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von Koelsch
Do 21. Mai 2009, 22:06
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EGV
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Re: EGV

Ich zitiere ergänzend aus der Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit: Frage: Ist es zulässig, Regelungen zu Meldepflichten und Ortsabwesenheiten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren? (G...
von Koelsch
Do 21. Mai 2009, 21:58
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EGV
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Re: EGV

Kleinchaos hat ja oben bereits darauf hingewiesen, EAO ist nicht anwendbar, wenn Du arbeitest. Ansonsten gilt sie natürlich immer nur für einen Leistungsempfänger, in einer BG sind aber üblicherweise mehrere Leistungsempfänger, also genau schauen. EAO gilt auch ohne EGV (deshalb braucht sie auch nic...
von Koelsch
Mi 20. Mai 2009, 13:57
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EGV
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Re: EGV

Mir ist irgendwas im Hinterkopf hängen geblieben, Widerspruch gegen EGV per Verwaltungsakt geht nicht ich muss heute abend in Ruhe suchen. Der Erlass des VAs widerspricht dem Kontrahierungszwang der für beide Seiten zwingend ist. In den Weisungen bzw. in der Arbeitshilfe zum §15 SGB II ist der rech...
von Koelsch
Mi 20. Mai 2009, 12:58
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EGV
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Re: EGV

Da hilft dann nur noch der Widerspruch, es kann nicht angehen, dass ARGE Deine Vorschläge ohne jede Begründung übergeht.
von Koelsch
Mi 20. Mai 2009, 11:44
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: BSG - B 8 SO 8/08 R - Mutter und erwachsener Sohn keine BG
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BSG - B 8 SO 8/08 R - Mutter und erwachsener Sohn keine BG

Wohnt eine Mutter mit ihrem Sohn zusammen in einer Wohnung kann man ihr nicht nach Vollendung des 65. Lebensjahres die Sozialhilfeleistungen in der Annahme kürzen, sie lebe in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Sohn. -->Weiter http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7890.htm Noch nicht veröffentli...
von Koelsch
Di 19. Mai 2009, 21:57
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: EGV mit Maßnahme, Sanktion
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Re: EGV mit Maßnahme, Sanktion

Danke für den Hinweis, ja da sollte noch mit rein: Ich beantrage die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86a Abs. 3 SGG und erwarte Ihre Entscheidung hierzu bis zum (ca. 14 Arbeitstage), da ich anderenfalls einen entsprechenden Antrag nach § 86b SGG beim zuständigen Sozialgericht stellen muss.
von Koelsch
Di 19. Mai 2009, 21:42
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: EGV mit Maßnahme, Sanktion
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Re: EGV mit Maßnahme, Sanktion

Der Entwurf des Widerspruchs liest sich doch schon richtig gut, es ist alles Wesentliche drin. Da ja jeder Jeck bekanntlich anders ist, würde ich es ganz ähnlich, aber eben doch etwas anders formulieren: Widerspruch gegen den Bescheid von ..... Da ich in der Zeit von .... bis ....... arbeitsunfähig ...
von Koelsch
Di 19. Mai 2009, 20:47
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: BSG Az. B 8 SO 32 - Batterien für Hörgeräte
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BSG Az. B 8 SO 32 - Batterien für Hörgeräte

Schwerhörige Sozialhilfeempfänger können die Batterien für ihre Hörgeräte vom Sozialamt bezahlt bekommen. -->Weiter http://www.news-adhoc.com/sozialamt-muss-batterien-fuer-hoergeraete-bezahlen-idna2009051932317/ Ds Urteil ist von heute, also noch nicht veröffentlicht. Wir bringen den Text, so bald w...
von Koelsch
Mo 18. Mai 2009, 21:45
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Selbstständige und Lebensversicherung
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Re: Selbstständige und Lebensversicherung

Da stimm ich Dir zu, das BSG Urteil ist im Wesentlichen, umgangssprachlich fürn Ar....., bis Verwaltung und untere Instanzen daraus irgend etwas Praktikables gebacken haben wird noch so manches Hochwasser das schöne Köln heimgesucht haben, denn Eenmol im Johr kütt de Ring us em Bett.....
von Koelsch
Mo 18. Mai 2009, 19:16
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Aus der Haft entlassen, ein Baby, ein Kleinkind, kein Cent
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Re: Aus der Haft entlassen, ein Baby, ein Kleinkind, kein Cent

Gratuliere, das hört sich doch schon mal sehr gut an, und das alles in der Rekordzeit hinbekommen, alle Achtung. Trotzdem möchte ich kritisch anmerken - ich halte es nicht für völlig ausgeschlossen, dass der ein oder andere ARGE SB den, natürlich völlig falschen, Eindruck gewonnen hat, mit Dir sei n...
von Koelsch
Mo 18. Mai 2009, 18:08
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Selbstständige und Lebensversicherung
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Re: Selbstständige und Lebensversicherung

Hallo zusammen, Zu diesem Thema ist noch eine weitere Diskussion im Gange. Ich schick das mal mit dem Newsletter rum, den ja einige von Euch schon bekommen (viel Text) Wenn Koelsch meint, dass es sehr wichtig für alle ist, kann er gerne den kompletten Text (außer Adresse von NH) hier nochmal reinse...
von Koelsch
Mo 18. Mai 2009, 13:38
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Spesen
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Re: Spesen

Richtig erkannt - Montag morgen, auch zu der Zeit ist der Kölner an sich nicht immer ganz ernst zu nehmen. :jojo: :jojo:
von Koelsch
Mo 18. Mai 2009, 12:09
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Spesen
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Re: Spesen

Du sagtest, die € 6,00 kämen dann ja nur bei vollen Monaten zur Anrechnung. Das siehst Du meines Erachtens zu pessimistisch, Beispiel: 1. Monat - gearbeitet wird nur wenige Tage, Bruttolohn € 500,00, Nettolohn € 410,00 Spesen, Parkgebühren etc. € 45,00 Dann werden angerechnet auf das ALG II Nettoloh...
von Koelsch
Mo 18. Mai 2009, 10:55
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Spesen
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Re: Spesen

Erst mal Glückwunsch zum Job. Die € 6,00 gibt's ohne Quittung, wenn eine Abwesenheit von mehr als 12 Stunden nachgewiesen wird. Alle weiteren Werbungskosten, die tatsächlich mit Quittung nachgewiesen werden (also auch z.B. Übernachtungskosten, Parkgebühren) sind im Wege der Einkommenbereinigung abz...
von Koelsch
Mo 18. Mai 2009, 10:45
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Spesen
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Re: Spesen

torta hat geschrieben:Wieder mal die Bayern. Denen brät man ja immer eine Extrawurst.

Bratwurst :kopfkratz: :kopfkratz:
Ich dachte bisher immer, der Bayer an sich verdirbt sich den Magen an Weißwurst? :ka: :ka:
von Koelsch
Mo 18. Mai 2009, 10:32
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Spesen
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Re: Spesen

Das mag sein, dass über Spesen gesondert abgerechnet wird, aber sie tauchen fein säuberlich auf der Steuerkarte auf, ich hab die entsprechenden Positionen mal rot gekennzeichnet.

@torta - Einkommensteuerrecht ist Bundesrecht, da haben die Bayern nix drin zu suchen.
von Koelsch
Mo 18. Mai 2009, 10:12
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Spesen
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Re: Spesen

Nochmals zur Frage der Spesen, die z.B. ein Kraftfahrer erhält. Diese gehören durchaus auf die Lohnabrechnung, werden aber nicht besteuert. Aaaaber sie unterliegen dem sog. Progressionsvorbehalt - und deshalb gehören sie auch auf die Abrechnung.
von Koelsch
Mo 18. Mai 2009, 09:55
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Spesen
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Re: Spesen

Erst mal Glückwunsch zum Job. Die € 6,00 gibt's ohne Quittung, wenn eine Abwesenheit von mehr als 12 Stunden nachgewiesen wird. Alle weiteren Werbungskosten, die tatsächlich mit Quittung nachgewiesen werden (also auch z.B. Übernachtungskosten, Parkgebühren) sind im Wege der Einkommenbereinigung abzu...
von Koelsch
Mo 18. Mai 2009, 09:40
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: HILFE ! Viel zu hohe Rückzahlungsforderung
Antworten: 204
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Re: HILFE ! Viel zu hohe Rückzahlungsforderung

@Koelsch: Danke. Kannst super schreiben!ok mach ich! wen meinst du mit Obermärchentante? die Geschäftsführung? der einfach den gleichen Brief zukommen lassen...ok. @marsupilami: Guter Tip. Merk ich mir für die Zukunft, dass ists mir wert. ;-) Achso, noch ne Frage: natürlich mit dem Schreiben auch d...
von Koelsch
So 17. Mai 2009, 23:28
Forum: Selbstständig machen mit ALG I
Thema: Gründungszusch. : seit letzter Förderung müssen 24 Monate...
Antworten: 15
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Re: Gründungszusch. : seit letzter Förderung müssen 24 Monate...

Ich hab auch noch mal gegoogelt, und nach dem, was ich bisher gefunden hab, hat Emmaly Recht, es gibt keinen neuen Anspruch.
von Koelsch
So 17. Mai 2009, 20:11
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Sperrfristen
Antworten: 27
Zugriffe: 2765

Re: Sperrfristen

Nicht schön, so etwas zu hören. Aber trotzdem erst mal danke, dass Du uns informiert hältst. Alles zu schlucken, geht mir auch sehr quer runter, aber Presse etc. - ganz ehrlich, ich halte nicht viel davon. Angenommen eine Zeitung bringt etwas dazu, damit trittst Du dem Ex Arbeitgeber heftig vors Sch...
von Koelsch
So 17. Mai 2009, 17:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Selbstständige und Lebensversicherung
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Re: Selbstständige und Lebensversicherung

@Kathi - Du bist fleißiger, als der alt gediente Jurist und hast nicht verstanden, wie diese Gattung Mensch, insbesondere wenn sie sich in Richterroben kleidet, an ihr täglich Tagwerk geht - und das ist jetzt kein Scherz, sondern bitterste Realität: Irgendjemand klagt vor irgendeinem Gericht und das...
von Koelsch
So 17. Mai 2009, 17:22
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Selbstständige und Lebensversicherung
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Re: Selbstständige und Lebensversicherung

:Kathi: Für mich liegt das bei € 520.--- pro Lebensjahr :Kathi: :kopfkratz: :kopfkratz: Wie kommst Du denn da drauf? Zu dem von Dir zitierten Satz aus dem Urteil: Ein Misstverständnis - das Gericht sagt, das BSG geht in der zitierten Entscheidung von Grundkapital + Überschußbeteiligung = Vermögen a...
von Koelsch
So 17. Mai 2009, 15:56
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Selbstständige und Lebensversicherung
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Re: Selbstständige und Lebensversicherung

Guckst Du hier: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=85873&s0=Lebensversicherung&s1=Gewinnanteil&s2=&words=&sensitive= Es gibt einige Urteile dazu (aber nur dieses aus NRW), alle scheinen aber davon auszugehen (ich hab das nur kurz überflogen), dass die Überschußbeteil...
von Koelsch
Sa 16. Mai 2009, 12:43
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Es geht auch anders
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Re: Es geht auch anders

Da soll noch einer sagen meckern in unserem Forum zeige keine sofortige Wirkung. Kaum schaue ich heute in den Briefkasten, schon liegen da gleich drei Bescheide drin, ein Änderungsbescheid, ein Bescheid für einen wenige Tage alten Antrag und ein Bescheid für 2010 , dafür hab ich noch nicht mal 'nen ...

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