Geld retten - aber wie?

Es gibt also zwei Alternativen: 1. Antrag stellen, JC verlangt Sparvertragsauflösung, erwartet erneute Antragstellung nicht vor xx Moanten, in denen die 17.000 € verfrühstückt werden, und dann hat man noch 8 T€. 2. Sparvertrag auflösen mit 1.500 € Verlust, 17.000 Altersvorsorgevermögen und 8.000 Gel...
von tigerlaw
Fr 18. Jan 2019, 22:30
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag einstweiliger Rechtsschutz
Antworten: 62
Zugriffe: 3375

Re: Antrag einstweiliger Rechtsschutz

Die Angaben zu den Wohnverhältnissen würde ich gleichwohl ausfüllen. Und wenn Du irgendwelche Verbindlichkeiten hast (kann z.B, auch ein Erstattungsanspruch des JC für frühere BWZ sein ... :zwinker: ) gib die ruhig auch mit an. Schulden mindern insoweit (für die PKH) Dein Vermögen. Ob Du PKH (mit od...
von tigerlaw
Fr 18. Jan 2019, 18:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag einstweiliger Rechtsschutz
Antworten: 62
Zugriffe: 3375

Re: Antrag einstweiliger Rechtsschutz

1. Nicht SGB X (das ist das Verfahrensrecht für die Behörden), sondern SGB XII

2. PKH-Bedürftigkeit wird in §§ 114 ff ZPO definiert unter Bezug auf Einkommen und Vermögen nach SGB XII!. In H-4- hat man erheblich höhere Vermögensfreibeträge!
von tigerlaw
Fr 18. Jan 2019, 17:00
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Antrag einstweiliger Rechtsschutz
Antworten: 62
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Re: Antrag einstweiliger Rechtsschutz

Dafür steht es ihnen frei, den Anwalt via PKH gestellt zu bekommen (wenn das Klagebegehren nicht ganz ausweglos ist.)...

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