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- Di 10. Dez 2019, 23:09
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Entschädigung überlange Verfahrensdauer
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Re: Entschädigung überlange Verfahrensdauer
Oh, vielen dank Günter für deinen sehr wohlwollenden Rat. Das ist wie wenn ein KFZ Betrieb ein Fahrzeug reinbekommt mit dem er noch nie etwas zu tun hatte. Bloß nicht die anderen Fragen, bloß nicht einräumen das man das nicht so ganz weiß. Lieber wie ein richtiger Deutscher machen, einfach irgendetw...
- Di 10. Dez 2019, 20:04
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Entschädigung überlange Verfahrensdauer
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Re: Entschädigung überlange Verfahrensdauer
Rüge wegen überlanger Verfahrensdauer ist in den neuen Verfahren schon lange erhoben. Meine Frage ist eher was ich nun in den ersten 5 Verfahren machen kann. Ich kenne Entschädigungsverfahren nur aus dem Strafrecht und dort verhandelt man erstmal mit der Generalstaatsanwaltschaft (nach dem die Entsc...
- Di 10. Dez 2019, 18:33
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Entschädigung überlange Verfahrensdauer
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Entschädigung überlange Verfahrensdauer
Moin, ich traue es mich gar nicht zu schreiben. Im Dezember 2017 erklärte ich 5 Untätigkeitsklagen gegen das JC für erledigt (das JC erließ nun die begehrten Bescheide) und beantragte das die Beklagte zur Kostenübernahme verpflichtet wird. Das Gericht sicherte mir dieses umgehend zu. Selbstverständl...
- Mo 9. Dez 2019, 21:11
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Wegfall 15,33 € Werbungskostenpauschale-Jetzt tatsächliche KFZ-Kosten geltend machen
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Re: Wegfall 15,33 € Werbungskostenpauschale-Jetzt tatsächliche KFZ-Kosten geltend machen
Hmm, also wenn ich für 20 € tanke komme ich damit 165 km weit.
Wie kann die Pauschale mit 10 Cent da noch die "normalen Reparaturen" mit abdecken ?
Wie kann die Pauschale mit 10 Cent da noch die "normalen Reparaturen" mit abdecken ?
- Do 28. Nov 2019, 15:46
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: außergerichtliche Kosten , verjährung ?
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Re: außergerichtliche Kosten , verjährung ?
@ tigerlaw
das spukte mir dann auch irgendwie im Kopf herum. In den Urteilen und Beschlüssen stehen zwar keine Summen aber der Anspruch verjährt erst in 30 Jahren.
das spukte mir dann auch irgendwie im Kopf herum. In den Urteilen und Beschlüssen stehen zwar keine Summen aber der Anspruch verjährt erst in 30 Jahren.
- Mi 27. Nov 2019, 21:54
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: außergerichtliche Kosten , verjährung ?
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außergerichtliche Kosten , verjährung ?
Hallo,
ich habe in letzter zeit duzende von SG Verfahrensakten digitalisiert.
Dabei ist mir aufgefallen das in den Beschlüssen sehr oft ausgeführt wird das mir die außergerichtlichen Kosten erstattet werden müssen.
Was gilt da eigentlich für eine Verjährungsfrist?
ich habe in letzter zeit duzende von SG Verfahrensakten digitalisiert.
Dabei ist mir aufgefallen das in den Beschlüssen sehr oft ausgeführt wird das mir die außergerichtlichen Kosten erstattet werden müssen.
Was gilt da eigentlich für eine Verjährungsfrist?
- Do 21. Nov 2019, 13:44
- Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
- Thema: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort
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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort
Du schließt Dich da mit ein? Ja? Dann ist ja gut und ich bin beruhigt. Nein? Dann hast Du als Einziger alleine in Karlsruhe / Berlin demonstriert? Ich hoffe Du hast Dir keine Erkältung zugezogen oder sowas ähnliches. uuuaaahhh :ka: 1.Ich bin und war davon nicht betroffen. 2. Und das mit dem Demonst...
- Mi 20. Nov 2019, 14:59
- Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
- Thema: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort
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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort
Also ich finde das Urteil wirklich geil. Das Bundesverfassungsgericht hat nun zum zweiten Male bewiesen das jeder Sozialrichter der solche Sanktionen abgesegnet hat ,eine Niete ist. Unsere gesammte Richterschaft hat versagt. Es ist völlig anerkannt das einem verurteiltem Kindesmörder der im Knast ni...
- Di 22. Okt 2019, 05:05
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Beitrag/Zitat gesucht zur Aussage eines Sozialamtsleiters Aufklärung der Hilfesuchenden führt zur Pleite des Soz-Amt
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Beitrag/Zitat gesucht zur Aussage eines Sozialamtsleiters Aufklärung der Hilfesuchenden führt zur Pleite des Soz-Amt
Moin, ich suche einen Beitrag aus diesem Forum, wo ein Forumsteilnehmer (Upstocker?) mal einen Leiter eines Sozialamtes zitiert hatte, der sinngemäß in einem Interview ausgeführt hatte das die Sozialbehörden selbstverständlich nicht voll umfänglich über Anspruch auf Leistungen aufklären würden, denn...
- Fr 18. Okt 2019, 09:14
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Abschliessende Bewilligung unfair
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Re: Abschliessende Bewilligung unfair
Ich verstehe die Jobcenter hinsichtlich der Telefonkosten nicht.
Ich habe eine Aldi Talk Karte und einen Tarif/Flatrate für 7,99 €. Damit kann ich unbegrenzt in das deutsche Festnetz und die Mobilfunknetze telefonieren.
Über was wollen die sich da streiten ?
Ich habe eine Aldi Talk Karte und einen Tarif/Flatrate für 7,99 €. Damit kann ich unbegrenzt in das deutsche Festnetz und die Mobilfunknetze telefonieren.
Über was wollen die sich da streiten ?
- Mo 7. Okt 2019, 19:47
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Fragwürdige Vorgehensweise JC
- Antworten: 15
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Re: Fragwürdige Vorgehensweise JC
nun ja, mich wundert das der SB die vEK geändert hat und dies auch so einräumt ? Damit hat er die Leistungsakte manipuliert. Wenn er das Formular Anlage EKS das vom LE unterschrieben wurde selbst abgeändert hat, dann bewegr er sich in noch ganz anderen Bereichen. Genau wie seine Ausführungen hinsich...
- Fr 4. Okt 2019, 12:09
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Umgangskosten
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Re: Umgangskosten
"Der Senat geht nicht davon aus, dass ein Arbeitnehmer diesen erheblichen Betrag neben seinen sonstigen Aufwendungen und Lebenshaltungskosten ohne weiteres für die Realisierung des Umgangsrechts aufwenden könnte und würde." Der Senat geht also nicht davon aus das ein Umgangsberechtigter 33...
- Mi 25. Sep 2019, 10:54
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Umgangskosten
- Antworten: 15
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Re: Umgangskosten
das letzte war ein doppelpost,also bitte löschen.
Natürlich reichen auch 52 Tage.
Was das aber mit verarschen zu tun haben könnte erschließt sich mir nicht.
Natürlich reichen auch 52 Tage.
Was das aber mit verarschen zu tun haben könnte erschließt sich mir nicht.
- Mi 25. Sep 2019, 09:45
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Umgangskosten
- Antworten: 15
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Re: Umgangskosten
Hallo, nein da habe ich keine Zahl. Es ist ein Unterschied ob man erfährt was gezahlt werden kann oder ob fantastelmillionen nicht gezahlt werden. Ich bin in der völlig absurden Situation das ich extrem hohe Umgangskosten verursachen muß um die Umgangskosten vom JC zu bekommen. Umgangsmöglichkeiten ...
- Mo 23. Sep 2019, 16:37
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Umgangskosten
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Re: Umgangskosten
Neubürger. Ich habe diese hier angeführt um aufzuzeigen das die Menschen an sich extrem mobiler geworden sind und viele immer noch komische Vorstellungen haben was weit weg ist und was nicht. Es hatte angefangen als die deutsche Vereinigung vollzogen wurde und sich angeblich niemand vorstellen konnt...
- Mo 23. Sep 2019, 14:42
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Umgangskosten
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Re: Umgangskosten
Weil die Kinder in der Zeit des Umgangs mit dir zu deiner Bedarfsgemeinschaft gehören und somit Anspruch auf Siicherung des Lebensunterhaltes haben. Die Kosten des Umgfangs hat der Umgangsberechtigte zusätzlich zum Unterhalt zu tragen Der Durchschnittsverdiener, dessen Kind in Australien lebt, wird...
- Mo 23. Sep 2019, 11:46
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Umgangskosten
- Antworten: 15
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Umgangskosten
hallo, hat hier irgendjemand etwas zu formulierungen wie " Umgangskosten/Fahrkosten die ein Durchschnittsverdiener aufbringen würde" usw.? Was ich bisher auch nicht verstehe, ist wieso die Kosten z.b für die Verpflegung der Kinder im Rahmen des Umgangsrechts nicht Kosten des Umgangsberecht...
- Di 10. Sep 2019, 11:11
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Kosten für Laptop als Betriebsausgabe durchsetzen
- Antworten: 55
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Re: Kosten für Laptop als Betriebsausgabe durchsetzen
na, dann holst du dir eine neue festplatte und schon hast du einen zweiten Rechner. Und das mit "so geht bei mir für die Selbstständigkeit vieles nur mit Internet" habe ich jetzt nicht ganz verstanden. Das eine schließt das andere doch nicht aus. Ich habe viele Jahre lang meinen Lebensunte...
- Mo 9. Sep 2019, 18:55
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Kosten für Laptop als Betriebsausgabe durchsetzen
- Antworten: 55
- Zugriffe: 4732
Re: Kosten für Laptop als Betriebsausgabe durchsetzen
Auch wenn mich gleich wieder alle an die Wand nageln wollen,aber Win 7 ist schon nicht schlecht. Gerade bei Selbständigen macht es Sinn wenn der Firmenrechner nicht mit dem Internet verbunden ist. Also kein Internet,keine Mails usw. So ist sichergestellt das das System nicht abkackt,von außen manipu...
- So 8. Sep 2019, 16:44
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Krankengeld und Unterhaltszahlungen
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Re: Krankengeld und Unterhaltszahlungen
Das ist ja wie zu Zeiten der Hexenverfolgung. 1. Ich bekomme noch kein Krankengeld. Ich erkundige mich aber schon einmal vorher. In nicht allzuweiter Ferne werde ich es wieder mit ein paar Richtern zu tun haben die sich weigern eine Akte zu lesen oder einen Vortrag zur Kenntnis zu nehmen. Sie werden...
- Sa 7. Sep 2019, 15:02
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Krankengeld und Unterhaltszahlungen
- Antworten: 24
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Re: Krankengeld und Unterhaltszahlungen
In was für eine Richtung entwickelt sich das denn jetzt ? das JC möchte nicht das ich Einkommen erziele. Ok. ich erziele aber trotzdem Einkommen,und das führe ich dann trotzdem als Unterhalt ab. Mal zur Unterhaltshöhe. Es gab eine Neuberechnung, ich habe das JC gefragt ob sie mich finanziell unterst...
- Do 5. Sep 2019, 16:00
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Krankengeld und Unterhaltszahlungen
- Antworten: 24
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Re: Krankengeld und Unterhaltszahlungen
Das ist so nicht richtig. Ersteinmal fließt das Geld dem Leistungsempfänger zu. Sagen wir mal 1500 €. Er hat also ein Einkommen von 1500,00 € Wird die Unterhaltszahlung die von dem Einkommen getätigt wird (als titulierte Unterhaltszahlung) zur Absetzung akzeptiert ,so verringert sich sein anrechenba...
- Do 5. Sep 2019, 05:54
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Krankengeld und Unterhaltszahlungen
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Re: Krankengeld und Unterhaltszahlungen
Koelsch hat es doch verstanden.
Aber mal zu deiner Frage "Wie kann denn Unterhalt, der gezahlt wird, Einkommen sein?"
z.B. wenn kein Unterhaltstitel vorliegt !
Dann ist der gezahlte Unterhalt trotzdem Einkommen des Leistungsempfängers.
Aber mal zu deiner Frage "Wie kann denn Unterhalt, der gezahlt wird, Einkommen sein?"
z.B. wenn kein Unterhaltstitel vorliegt !
Dann ist der gezahlte Unterhalt trotzdem Einkommen des Leistungsempfängers.
- Mi 4. Sep 2019, 20:18
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Krankengeld und Unterhaltszahlungen
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Krankengeld und Unterhaltszahlungen
hallo,
wird bei einem Aufstocker im SGB II Bezug der Krankengeld bekommt auch der Betrag den er als Unterhalt an Kinder zahlt nicht als Einkommen auf seinen Leistungsbezug angerechnet.
Weiß jemand ob da schonmal ein SG drüber geurteilt hat ?
wird bei einem Aufstocker im SGB II Bezug der Krankengeld bekommt auch der Betrag den er als Unterhalt an Kinder zahlt nicht als Einkommen auf seinen Leistungsbezug angerechnet.
Weiß jemand ob da schonmal ein SG drüber geurteilt hat ?
- Do 23. Mai 2019, 15:10
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Jugendamt Unterhaltstitel SGB II
- Antworten: 36
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Re: Jugendamt Unterhaltstitel SGB II
Natürlich werde ich zu erst das Aufforderungschreiben der Kindesmutter an das JC weiterleiten mit der Bitte ,das sie mich im Rahmen ihrer Informations und Beratungspflicht beraten und mich ggfs. finanziell unterstützen wenn ich verklagt werde. Ich kann es mir nicht leisten so ein Verfahren zu verlie...