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von kleinchaos
Mo 6. Apr 2009, 16:16
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Eingliederungsvereinbarung Tochter aber erst 17 Jahre
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Re: Eingliederungsvereinbarung Tochter aber erst 17 Jahre

Da gehts aber um EGV im Bereich SGB2, und um volljährige Schüler. Schon das SGB2 ist ein riesiger Unterschied zum SGB3. Auch wenn seit Neuestem im SGB3 EGV und Sanktionen drin sind bzw deutlich verschärft wurden.
von kleinchaos
Mo 6. Apr 2009, 16:04
Forum: ALG I und Arbeitsförderung
Thema: BSG B11 AL 52/07 R Wegfall ALG1 bei Nebenjob
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BSG B11 AL 52/07 R Wegfall ALG1 bei Nebenjob

Tenor: Bei arbeitsvertraglich festgelegter gelegentlicher Mehrarbeit über 15 Wochensunden hinaus kann das ALG1 wegfallen. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 29.10.2008, B 11 AL 52/07 R Arbeitslosigkeit - Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze des § 118 Abs 2 SGB 3 - Erlöschen der Wirkung der Arbeitslo...
von kleinchaos
Mo 6. Apr 2009, 15:56
Forum: Gesetzliche Sozialversicherungen
Thema: LSG Hessen L 8 KR 52/09 B ER zur Zuzahlung beim Doc
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LSG Hessen L 8 KR 52/09 B ER zur Zuzahlung beim Doc

Kein Anspruch auf komplette Befreiung von Zuzahlungspflicht Das Hessische LSG hat entschieden, dass sich die persönliche Belastungsgrenze, bis zu der gesetzlich Krankenversicherte Zuzahlungen zu leisten haben, nach den jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten richtet. Ein Ren...
von kleinchaos
Sa 4. Apr 2009, 23:20
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Jahresabrechnung Heizkosten
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Re: Jahresabrechnung Heizkosten

13,93€ ist deine monatliche WW-Pauschale. Macht im Jahr 167,16€.
Warum wurde die anerkannte KdU gekürzt? Ist deine Wohnung zu groß? Wenn es darüber keinen Bescheid gibt, dann aber ganz fix Ü-Antrag stellen. Die WW-Pauschale ist ja schon deine Vorauszahlung, darf also nicht nochmal abgezogen werden.
von kleinchaos
Sa 4. Apr 2009, 17:37
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Eingliederungsvereinbarung Tochter aber erst 17 Jahre
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Re: Eingliederungsvereinbarung Tochter aber erst 17 Jahre

Nettes Schreiben. Hieß es nicht in der EGV, dass Unklarheiten und mögliche Rechtsfolgen erläutert wurden? Und sie sich verpflichtet vereinbarte Aktivitäten einzuhalten?
von kleinchaos
Sa 4. Apr 2009, 13:02
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Jahresabrechnung Heizkosten
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Re: Jahresabrechnung Heizkosten

Sorry, hab nochmal von Anfang an gelesen. Also bei Gas ist die Pauschale anzuwenden. Mehr geht nicht. Und die Nachzahlung ist komplett übernehmen. Warmwasser wurde ja pauschal schon bei der KdU berücksichtigt, ist also abgegolten. § 22 SGB2 Satz 1 Die meisten Kommunen sind inzwischen dazu übergegang...
von kleinchaos
Sa 4. Apr 2009, 12:46
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Jahresabrechnung Heizkosten
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Re: Jahresabrechnung Heizkosten

10,13€/Monat dürfen als Pauschbetrag abgezogen werden, wenn das Warmwasser nicht per Zähler abgerechnet wird. Alleinstehend mit Kind unter 14. Wenn, so wie bei mir, ein Warmwasserzähler existiert und sich daraus ein Guthaben ergibt, ist das meins. Ergibt sich eine Nachzahlung, muss ich die selbst za...
von kleinchaos
Sa 4. Apr 2009, 08:12
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Heizkostennachzahlung der Wohngeldstelle
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Re: Heizkostennachzahlung der Wohngeldstelle

Bundesministerium für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung http://www.bmvbs.de/
von kleinchaos
Sa 4. Apr 2009, 08:01
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Heizkostennachzahlung der Wohngeldstelle
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Re: Heizkostennachzahlung der Wohngeldstelle

Da steht aber auch nicht wann der Betrag zu zahlen ist.
von kleinchaos
Sa 4. Apr 2009, 07:34
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Heizkostennachzahlung der Wohngeldstelle
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Re: Heizkostennachzahlung der Wohngeldstelle

Sollte das nicht im März gezahlt werden? Als Pauschale für alle Wohngeldempfänger? Irgendwie hab ich da noch was in Erinnerung
von kleinchaos
Do 2. Apr 2009, 20:25
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Alg2 und Haft
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Re: Alg2 und Haft

Christph das seh ich bissel anders. Es kann ja nur angerechnet werden, was definitiv da ist. Wenn die Haftkosten per Pfändungsbeschluss vom Lohn einbehalten werden, dann sind die nicht vorhanden und können nicht angerechnet werden. Andererseits: rund 240€ ist sein Erwerbstätigenfreibetrag. Ca 150€ E...
von kleinchaos
Do 2. Apr 2009, 18:30
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Alg2 und Haft
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Re: Alg2 und Haft

Ja warum soll sie den nicht bekommen? Den bekommt jeder, der alleinerziehend ist. Auch wenn der Partner mehrfach wöchentlich dort ist.
von kleinchaos
Do 2. Apr 2009, 18:23
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Alg2 und Haft
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Re: Alg2 und Haft

Die Frau bekommt keinen Unterhaltsvorschuss, das ist klar. Aber sie kann für die Haftzeit Alleinerziehendenzuschlag beantragen. Und dann müssen noch die restlichen 3 Monate von seinem KdU-Anteil geklärt werden. Ob er den dann aus dem Erwerbstätigenfreibetrag bezahlt oder ob es dafür ein Darlehen gib...
von kleinchaos
Do 2. Apr 2009, 18:16
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Alg2 und Haft
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Re: Alg2 und Haft

Die Anrechnung der Verpflegung hat sich ja zumindest mit der Gesetzesänderung zum 01.01.09 erledigt.
Außerdem zahlt er ja für die Haftverpflegung.
von kleinchaos
Do 2. Apr 2009, 18:13
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Alg2 und Haft
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Re: Alg2 und Haft

Ich zitiere hier mal komplett, weil das Finden über Links immer nicht so richtig klappt auf der Seite: http://wdbfi.sgb-2.de/ Anliegen: Kann im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit der aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gepfändete Teil des Erwerbseinkommens eines Antragstelle...
von kleinchaos
So 29. Mär 2009, 19:18
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Vorlage der Kontoauszüge bei Weiterbewilligungsantrag
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Re: Vorlage der Kontoauszüge bei Weiterbewilligungsantrag

3 Monate sind bei uns normal.
6 Monate kann ich mir nur vorstellen bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten? Falls die ARGE überprüfen will, ob es Einkommen in dieser Zeit gab?
von kleinchaos
So 29. Mär 2009, 17:42
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Rentenfrage
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Re: Rentenfrage

Der Bedarf an GruSi ist ebenso individuell wie der Bedarf bei ALG2. Regelleistung 351€ + KdU. (Kann länderweise unterschiedlich sein) Rente wird angerechnet, es verbleiben nur die 30€ Versicherungpauschale anrechnungsfrei. Aber Vorsicht: der Vermögensfreibetrag ist bei GruSi deutlich geringer. http:...
von kleinchaos
So 29. Mär 2009, 09:46
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Kinderbonus und Unterhaltskürzungen
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Re: Kinderbonus und Unterhaltskürzungen

Angel, sorry dass ich dich so bissel doof angefahren hab. Ich weis nicht wie alt dein Kind ist.
von kleinchaos
So 29. Mär 2009, 07:39
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Kinderbonus und Unterhaltskürzungen
Antworten: 39
Zugriffe: 15470

Re: Kinderbonus und Unterhaltskürzungen

Moin Angel, das Kindergeld wurde auch schon vor ALG2 bei allen Unterhaltszahlungen hälftig vom Unterhalt abgezogen. Dieser Bonus wird also wie Kindergeld gerechnet: er steht jedem Kindergeldberechtigten zu. Also auch dem Unterhalszahler. Da es nun aber (analog dem Kindergeld) zu viel Verwaltungsaufw...
von kleinchaos
Sa 28. Mär 2009, 23:24
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Kinderbonus und Unterhaltskürzungen
Antworten: 39
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Re: Kinderbonus und Unterhaltskürzungen

Und auf was soll der Bonus angerechnet werden? Auf Erwerbseinkommen? Auf Zinszahlungen? Auf Managergehälter?
von kleinchaos
Sa 28. Mär 2009, 08:39
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch 2006 ...... 'Funkstille'
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Re: Widerspruch 2006 ...... 'Funkstille'

Ich bin ja auch weder von Vorsatz noch von Fahrlässigkeit ausgegangen. Aber unbeabsichtigte Überzahlungen scheinen im Gesetz nicht vorgesehen sein.
Von daher würd ich auch Vertrauensschutz beantragen.
von kleinchaos
Fr 27. Mär 2009, 18:50
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Haushaltsgemeinschaft
Antworten: 34
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Re: Haushaltsgemeinschaft

Wenn er Pflegegeld bekommt ja
von kleinchaos
Fr 27. Mär 2009, 18:49
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Neue EGV "bekommen"
Antworten: 13
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Re: Neue EGV "bekommen"

Kölle musst mal den Foxit aktualisieren. Bei mir gehts
von kleinchaos
Fr 27. Mär 2009, 18:43
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Zuschüsse oder Darlehen der ARGEN erst nach Kreditablehnung?
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Re: Zuschüsse oder Darlehen der ARGEN erst nach Kreditablehnung?

Hallo Puntacana, folgendes hab ich gefunden: 5. Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen (§ 16c SGB II) Neben dem Einstiegsgeld (§ 16b SGB II) können zukünftig Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern an Selbständige gewährt werden (§ 16c SGB II). Zur Bemessung des Einstiegsge...

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