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- Mi 18. Jan 2017, 15:37
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Fristsetzung a.EKS
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Fristsetzung a.EKS
Mit den Weihnachtsfeiertagen erhielt ich vom JC ein Schreiben zur "Aufforderung zur Mitwirkung". Ich soll bis zum 10.01.2017 die abschließende EKS für den Zeitraum 01.07.2016 bis 31.12.2016 erstellen. Am 05.01.2017 antwortete ich schriftlich per Post: Schreiben vom 23.12.2016, Aufforderung...
- Mi 18. Jan 2017, 13:21
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- Thema: EGV schon wieder, die dritte
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Re: EGV schon wieder, die dritte
Mein Vorschlag sinnvolle Gegenvorschläge zu machen und dann kannst du gegen den VA klagen, sollte er denn so kommen. Günter, ich denk eher ans Durchstreichen von allen Gesetzlosigkeiten. Warum sollte ich mir Mühe geben JC eines besseren zu belehren, zumal doch JC eine EGV haben will und nicht ich. ...
- Mi 18. Jan 2017, 11:31
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- Thema: EGV schon wieder, die dritte
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EGV schon wieder, die dritte
Hallo zusammen, eine neue EGV liegt zur Unterschrift vor, siehe Anhang. Diese EGV wird wohl mit der ärztlichen Untersuchung der BA im September 2016 zusammenhängen. In der "sozialmedizienische gutachterliche Stellungnahme" wird mir eine Leistungsfähigkeit von 3-6 Stunden/Tag und einigen we...
- Di 13. Dez 2016, 15:57
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- Thema: EGV schon wieder
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Re: EGV schon wieder
Hallo, heute gab es dann tatsächlich die Verhandlung am SG wegen Teilnahme KIZ. Es bleibt dabei, dem Wortlaut " wird die Möglichkeit gegeben" stellt in keiner Weise eine Verpflichtung dar. Wie im Beschluss vom Mai 2015 JC wollte es nicht glauben und diskutierte mit der Richterin, mein RA b...
- Fr 15. Jul 2016, 12:04
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- Thema: EGV schon wieder, die zweite
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Re: EGV schon wieder, die zweite
Es sind eben Krähen,
wie Kölsch schon geglaskugelt hat.
wie Kölsch schon geglaskugelt hat.
- Fr 15. Jul 2016, 11:42
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- Thema: EGV schon wieder, die zweite
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Re: EGV schon wieder, die zweite
Die ignorieren einfach alles, also JC darf machen wie will, Wenigstens sieht das SG das anders und JC hat auch die RA kosten des Eilantrags, wegen Einstellung der Leistungen, zu tragen. Auf die letzte EGV hab ich Widerspruch eingelegt und dann kam sie eben per VA. Es stört mich weiter nicht, da es n...
- So 12. Jun 2016, 19:16
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- Thema: EGV schon wieder, die zweite
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Re: EGV schon wieder, die zweite
Hab es verstanden Kölsch,
es passt nichts hinzu ohne das Schreiben zu verschlechten.
Ist schon frankiert und kommt morgen früh in den Kasten.
Kann sich die Staatsanwaltschaft hier noch rausreden?
Was meint ihr was geantwortet wird?
es passt nichts hinzu ohne das Schreiben zu verschlechten.
Ist schon frankiert und kommt morgen früh in den Kasten.
Kann sich die Staatsanwaltschaft hier noch rausreden?
Was meint ihr was geantwortet wird?
- So 12. Jun 2016, 17:33
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- Thema: EGV schon wieder, die zweite
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Re: EGV schon wieder, die zweite
Weis nicht ob es auch sinnvoll wäre daruf hinzuweisen,
dass ich vor ca. einem Jahr der untersuchenden Ärztin eine Schweigeplichtsentbindung meiner behandelden Ärztin anbot.
JC mischt sich hier irgendwie absolut unbefugt ein mit dem Ziel meiner Vernichtung.
Kopf raucht, mit Bier löschen.
dass ich vor ca. einem Jahr der untersuchenden Ärztin eine Schweigeplichtsentbindung meiner behandelden Ärztin anbot.
JC mischt sich hier irgendwie absolut unbefugt ein mit dem Ziel meiner Vernichtung.
Kopf raucht, mit Bier löschen.
- So 12. Jun 2016, 17:18
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Re: EGV schon wieder, die zweite
Zitat Version Kölsch:
Wenn ich dem Zwang der Beklagten gefolgt wäre, so wäre als "Belohnung" mir mein Existenzminimum wieder gezahlt worden.
Das allerdings bezweifle ich!
Wenn ich dem Zwang der Beklagten gefolgt wäre, so wäre als "Belohnung" mir mein Existenzminimum wieder gezahlt worden.
Das allerdings bezweifle ich!
- So 12. Jun 2016, 17:14
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Re: EGV schon wieder, die zweite
Danke Günter, jetzt geht es.
Liest sich klar und direkt,
nur vielleich sollte noch der 100% Leistungsentzug extra hervorgehoben werden,
das ist doch die absolute Frechheit von denen.
Das mit 100% Leistungsentzug kam mir erst richtig ins Bewustsein weil Günter von nur 30% schrieb.
Liest sich klar und direkt,
nur vielleich sollte noch der 100% Leistungsentzug extra hervorgehoben werden,
das ist doch die absolute Frechheit von denen.
Das mit 100% Leistungsentzug kam mir erst richtig ins Bewustsein weil Günter von nur 30% schrieb.
- So 12. Jun 2016, 16:55
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Re: EGV schon wieder, die zweite
Kölsch geht so hart ran, dass die Datei sich nicht öffnen läst,
auch ein extra heruntergeladenes Paket schafft es nicht.
auch ein extra heruntergeladenes Paket schafft es nicht.
- So 12. Jun 2016, 16:48
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Re: EGV schon wieder, die zweite
Marsupilami, ich dachte schon dass du vermutlich etwas nicht gelesen hast. Es besteht nur eine Möglichkeit Beschwerde einzulegen und diese sollte dann gut durchdacht sein.... Abänderung der Anrede dann auf "Frau"? Güters geistreicherer Satz ist eingefügt. Staatsanwalt Beschwerde marsupilam...
- So 12. Jun 2016, 16:39
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Re: EGV schon wieder, die zweite
Günter könnte sich so lesen:
- So 12. Jun 2016, 16:25
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Re: EGV schon wieder, die zweite
Mit marupilami könnte die Beschwerde sich in etwa so lesen:
- So 12. Jun 2016, 15:13
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Re: EGV schon wieder, die zweite
Etwas plump,
aber auf Word zum Verbessern Rumschmieren.
aber auf Word zum Verbessern Rumschmieren.
- Mi 8. Jun 2016, 20:19
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Re: EGV schon wieder, die zweite
Und
"Ein Zukünftiges Verhalten sollte dadurch nicht erzwungen werden"
"Ein Zukünftiges Verhalten sollte dadurch nicht erzwungen werden"
- Mi 8. Jun 2016, 19:36
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Re: EGV schon wieder, die zweite
Staatsanwaltschaft hat geantwortet.
Das schreit nach Beschwerde.
Das schreit nach Beschwerde.
- Fr 13. Mai 2016, 18:29
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Re: EGV schon wieder, die zweite
JC hat dem SG zum Eilantrag geantwortet: - Entziehung der Leistungen wird aufgehoben - Es wird eine neue EGV und Einladung zu ärztlichen D.erlassen - Ihrem Widerspruch vom 03.05.16 ist damit in vollem Umfang abgegolten. Und weil nun schon wieder eine (2) EGVs im Briefkasten liegen und z.B. drinsteht...
- Di 3. Mai 2016, 13:42
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Re: EGV schon wieder, die zweite
Aber im Eilantrag, wie tigerlaw schreibt, steht dann das Datum des Widerspruchs. "Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs vom 03.05.2016 wird beantragt." Und den Eingangsstempel vom JC bekomm ich erst morgen auf den Widerspruch, heute ist ab 12.00 geschlossen. Zwickt s...
- Di 3. Mai 2016, 13:13
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Re: EGV schon wieder, die zweite
Dass Eilantrag bei SG vorliegt brauch ich doch nicht erwähnen
- Di 3. Mai 2016, 13:09
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Re: EGV schon wieder, die zweite
Widerspruch lautet dann so, oder? Widerspruch: Widerspruch zum Bescheid vom 22.04.2016 über Entziehung der Leistungen Sehr geehrte Damen und Herren, nach den Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit ergibt sich, dass Schweigepflichtentbindungen auf freiwilliger Basis erfolgen. https://www.arbeitsage...
- Di 3. Mai 2016, 13:00
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Re: EGV schon wieder, die zweite
Und was geschieht mit dem Eilantrag beim SG wenn JC dem Widerspruch statt gibt?
- Di 3. Mai 2016, 12:50
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Re: EGV schon wieder, die zweite
Aber wirklich nur Parallel?tigerlaw hat geschrieben:Parallel muss natürlich der Widerspruch eingelegt werden!
Den Widerspruch an JC schick ich dann natürlich auch gleich mit raus.
- Di 3. Mai 2016, 12:41
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Re: EGV schon wieder, die zweite
Gut,
du meinst also im Text an SG braucht nichts gestrichen werden,
aber könnte da noch rein, dass Anzeige gestellt wurde?
du meinst also im Text an SG braucht nichts gestrichen werden,
aber könnte da noch rein, dass Anzeige gestellt wurde?
- Di 3. Mai 2016, 12:10
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Re: EGV schon wieder, die zweite
Brief an die Staatsanwaltschaft mit Anlagen ist fertig, siehe Anhang. Zum Eilantrag, meine RA macht in Kürze Urlaub und macht den Eilantrag nur noch wenn ich ihn Vorformuliere. Eigendlich braucht es zum Schreiben an den Staatsanwalt nur kleine Änderungen wie: Betreff: Eilantrag auf Anordnung der auf...