Bürgergeld-Ratgeber

Vor acht Jahren hatte ich ja für einen user aus dem Forum ein Urteil erstritten, wonach die Raumkosten für ein Homeoffice flächenproportional aus den Mietkosten in der EKS anzusetzen sind (zzgl. der anteiligen Stromkosten!). Aufgrund einer aktuellen Nachfrage aus dem Forum zu diesem Urteil habe ich ...

Ich weiß von einigen EVU, die 11 Abschläge fordern und vor der 12. Rate die Endabrechnung schicken, so dass dann nur der "Spitzbetrag" gezahlt oder erstattet werden muss.

Anwalt reicht bei eLB eine Vollmacht ein: Hiermit bevollmächtige ich, Hans Klagefreund, Herrn Rechtsanwalt Klaus Neunmalklug ...... ist das eine ausreichende Vollmacht, oder muss es lauten Hiermit bevollmächtige ich, Hans Klagefreund, Schwätzergasse 5, 12345 Laberhausen Herrn Rechtsanwalt Klaus Neu...

Empfehlenswert wäre evtl., der Aufrechnung mit 10% wegen der Inflation zu widersprechen, so dass das Jobcenter vielleicht auf 5% runtergeht. In § 43 II SGB II sind feste Vorgaben definiert, ohne jedes "kann" --> Dein Wunsch wird ein frommer Wunsch bleiben Gibt es in der BG Mitglieder, die...

Damit alleine kommst Du aber nicht um die Zahlungspflicht für Dich und Dein Kind herum (Deine Frau hat sicherlich einen gleichartigen Brief bekommen). Sieh es mal unter anderer Perspektive: 1. Wie kc schon schrieb, hattet Ihr Drei weniger Anspruch auf Mietkosten, nämlich nur 3/4. JC hat das aber nic...

Einer Familie mi 2 Kindern, eines davon behindert, (...) Guten Tag, hier noch ein paar Infos. Unser Sohn ist 5 Jahre alt mit der Diagnose Frühkindlicher Autismus, ADHS und 4 Sprachentwicklungsstörungen (er spricht nicht). Er hat Ticks die nur mit geräten runter zu kriegen sind die Strom benötigen ....

Kommt noch hinzu: Schuldnerin, selbständig im Medienbereich tätig (u.a. als Moderatorin) hatte über Monate gearbeitet, war von Auftraggeber immer hingehalten und vertröstet worden, bis der dann doch Insolvenz angemeldet hatte. Ihm musste diese Entwicklung auch voll bewusst gewesen sein. Verschuldung...

"Nackte" Berufung ist jedenfalls schon mal zur Fristwahrung eingelegt

Grundsätzlich: Fiktive Bedürftigkeitsgrenze (RL zzgl KdU, max. Angemessenheitsgrenze) muss durch SozA bescheinigt werden. Pflegegeld (egal ob für ihn als Pflegebedürftiger oder als Pflegeperson) bleibt unberücksichtigt. Lt. Anhörung hat er zusammen ca. 824 € eigene und Witwerrente? Wenn das die einz...

In JURIS habe ich noch folgende jüngere Urteile gefunden: 1. LG Köln, Urteil vom 14.05.2021, 14 O 99/20: Leitsatz 1. Beim Verkauf einer vermieteten Immobilie ist eine durch die Mieter per Überweisung an den früheren Vermieter gezahlte Kaution an den neuen Vermieter auszuzahlen. Der alte Vermieter da...

Aber, mal wieder etwas Grundsätzliches: Bis Ende 2010 wurden im H-4-Bezug auch "Pflicht"-Beiträge an die DRV gezahlt (zwar in geringer Höhe, aber eben Pflichtbeiträge). Das bedeutete, dass man sich (wieder) EM-Rentenschutz aufbauen konnte. Seit 1.1.2011 wird nur noch die ZEit des H-4-Bezug...

Richtig. Dazu kommt, dass Rechtsschutzversicherungen meist eine Selbstbeteiligung haben. Die übernimmt das Jobcenter schon mal nicht, und auch sonst keiner. Stimmt. Aber auch die Prämien selber übernimmt das JC nicht ... Grundsätzlich: RS ist nicht gleich RS, es gibt verschiedene Rechtsmaterien. Z....

Nee, Koelsch, Ablauf war ein ganz wenig anders: Wenige Tage nach Antragstellung (8.5.) kam Anforderung von vielen Unterlagen/Daten "Fragebogen für Selbständige" ausfüllen; Fahrtenbuch-Belehrung unterschreiben; Darstellung der tatsächlichen betrieblichen Ergebnisse seit Januar 2023 mit BWA,...

Da am heutigen Tag weder bei Juris, noch in SGB-E ein Aktenzeichen des BSG nachgewiesen ist, dürfte das JC wohl keine Revision eingelegt haben.

Wie sagte doch "Kaiser Franz" immer so schön? "Schau mer ma"

@ deadpool: Ja, der Gläubiger muss aber dann auch einen entsprechenden Antrag stellen ... Nicht nur einen Antrag, auch Nachweise für die unerlaubte Handlung erbringen. Ist z. B. im Unterhaltsbereich gang und gäbe. War bisher nicht auf meinem Schirm. Ist aber sicherlich eine Tatsachenfrage, und ich ...

Vgl. insoweit auch meinen Beitrag unter viewtopic.php?p=639197#p639197

Ansonsten gilt auch hier wieder das bekannte Sprichwort: "Drei Juristen, 5 Meinungen"

Bürgergeld (Existenzminimum) muss nicht angegeben werden, Arbeitslosengeld I muss angegeben werden (Lohnersatzleistung). Nicht nur ALG 1, sondern auch z.B. Krankengeld, Kurzarbeitergeld etc. Kurz gefasst: Alle Leistungen die selber zwar steuerfrei sind, aber für die das Gesetz den Progressionsvorbe...

Das ist richtig, "böse" Schulden gehen nicht in die Insomasse Doch, auch die zählen zur Insolvenzmasse, nehmen nur nicht an der Restschuldbefreiung teil. @ deadpool: Ja, der Gläubiger muss aber dann auch einen entsprechenden Antrag stellen ... Genau dies hatte das JC im Fall des LSG NRW L...

Noch einmal einen Schritt zurück: Im Eilverfahren muss es - kumuliert - zwei Voraussetzungen geben: Den Anordnungs anspruch und den - grund . - Der Anspruch wird im Gesetz definiert: Wenn kein (oder zu wenig) Einkommen und nur wenig Vermögen, dann + - Der Grund ist z.B. "Kühlschrank leer"....

Das Gericht wird aber natürlich nur ab Anfang September 2023 zusprechen, da ein Eilverfahren keine "Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten soll.

:willkommen: Der Kindergartenträger dürfte irgendein kleiner Verein sein, der die Details nicht richtig kennt. Ausgangspunkt ist: Jeder, der mit Arbeitsvertrag arbeitet, ist (grundsätzlich) in der Sozialversicherung (Rente, Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit) zwingend versichert. Wenn jemand seh...

@Kölsch: Gucksu § 550 BGB: mündlicher Mietvertrag ist möglich, der Mangel der Schriftform führt aber zu gewissen Einschränkungen. --> Verpflichtung des eLB zur Mietzahlung besteht. Höhe aus den bisherigen Überweisungen ersichtlich. Wenn abgelehnt und daran h-4-Status abhängt: mit ER-Antrag drohen?

Stoße erst jetzt auf den Faden. Du schreibst am Ende Deines ersten Beitrags, ...habe ich hier jetzt 2 endgültige Bescheide (also nach erfolglosem Widerspruch) für 2022 liegen, in denen ich verdonnert werde meine Leistungen ziemlich kurzfristig komplett zurück zu zahlen ... Marsupilami hat zwar auch ...

Update: Am 4.8. War Erörterungstrrmin. Richter meinte, dass Verweis auf Beleihung (dinglich oder auch nur schuldrechtlich) ermessensfehlerhsft sein dürfte. Im Ergebnis wurde folgender Vergleich geschlossen: 1. Oma bekommt Leistungen ab 1.3. 2. Die Geldleistungen von Tochter/Schwiegersohn (anfangs ca...