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von Koelsch
Di 11. Sep 2018, 16:18
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Mietrückstand - Wohnungskündigung
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Re: Mietrückstand - Wohnungskündigung

Wichtig ist erst mal, dass JC überhaupt einen Bescheid "rüberwachsen lässt". Dann bestünde eine sehr faire Chance, den Mietrückstand zu zahlen, dann wäre die fristlose vom Tisch. Und dann schaun mer mal.
von Koelsch
Di 11. Sep 2018, 12:24
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: BG, Studium der Tochter, Verlust der Wohnung vermeiden
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Re: BG, Studium der Tochter, Verlust der Wohnung vermeiden

Wenn Tochter "offiziell" Mitbewohnerin, dann wird die Miete nach Kopfteilen aufgeteilt, Du bekämst also nur 50% Beim BAföG könnte es dann theoretisch auch Probleme geben, denn "sie wohnt ja bei den Eltern". Umzug, Kaution, ich befürchte, dafür gibt's dann nix vom JC (kein Anspruch weil BAföG) und vo...
von Koelsch
Di 11. Sep 2018, 10:26
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Mietrückstand - Wohnungskündigung
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Re: Mietrückstand - Wohnungskündigung

Es geht hier nicht um's JC. Es geht um die hilfsweise Kündigung, die will ich vom Tisch haben.

JC's Strümpfe sind 'ne andere Baustelle, da läuft bereits Eilantrag.
von Koelsch
Di 11. Sep 2018, 09:19
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: ALG II Antrag zurückgezogen
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Re: ALG II Antrag zurückgezogen

Seh ich auch so, trotzdem werden wir hier nix machen
von Koelsch
Di 11. Sep 2018, 09:04
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: ALG II Antrag zurückgezogen
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Re: ALG II Antrag zurückgezogen

Es gab noch gar keinen Bescheid, der Abtrag wurde vor Bescheiderteilung zurückgezogen
von Koelsch
Di 11. Sep 2018, 09:02
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Mietrückstand - Wohnungskündigung
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Mietrückstand - Wohnungskündigung

eLB erhielt die folgende fristlose Kündigung (ALG II Antrag "zieht sich") Ano_Fristlose Kündigung Wohnung bis zum 14.09.2018 - Ordentliche Kündigung bis zum 31.05.2019.pdf die Rechtsprechung dazu ist mir bekannt - z.B. https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/zahlungsrueckstand-mieters-kuendigung-312715...
von Koelsch
Mo 10. Sep 2018, 16:06
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: ALG II Antrag zurückgezogen
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ALG II Antrag zurückgezogen

eLB zieht den gestellten ALG II Antrag zurück aus für mich (noch) nachvollziehbaren Gründen.

Darauf erhält er den folgenden Bescheid - er liest daraus eine "Sperre" vom 1.7. bis 31.12.18.

Was lest Ihr da?

Bild
von Koelsch
Mo 10. Sep 2018, 11:06
Forum: Selbstständige Aufstocker
Thema: LSG BW - L 13 AS 1951/16 - Keine Jahresfrist bei abschließendem Bescheid
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LSG BW - L 13 AS 1951/16 - Keine Jahresfrist bei abschließendem Bescheid

Die §§ 44 ff. SGB X finden für eine endgültige Festsetzung nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 2 und 3 SGB III keine Anwendung und der Betroffene genießt keinen Vertrauensschutz (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27.6.2016, L 1 AS 4849/15 ). Leitsatz ( Juris ) Nach vorläufiger Bewill...
von Koelsch
Mo 10. Sep 2018, 11:02
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: LSG NSB - L 15 AS 172/18 B ER - EGV "bis auf Weiteres"
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LSG NSB - L 15 AS 172/18 B ER - EGV "bis auf Weiteres"

Die zeitliche Geltung eines Eingliederungsverwaltungsaktes mit "bis auf weiteres" unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie entspricht § 15 SGB II in der ab 1. August 2016 geltenden Fassung, welcher für Eingliederungsvereinbarungen nicht mehr einen definierten Zeitraum für die Lauf...
von Koelsch
So 9. Sep 2018, 15:19
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Antwort auf Klageerwiderung
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Re: Antwort auf Klageerwiderung

Warum recht bald? Beklagter hatte mehr als 2 Monate Zeit, deshalb meine ich, Eile mit Weile.

Aber wir sind dran
von Koelsch
So 9. Sep 2018, 14:18
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Antwort auf Klageerwiderung
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Re: Antwort auf Klageerwiderung

Und jetzt will ich noch mal fies denken - weiß aber nicht, ob die Klägerin dazu den Nerv hat :1: Angenommen, ich werde weiter als Beistand abgelehnt, es wird nächster Gütetermin oder Hauptverhandlung anberaumt. Beides sind öffentliche Termine. Also geht Klägerin brav allein auf's Klägerstühlchen, ic...
von Koelsch
So 9. Sep 2018, 12:52
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Antwort auf Klageerwiderung
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Re: Antwort auf Klageerwiderung

Die hat keine Begründung für den Einspruch gegeben, nur "Einspruch gegen das Urteil vom ....."
von Koelsch
So 9. Sep 2018, 10:48
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Antwort auf Klageerwiderung
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Re: Antwort auf Klageerwiderung

Einspruch gegen das Versäumnisurteil liegt bereits beim Gericht vor
von Koelsch
So 9. Sep 2018, 09:46
Forum: Rund um den Arbeitsplatz
Thema: Antwort auf Klageerwiderung
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Re: Antwort auf Klageerwiderung

Nächste Woche muss das ja raus - daher bitte noch mal querlesen und meckern
Befangenheitsantrag Begründung Erweiterung_ano.doc
von Koelsch
Sa 8. Sep 2018, 16:36
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: SG Gotha - S 26 AS 3971/17 - Laptop
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SG Gotha - S 26 AS 3971/17 - Laptop

Das SG Gotha hat mit Urteil vom 17. Aug. 2018 - S 26 AS 3971/17 das beklagte Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme eines internettauglichen PC/Laptop, nebst notwendigem Zubehör und Serviceleistungen in Höhe von 600 EUR verurteilt. Das SG Gotha hat dazu ausgeführt, diese Kosten seien als Mehrbedarfe...
von Koelsch
Sa 8. Sep 2018, 09:50
Forum: Zumutbare Arbeit, Maßnahmen, & Sanktionen
Thema: LSG Sachsen – L 3 AS 508/18 B ER - Sanktion wegen Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses
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LSG Sachsen – L 3 AS 508/18 B ER - Sanktion wegen Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses

Leitsatz 1. Ein Vermittlungsvorschlag muss Angaben zur Art der Tätigkeit, zum Ort, Inhalt und Umfang der Tätigkeit sowie zum Arbeitgeber enthalten, nicht aber zur Höhe des Lohnes. (Rn.50) 2. Nach dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes ist ein Jobcenter nicht verpflichtet, ohne jeden Anhaltspunkt ...
von Koelsch
Fr 7. Sep 2018, 15:20
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Was passiert im schlimmsten Fall...
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Re: Was passiert im schlimmsten Fall...

Richtig, den Termin meine ich. Der muss sich nicht auskennen (wär natürlich besser), nur dabei sein und "wissend" gucken, oder so tun, als mache er Notitzen.

Allein die Anwesenheit eines Dritten senkt die Blödsinnsquote beim SB-Gesabbel drastisch.
von Koelsch
Fr 7. Sep 2018, 15:08
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Was passiert im schlimmsten Fall...
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Re: Was passiert im schlimmsten Fall...

Und geh bitte nicht allein zum Termin
von Koelsch
Fr 7. Sep 2018, 14:44
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: LSG BW - L 9 AS 4118/17 - unbefristete EGV
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LSG BW - L 9 AS 4118/17 - unbefristete EGV

Der Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts ohne zeitliche Begrenzung der Geltungsdauer ist nicht von der gesetzlichen Ermächtigung gedeckt. Eine solche zeitliche Begrenzung ist auch nicht bei einer Geltung "bis auf Weiteres" gegeben. Landessozialgericht_Baden-Württemberg_L_9_AS_4118-17_JURE18001...
von Koelsch
Fr 7. Sep 2018, 14:34
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Was passiert im schlimmsten Fall...
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Re: Was passiert im schlimmsten Fall...

Kurze Mitteilung (schriftlich) an das JC und den Maßnahmeträger, dass Du selbstständig in Vollzeit tätig bist, daher den Termin nicht wahrnehmen kannst. Deine EGV sei gekündigt.
von Koelsch
Fr 7. Sep 2018, 14:16
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Was passiert im schlimmsten Fall...
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Re: Was passiert im schlimmsten Fall...

Versuch mal den Driss vom Maßnahmeträger hier hochzuladen. Und die Aussage des JC halte ich für Quatsch. Du hast denen mitgeteilt, Du hast Dich "verselbstständigt" und das damit die EGV hinfällig ist.
von Koelsch
Fr 7. Sep 2018, 13:16
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Umsatzsteuer 2017 im März 2018 bezahlt – wird dies in der EKS 1. Hj. 2018 berücksichtigt?
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Re: Umsatzsteuer 2017 im März 2018 bezahlt – wird dies in der EKS 1. Hj. 2018 berücksichtigt?

Die werden nicht jede Seite einzeln abstempeln beim JC.

Einschreibe mit Zeuge ist daher ok. Zeuge bestätigt, er hat die Vollständigkeite geprüft und gut ist's. So hab ich das auch in einem noch halbwegs aktuellen Fall gemacht.
von Koelsch
Fr 7. Sep 2018, 13:01
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Umsatzsteuer 2017 im März 2018 bezahlt – wird dies in der EKS 1. Hj. 2018 berücksichtigt?
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Re: Umsatzsteuer 2017 im März 2018 bezahlt – wird dies in der EKS 1. Hj. 2018 berücksichtigt?

Kommt darauf an, wie weit das zum JC ist. Sonst Einschreiben - oder Faxen machen mit qualifiziertem Sendebericht.
von Koelsch
Mi 5. Sep 2018, 14:50
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Voraussetzungen für "GEZ" - Befreiung für Rentner
Antworten: 17
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Re: Voraussetzungen für "GEZ" - Befreiung für Rentner

Klar. mit ohne Schein geht nix - wir leben eben in einer Scheinwelt

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