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von kleinchaos
Sa 7. Mär 2009, 08:45
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: LSG Sachsen L 2 B 261/06 AS ER zur Erstausstattung
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LSG Sachsen L 2 B 261/06 AS ER zur Erstausstattung

Zur Höhe der Erstausstattung, Höhe des "Ansparbetrages aus dem Regelsatz", Angemessenheit des Verweises auf Gebrauchtwaren im Rahmen der Erstausstattung.
L 2 B 261-06 AS ER LSG Sachsen Erstausstattung.pdf
von kleinchaos
Sa 7. Mär 2009, 08:20
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: LSG Sachsen L 2 B 611/08 zu Genossenschaftsanteilen
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LSG Sachsen L 2 B 611/08 zu Genossenschaftsanteilen

ALG2-Empfänger erhält Aufforderung zur Senkung der KdU. Daraufhin findet er eine angemessene Wohnung, Vermieter ist eine Wohnungsbaugenossenschaft. ARGE stellt Angemessenheitsbescheinigung aus. Der ALG2-Empfänger kündigt daraufhin seine bisherige Wohnung und unterzeichnet den Mietvertrag bei der Woh...
von kleinchaos
Sa 7. Mär 2009, 06:49
Forum: Familien
Thema: LG Coburg 11 O 380/08 Erbenhaftung
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LG Coburg 11 O 380/08 Erbenhaftung

Wenn der Erbe Schulden erbt - Zum "Vorbehalt der beschränkten" Erbenhaftung Wie sich der Erbe vor der Haftung mit seinem eigenen, nicht ererbten Vermögen für titulierte Schulden des Erblassers schützen kann Wenn nach der Annahme einer Erbschaft plötzlich unerwartet Schulden des Erblasser auftauchen...
von kleinchaos
Fr 6. Mär 2009, 23:32
Forum: Bedarfsgemeinschaften
Thema: SG Frankfurt S 29 AS 7/06 BG nicht automatisch nach 1 Jahr
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SG Frankfurt S 29 AS 7/06 BG nicht automatisch nach 1 Jahr

Die Agentur für Arbeit darf Arbeitslosen die Leistung nicht mit der Begründung kürzen,sie führen eine eheähnliche Gemeinschaft,
weil das Paar seit einem Jahr zusammenlebt.
S 29 AS 7-06 ER Bedarfsgemeinschaft.PDF
von kleinchaos
Fr 6. Mär 2009, 07:42
Forum: ALG I und Arbeitsförderung
Thema: BSG 11 AL 8/08 R Höheres Insolvenzgeld auch bei Lohnverzicht
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BSG 11 AL 8/08 R Höheres Insolvenzgeld auch bei Lohnverzicht

BSG: Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts Lohnverzichtsvereinbarung kann auch gekündigt werden Wenn ein Unternehmen in eine Schieflage gerät und die Beschäftigten zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf Lohn verzichten, darf ihnen dies bei einer späteren Insolvenz nicht zum Nachteil gereichen. Dies...
von kleinchaos
Fr 6. Mär 2009, 07:39
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzicht
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Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzicht

BSG: Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts Lohnverzichtsvereinbarung kann auch gekündigt werden Wenn ein Unternehmen in eine Schieflage gerät und die Beschäftigten zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf Lohn verzichten, darf ihnen dies bei einer späteren Insolvenz nicht zum Nachteil gereichen. Dies...
von kleinchaos
Fr 6. Mär 2009, 07:30
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Jedes Angebot eigene RFB sonst keine Sanktion L 9 AS 38/07
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Re: Jedes Angebot eigene RFB sonst keine Sanktion L 9 AS 38/07

Die passenden §§ hast du ja angeführt. Ablehnen wäre kontraproduktiv.
Meiner Meinung nach könnte daraus aber keine 30%-Sanktion entstehen, sondern nur 10%, wenn überhaupt.
von kleinchaos
Fr 6. Mär 2009, 07:26
Forum: Hinweise und Tipps der Benutzer
Thema: Kostenloser Zahnersatz in Neumünster
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Kostenloser Zahnersatz in Neumünster

Hartz IV: Kostenloser Zahnersatz in Neumünster Ein Dental-Keramik-Studio und eine Zahnärztin ermöglichen seit Dezember letzten Jahres kostenlosen Zahnersatz für Hartz IV Betroffene Es ist heute ähnlich wie "zu Kaisers Zeiten". An den Zähnen erkennt man die Armut der Menschen. Seit Jahren steigen di...
von kleinchaos
Do 5. Mär 2009, 14:25
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Mutter + Tochter zusammen wohnen als WG ?
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Re: Mutter + Tochter zusammen wohnen als WG ?

Kölle sorry. Ich werd mich verlangsamen und mal ne Weile :strick: gehen
von kleinchaos
Mi 4. Mär 2009, 18:19
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Umzugsbeihilfe
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Re: Umzugsbeihilfe

Hallo Salty, die Umzugskostenbeihilfe wird im § 22 Absatz 2 SGB2 geregelt. 2) 1Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue...
von kleinchaos
Mi 4. Mär 2009, 10:37
Forum: Kosten der Unterkunft bei Eigentum
Thema: BSG 4 AS 38/08 R zur Instandhaltungspauschale
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BSG 4 AS 38/08 R zur Instandhaltungspauschale

Die endgültige Entscheidung des SG Aachen bleibt abzuwarten. Der Senat hat das Urteil des SG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG zurückverwiesen. Das SG hat zu Recht entschieden, dass eine Erhaltungsaufwandspauschale nicht zu den erstattungsfähigen Unterkunft...
von kleinchaos
Mi 4. Mär 2009, 10:31
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: BSG B 4 AS 50/07 R zum halben Mehrbedarf Alleinerziehender
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BSG B 4 AS 50/07 R zum halben Mehrbedarf Alleinerziehender

Halber Mehrbedarf für Alleinerziehende bei geteilter Betreuung Terminbericht Der Senat hat die Urteile des LSG und des SG aufgehoben. Die Vorinstanzen haben die Anfechtungsklage der Klägerin gegen die Entziehung auch des hälftigen Mehrbedarfs für Alleinerziehende zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin ...
von kleinchaos
Mi 4. Mär 2009, 10:16
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: BSG B 4 AS 47/08 R Anrechnung von Abfindungen
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BSG B 4 AS 47/08 R Anrechnung von Abfindungen

Abfindungen aus einem Arbeitsverhältnis sind kein privilegiertes Einkommen. Terminbericht Der Senat hat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen LSG zurückgewiesen, weil die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistung...
von kleinchaos
Di 3. Mär 2009, 13:25
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: LSG Sachsen L 3 AS 39/07 Recht auf Umschulung wenn in EGV
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LSG Sachsen L 3 AS 39/07 Recht auf Umschulung wenn in EGV

Das LSG FSS in Leipzig bewilligte eine Umschulung, da sie in der EGV verpflichtend als eine unter anderen Maßnahmen genannt wurde. Die ARGE wollte die Umschulung trotz Bildungsgutschein nicht zahlen, weil die Finanzierung des letzten Drittels der Ausbildung angeblich unklar war. Der eHB konnte den N...
von kleinchaos
Mo 2. Mär 2009, 21:17
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Zum BSG Zuflussprinzip Arbeitseinkommen B 14 AS 26/07 R
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Zum BSG Zuflussprinzip Arbeitseinkommen B 14 AS 26/07 R

Zum § 11 SGB2 Anliegen: Nach Antragstellung Alg I wird beim Kunden der Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe festgestellt. Nachdem der Kunde einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erhalten hat, erhebt er Klage. Nach dem Ende des Bezuges von Alg I befindet sich der Kunde im Alg II-Bezug. Im ...
von kleinchaos
Mo 2. Mär 2009, 17:57
Forum: Sachsen
Thema: Angemessene KdU Sachsen
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Re: Angemessene KdU Sachsen

Sächsische Zeitung vom 28.2.09 Eine neue Richtlinie für die Kosten der Unterkunft stellt viele Arbeitslose besser. Anlass sind Gerichtsurteile. Langzeitarbeitslose bekommen künftig im Landkreis Görlitz die tatsächlichen Heizkosten ersetzt, unabhängig von der Höhe. Das legt eine neue Verwaltungsvors...
von kleinchaos
Mo 2. Mär 2009, 17:40
Forum: Sachsen
Thema: Angemessene KdU Sachsen
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Angemessene KdU Sachsen

KdU Dresden.PDF
Leipzig http://www.leipzig.de/de/business/inves ... 7351.shtml
KdU Landkreis Bautzen.PDF
KdU Sachsen.PDF
KdU OSL.pdf
KdUZwickau.pdf
LK-ElbeElster%20KDU%2012-12-2005.pdf
von kleinchaos
Mo 2. Mär 2009, 16:39
Forum: Brandenburg
Thema: Angemessene KdU Land Brandenburg
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Re: Angemessene KdU Land Brandenburg

Region Uckermark (ist schon ziemlich alt)
http://region-ostbrandenburg.dgb.de/art ... 331/1/149/
von kleinchaos
Mo 2. Mär 2009, 16:34
Forum: Brandenburg
Thema: Angemessene KdU Land Brandenburg
Antworten: 6
Zugriffe: 3972

Re: Angemessene KdU Land Brandenburg

KdU Frankfurt/Oder Angemessenheit (1) Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden die tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. (2) Als Richtwerte für angemessene Brutto-Warmmieten gelten: Haushaltsgröße und Bruttowarmmiete 1-Personen-Haushalt: 360 Euro 2-Personen-Haushalt: 444 Eur...
von kleinchaos
Mo 2. Mär 2009, 16:26
Forum: Brandenburg
Thema: Angemessene KdU Land Brandenburg
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Angemessene KdU Land Brandenburg

Brandenburg%20KDU%2001-11-2006.pdf KdU Potsdam.pdf KDU_Havelland.pdf KdU-LDS.pdf KdU-MOL.pdf KDU-Oberhavel.pdf TF wurde überarbeitet. Dieses Dokument lasse ich trotzdem stehen, da es die Anlage für die Heizkosten nach Brennstoffarten enthält. KdU-Teltow-Fläming.pdf LK-Dahme-Spreewald%2031-07-2006.p...
von kleinchaos
So 1. Mär 2009, 22:53
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: Alleinerziehendenzuschlag SG Dortmund S 14 AS 206/07
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Alleinerziehendenzuschlag SG Dortmund S 14 AS 206/07

Bei Kinderbetreuung durch die Großeltern ( im gemeinsamen Haushalt) kann der Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende gestrichen werden.
SG Dortmund 28.04.2008
Urteil ist noch nicht rechtskräftig
S 14 AS 206-07 Alleinerziehend Mehrbedarf.PDF
von kleinchaos
So 1. Mär 2009, 10:45
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Zum BGH Urteil über Alleinerziehende
Antworten: 3
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Re: Zum BGH Urteil über Alleinerziehende

Naja, bei EEJ werden ja meist nur 20 bis 30 Stunden/Woche gearbeitet. Wäre also durchaus zumutbar. Allerdings muss man auch immer die örtlichen Kita-Zeiten berücksichtigen. Ich finde es eine Frechheit von Kita-Betreibern, in der heutigen Zeit immer noch Zeiten anzubieten, die jenseits von und böse s...
von kleinchaos
Sa 28. Feb 2009, 22:33
Forum: Zumutbare Arbeit, Maßnahmen, & Sanktionen
Thema: BGH stärkt Rechte alleinerziehender Mütter Az.: XII ZR 109/
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BGH stärkt Rechte alleinerziehender Mütter Az.: XII ZR 109/

BGH stärkt Rechte alleinerziehender Mütter Mit einem Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte von alleinerziehenden Müttern gestärkt. Künftig müssen alleinerziehende Mütter nicht zwingend einer Vollzeitarbeit nachgehen, wenn ihr Kind drei Jahre alt geworden ist. Der Bundesgerichtshof...
von kleinchaos
Sa 28. Feb 2009, 20:54
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Hausbesuch vom Arbeitsamt
Antworten: 36
Zugriffe: 10159

Re: Hausbesuch vom Arbeitsamt

Danke, ich leg dann mal los :)

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