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von Tester
Mi 28. Jun 2017, 21:24
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Günter hat geschrieben: Mi 28. Jun 2017, 18:40 Die ist doch aber nur für das FA interessant. Im SGB II gilt das Steuerrecht nicht.

Anrechenbar als Einkommen sind nur verfügbare Beträge, nicht aber hypothetische Rechengrößen aus dem Steuerrecht.
Deswegen war ich ja verwundert, dass der SB das in seiner Aufstellung aufgenommen hat.
von Tester
Mi 28. Jun 2017, 12:34
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EKS und Vorgründungskosten
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Re: EKS und Vorgründungskosten

Ich teile da Günters Meinung: die Kosten VOR der Gründung (und damit vor der ersten vEKS bzw. vor der Meldung der Selbständigkeit) können nicht berücksichtigt werden.
von Tester
Mi 28. Jun 2017, 12:29
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Koelsch hat geschrieben: Mi 28. Jun 2017, 11:05 JC'chen den Nachweis haben, das ist ein Betriebsfahrzeug, übersieht aber völlig, 1% Regelung kann ich anwenden bei über 10% betrieblicher Nutzung.
Kleine Verbesserung: für die Wahlmöglichkeit 1% muss dasFahrzeug 50% oder mehr betrieblich genutzt werden.
von Tester
Mi 28. Jun 2017, 10:16
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Anforderung Unterlagen_ano.pdf Da lese ich was interessantes unter selbständig/KFZ: "Nachweis 1% Regelung ODER Fahrtenbuch" Ähm, weiß da jemand etwas zu? Kann man in der EKS auch die 1% Regelung erfassen (für den letzten BWZ bin ich mit dem Fahrtenbuch nicht ganz durch gekommen wegen Stre...
von Tester
Di 27. Jun 2017, 10:20
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Vermutung einer BG
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Re: Vermutung einer BG

Der Vater steht nicht im Leistungsbezug, eine BG oder Einstandsgemeinschaft wird bestritten, welche rechtlichen Gründe sollten ihn also zwingen dem JC Daten preis zu geben. Es wird wohl bestritten das eine Einstandsgemeinschaft vorliegt, jedoch haben sie die "Beweise" dafür selbst geliefe...
von Tester
Di 27. Jun 2017, 09:26
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Vermutung einer BG
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Re: Vermutung einer BG

Wahnsinn, ein Haus für 276 € warm (!) cool! Hat das Haus nur 20 qm!? :-) Nein, die VE wurde nie zugegeben. Ich warte noch auf konkrete Daten oder Kopien der Bescheide Ich bezog mich auf die Aussage: http://i65.tinypic.com/o57ztt.jpg Dort schreibt JC "sie haben im Fragebogen angegeben, dass .......
von Tester
Di 27. Jun 2017, 08:58
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: nach JC-Bescheid nach aEKS noch Kosten geltend machen?
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Re: nach JC-Bescheid nach aEKS noch Kosten geltend machen?

Das Gesetz sagt es ja so, und Conradis hat seine gehörigen Zweifel, ob das noch verfasungskonform ist. Also gilt auch hier: "Hannemann, geh Du voran!", irgendjemand muss den Mnenspürhund machen und hoffentlich in letzter Instanz Recht bekommen ... :gaga: Danke Tiger! :Daumen: Das werde ic...
von Tester
Mo 26. Jun 2017, 22:29
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: nach JC-Bescheid nach aEKS noch Kosten geltend machen?
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Re: nach JC-Bescheid nach aEKS noch Kosten geltend machen?

Heisst jetzt RN 24, das der vorläufige Bescheid automatisch nach einem Jahr endgültig wird und das rechtens ist oder nicht?🤔

Versteh einer die Juristen ... 😀
von Tester
Mo 26. Jun 2017, 22:19
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Vermutung einer BG
Antworten: 54
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Re: Vermutung einer BG

Frage dazu: Wenn die seit Ewigkeiten wussten, da ist was, dann können die meines Erachtens nicht rückwirkend sondern nur für die Zukunft. Und da ist eben nix, weil der Kindsvater jetzt nicht mehr da wohnt. Schau mal dazu §45 SGB X! Ausnahme könnte der Abs. 2 Nr. 2 in diesem Fall sein, oder worauf s...
von Tester
Mo 26. Jun 2017, 21:35
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Raumkosten vs. KDU
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Re: Raumkosten vs. KDU

Koelsch hat geschrieben: Mo 26. Jun 2017, 21:03 Aber bitte nur alkoholfrei :zwinker:
Die Plöre ist ja schon nicht mit Alkohol zu ertragen .... 😂😂😂


Und die Widersprüche immer kurz VOR Ablauf der Frist widerrufen, dann hast Du da auch noch ein wenig Zeit rausgeholt.
von Tester
Mo 26. Jun 2017, 20:21
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Nachzahlung vom Jobcenter
Antworten: 11
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Re: Nachzahlung vom Jobcenter

:Daumenhoch: dazu oft der blöde Spruch, Aufstockung bei Selbstständigen sei ja Subvention eines Gewerbebetriebs. Und erklärt man dann, ja, richtig, genau wie der Niedrigstlohn zahlende Arbeitsgeber auch subventioniert wird, sonst bekäm er ja keine Billiglöhner, kommt die "einstudierte" An...
von Tester
Mo 26. Jun 2017, 19:43
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Nachzahlung vom Jobcenter
Antworten: 11
Zugriffe: 1465

Re: Nachzahlung vom Jobcenter

Neuerdings muss man sich während eines Termins beim JC mehrmals anhören das man vom Steuerzahler lebt. Mögliche Antworten darauf könnten sein: 1. Das stimmt! Und wie fühlen SIE sich dabei, nichts entscheidenes zu leisten, aber Geld vom Staat zu bekommen? 2. Der Steuerzahler, also auch sie lieber SB...
von Tester
Do 22. Jun 2017, 22:42
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Vermittlung verhindern. Aber wie?????
Antworten: 19
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Re: Vermittlung verhindern. Aber wie?????

Mittlerweile hört sich das schwer nach Sozialbetrug an. Ganze Woche im Ausland und nur am WE Zuhause, "das Projekt" klingt langsam nach einer Vollzeitstelle im Ausland. Erst schreibt er in einem Jahr steht die Selbständigkeit und nun ist sie nur so angemeldet worden, um Ruhe vorm Amt zu ha...
von Tester
Di 20. Jun 2017, 22:48
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Dauer bis aEKS vom Jobcenter beschieden wird?
Antworten: 44
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Re: Dauer bis aEKS vom Jobcenter beschieden wird?

Ja, eine aEKS muss eingereicht werden. Dazu muss JC einen auffordern. Bei Dir steht also eine Rückforderung des JC in's Haus. Damit könnte 10 Jahre greifen, aber nur, wenn die Rückforderung nicht darauf beruht, dass eben vorläufige und abschließende EKS voneinander abweichen. Denn genau das war der...
von Tester
Di 20. Jun 2017, 21:12
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Dauer bis aEKS vom Jobcenter beschieden wird?
Antworten: 44
Zugriffe: 6340

Re: Dauer bis aEKS vom Jobcenter beschieden wird?

Nach Absatz 3 muss dann aber auch die aEKS eingereicht werden, damit die Frist beginnt.

Abs. 5 Nr 2 2. Halbbsatz verstehe ich aber so "geringerer Anspruch als vorläufig bewilligt = 10 Jahresfrist".

Bei mir wurde ja mehr bewilligt, als nun rückwirkend Anspruch gehabt hätte.
von Tester
Fr 16. Jun 2017, 00:13
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Dauer bis aEKS vom Jobcenter beschieden wird?
Antworten: 44
Zugriffe: 6340

Re: Dauer bis aEKS vom Jobcenter beschieden wird?

Klar, habe ich keine Eile! Die Rücklage für die Rückzahlung kann ich auch stattdessen anders anlegen ... :-)

Oli, aus
Koelsch hat geschrieben: Do 15. Jun 2017, 23:09 Denk auch mal an § 41a Abs. 5 SGB II, also Eile mit Weile :unschuld:
Nr 2 lese ich bis zu 10 Jahre nach der vorläufigen Entscheidung.
von Tester
Do 15. Jun 2017, 22:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Dauer bis aEKS vom Jobcenter beschieden wird?
Antworten: 44
Zugriffe: 6340

Dauer bis aEKS vom Jobcenter beschieden wird?

Hallo, wie sind den eure Erfahrungen, bis das Jobcenter eine vorläufige Bewilligung nach erhalt der aEKS entgültig bescheidet? Oder überhaupt irgendwas hört? Bei mir sind jetzt 7 Monate vergangen und gehört habe ich bisher rein garnix. Da ich mit einer Nachzahlung meinerseits rechne, bin ich jetzt a...
von Tester
So 11. Jun 2017, 21:46
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: wo in EKS Versicherung eintragen?
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Re: wo in EKS Versicherung eintragen?

Bei der KFZ Nutzung kannst Du z.B. einen Leihvertrag mit dem Entleiher abschliessen und dann die Fahrten so absetzen. Habe mir zu Anfang auch ein KFZ leihen müssen, das dann je Geschäftstermin mit 0,30 Eur je km abgerechnet und einmal im Monat das Nutzungentgeld überwiesen. Hast Du da eine einfache...
von Tester
So 11. Jun 2017, 20:12
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: wo in EKS Versicherung eintragen?
Antworten: 7
Zugriffe: 1313

Re: wo in EKS Versicherung eintragen?

Bei der KFZ Nutzung kannst Du z.B. einen Leihvertrag mit dem Entleiher abschliessen und dann die Fahrten so absetzen.

Habe mir zu Anfang auch ein KFZ leihen müssen, das dann je Geschäftstermin mit 0,30 Eur je km abgerechnet und einmal im Monat das Nutzungentgeld überwiesen.
von Tester
Sa 10. Jun 2017, 18:34
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Kurzes Update, habe gerade recht lange mit eLB telefoniert. Es liegt vor Mail des Vermieters, dass Räumungsklage am 10.5. eingereicht wurde. Bis heute aber liegt noch kein "gelber Umschlag" vom Gericht vor, also haben wir noch "etwas Luft" bevor der Möbelwagen kommt. Da habt ihr...
von Tester
Fr 9. Jun 2017, 10:13
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
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Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Ist da nur eine Seite?

Ich würde noch mit einem Satz die unterschriebene Erklärung widerrufen und für nichtig erklären wegen falscher Beratung/vortäuschen falscher Tatsachen.
von Tester
Mi 7. Jun 2017, 22:08
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeaufgabe+Inventarverkauf -was beachten
Antworten: 11
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Re: Gewerbeaufgabe+Inventarverkauf -was beachten

Das nächste Problem ist nämlich, dass die Kredite nicht über das Gewerbe laufen, sondern Privat. Hauptsächlich über mich (Frau), weil ich in einem sicheren Arbeitsverhältnis stehe Weiter oben schreibst Du, Du suchst Dir dann auch wieder einen Job!? Was den nun? Mein Lösungsvorschlag wäre: 1. ihr be...
von Tester
Mi 7. Jun 2017, 20:33
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft
Antworten: 465
Zugriffe: 44582

Re: ALG II Anspruch - Räumungsklage läuft

Zunächst einmal: Nur die Ruhe bewahren! 1. Erklärung sofort widerrufen! §28 SGB X hört sich gut an, einfach mal versuchen. 2. Sofort neuen Antrag stellen 3. Antrag auf Übernahme der Mietschulden, per Fax und sofort drängeln das es beschieden wird, sonst eA Generell wird der Sozialleistungsträger übe...

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