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von der ratlose
Do 14. Jun 2018, 20:25
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Verwaltungsrecht/ablehnender Bescheid/Begründung
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Re: Verwaltungsrecht/ablehnender Bescheid/Begründung

Ich weis nicht. Wenn das so wäre wird ein Widerspruchsverfahren sinnlos, weil wenn dem Widerspruch stattgegeben werden muss, ja automatisch eine Bewilligung erfolgen müsste. Sonnst wird das ja eine Endlosschleife. Dem Antragsteller muss ja schon im Rahmen der Beratungspflicht die Möglichkeit gegeben...
von der ratlose
Do 14. Jun 2018, 19:59
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Verwaltungsrecht/ablehnender Bescheid/Begründung
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Verwaltungsrecht/ablehnender Bescheid/Begründung

hallo, ich weiß nicht ob ich einen Denkfehler habe. UVG Leistungen sind abgelehnt worden. Begründung:fehlende Mitwirkung Antragstellerin hat die Zeiten in denen die Kinder beim Vater sind nicht abschließend angegeben. Der Leistungsbescheid des Vaters vom JC würde nicht ausreichen.(ist ja nur vorläuf...
von der ratlose
Di 12. Jun 2018, 07:53
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Hü oder Hott?
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Re: Hü oder Hott?

Ich bin der Auffassung das solche Vorgänge sogar Verfassungswidrig sind. Wir haben 2018, wie können da 2010 oder 2011 verhandelt werden, wenn der eigentliche Bedarf laut BVerG immer unmittelbar besteht ? Ich habe da auch so eine Richterin, Verfahren für 2010 und 2011 und 2014. Die wollte auch den Kn...
von der ratlose
Mo 4. Jun 2018, 11:15
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Jugendämter und Titel
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Jugendämter und Titel

hallo, habe ich gerade bei Tacheles gelesen: 1. 4 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.04.2018 - L 11 AS 1373/14 Angelegenheiten nach dem SGB II - Absetzungen vom Einkommen; hier: Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen, § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II ...
von der ratlose
Mo 28. Mai 2018, 21:32
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Behörden und Akteneinsicht
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Re: Behörden und Akteneinsicht

Sie hat immer ihre Wohnung in DE behalten , sowie ihre Firma in der sie mehr als geringfügig arbeitet.
Sie ist auch unbeschränkt steuerpflichtig in DE.
Selbständige und Arbeitnehmer sind hier gleichberechtigt anzusehen. (EU Recht)
von der ratlose
Mo 28. Mai 2018, 20:51
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Behörden und Akteneinsicht
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Re: Behörden und Akteneinsicht

Betrifft meine Partnerin. Sie hat für die Kids ja UVG Anträge gestellt. SB will das nicht weiter bearbeiten weil im Gesetz ja noch der Passus "Wohnsitzerfordernis im Inland" steht. Wir haben aber das Urteil des BVerwG das besagt das die Kinder keinen Wohnsitz im Inland haben müssen. (5 C 36.16) Wie ...
von der ratlose
Mo 28. Mai 2018, 17:33
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Behörden und Akteneinsicht
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Behörden und Akteneinsicht

Es ist einfach nur unfassbar.

Was macht man mit solchen Leuten.
von der ratlose
Sa 12. Mai 2018, 10:53
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Man muß nicht gewinnen, man darf nur nicht verlieren und aufgeben.
Das ist etwas was das System Hartz IV lahmlegt.
von der ratlose
Fr 11. Mai 2018, 16:06
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

@ ratloser: Okay, lassen wir mal die Pendelei und Grenzgänger beiseite. Ich stelle mir dann aber immernoch die Frage: Wie willst Du in Schweden Rechtsberatung anbieten, wenn Du schon mit dem Begriff "Ermessen" nach deutschem Recht nicht klar kommst? Wenn ich recht informiert bin, gibt es auch in Sc...
von der ratlose
Fr 11. Mai 2018, 09:11
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Nun ja Koelsch, das must du ja auch nicht. Und was die "Vorteile" der unbestimmten Rechtsbegrifflichkeiten betrifft, da werden sich in den nächsten Jahren noch viele Rentner, Grusiempfänger und SGB II Empfänger umschauen und sich die Augen reiben. Ich weiß das menschen mit einer gewissen IQ der mein...
von der ratlose
Do 10. Mai 2018, 20:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

@ ratlose: wenn Du Deine Dienste in Schweden anbieten willst, ist nach meiner Auffassung das teutsche JC außen vor. .... .... Machen wir es aber doch viel einfacher. ich möchte wieder ein Büro anmieten um als Rechtsberater meine Dienste in Schweden anzubieten. Wie und wo kann ich ersehen,nachschlag...
von der ratlose
Di 8. Mai 2018, 20:40
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Es geht nicht darum, ob Firmenausgaben "ordnungsgemäss ausgegeben wurden", sondern das Jobcenter prüft, ob getätigte Ausgaben angemessen, unvermeidbar und notwendig sind. Sie dürfen nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Einnahmen stehen. Wenn Ausgaben diese Kriterien nicht erfüllen, dann...
von der ratlose
Do 26. Apr 2018, 07:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Interessantes Urteil aus Celle
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Re: Interessantes Urteil aus Celle

Moin Tigerlaw, Der "darlehensweise gewährte Vorschuss auf den zu erwartenden Gewinn" wurde schon als Einkommen aus Erwerbseinkommen angerechnet. JC,SG,LSG. Und es ist so ähnlich wie du beschrieben hast. Eigentlich ging es um Steuern , es war für die Kindesmutter besser wenn ich den Unterhalt f. die ...
von der ratlose
Mi 25. Apr 2018, 17:29
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Interessantes Urteil aus Celle
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Re: Interessantes Urteil aus Celle

@ PeterPanik

das stimmt, das habe ich zu meiner Verblüffung dann auch mal so vom LSG erklärt bekommen.
Ich muß die Anlage EKS nur so ausfüllen wie ich glaube das es richtig ist, wenn ich nicht weiß was wie und wo einzutragen ist, reicht es aus wenn ich die Zahlen so (formlos) mit einreiche.
von der ratlose
Mi 25. Apr 2018, 17:24
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Interessantes Urteil aus Celle
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Re: Interessantes Urteil aus Celle

Nee, das geht sehr viel weiter. Ein Darlehen ist ein Darlehen. Bei einem darlehen sind die Rückzahlungsregelungen geklärt und festgelegt und das Darlehen selbst ist keine Einnahme. Ein Vorschuß ist etwas ganz anderes, das Gericht sagt ganz klar aus, das diese Zahlung , die ja eine Zahlung für einen ...
von der ratlose
Di 24. Apr 2018, 16:08
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Interessantes Urteil aus Celle
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Re: Interessantes Urteil aus Celle

Das mag ja sein. Aber der Leistungsempfänger wie auch das SG sind davon ausgegangen das die Zahlungen nicht als Einkommen gewertet werden dürfen , weil sie ja vorschussweise waren. Das LSG führt aber aus das die Summen zum Zeitpunkt des Zuflusses als Einkommen gewertet werden dürfen , da sie ja spät...
von der ratlose
Di 24. Apr 2018, 13:20
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Interessantes Urteil aus Celle
Antworten: 24
Zugriffe: 776

Interessantes Urteil aus Celle

Moin, habe ich gerade bei Tacheles gefunden. http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE180005768&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint Das ist ein richtiger Feiertag, am besten gefällt mir das das LSG ausführt das die Verrechnu...
von der ratlose
Fr 13. Apr 2018, 18:20
Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
Thema: ALG2 - Deutscher Staatsbürger noch im Ausland
Antworten: 8
Zugriffe: 720

Re: ALG2 - Deutscher Staatsbürger noch im Ausland

Tagesausflüge, wie auch der Aufenthalt von Samstag und Sonntag unterliegen nicht der genehmigung hinsichtlich der OA und dürfen selbstverständlich acu außerhalb der zeit und ortsnahen Bereichs stattfinden. Wer zum beispiel Montagmorgen nach Paris fliegt und Dienstag Abend wieder da ist ist im Sinne ...
von der ratlose
Fr 16. Mär 2018, 20:01
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: temporäre BG Regelungslücke
Antworten: 8
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Re: temporäre BG Regelungslücke

so ist es. wenn also dann argumentiert wird das das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, dann würde wiederum § 24 SGB XII zum tragen kommen. Glücklicherweise hatten sich ja da die Richter des LSG schon verplappert als sie ausführten das das Kind sich dann an den ausländischen Sozialhi...
von der ratlose
Fr 16. Mär 2018, 07:18
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: temporäre BG Regelungslücke
Antworten: 8
Zugriffe: 653

Re: temporäre BG Regelungslücke

Na ja, andersrum wird da wohl ein Schuh draus. Die Kindesmutter ist nur verpflichtet das Kind an der eigenen Haustür zu übergeben. Und solange die Kinder nicht volljährig sind und sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehat kann sie sogar darauf bestehen das die Kinder nicht unbegleitet fahren. Das ...
von der ratlose
Do 15. Mär 2018, 15:18
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: temporäre BG Regelungslücke
Antworten: 8
Zugriffe: 653

Re: temporäre BG Regelungslücke

Ja, aber wer bezahlt die "eigene Kosten" des Jugendlichen nun ? Das JC, weil die Kosten in der temporären BG also während des Leistungsbezuges (SGB II) anfallen ? Oder das Landessozialamt , wenn das Kind kein eigenes Einkommen hat ? Das BSG Urteil aus dem Dez. haben die alle noch gar nicht auf dem S...
von der ratlose
Do 15. Mär 2018, 09:53
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: temporäre BG Regelungslücke
Antworten: 8
Zugriffe: 653

temporäre BG Regelungslücke

moin, nun habe ich ein richtiges chaos. Der älteste ist 15 geworden. Leistungen nach dem SGB II für Kinder die keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben gibt es aber nach dem urteil des BSG nur für die nicht erwerbspflichtigen. Also unter 15 jährigen. das JC will sich mit dem Problem aber ...
von der ratlose
Mi 14. Mär 2018, 10:56
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Neuer vorläufiger Bescheid - mal was Positives
Antworten: 27
Zugriffe: 1288

Re: Neuer vorläufiger Bescheid - mal was Positives

da kann ich nicht so ganz folgen. bisher war es doch so, das das Gesamteinkommen eines Bewilligungszeitraumes einfach durch 6 geteilt wurde (6 Monate) und jeweils ein sechstel der Summe auf jeden Monat verteilt wurde. Selbst wenn in einem Monat praktisch gar keine Einnahmen waren, so wurde dort ein ...
von der ratlose
Do 8. Mär 2018, 09:32
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: elektronische Kommunikation mit dem SG
Antworten: 3
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elektronische Kommunikation mit dem SG

Moin,
ich möchte in Zukunft elektronisch Schriftsätze und Klagen an das SG senden können und eben auch auch Schriftsätze so empfangen können.
Hat da jemand praktische Erfahrung?
von der ratlose
Mo 5. Mär 2018, 10:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Keine Anerkennung der Darlehenszinsen
Antworten: 36
Zugriffe: 1115

Re: Keine Anerkennung der Darlehenszinsen

Du schreibst Zinsen, was ist mit Tilgung? Vermutlich ist auch dies der von mir vermuteten Unkenntnis des Axels11 über die Grundstruktur der ALG-II-VO geschuldet: Er hat wohl die mit dem Darlehen bezahlten Anschaffungen in die EKS aufgenommen, und dann wäre die Geltendmachung von Tilgungen natürlich...

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