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von der ratlose
Fr 21. Nov 2014, 21:03
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Wem gehören Betriebseinnahmen ?
Antworten: 17
Zugriffe: 1068

Wem gehören Betriebseinnahmen ?

Hallo, ich suche möglichst viele Rechtsstellen mit dennen sich auch für Idioten belegen läßt das zum Beispiel die Betriebseinnahmen zb. einer OHG immer die Betriebseinnahmen der Gesellschaft sind, und nicht des einzelnen Gesellschafters. Im schwedischen Recht ist das recht einfach für mich, im deuts...
von der ratlose
Mi 19. Nov 2014, 19:25
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Genehmigungspflicht von Ausgaben und Schadensersatz
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Re: Genehmigungspflicht von Ausgaben und Schadensersatz

hallo günter, das ist jetzt nicht negativ gemeint. Es kann auch sein das ich mich komisch ausdrücke. Es ist nicht immer sinnvoll eine Klage oder eine EA zu gewinnen. Es gibt ein Problem. Das Problem vieler ist das die JC auf einer vorabgenehmigung von Betriebsausgaben bestehen. Dieser Sachverhalt be...
von der ratlose
Mi 19. Nov 2014, 15:43
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Genehmigungspflicht von Ausgaben und Schadensersatz
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Re: Genehmigungspflicht von Ausgaben und Schadensersatz

Hallo, diese bestimmungen waren in einem Verwaltungsakt mit enthalten ! Und selbstverständlich war mir klar das ich verlieren werde. Aber wie willst du denn sonst einen Beschluss bekommen in dem ausgeführt wird das es keine Rechtsgrundlage für die Vorabgenehmigungen von Betriebsausgaben gibt. Selbst...
von der ratlose
Mi 19. Nov 2014, 14:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Genehmigungspflicht von Ausgaben und Schadensersatz
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Re: Genehmigungspflicht von Ausgaben und Schadensersatz

Ubdate ! die erste Beschluss mehrerer EAs zum Thema Vorabgenehmigungspflicht bei Betriebsausgaben flattern gerade rein. Ich habe natürlich verloren :ka: , ich kann die Genehmigung nicht einfordern das es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Und da es diese Rechtsgrundlage nicht gibt, kann auch das JC k...
von der ratlose
Di 18. Nov 2014, 10:35
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Hausbesuch - was muss ich beachten ?
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Re: Hausbesuch - was muss ich beachten ?

hier mal ein kleiner Tip, hinsichtlich des Beistandes. Wir haben das schon so gemacht das der Leistungsempfänger seinen Bildschirm und die Webcamera so hingestellt hat das ich als Beistand alle über Skype sehen konnte und sogar mit den Leuten vom Außendienst sprechen konnte. in der regel gehen die d...
von der ratlose
Do 13. Nov 2014, 13:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anlage EKS und private Ausrüstung
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Re: Anlage EKS und private Ausrüstung

Hallo, letzteres ist richtig. ich bin eine Privatperson und die firma ist eine eigenständige juristische Person. (Handelsbolag) (Eine Handelsbolag ist eine Personengesellschaft die gleichzeitig eine eigenständige juristische Person ist.) Die die arbeiten in der hb haben einkünfte aus selbständigkeit...
von der ratlose
Do 13. Nov 2014, 10:22
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Genehmigungspflicht von Ausgaben und Schadensersatz
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Re: Genehmigungspflicht von Ausgaben und Schadensersatz

hmm, eine Handelsbolag ist vergleichbar mit einer OHG im deutschen Recht. Sie hat nur die Besonderheit das sie aber auch eine eigenständige juristische Person ist. So hat sie ein eigenes Konto, auf ihren Namen und selbst die Kreditkarte lautet nur auf den namen der Firma. (ich weiß, das geht in Deut...
von der ratlose
Mi 12. Nov 2014, 20:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Genehmigungspflicht von Ausgaben und Schadensersatz
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Re: Genehmigungspflicht von Ausgaben und Schadensersatz

Hallo, nein, ich habe einen Bewilligungsbescheid in dem dieser Blödsinn aufgeführt ist. Das ist ein Verwaltungsakt. Ich habe umfangreichen Schriftverkehr außerhalb von klagen und mittlerweile auch Schriftsätze des JobCenters in Verfahren, in dem diese betonen das sie ein Recht habe eine Vorabgenehmi...
von der ratlose
Mi 12. Nov 2014, 17:53
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Genehmigungspflicht von Ausgaben und Schadensersatz
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Re: Genehmigungspflicht von Ausgaben und Schadensersatz

das kann normalerweise richtig sein, aber, Ich habe einen Verwaltungsakt in Form eines Leistungsbewilligungsbescheides , sowie ein JC das durch konkludes Handeln und Gerichtsfest immer wieder bestätigt das sie a. das Recht dazu haben, und b.dieses mir so auch schriftlich mitgeteilt haben. Und Schade...
von der ratlose
Mi 12. Nov 2014, 16:36
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Genehmigungspflicht von Ausgaben und Schadensersatz
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Re: Genehmigungspflicht von Ausgaben und Schadensersatz

ne, die waren so blöd und haben im Rahmen des ersten EA Verfahrens bestätigt das wir eine Genehmigung einholen müssen und einen Kauf eines Notebooks in Höhe von um die 325 € nur unter der Bedingung genehmigt das der Betrieb über keinen anderen Computer mehr verfügt der funktioniert. Ich habe daraufh...
von der ratlose
Mi 12. Nov 2014, 15:56
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Genehmigungspflicht von Ausgaben und Schadensersatz
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Genehmigungspflicht von Ausgaben und Schadensersatz

hallo, ich habe eine neue SB, und die meint wir müssten jetzt jede Ausgabe über 150 € ersteinmal von ihr genehmigen lassen. Nun haben wir im Rahmen des Ladengeschäfts wegen zahlreicher Waren die Kunden kaufen möchten (und wir bestellen sollen) um die erforderlichen Genehmigungen nachgesucht. Aber es...
von der ratlose
Mi 12. Nov 2014, 15:46
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anlage EKS und private Ausrüstung
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Re: Anlage EKS und private Ausrüstung

Richtig, aber die Ausgabe des Betriebes die getätigt wird um das defekte oder verlorengegangene Teil mir zu ersetzen zu ersetzen wird steuerlich anerkannt.

In der Anlage EKS wäre so eine Ausgabe aber meine private Einnahme obwohl die lediglich einen Schaden oder eine Abnutzung ersetzt.
von der ratlose
Mi 12. Nov 2014, 13:51
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anlage EKS und private Ausrüstung
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Anlage EKS und private Ausrüstung

hallo,

ich komme da nicht weiter.
Wie kann ich eigentlich Freibeträge geltend machen wenn ich private Ausrüstung für unsere Firma benutze.
Ich bezahle die ja auch selbst.

Wenn jemand mit dem Privatwagen eine betriebliche Fahrt macht, dann hat er ja auch einen Freibetrag pro km.
von der ratlose
So 2. Nov 2014, 16:32
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anlage EKS Punkt C10
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Re: Anlage EKS Punkt C10

Hallo, das geht ja nicht, ich habe ja mehr Einnahmen als ich durch einen Job hätte der mir in DE zumutbar wäre. Und ich bin unterhaltspflichtig. Aber haben natürlich eine Möglichkeit gefunden das JC voll ins leere laufen zu lassen. Wir schalten die deutsche Firma vor. Wir bestellen die Waren zb. nic...
von der ratlose
Sa 1. Nov 2014, 13:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anlage EKS Punkt C10
Antworten: 8
Zugriffe: 732

Re: Anlage EKS Punkt C10

Hallo, einfache Strecke sind fast 1000 km. es dürften also nur 800 € sein. Zu den Betriebsfahrten nur folgendes: Ein in Schweden lebender Teilhaber unserer Firma hat gleichzeitig immer noch seine kleine Firma in Deutschland behalten. Er beliefert unsere Firma mit Waren, vor allem ändert er an bestim...
von der ratlose
Fr 31. Okt 2014, 19:26
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anlage EKS Punkt C10
Antworten: 8
Zugriffe: 732

Anlage EKS Punkt C10

Hallo, ich verstehe nicht was alles unter den Punkt Anlage EKS Punkt C10 fällt. Ok, eine Einzelperson fährt mit seinem Privatwagen von der Wohnstätte zur Betriebsstätte. Was ist wenn das eine Fahrgemeinschaft ist ? 4 Personen ? Können die dann jeder 20 cent geltend machen? Was ist wenn die Fahrt von...
von der ratlose
Fr 31. Okt 2014, 16:48
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EGV schon wieder
Antworten: 132
Zugriffe: 8543

Re: EGV schon wieder

Hallo,

ich hatte die EGV unter Vorbehalt unterschrieben.

Das SG Hannover hat die dann auch für nicht zustandegekommen erklärt.
von der ratlose
Di 28. Okt 2014, 20:02
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rechtsprechung Anlage EKs bzgl. Gesellschaften
Antworten: 13
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Re: Rechtsprechung Anlage EKs bzgl. Gesellschaften

Wie ich schon sagte - wir sind damit vorm LSG. SG hat klar gesagt, der "reiche" Gesellschafter hat sich natürlich am "armen" Gesellschafter zu orientieren = alle Betriebsausgaben werden an diesem ALG II Maßstab gemessen. Einige "Knackpunkte" in dem Fall: "Reicher" Gesellschafter bringt aus seiner z...
von der ratlose
Di 28. Okt 2014, 19:58
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rechtsprechung Anlage EKs bzgl. Gesellschaften
Antworten: 13
Zugriffe: 2281

Re: Rechtsprechung Anlage EKs bzgl. Gesellschaften

Ok , und? Nach der ALG Vo sind das auch keine Einkünfte aus einer Kapitalgesellschaft. Den mit der zuerkennung als sozialversicherungspflichtiger Selbständigernn müßten sie ja das EU Recht ändern. Da mach ich mir keinen Kopf. Wenn die Firma eine reine Kapitalgesellschaft wäre, würde ich mich sofort ...
von der ratlose
Di 28. Okt 2014, 15:47
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rechtsprechung Anlage EKs bzgl. Gesellschaften
Antworten: 13
Zugriffe: 2281

Re: Rechtsprechung Anlage EKs bzgl. Gesellschaften

na da bin ich ja mal gespannt.

Als was könnte das JC denn dieses Einkommen denn nun bewerten, und vor allem aufgrund welcher Rechtslage.
Das deutsche Steuerrecht geht nicht anzuwenden.
von der ratlose
Di 28. Okt 2014, 14:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rechtsprechung Anlage EKs bzgl. Gesellschaften
Antworten: 13
Zugriffe: 2281

Re: Rechtsprechung Anlage EKs bzgl. Gesellschaften

Hallo Wehdorn, nach schwedischen Recht sind das aber Einkünfte aus Selbständigkeit. Ich arbeite ja immerhin 160 Stunden im Monat dafür. Und deswegen habe ich ja auch den Status eines Selbständigen, so bin ich zum Beispiel im Rahmen der VO EG 883/2004 dem schwedischen System der sozialen Sicherung un...
von der ratlose
Di 28. Okt 2014, 12:05
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rechtsprechung Anlage EKs bzgl. Gesellschaften
Antworten: 13
Zugriffe: 2281

Re: Rechtsprechung Anlage EKs bzgl. Gesellschaften

@ Marsipulani Nichts, die anderen bekommen nichts. Die müssen nicht davon leben. Das mit den hohen Steuersätzen ist eh nur so eine Mär. Die Steuer beträgt 33%. Da ist dann aber alles drinn, sozialabgaben KK usw. Eine Firma hat selbstverständlich eine Gewinnabsicht. Es kommt aber auch vor das Firmen ...
von der ratlose
Di 28. Okt 2014, 10:20
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rechtsprechung Anlage EKs bzgl. Gesellschaften
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Zugriffe: 2281

Rechtsprechung Anlage EKs bzgl. Gesellschaften

Hallo, ich müste hier mal nerven. Ich bin Teilhaber in einer schwedischen Handelsbolag. Eine Handelsbolag ist vergleichbar mit einer OHG , nur das sie eine die Besonderheit hat das sie nach schwedischem Recht eine eigenständige juristische Person ist. Die Leute die das Gewerbe dazu angemeldet haben ...

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