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- Di 5. Dez 2023, 17:09
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Arbeiten und aufstocken steigt es 2024 proportional an?
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Re: Arbeiten und aufstocken steigt es 2024 proportional an?
AN = ArbeitNehmer Ob der Freibetrag nun etwa 3.000 € beträgt (so bei www.dejure.org, § 850c ZPO ermittelt), oder 3.500 €, ist für Dich doch herzlich egal. Kindergeld ist einerseits nicht pfändbar, aber da es nicht vom AG ausgezahlt wird, sondern von der Familienkasse, umfasst eine Lohn pfändung natü...
- Mo 4. Dez 2023, 23:21
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Arbeiten und aufstocken steigt es 2024 proportional an?
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Re: Arbeiten und aufstocken steigt es 2024 proportional an?
Ob eine Pfändung erfolgt, steht natürlich nicht im Ermessen Deines AG. Da aber beim früheren AG schon eine Pfändung einging (auch wenn sie ins Leere griff), ist die Wahrscheinlichkeit ganz groß, dass auch jetzt eine solche kommt. Für den Arbeitgeber bzw. sein Lohnprogramm bzw. den Steuerberater/exte...
- Mo 4. Dez 2023, 23:09
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Heizkostenerhöhung
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Re: Heizkostenerhöhung
Noch anders: NK wurden in voller Höhe bewilligt, damit wurde ein Rechtsanspruch zugesprochen. Dieser Anspruch ist nicht voll bedient worden. Es wurde vergeblich (schriftlich) moniert/nachgehakt. Somit: Sofort zum SG und eine allgemeine Leistungsklage erheben. Da ja kein Bescheid begehrt (oder angegr...
- Di 28. Nov 2023, 00:54
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Hilfe beim Weiterbewilligungsantrag
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Re: Hilfe beim Weiterbewilligungsantrag
Verwertungsausschluss ist doch abgeschafft, im Gegenzug zur Freistellung von Altersvorsorge-Vermögen!
- So 26. Nov 2023, 21:33
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Darlehen während Insolvenz
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Re: Darlehen während Insolvenz
Ich stimme Kölsch zu.
- So 26. Nov 2023, 21:18
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Arbeiten und aufstocken steigt es 2024 proportional an?
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Re: Arbeiten und aufstocken steigt es 2024 proportional an?
Solange Para 11b nicht geändert wird, gilt immer: Die ersten 100 € vom Bruttolohnsind frei, von den nächsten 420 € werden 20 % freigestellt, von den nächsten 480 sind es 30 %, und von den nächsten 500 € sind es 10 €. Alles was über 1500 € liegt, wird voll angerechnet. Egal also, ob Du 2300 oder 2900...
- So 19. Nov 2023, 23:32
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Darlehen während Insolvenz
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Re: Darlehen während Insolvenz
Exakt, wurde mir aber auch nicht mitgeteilt. Das Gericht hat natürlich die Amtsakte erhalten in der auch der Entwurf des Bescheids ist. Auf dem Bescheid mag auch der Ab-Vermerk stehen, aber der VA ist einfach nicht angekommen. Natürlich wird ein JC auch solche Bescheide nur mit einfachem Brief und n...
- So 19. Nov 2023, 23:21
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Beispiel einer "vorbildlichen" HK und NK Abrechnung
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Re: Beispiel einer "vorbildlichen" HK und NK Abrechnung
Was gehen den Mieter die ganzen anderen Wohnungen sonstwo an? Und warum zahlt er dafür mit? M.E. weil der Häuserkomplex eine gemeinsame Heizungsanlage hat. Und er zahlt ja auch nur seinen Anteil. Ich vermute, dass der Adressat Wohnungseigentümer ist, denn sonst würde der Hinweis auf Para 35b EStG k...
- Sa 4. Nov 2023, 00:43
- Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Auslagerung von KdU-Beträgen in die EKS
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Auslagerung von KdU-Beträgen in die EKS
Vor acht Jahren hatte ich ja für einen user aus dem Forum ein Urteil erstritten, wonach die Raumkosten für ein Homeoffice flächenproportional aus den Mietkosten in der EKS anzusetzen sind (zzgl. der anteiligen Stromkosten!). Aufgrund einer aktuellen Nachfrage aus dem Forum zu diesem Urteil habe ich ...
- Mo 30. Okt 2023, 23:48
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Widerspruch WBA vEKS
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Re: Widerspruch WBA vEKS
Ich weiß von einigen EVU, die 11 Abschläge fordern und vor der 12. Rate die Endabrechnung schicken, so dass dann nur der "Spitzbetrag" gezahlt oder erstattet werden muss.
- Mo 30. Okt 2023, 23:08
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Anforderungen an Anwaltsvollmacht
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Re: Anforderungen an Anwaltsvollmacht
Anwalt reicht bei eLB eine Vollmacht ein: Hiermit bevollmächtige ich, Hans Klagefreund, Herrn Rechtsanwalt Klaus Neunmalklug ...... ist das eine ausreichende Vollmacht, oder muss es lauten Hiermit bevollmächtige ich, Hans Klagefreund, Schwätzergasse 5, 12345 Laberhausen Herrn Rechtsanwalt Klaus Neu...
- Mi 18. Okt 2023, 15:05
- Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Warum will das Jobcenter eine Entschädigung von uns verlangen?
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Re: Warum will das Jobcenter eine Entschädigung von uns verlangen?
Empfehlenswert wäre evtl., der Aufrechnung mit 10% wegen der Inflation zu widersprechen, so dass das Jobcenter vielleicht auf 5% runtergeht. In § 43 II SGB II sind feste Vorgaben definiert, ohne jedes "kann" --> Dein Wunsch wird ein frommer Wunsch bleiben Gibt es in der BG Mitglieder, die...
- Mi 18. Okt 2023, 13:10
- Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Warum will das Jobcenter eine Entschädigung von uns verlangen?
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Re: Warum will das Jobcenter eine Entschädigung von uns verlangen?
Damit alleine kommst Du aber nicht um die Zahlungspflicht für Dich und Dein Kind herum (Deine Frau hat sicherlich einen gleichartigen Brief bekommen). Sieh es mal unter anderer Perspektive: 1. Wie kc schon schrieb, hattet Ihr Drei weniger Anspruch auf Mietkosten, nämlich nur 3/4. JC hat das aber nic...
- Sa 14. Okt 2023, 00:21
- Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Darlehen wegen Stromschulden abgelehnt
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Re: Darlehen wegen Stromschulden abgelehnt
Einer Familie mi 2 Kindern, eines davon behindert, (...) Guten Tag, hier noch ein paar Infos. Unser Sohn ist 5 Jahre alt mit der Diagnose Frühkindlicher Autismus, ADHS und 4 Sprachentwicklungsstörungen (er spricht nicht). Er hat Ticks die nur mit geräten runter zu kriegen sind die Strom benötigen ....
- Do 12. Okt 2023, 11:26
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Darlehen während Insolvenz
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Re: Darlehen während Insolvenz
Kommt noch hinzu: Schuldnerin, selbständig im Medienbereich tätig (u.a. als Moderatorin) hatte über Monate gearbeitet, war von Auftraggeber immer hingehalten und vertröstet worden, bis der dann doch Insolvenz angemeldet hatte. Ihm musste diese Entwicklung auch voll bewusst gewesen sein. Verschuldung...
- Do 12. Okt 2023, 11:21
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Darlehen während Insolvenz
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Re: Darlehen während Insolvenz
"Nackte" Berufung ist jedenfalls schon mal zur Fristwahrung eingelegt
- Di 10. Okt 2023, 23:19
- Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
- Thema: DRV möchte mit Forderung des JC aufrechnen
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Re: DRV möchte mit Forderung des JC aufrechnen
Grundsätzlich: Fiktive Bedürftigkeitsgrenze (RL zzgl KdU, max. Angemessenheitsgrenze) muss durch SozA bescheinigt werden. Pflegegeld (egal ob für ihn als Pflegebedürftiger oder als Pflegeperson) bleibt unberücksichtigt. Lt. Anhörung hat er zusammen ca. 824 € eigene und Witwerrente? Wenn das die einz...
- Mo 9. Okt 2023, 13:03
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Kaution = Einnahme?
- Antworten: 23
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Re: Kaution = Einnahme?
In JURIS habe ich noch folgende jüngere Urteile gefunden: 1. LG Köln, Urteil vom 14.05.2021, 14 O 99/20: Leitsatz 1. Beim Verkauf einer vermieteten Immobilie ist eine durch die Mieter per Überweisung an den früheren Vermieter gezahlte Kaution an den neuen Vermieter auszuzahlen. Der alte Vermieter da...
- Mi 27. Sep 2023, 13:15
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Hat jemand einen Tipp Renteneinzahlung?
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Re: Hat jemand einen Tipp Renteneinzahlung?
Aber, mal wieder etwas Grundsätzliches: Bis Ende 2010 wurden im H-4-Bezug auch "Pflicht"-Beiträge an die DRV gezahlt (zwar in geringer Höhe, aber eben Pflichtbeiträge). Das bedeutete, dass man sich (wieder) EM-Rentenschutz aufbauen konnte. Seit 1.1.2011 wird nur noch die ZEit des H-4-Bezug...
- Mi 27. Sep 2023, 12:46
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Rechtschutzversicherung ?
- Antworten: 16
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Re: Rechtschutzversicherung ?
Richtig. Dazu kommt, dass Rechtsschutzversicherungen meist eine Selbstbeteiligung haben. Die übernimmt das Jobcenter schon mal nicht, und auch sonst keiner. Stimmt. Aber auch die Prämien selber übernimmt das JC nicht ... Grundsätzlich: RS ist nicht gleich RS, es gibt verschiedene Rechtsmaterien. Z....
- Mi 20. Sep 2023, 14:15
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Neuantrag - JC verzögert Bearbeitung und verlangt teilweise aEKS
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Re: Neuantrag - JC verzögert Bearbeitung und verlangt teilweise aEKS
Nee, Koelsch, Ablauf war ein ganz wenig anders: Wenige Tage nach Antragstellung (8.5.) kam Anforderung von vielen Unterlagen/Daten "Fragebogen für Selbständige" ausfüllen; Fahrtenbuch-Belehrung unterschreiben; Darstellung der tatsächlichen betrieblichen Ergebnisse seit Januar 2023 mit BWA,...
- So 17. Sep 2023, 16:04
- Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
- Thema: LSG BB - L 32 AS 1888/17 - Angemessenheit der Miete, Vergleich sozialer Woznungsbau
- Antworten: 1
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Re: LSG BB - L 32 AS 1888/17 - Angemessenheit der Miete, Vergleich sozialer Woznungsbau
Da am heutigen Tag weder bei Juris, noch in SGB-E ein Aktenzeichen des BSG nachgewiesen ist, dürfte das JC wohl keine Revision eingelegt haben.
- So 17. Sep 2023, 15:42
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Darlehen während Insolvenz
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Re: Darlehen während Insolvenz
Wie sagte doch "Kaiser Franz" immer so schön? "Schau mer ma"
- So 17. Sep 2023, 14:10
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen
@ deadpool: Ja, der Gläubiger muss aber dann auch einen entsprechenden Antrag stellen ... Nicht nur einen Antrag, auch Nachweise für die unerlaubte Handlung erbringen. Ist z. B. im Unterhaltsbereich gang und gäbe. War bisher nicht auf meinem Schirm. Ist aber sicherlich eine Tatsachenfrage, und ich ...
- Sa 16. Sep 2023, 00:09
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Darlehen während Insolvenz
- Antworten: 77
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Re: Darlehen während Insolvenz
Vgl. insoweit auch meinen Beitrag unter viewtopic.php?p=639197#p639197
Ansonsten gilt auch hier wieder das bekannte Sprichwort: "Drei Juristen, 5 Meinungen"
Ansonsten gilt auch hier wieder das bekannte Sprichwort: "Drei Juristen, 5 Meinungen"