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von Günter
Mi 10. Okt 2018, 12:08
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Ist es nicht. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Steuerrecht für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens gem. SGB II nicht anwendbar ist. Dann kannst du ja auch sagen das Bürger mit keinem oder geringen Einkommen ALG II erhalten, Millionäre aber nicht ist ein Verstoß gegen das GG. Gleiches Rec...
von Günter
Mi 10. Okt 2018, 10:15
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Nur dass du einen winzigen Gedankenfehler hast.

Du bist kein "Firmeninhaber" im Sinne des HGB. Deine Firma ist keine juristische Person, somit ist der "Firmeninhaber" PP als getrennte Person vom Privatmann PP nicht existent.
von Günter
Mi 10. Okt 2018, 09:48
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?
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Re: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?

Das wäre eine Enteignung im Sinne des Art 14 GG und dafür fehlt jegliche rechtliche Grundlage.
von Günter
Di 9. Okt 2018, 17:39
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?
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Re: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?

Doch, es kann noch verwesen und stinken.
von Günter
Mo 8. Okt 2018, 16:59
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?
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Re: Einnahme oder Umwandlung von Vermögen?

Wertgegenstände die bei Antragsstellung bereits im Besitz des eHB waren sind Vermögen, Aber Vorsicht, der Wertzuwachs (Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis) ist Einkommen.
von Günter
Mo 8. Okt 2018, 16:54
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Plötzlich langfristig erkrankt - was tun?
Antworten: 31
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Re: Plötzlich langfristig erkrankt - was tun?

Da es in der Regel lange dauert, bis ein Gutachter kommt, würde ich vor Ort bei der Pflegekasse (Krankenkasse) Antrag auf sofortige Kostenübernahme bis zum Gutachtertermin stellen, Der Antrag muss sofort beschieden werden(siehe §33 SGB X) da Gefahr in Verzug. Bei negativen Bescheid Antrag auf einstw...
von Günter
Mo 8. Okt 2018, 13:31
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kapitalerträge aus Sparverträgen der Großeltern angelegt für den Enkel - muss an JC gezahlt werden?
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Re: Kapitalerträge aus Sparverträgen der Großeltern angelegt für den Enkel - muss an JC gezahlt werden?

Bei einem Sparkonto ist, wie du richtig schriebst, nur der Inhaber des Sparbuchs samt Sicherungskarte verfügungsberechtigt. Weder du noch dein Sohn kommen da ran. Wenn du vor 5 Jahren eine Quittung mit unterzeichnet hast, auf der seht dass du 1000 € bar für deinen Sohn erhalten hast und du gibst die...
von Günter
Sa 6. Okt 2018, 18:51
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Wir möchten die Bank wechseln
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Re: Wir möchten die Bank wechseln

Ich verstehe in dem Zusammenhang marsus Gebrabbel auch nicht. Die Frage von Lesmona bezog sich auch auf das Thema b Bankenwechsel und damit zusammenhängende Fragen. Es geht ja nicht nur um Gebühren, sondern auch um Datenschutz, Kredite usw. Die Welt ist nicht nur schwarz)weiß, auch wenn hier jemand ...
von Günter
Fr 5. Okt 2018, 10:18
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Kassenbuch
Antworten: 42
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Re: Kassenbuch

Ich dachte so an eine süffisante Variante. Sehr ge.... vielen Dank für ihren Hinweis auf die Möglichkeit der Kassenbuchführung nur leider konnte ich bei meinen Recherchen keinen Hinweis auf eine rechtliche Grundlage finden. Im Gegenteil, daher benennen Sie mir bitte die Rechtsgrundlage, nach der die...
von Günter
Fr 5. Okt 2018, 09:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Nachtrag zu einem Widerspruch
Antworten: 5
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Re: Nachtrag zu einem Widerspruch

Ich würde schreiben:

Ich beantrage das Widerspruchsverfahren bis zur Entscheidung im Rechtsstreit Aktenzeichen .... ruhen zu lassen.

Logo kannst du während des laufenden Verfahrens Tatsachen bzw Anträge nachreichen.
von Günter
Do 4. Okt 2018, 23:22
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Kassenbuch
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Re: Kassenbuch

Ich denke mal, da sollte ein Schreiben in der Art Sehr verklärter ..... sie haben gegen die Beratungspflicht gem.BGH, Urteil vom 2. August 2018 - III ZR 466/16 verstoßen, damit sind sie bzw das JC schadensersatzpflichtig. Ich mache den sozialrechtliche Herstellungsanspruch für die wegen Nichtberatun...
von Günter
Do 4. Okt 2018, 18:15
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kapitalerträge aus Sparverträgen der Großeltern angelegt für den Enkel - muss an JC gezahlt werden?
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Re: Kapitalerträge aus Sparverträgen der Großeltern angelegt für den Enkel - muss an JC gezahlt werden?

die von Ihnen verlangten angeforderten Unterlagen einzureichen. Ich bitte Sie darum, uns eine detaillierte Aufstellung für das Jahr 2017 zukommen zu lassen, aus der hervorgeht, welche Beträge Sie den einzelnen Konten zugeordnet werden zuordnen. Ihre bisher aufgeführten Beträge stimmen so nicht mit ...
von Günter
Do 4. Okt 2018, 09:32
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Erstantrag EGV - was sagt Ihr dazu?
Antworten: 11
Zugriffe: 332

Re: Erstantrag EGV - was sagt Ihr dazu?

Normalerweise unterschreibt man sowas ja nicht,da gesundheitliche Probleme in einer EGV nichts zu suchen haben. Doch, in dem Fall ja. Da steht im Klartext: Lieber Kunde, du hast gesundheitliche Probleme, bevor deine Leistungsfähigkeit und eventuelle Therapiemöglichkeiten abgeklärt sind, kann und wi...
von Günter
Do 4. Okt 2018, 09:11
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Erstantrag EGV - was sagt Ihr dazu?
Antworten: 11
Zugriffe: 332

Re: Erstantrag EGV - was sagt Ihr dazu?

Warum detaillierter?


Da steht drin, geh zum MD lass den mal gucken und dann sehen wir weiter.

Welches Detail sollte da fehlen, ohne dass der SB selber Diagnosen stellt.


Das kann man ruhig unterschreiben, die nächste EGV dürfte spannend werden. Also warum vorher die Atmosphäre vergiften?
von Günter
Mi 3. Okt 2018, 13:44
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 915
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Re: Firmen - Ausgaben

Platzmangel nicht, aber Lust, Zeit und Laune. Ich hatte voreilig gekräht die PDFs für Urteile usw zu verschieben, aber ich bin da auch nicht weiter gekommen. Mit der Cloud, die ich mir ausgesucht hatte, hat es irgendwie nicht geklappt.
von Günter
Mo 1. Okt 2018, 13:12
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kapitalerträge aus Sparverträgen der Großeltern angelegt für den Enkel - muss an JC gezahlt werden?
Antworten: 65
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Re: Kapitalerträge aus Sparverträgen der Großeltern angelegt für den Enkel - muss an JC gezahlt werden?

@ernie, die Zinsen sind kein verfügbares Einkommen, da sie auf dem Sparkonto landen, auf das der Enkel keinen Zugriff hat. Zu dem Thema kann es keine zwei Meinungen geben. Aus den Weisungen zum §9 SGB II 1.2.1 Anrechnung von fiktivem Einkommen (1) Grundsätzlich ist nur Einkommen, das der leistungsbe...
von Günter
So 30. Sep 2018, 09:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Bitte keine rassistischen Äußerungen.
von Günter
So 30. Sep 2018, 09:34
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
Antworten: 915
Zugriffe: 26217

Re: Firmen - Ausgaben

Das Schreiben zeigt nur den allgemein bekannten Grundsatz der Gewaltenteilung.

Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. Das sollte eigentlich jedes Kind in der Schule lernen.
von Günter
Fr 28. Sep 2018, 23:27
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Rückforderungen von Leistungen, Nachreichung von Unterlagen BSG B4 AS 39/17R
Antworten: 5
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Re: Rückforderungen von Leistungen, Nachreichung von Unterlagen BSG B4 AS 39/17R

Bei allem Verständnis, aber auch der Teufel muss für seine Sünden leiden :6:
von Günter
Fr 28. Sep 2018, 12:37
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Kapitalerträge aus Sparverträgen der Großeltern angelegt für den Enkel - muss an JC gezahlt werden?
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Re: Kapitalerträge aus Sparverträgen der Großeltern angelegt für den Enkel - muss an JC gezahlt werden?

Ich würde denen schreiben. Sehr verquere Hohlköpfe, wie sie dem Schreiben der Großmutter vom .... entnehmen können haben wir weder Unterlagen noch Zugriff auf dieses Sparkonto. Daher ist es uns weder möglich Unterlagen einzureichen, noch verfügen wir über Geld von diesem Konto. Ich fordere sie daher...
von Günter
Do 27. Sep 2018, 21:35
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Rückforderungen von Leistungen, Nachreichung von Unterlagen BSG B4 AS 39/17R
Antworten: 5
Zugriffe: 231

Rückforderungen von Leistungen, Nachreichung von Unterlagen BSG B4 AS 39/17R

viewtopic.php?p=495493#p495493

Wenn ich mich recht erinnere,dann war es diese angebliche Sozialdemokratin, die mit der sogenannenten Rechtevereinfachung die weitere Entrechtung der ALG II Bezieher durchgesetzt hat.

In der Hölle soll sie schmoren.

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