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von Günter
Mo 17. Nov 2008, 22:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einkommens-Berechnung vom Regelsatz oder vom sanktion. Satz?
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Re: Einkommens-Berechnung vom Regelsatz oder vom sanktion. Satz?

Da fällt mir grade noch ein, warst du zur zeit des Urlaubs bereits selbstständig?

Bei Selbstständigen ist die EAO nicht anwendbar. Ich suche mal.
von Günter
Mo 17. Nov 2008, 22:48
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einkommens-Berechnung vom Regelsatz oder vom sanktion. Satz?
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Re: Einkommens-Berechnung vom Regelsatz oder vom sanktion. Satz?

Wo dein Sozialgericht ist kann ich dir nicht sagen, da ich nicht weiß wo du wohnst, aber wenn du Herrn Google sagst er soll mal schauen, dann findest du das raus.

Für einen Antrag auf eA ist es leider zu spät, da fehlt nach so langer Zeit die Eilbedürftigkeit.
von Günter
Mo 17. Nov 2008, 22:00
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einkommens-Berechnung vom Regelsatz oder vom sanktion. Satz?
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Re: Einkommens-Berechnung vom Regelsatz oder vom sanktion. Satz?

Ein Verstoß gegen die EAO ist nicht nach §31 SGB II sanktionerbar. Das geht nur nach §7 SGB II, für die Zeit die du nicht da warst besteht kein Anspruch auf ALG II. http://db03.bmgs.de/gesetze/sgb02x007.htm Das fehlende Konzept für die Selbstständigkeit ist nicht sanktionierbar, die können schlimmst...
von Günter
Mo 17. Nov 2008, 21:34
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einkommens-Berechnung vom Regelsatz oder vom sanktion. Satz?
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Re: Einkommens-Berechnung vom Regelsatz oder vom sanktion. Satz?

Willkommen im Form, wie es aussieht haben die Recht (1) Nach § 31 Absatz 1 wird das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürf-tigen nach § 20 maßgebenden (ungeminderten) Regelleistung ab-gesenkt, wenn eine der in den Nummern 1 und 2 genannten ...
von Günter
Mo 17. Nov 2008, 16:01
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: abgelehnt
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Re: abgelehnt

Katinka, meine Meinung zu deinem Anwalt kennst du. Wenn der wirklich in diesem Zusammenhang das BVerfG erwähnt haben sollte, ...... :never: :never: :never: Wie ich dir schon in einem anderen Leben mehrfach erklärt hatte, du hast nur die Möglichkeiten Fakten zu schaffen z.B. durch einen Umzug. Und de...
von Günter
Mo 17. Nov 2008, 13:55
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Frage wegen Umzug
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Re: Frage wegen Umzug

Du musst hier nix erklären oder rechtfertigen, mein Hinweis sollte potentielle Nachahmer warnen. Wenn der Vermieter eine falsche, weil zu niedrige Mietbescheinigung für den Träger der Sozialleistung erstellt hat, dann hat er damit seine Absicht dokumentiert auch nur Miete in der angegebenen Höhe zu ...
von Günter
Mo 17. Nov 2008, 13:27
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Frage wegen Umzug
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Re: Frage wegen Umzug

Der Schuss kann unter Umständen nach hinten los gehen. Die KdU wird von der ARGE bezahlt, die Verwendung für andere Zwecke ist strafrechtlich Veruntreuung. Wenn der Vermieter Anzeige erstattet ... Vor solchen Radikallösungen kann man nur warnen. § 266 Untreue (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlich...
von Günter
Mo 17. Nov 2008, 12:38
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Frage wegen Umzug
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Re: Frage wegen Umzug

Herzlichen Glückwunsch,

gab es eine Begründung, oder ein paar Infos dazu, jeder positive Fall kann dem Nächsten helfen seinem Antrag die passende Argumentation zu verpassen. :gunni:
von Günter
Mo 17. Nov 2008, 12:12
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Vermittlungsvorschlag
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Re: Vermittlungsvorschlag

Lob, haste fein gemacht :freunde:


:gunni:
von Günter
Mo 17. Nov 2008, 11:36
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Vermittlungsvorschlag
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Re: Vermittlungsvorschlag

Dafür sollst du doch meine Formulierung verwenden.
Gute Umgangsformen, freundliches und sicheres Auftreten gegenüber dem Kunden sind für mich Selbstverständlichkeiten.
von Günter
Mo 17. Nov 2008, 11:25
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Vermittlungsvorschlag
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Re: Vermittlungsvorschlag

Ich hab einen Grammatikfehler drin

Gute Umgangsformen, freundliches und sicheres Auftreten gegenüber dem Kunden sind für mich Selbstverständlichkeiten.
von Günter
Mo 17. Nov 2008, 10:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Vermittlungsvorschlag
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Re: Vermittlungsvorschlag

Gefällt mir soweit gut ich würde aber hier die Satzstellung und die Reihenfolge ändern. Ich habe nicht nur im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeiten stets Belastbarkeit und Flexibilität bewiesen. Gute Umgangsformen, freundliches und sicheres Auftreten gegenüber dem Kunden ist für mich eine Selbstvers...
von Günter
Mo 17. Nov 2008, 10:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einkommenssteuerbescheid
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Re: Einkommenssteuerbescheid

Wozu? Dein Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, wenn die eine berechtigte Rückforderung haben, dann liegt es in deren Interesse die Forderungshöhe zu ermitteln. Lass de doch pfriemen solange sie wollen, in der zeit können die auch ihre orderung nicht einziehen. Wenn du Ansprüche gegen die ARGE has...
von Günter
Mo 17. Nov 2008, 09:34
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einkommenssteuerbescheid
Antworten: 14
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Re: Einkommenssteuerbescheid

Unterlassungsklage kenne ich nicht, nutzt auch nix. Grundsätzlich immer Leistungsklage, und wenn es eilt (weil der Lebensunterhalt nicht gesichert ist -> Anordnungsgrund) in Form eines Antrags auf eA. Ob die was tun oder was unterlassen interessiert dich doch nicht. Was dich interessiert ist deine, ...
von Günter
Mo 17. Nov 2008, 08:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einkommenssteuerbescheid
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Re: Einkommenssteuerbescheid

Beziehe dich auf §65 SGB I Absatz 1 Satz 2 § 65 Grenzen der Mitwirkung (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2. ihre Erfüllung de...
von Günter
So 16. Nov 2008, 21:46
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Fahrtkosten im Voraus?
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Re: Fahrtkosten im Voraus?

Egal wie, ich wünsche dir jedenfalls viel Erfolg mit deiner Aktion.
von Günter
So 16. Nov 2008, 20:41
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Fahrtkosten im Voraus?
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Re: Fahrtkosten im Voraus?

In einem früheren Leben hab ich mich Illusionen über die Sanftmut hingegeben, aber ab und zu stolpert man dann über einen vertopften Gully :gunni:

Ich glaube trotzdem daran, dass der Weg über die Gerichte nachhaltigere Erfolge zeigt.
von Günter
So 16. Nov 2008, 19:49
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Fahrtkosten im Voraus?
Antworten: 16
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Re: Fahrtkosten im Voraus?

Jetzt weiß ich endlich, was anrüchige Aktionen sind. :gunni:

Ich persönlich bevorzuge die geruchsfreie Variante, wobei ich allerdings zugeben muss, dass ich verstehe, dass einige Kunden die Nerven verlieren.

Der kunde ist zwar König, aber die Monarchie ist abgeschafft.
von Günter
So 16. Nov 2008, 19:19
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Privates KFZ: betriebliche KM nicht nur pauschal...
Antworten: 2
Zugriffe: 1351

Re: Privates KFZ: betriebliche KM nicht nur pauschal...

Danke für den Link maze, ich sehe das so, entweder der Selbstständige besitzt ein Privat-Fahrzeug, dann fährt er mit der Abrechnung nach tatsächlichen Kosten besser, oder er besitzt ein Betriebsfahrzeug, dann sind die Kosten Betriebsausgaben und das Fahrzeug wird für 10 ct/km privat genutzt. Da kaum...
von Günter
So 16. Nov 2008, 13:30
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ausgaben nicht anerkannt - Schulden bei der ARGE
Antworten: 26
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Re: Ausgaben nicht anerkannt - Schulden bei der ARGE

permur hat geschrieben:Aber wenn ich zu ARGE gehe, ziehe ich die Jacke lieber nicht an. :jojo:
Wieso? Steht auf der Jacke ein Schild -> Sponsoring by ....
von Günter
So 16. Nov 2008, 13:24
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Rückforderung ALG II?
Antworten: 2
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Re: Rückforderung ALG II?

Es gilt das Zuflussprinzip, vereinfacht gesagt, du hast jeden Monat Anspruch darauf, dass dein Bedarf (Reglsatz + Miete) gedeckt wird. Nachlesen kannst du hier http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/GesetzestextAend-11-SGB-II-Zu-...
von Günter
So 16. Nov 2008, 13:01
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ausgaben nicht anerkannt - Schulden bei der ARGE
Antworten: 26
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Re: Ausgaben nicht anerkannt - Schulden bei der ARGE

Natürlich, Bescheide müssen verständlich und nachvollziehbar sein. An deiner Stelle würde ich Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid einlegen. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung http://www.arbeitsagentur.de/nn_164878/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/HEGA-05-2008...
von Günter
So 16. Nov 2008, 12:31
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ausgaben nicht anerkannt - Schulden bei der ARGE
Antworten: 26
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Re: Ausgaben nicht anerkannt - Schulden bei der ARGE

Kein Thema, entweder du bekommst den Raum als Wohnraum über die KdU bezahlt, oder er verringert den Gewinn, und erhöht damit deinen ALG II Anteil, Die Auswirkung ist immer die gleiche.
von Günter
So 16. Nov 2008, 12:16
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ausgaben nicht anerkannt - Schulden bei der ARGE
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Re: Ausgaben nicht anerkannt - Schulden bei der ARGE

Mir fällt nix auf, ich vermute bei der Miete handelt es sich um einen Raum deiner Wohnung, beim Telefon frage ich mich ob du nicht besser Flatrate für Auslandsgespräche und integrierten Handyvertrag nehmen kannst, aber ich denke das hast du bereits durchgerechnet. Ich sehe nix was die meinen genehmi...
von Günter
So 16. Nov 2008, 11:46
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ausgaben nicht anerkannt - Schulden bei der ARGE
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Re: Ausgaben nicht anerkannt - Schulden bei der ARGE

Weil das ALG II zur Absicherung der Grundbedürfnisse des Hilfebedürftigen dient. Also Essen, Kleidung, Ernährung. Außerdem gilt im Sozialrecht der Grundsatz, der laufende Bedarf ist zu decken, kein zurückliegender oder künftiger. Wenn du dein Vermögen (im inne des §12 SGB II ist alles was du zum Tag...

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