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von Peter I.
Do 7. Sep 2017, 00:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Tragfähigkeit: Wie die BfA und Jobcenter sie definieren
Antworten: 6
Zugriffe: 1668

Re: Tragfähigkeit: Wie die BfA und Jobcenter sie definieren

Macht nichts. Es gibt keine Vorschrift im SGB II, die das Wahrnehmen von Meldeterminen unter Strafe stellt. Wenn man allerdings nur die Wahl hat, zu einem Meldetermin oder zu einem Vorstellungsgespräch zu erscheinen, müßte man gegen den Meldetermin Widerspruch einlegen und ggf. klagen, weil dessen V...
von Peter I.
Mi 6. Sep 2017, 22:52
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,
Antworten: 131
Zugriffe: 19088

Re: Sie haben Bekannten 3 Monate - 30 % gestrichen ,

Der Fredstarter hat hier, so sehe ich das, die Historie eines Gerichtsverfahrens eingestellt und so getan, als ob er Hilfe benötige würde, sich dabei aber kaum oder überhaupt nicht um die Beiträge gekümmert, die daraufhin geschrieben wurden. Sonst hätte er irgendwann mitbekommen, daß das SG Marburg ...
von Peter I.
Mi 6. Sep 2017, 19:53
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Tragfähigkeit: Wie die BfA und Jobcenter sie definieren
Antworten: 6
Zugriffe: 1668

Re: Tragfähigkeit: Wie die BfA und Jobcenter sie definieren

Ein Verbot der Selbständigkeit ist selbstverständlich UNMÖGLICH, solange die Hilfebedürftigkeit reduziert wird (NICHT BEENDET!!!). Das JC kann eine Gewerbetätigkeit nicht verbieten, dazu müßte es das Gewerbeamt um Amtshilfe bitten. Und da wäre ich auf die Begründung gespannt, die man dem Untersagun...
von Peter I.
Mi 6. Sep 2017, 19:22
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aufforderung zu getrennten EKSEN in einer Freiberuflichkeit?!?
Antworten: 43
Zugriffe: 5590

Re: Aufforderung zu getrennten EKSEN in einer Freiberuflichkeit?!?

Es ist nicht nur ärgerlich, sondern auch existenzgefährdend. Wenn wie in meinem Falle die Arbeitsmittel und Methoden sich gleichen, der eine Teil als Wissen vermittelt und der andere als Designleistung abgerechnet wird und alle die gleichen selben Arbeitsmittel benutzen! ;) Einfach die Antworten le...
von Peter I.
Mi 6. Sep 2017, 18:58
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: neue Masche vom JC: Nachweise nicht vorgelegen
Antworten: 33
Zugriffe: 3718

Re: neue Masche vom JC: Nachweise nicht vorgelegen

Zur Zustellung noch einen Tipp: per Gerichtsvollzieher zustellen lassen: https://www.zm-kanzlei.de/zustellung-per-gerichtsvollzieher/ Und die Kosten dazu kann man auch absetzen. Sagte ich schon. Absetzen von was? Die Kosten der Gerichtszustellung in die EKS mit reinsetzen? Die wird das Jobcenter ab...
von Peter I.
Mi 6. Sep 2017, 18:53
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Zustimmung zur Mieterhöhung
Antworten: 29
Zugriffe: 12079

Re: Zustimmung zur Mieterhöhung

Ne in dem Fall hätte das JC (Sachkenntnis vorausgesetzt) dem Leistungsberechtigten sagen können "die Mieterhöhung brauchen Sie nicht zahlen, da diese Erklärung unwirksam ist, Formfehler ohne Ende! Wir überweisen weiterhin die alte Miete". Nö, wieso? Das wäre eine Rechtsberatung, die, da d...
von Peter I.
Sa 2. Sep 2017, 22:44
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall
Antworten: 113
Zugriffe: 8158

Re: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall

Man wird nicht jedes Schlagloch flicken können, leider.
von Peter I.
Sa 2. Sep 2017, 22:39
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall
Antworten: 113
Zugriffe: 8158

Re: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall

EStG. Die steuerrechtlichen Begriffe "Gewerbetreibender" und "Freiberufler" sind nirgendwo anders definiert. Und alle, die das etwas angeht (Gewerbeamt, IHK) knüpfen daran an. Es ist tatsächlich so, daß das Finanzamt nicht selbst eine Gewerbeuntersagung aussprechen kann und das G...
von Peter I.
Sa 2. Sep 2017, 22:25
Forum: Gesammeltes Wissen, Werkzeuge und Hilfsmittel für Selbständige
Thema: Umwandlung eines Privat PKW in einen Firmenwagen
Antworten: 15
Zugriffe: 12836

Re: Umwandlung eines Privat PKW in einen Firmenwagen

Widerspruch, meines Wissens ist die UG auch ohne Eintragung ins Handelsregister eine juristische Person. Anders wäre die Haftungsbeschränkung kaum darstellbar. Stimmt (letzter Satz). Die Gesellschafter von GmbH und UG sind solange Vollhafter, bis das Ding im Register steht. Sonst könnte ja jeder mi...
von Peter I.
Sa 2. Sep 2017, 22:04
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall
Antworten: 113
Zugriffe: 8158

Re: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall

Dem Koelsch traue ich zu, die Unterschiede zwischen § 15 und § 18 zu kennen und das einordnen zu können.
von Peter I.
Sa 2. Sep 2017, 10:26
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aufforderung zu getrennten EKSEN in einer Freiberuflichkeit?!?
Antworten: 43
Zugriffe: 5590

Re: Aufforderung zu getrennten EKSEN in einer Freiberuflichkeit?!?

Sind denn für beide Gewerbe unterschiedliche Büroarbeitsplätze eingerichtet worden? Falls nein, wie soll man denn dann die Zuordnung zu den jeweiligen "Kostenstellen" bewerkstelligen? Zeitanteilig, beispielsweise. Wenn die Umsätze pro Zeiteinheit stark schwanken, wären die kein geeigneter...
von Peter I.
Sa 2. Sep 2017, 09:49
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Vermieterbescheinigung zur Vorlage beim JC Neumünster
Antworten: 3
Zugriffe: 1006

Re: Vermieterbescheinigung zur Vorlage beim JC Neumünster

Hm, interessant. Dabei soll es doch ausweislich Wikipedias Karte der Optionskommunen in S-H nur zwei geben, Schleswig und Husum (Nordfriesland).
von Peter I.
Sa 2. Sep 2017, 09:41
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Zustimmung zur Mieterhöhung
Antworten: 29
Zugriffe: 12079

Re: Zustimmung zur Mieterhöhung

Früher entledigte man sich solcher Probleme mit einem Verkauf des Wohnungsbestandes an die Deutsche Annington (Vonovia) . Wie man dort sehen kann, blieb Euch das Schicksal nur um Haaresbreite erspart. Wenn die besser verdienenden Leute seit einem Jahr flüchten, solltet Ihr mal recherchieren, was da ...
von Peter I.
Sa 2. Sep 2017, 09:19
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: "Nicht genehmigter" Umzug
Antworten: 10
Zugriffe: 10270

Re: "Nicht genehmigter" Umzug

Danke für den Hinweis. Aber nachdem man es mancherorts mit den Kreisreformen etwas übertrieben hat, ist es für einige Leute schwierig geworden, den Zuständigkeitsbereich ihres Jobcenters zu verlassen.
von Peter I.
Sa 2. Sep 2017, 09:05
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rundfunkgebühr
Antworten: 10
Zugriffe: 1614

Re: Rundfunkgebühr

Ich wollte kurz auf folgendes hinweisen: Wurde erst vor Gericht die zunächst vom JC verneinte Hilfebedürftigkeit doch festgestellt, wodurch sich ein Alg II-Anspruch ergibt, ist die nachträgliche Freistellung von den Rundfunkgebührenpflicht bzw. eine Rückerstattung der Beiträge nicht mehr möglich. B...
von Peter I.
Sa 2. Sep 2017, 08:51
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall
Antworten: 113
Zugriffe: 8158

Re: Gewerbeuntersagung - der nächste Fall

Dann braucht's auch keine Gewerbeuntersagung mehr, wenn FA bei den Kunden/Auftraggebern anklopft und das gierige Händchen aufhält, dann ist das Gewerbe ohnehin ruck-zuck mausetot. Olivia war schneller :verlegen: In der Regel ist das so. Aber bis es zu einer Gewerbeuntersagung kommt, sollten längst ...
von Peter I.
Sa 2. Sep 2017, 08:19
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Unerwartete Aufforderung des Jobcenters:neue Wohnung oder einen Untermieter suchen!
Antworten: 73
Zugriffe: 10742

Re: Unerwartete Aufforderung des Jobcenters:neue Wohnung oder einen Untermieter suchen!

Hier die notwendigen Details: Wohnung 1-Zimmer mit 55 qm Grundmiete: 458,00 € Vorauszahl. Betriebskosten: 92,03 € Vorausz. Heizkosten: 70,00 € Gesamtmiete: 620,03 € Interessant ist, dass der SB im Brief vom 19.6.17, um den es hier geht, angab, dass "nur noch die angemessenen Unterkunftskosten ...
von Peter I.
Sa 2. Sep 2017, 07:28
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Unerwartete Aufforderung des Jobcenters:neue Wohnung oder einen Untermieter suchen!
Antworten: 73
Zugriffe: 10742

Re: Unerwartete Aufforderung des Jobcenters:neue Wohnung oder einen Untermieter suchen!

In dem jetzigen Schreiben vom 19.6.17 steht am Anfang: „ Wir hatten mit Ihnen bereits darüber gesprochen bzw. wir informieren Sie jetzt, dass Ihre Unterkunftskosten unangemessen hoch sind “ Es könnte sich auch um eine Strategie des Jobcenters zur "Vermittlung" in sozialversicherungspflich...
von Peter I.
Fr 1. Sep 2017, 04:58
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Dringend guter Anwalt in Hamburg gesucht
Antworten: 8
Zugriffe: 1326

Re: Dringend guter Anwalt in Hamburg gesucht

Hallo, hier mal wieder ein Hilfeschrei. In Hamburg lebt ein junger Mann, ... Insgesamt alles ne komplizierte Geschichte (wie immer) und es wird jemand gesucht, der das alles mal bissel aufdröselt und in geordnete Bahnen bringt In Hamburg direkt nicht, aber am Rande des Großraumbereiches (Ringe A un...
von Peter I.
Fr 1. Sep 2017, 04:27
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Eigenbedarfskündigung
Antworten: 31
Zugriffe: 5527

Re: Eigenbedarfskündigung

Wenn sie selbst kündigt, handelt sie sich ggf. üblen Streß mit dem Sozialamt ein. Es sei daran erinnert, daß selbst von der Sozialgerichtsbarkeit erwartet wurde, daß der Hilfsbedürftige alle Rechtsmittel zum Erhalt der Wohnung ausreizt, bevor man die Ämter zur Genehmigung und Finanzierung eines Umzu...
von Peter I.
Fr 1. Sep 2017, 03:34
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: "Nicht genehmigter" Umzug
Antworten: 10
Zugriffe: 10270

Re: "Nicht genehmigter" Umzug

Der Vollständigkeit halber sollte erwähnt werden, daß dieses Thema beim Kehraus im vorigen Jahr im § 22 Abs. 1 SGB II geregelt wurde. Der lautet jetzt: (1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach eine...
von Peter I.
Fr 1. Sep 2017, 03:25
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Klage gegen Erstattungsbescheid
Antworten: 48
Zugriffe: 4139

Re: Klage gegen Erstattungsbescheid

Bzw. welchen "Gewinn" soll der Thread-Ersteller aus dem Posting #5 ziehen? Der Verfasser des Beitrages 5 konnte, nachdem er sich solcherart abreagiert hat, anschließend besser schlafen. Das geht anderen Leuten auch so. Bis dann von der StA die Einstellung mangels öffentlichem Interesse an...
von Peter I.
Fr 1. Sep 2017, 03:12
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: neue Masche vom JC: Nachweise nicht vorgelegen
Antworten: 33
Zugriffe: 3718

Re: neue Masche vom JC: Nachweise nicht vorgelegen

Ist das eine neue Masche vom `Haus des Grauens`? Nö. Diese Masche hat es in den vergangenen Jahren schon hin und wieder in die Zeitungen geschafft. Es ist ja allgemein bekannte und akzeptierte Rechtslage, daß die Versender den Zugang eines Schreibens beweisen müssen. Deswegen verlieren auch Behörde...
von Peter I.
Fr 1. Sep 2017, 02:50
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbeuntersagung
Antworten: 69
Zugriffe: 6016

Re: Gewerbeuntersagung

Das kann JC nach meiner Meinung nicht und JC kann auch keine Daten dazu an Landratsamt oder Finanzamt weitergeben. Das wäre nach meiner Meinung ein grober Verstoß gegen den Datenschutz. Können kann es schon, nur dürfen vielleicht nicht. Ein solcher Verstoß müßte erst einmal den Datenschützern angez...

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