Bürgergeld-Ratgeber

Ich weiß nicht wenn ich lieber habe: Banken oder Versicherungen .... Ich ärgere mich gerade mit einem Kreditgeber rum: - Verbraucherkredit, 10 Jahre, 2016, Effektivzins 9,99 %, Sollzinssatz 9,56 % - mehr als 2/3 der Kreditsumme wurde zur Ablösung eines anderen Kredites bei diesem Kreditgeber verwend...

In dem Punkt muss ich ganz klar widersprechen. Meines Erachtens musste und durfte die Arbeitnehmerin auf die Gültigkeit des mit dem Betreuten geschlossenen Arbeitvertrages vertrauen. Es gab ja bis Ende 2017 einen "alten", gleichlautenden Arbeitsvertrag, der von der Betreuerin unterschrieb...

32-Zoll-Monitor kann getestet und dann behalten werden: https://www.heise.de/solutions/eizolesertest/mitmachen-testen-und-behalten-ergonomischer-32-zoll-monitor-mit-4k-aufloesung/ Sein UVP wird bei der Markteinführung bei etwa 1.500 Euro liegen. Achtung! Bewerbungsfrist läuft bereits am 11.11.2018 ...

Der Beklagte kann sich im Übrigen an die Begutachteung recht gut erinnern. Sie fand im Beisein seiner Betreuerin (Schwester) statt und diese habe der Ärztin praktisch diktiert, was ihrem Bruder fehle. Mit ihm habe die Ärztin fast nix gesprochen. In der Betreuungsakte gibt es sicherlich ein Gutachte...

Vielen herzlichen Dank für eure Unterstützung, vielen Dank Tigerlaw!

Ist gestern noch so rausgegangen.

Moin moin, steht der § 93 ZPO "in Verbindung" mit dem § 307 ZPO? Reicht das dann aus, zu Schreiben "Der Zahlungsanspruch wird dem Grunde nach sofort anerkannt unter Verwahrung gegen die Kostenlast gem. § 93 ZPO"? Anerkenntnis "dem Grunde nach" bringt dem Kläger nichts,...

Moin moin,

steht der § 93 ZPO "in Verbindung" mit dem § 307 ZPO?

Reicht das dann aus, zu Schreiben "Der Zahlungsanspruch wird dem Grunde nach sofort anerkannt unter Verwahrung gegen die Kostenlast gem. § 93 ZPO"?

:pssst: Wie wäre es mit einem Job als Consultant oder Unternehmens- und Gründungsberater? Dafür hat die Idee mit dem Büdchen noch zuviel Potential ..... die können noch weniger ... :8: Also ich bin ja als Wirtschaftswissenschaftler ja fast vom Fach. Zunächst einmal ist die erste bescheuerte Entsche...

tigerlaw hat geschrieben: ↑Do 18. Okt 2018, 12:29 § 29a I ZPO ist zwingend!

Danke wieder was gelernt.

Und was meinst du? Klageerwiderung oder Versämnisurteil?

Auch die Besorgung eines Erbscheins ist mit Laufereien verbunden (Gang zum Nachlassgericht bzw. Notar, dort Antrag auf Erteilung eines Erbscheins stellen, bei gesetzlicher Erbfolge Personenstandsdokumente vorlegen, über die Richtigkeit der Angaben eine eidesstattliche Versicherung abgeben, etc. p.p...

Was mir noch auffällt: Klage wurde vor dem AG der ehemaligen Wohnung gestellt, der eLB wohnt nu aber in einem anderen Ort. Wäre da nicht der Gerichtsstand der neue Wohnort?

Das dürfte der Grund sein, warum der Gläubiger Erbschein verlangt, der will dass die Forderung förmlich auf den Erben übergeht https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/fovo-122011-der-erbscheinsantrag-des-glaeubigers-ii-die-loesung_idesk_PI17574_HI2944099.html Da geht es ja um tit...

Günter hat geschrieben: ↑Mi 17. Okt 2018, 21:15 Wenn Vermögen vorhanden, warum hat der Gläubiger nicht vorher zugegriffen? Existiert die Forderung überhaupt?

Ganz einfach: Erblasser hat Kredit laufen und kein Vermögen, aber ne Lebensversicherung die ausgezahlt hat. Ja die Forderung existiert noch.

Mal folgendes: eLB erbt sowohl Schulden als auch Vermögen. eLB erhält Sozialleistungen. Vermögen minus Schulden würde ca Schon ermögen ergeben. Das Vermögen ist deutlich (!) über Schonvermögen. Nun das Problem: Gläubiger wird angeschrieben "hey XY hat das Erbe angenommen, er kann die Forderung ...

Koelsch, Ja genau so ist der Ablauf bisher. Klage hat bald einjähriges (SG). Finde die Klage vom Vermieter ziemlich dämlich, da die wissen sollten, dass eLB keinen Pfennig in der Tasche hat ....

@tigerlaw: danke! Genau so gemacht. SG kommt immer noch nicht in die Strümpfe und Vermieter hat nun Klage eingereicht. Klageerwiderung oder Versäumnisurteil abwarten? Was mich hier wundert: der Vermieter hat wohl auf Forderung der Rentenversicherung (Überzahlung Rente) an die Rentenversicherung geza...

Kleiner Zwischenbericht: SG kommt nicht in die Puschen. Ehemaliger Vermieter hat nun einen Mahnbescheid verschickt, obwohl er auf den Umstand das eLB ALGII bekommt hingewiesen wurde. Zumal weiß der Vermieter, dass da eine Klage läuft. Die unnötigen zusätzlichen fruchtlosen Kosten hät er sich also sp...

Gut, dann bin ich ab heute offiziell selbstständig und reiche da nachher die veränderungsmitteilung rein. Muss die EKS direkt mit dabei sein? Vermutlich schon..?! Ja die vorläufige EKS solkte schon recht fix zum JC kommen. Das JC wird nun sofort die Leistung einstellen, um dann aufgrund Deiner EKS ...

Das sagten die bei dem Infotag für etwaige Selbstständige. Was ist daran nicht richtig? Zieh Dein Ding durch! Wenn Du meinst Du kannst jetzt schon Umsätze generieren, dann melde Dein Gewerbe an. Das musst Du dann dem JC mitteilen und dein derzeitiger Fallmanager wird Dich dann abschieben ans Selbst...

Ich würde da einfach mal abwarten, bis was kommt vom JC. Ich könnte mir vorstellen, das die da kein Fass aufmachen werden! Am Freitag haben die eh um 12 Uhr Feierabend (oder keine Lust mehr) und wenn Du es Montags früh eingeworfen/abgegeben hast, bekommt es der SB doch genauso fix, als wenn es Freit...

Schmeißt diesen Foren-Troll namens PeterPanik raus! Er ist offenbar nicht in der Lage oder Willens, seine Angelegenheiten (vorsichtig ausgedrückt!) aus anderen Threads herauszuhalten. Will offenbar auch nicht begreifen, dass Entscheidungen von Gerichten in der Regel Einzelfall-Entscheidungen sind u...

Das für mich Interessantere: Alternativ zur EKS will man BWA und SuSa - beides aber wird nach Steuerrecht erstellt. Das Schreiben ist doch shr entgegenkommend! Belege braucht man erstmal nicht, erst wenn sie ggf. angefordert werden. Alternativ basteln die SB sich aus den BWA die aEKS zusammen, so v...

Ohnman, da konstruierst du dir was zusammen ....

Was hier
https://rp-online.de/nrw/staedte/moers/ ... d-13138789
steuerlich zu "nachgewiesen war was anderes" -> Bestrafung führt, sollte auch sozialrechtlich möglich sein.

marsupilami hat geschrieben: ↑Mo 27. Aug 2018, 18:09 Oder hab ich da 'ne falsche Denke?

Jep.

Vermutlich ist dieses passus für z.B. Büdchen, Pommes- oder/und Dönner, Pizza Buden gedacht, die merkwürdig viel einkaufen, aber komischerweise weniger verkaufen ....

Also durchaus berechtigt.

Nein, es wurde niemand rausgeschickt und der Betreute wurde nicht angehört. Daher kommen ja unsere "etwas zwiespältigen Gefühle", wenn es um's Betreuungsgericht geht. Wie lange ist das her? Betreuungsgerichte sind nicht gerade die flottesten ... ansonsten nachfragen. Zielführend wäre wohl...