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von der ratlose
So 14. Dez 2014, 09:51
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge
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Re: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge

Also, ich weiß jetzt nicht was mit dir los ist. Sorry, aber wenn Du mich verarschen willst, dann solltest Du Dich etwas wärmer anziehen: Es ist richtig, KdU werden auch beim Wohnwagen übernommen, aber nur Stellplatz, Steuern, Instandhaltung auf Nachweis Dein Bescheid aber weist einen Bedarf von € 79...
von der ratlose
Sa 13. Dez 2014, 21:46
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge
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Re: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge

Ich blicke bei dem ganzen Kram ja nun nicht durch, will es auch gar nicht. Also nur einige kleine Anmerkungen: Wenn es sich um verschiedene, wechselnde Einsatzorte handelt, dann liegt hier keine Fahrt zum Arbeitsplatz vor. Dementsprechend kann dafür auch keine Pauschale geltend gemacht werden. Dies...
von der ratlose
Sa 13. Dez 2014, 19:10
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge
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Re: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge

Also sind Privatentnahmen in Schweden zumindest in etwa genauso zu buchen wie bei uns. In einem Punkt aber scheint mir jetzt endlich etwas mehr Klarheit zu kommen - Du nutzest für Deine Fahrten ein Firmenfahrzeug. Dann ist es hoffentlich so, dass Du das auch entsprechend ordnungsgemäß in der EKS od...
von der ratlose
Sa 13. Dez 2014, 13:31
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge
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Re: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge

Hallo, für die fahrten des Umgangsrechts habe ich dann immer das Geld, also die 500,00 € an die Firma überwiesen und den Nachweis dann auch ans JS geschickt. Wir hatten da ein längeres Gespräch mit einer Steuerberaterin. Wir waren damals der Meinung , das wir uns ware aus dem Laden nehmen könnten un...
von der ratlose
Fr 12. Dez 2014, 15:06
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge
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Re: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge

hallo, die Umgangskosten wurden bisher ja immer vom JC übernommen. Das mit den Fahrkosten ist so ein Irrsinn des JC und der vörläufigen Anlage EKS. Das lustige ist,das überall wo ich sage das das nicht stimmt die mich nur Mitleidig anlächeln. Es hat auch damit zu tun das sich das JC seit Jahren weig...
von der ratlose
Do 11. Dez 2014, 19:18
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge
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Re: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge

hallo, was genau bedeutet es wenn das JC folgendes schreibt: "Zwei Fahrten pro Monat innerhalb Deutschlands können ohne Begründung übernommen werden" Meinen die damit. eine Hin und eine Rückfahrt also 2 Fahrten. oder Meinen die damit 2 Besuche, also 2x die hin und Rückfahrt? Wie ist denn das im BRKG...
von der ratlose
Do 11. Dez 2014, 12:52
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge
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Re: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge

Schon gefunden. BSG 04.06.2014 B 14 AS 30/13 R 27 ee) Der Kläger kann auch nicht zur Deckung seiner Kosten auf sein (geringfügiges) Einkommen verwiesen werden. Ohnehin führen die einen Freibetrag übersteigenden Einkommensanteile durch Berücksichtigung bei der Leistungsberechnung zu verminderten Leis...
von der ratlose
Do 11. Dez 2014, 12:25
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge
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Re: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge

Hallo, ja die kenne ich. Hat sich das BSG dazu schonmal geäußert? Mir haben sie die monatlichen Kosten des Umgangsrechts in Höhe von 500,00 € gestrichen. Ging so 2 Jahre lang. Habe gerade den EA Beschluss vom SG bekommen, Fahrten nur 3-4 mal im Jahr wären ok. das übliche Lala. Die Kosten wären zu ho...
von der ratlose
Do 11. Dez 2014, 11:35
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge
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Umgangsrecht mit den Kindern und Freibeträge

Hallo,

wer hat Infos zum Sachverhalt das Leistungsempfänger zur Ausübung ihres Umgangsrechts auf ihre Erwerbstätigen Freibeträge verwiesen wurden .

Hat da jemand etwas aus der Rechtsprechung dazu?
von der ratlose
Di 9. Dez 2014, 15:02
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ich habe falsche Angaben gemacht, ( Anlage EKS)
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Re: Ich habe falsche Angaben gemacht, ( Anlage EKS)

Lieber Ratloser, ich lese Deine Threads und Postings schon länger mit, meistens "still" d.h. ohne selber in diesen Threads zu posten. Still deshalb, weil ich durch Dein Firmen-/Teilhaber-Konstrukt schon nicht mehr durchgestiegen bin. Abgesehen davon erweckst Du den Eindruck, daß Du bei Behörden und...
von der ratlose
Mo 8. Dez 2014, 14:38
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ich habe falsche Angaben gemacht, ( Anlage EKS)
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Re: Ich habe falsche Angaben gemacht, ( Anlage EKS)

Ich denke nicht, dass du da ganz entspannt bleiben könntest. Das SG und das LSG haben ja nicht zur Höhe der Leistungen entschieden, sondern nur dem Grunde nach. Der Rest geht über die aEKS. Für die vorsätzlich falschen Angaben gibt es eine Rückforderungsfrist von bis zu 10 Jahren. Aber nicht wenn d...
von der ratlose
Mo 8. Dez 2014, 09:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ich habe falsche Angaben gemacht, ( Anlage EKS)
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Re: Ich habe falsche Angaben gemacht, ( Anlage EKS)

Naja, bei einer Gehörsrüge ? Wenn dem LSG etwas zu problematisch und unangenehm ist, dann fangen die an zu tricksen. Du bekommst den abweiseneden Beschluss zusammen mit dem Bestätigungsschreiben das deine Beschwerde eingegangen ist und dir damit das Geschäftszeichen zur Sache bekannt gegeben wird. I...
von der ratlose
So 7. Dez 2014, 21:21
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ich habe falsche Angaben gemacht, ( Anlage EKS)
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Re: Ich habe falsche Angaben gemacht, ( Anlage EKS)

Ich verbinde das berufliche mit dem privaten. In meiner Selbständigkeit bin ich eher derjenige der viel draußen ist ,also der praktisch durchführende. Ich werde ab dem neuen Jahr auch als Rechtsberater arbeiten. Ich bin seit Jahren zugelassen, habe das aber nur "pro bono" gemacht. Naja umsonst war e...
von der ratlose
So 7. Dez 2014, 20:57
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ich habe falsche Angaben gemacht, ( Anlage EKS)
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Re: Ich habe falsche Angaben gemacht, ( Anlage EKS)

das ist nicht richtig. (B 14/11 b AS 63/06 R) Und bei der Einzelfallgeschichte gibt es immer einen Haken. Die müssen erst einmal leiden und hoffen das sie bei gericht auch durchkommen. Nehmen wir mal einen Selbständigen der probleme mit der EAO hat. Da geht es dann los, kein Geld , Widerspruch, schr...
von der ratlose
So 7. Dez 2014, 19:59
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ich habe falsche Angaben gemacht, ( Anlage EKS)
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Re: Ich habe falsche Angaben gemacht, ( Anlage EKS)

Die lassen sich nicht vorführen? Hast du gelesen was ich geschrieben habe? Die Kosten des Verfahrens mir auferlegen? hej Koelsch , jetzt mal ganz ehrlich. Weist du was los ist wenn rauskommt das ein Gericht wissentlich hinnimmt das ein AS bzw. Beschwerdeführer vorsätzlich mit falschen Zahlen operier...
von der ratlose
So 7. Dez 2014, 19:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ich habe falsche Angaben gemacht, ( Anlage EKS)
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Re: Ich habe falsche Angaben gemacht, ( Anlage EKS)

Das ist jetzt kein Witz. Ich habe im WBA bezüglich der EKS ganz klar schriftlich ausgeführt das die dort gemachten Angaben und Zahlen nicht stimmen. Ich wollte es einfach wissen. Das SG hätte im EA Verfahren dann ausführen müssen das das JC mir sofort erklärt wie ein Teilhaber einer Gesellschaft der...
von der ratlose
So 7. Dez 2014, 18:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ich habe falsche Angaben gemacht, ( Anlage EKS)
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Ich habe falsche Angaben gemacht, ( Anlage EKS)

und bin damit einschließlich dem LSG durchgekommen. Ich hatte einen Leistungsantrag gestellt (WBA) und in diesem schon ausgeführt das ich wahrheitswidrige Angaben mache. Und ich habe noch im EA Verfahren die Leistungen bewilligt bekommen. Im EA Verfahren ging es darum das ich vom JC eine Erklärung h...
von der ratlose
Do 4. Dez 2014, 18:21
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Liebesbriefe vom Amt des Grauens
Antworten: 718
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Re: Liebesbriefe vom Amt des Grauens

Dazu kann ich eine Menge erzählen. Ich bin jahrelang als Grenzgänger nach der VO EWG 1408/71 zwischen Hannover und Eupen in Belgien gependelt. (Wöchentlich) Als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II. Eine Strecke um die 380 km. Ich hatte in Belgien ein kleines Apartment in dem mein Büro drinn war....
von der ratlose
Mi 3. Dez 2014, 20:38
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Fahrtkosten zur Arbeitsstätte
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Re: Fahrtkosten zur Arbeitsstätte

Hallo, ich bin da immer noch nicht weiter. Kann ich die Pauschale von 20 cent nun nutzen, auch wenn ich günstiger fahren kann ? Was ist wenn die die Fahrt zurBbetriebsstätte mit einer Fahrgemeinschaft mache oder mit der Bahn (wenn es günstiger wäre) , kann ich dann trotzdem die 20 Cent pro Kilometer...
von der ratlose
Fr 28. Nov 2014, 14:52
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Einstandsgemeinschaft - Berücksichtigung bei Steuer
Antworten: 34
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Re: Einstandsgemeinschaft - Berücksichtigung bei Steuer

Wieso ein Ablehnungsbescheid des JC. So ein ablehnungsbescheid, sagt nicht aus das der eine für den anderen Unterhaltspflichtig ist, sondern nur das der eine kein Geld bekommt weil das JC davon ausgeht das der andere für diesen aufkommt. Was ist mit den Leuten die keinen Anspruch nach dem SGB II ode...
von der ratlose
Do 27. Nov 2014, 15:55
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Ortsabwesenheit und Kindesumgang im Ausland
Antworten: 11
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Re: Ortsabwesenheit und Kindesumgang im Ausland

Die BA hat mittlerweile in ihrern fachlichen Hinweisen stehen, das bei der umgangsausübung nicht die eao bzw die 21 tage zählen sollen.
von der ratlose
Mi 26. Nov 2014, 13:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rechtsprechung Anlage EKs bzgl. Gesellschaften
Antworten: 13
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Re: Rechtsprechung Anlage EKs bzgl. Gesellschaften

Stell doch mal Deinen eA Antrag anonymisiert hier ein. Die Frage "Beteiligung" an einer Firma ist meines Wissens rechtlich bisher nicht geklärt. Da wirst Du leider in gewissem Maße Pionierarbeit leisten. Wir haben derzeit einen Fall beim LSG, da aber geht es um eine GbR - ein Gesellschafter ALG II ...
von der ratlose
Di 25. Nov 2014, 13:21
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Fahrtkosten zur Arbeitsstätte
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Re: Fahrtkosten zur Arbeitsstätte

das ist recht einfach zu beantworten. es gibt tatsächlich JC die machen einigen Selbständigen das leben mit dieser vorabgenehmigung zur Hölle. Und da ist auch nichts mit "das habe ich im Rahmen des Widerspruchs mit dem JC geklärt" Da scheinst du es mit sehr netten JC zu tun zu haben. In "meinem" JC ...
von der ratlose
Di 25. Nov 2014, 11:11
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Fahrtkosten zur Arbeitsstätte
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Re: Fahrtkosten zur Arbeitsstätte

Hier der Rest.
von der ratlose
Di 25. Nov 2014, 11:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Fahrtkosten zur Arbeitsstätte
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Re: Fahrtkosten zur Arbeitsstätte

was hat das mit konstruierten Fällen zu tun ? ich habe das im Bewilligungsbescheid so stehen du Witzbold. Das sit so eine ganz blöde Art andere Leute einfach so als Spinner oder Lügner hinzustellen. Wollen wir doch mal sehen. Die erste angehängte Seite ist die Seite des bewilligungsbescheides, aus d...

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