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von tigerlaw
Do 19. Jun 2014, 22:07
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: ALG1 Sperre trotz Arbeitgeberkündigung?
Antworten: 13
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Re: ALG1 Sperre trotz Arbeitgeberkündigung?

Ich denke, dass Du keine Sorgen zu haben brauchst. Aus einem "dicken Wälzer" zum SGB III ein kurzer Ausschnitt der Kommentierung zu § 159: e) Verschulden des Arbeitnehmers Randnummer 47 Die Herbeiführung der Beschäftigungslosigkeit muss auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehm...
von tigerlaw
Mi 18. Jun 2014, 14:16
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Abschl. EKS abgefordert, DATENSCHUTZ? Brauche Hilfe
Antworten: 23
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Re: Abschl. EKS abgefordert, DATENSCHUTZ? Brauche Hilfe

mikelogan hat geschrieben:Ja, nur kann ich das auch irgendwo gezielt nachlesen? Die HEGA 03-2013 kenn ich. Gibt es evtl. ein Urteil?
Doch, damit kann ich dienen!

:tiger:
von tigerlaw
Mi 18. Jun 2014, 12:11
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anrechnung der Umsatzsteuer bzw. USt-Erstattung
Antworten: 11
Zugriffe: 1588

Re: Anrechnung der Umsatzsteuer bzw. USt-Erstattung

Tja, lieber Koelsch, die Tatsache, dass jemand einen Verlust machen und das FA diesen "Minderwert" akzeptieren könnte, ist ganz von meinem Radarschirm verschwunden.

Natürlich hast Du recht!
von tigerlaw
Mi 18. Jun 2014, 11:28
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anrechnung der Umsatzsteuer bzw. USt-Erstattung
Antworten: 11
Zugriffe: 1588

Re: Anrechnung der Umsatzsteuer bzw. USt-Erstattung

Deshalb immer wieder das hier empfohlene Vorgehen: Auch wenn das FA eigentlich auf die (quartalsmäßigen) Umsatzsteuer-Voranmeldungen verzichten will, dennoch beantragen, so weiter verfahren zu dürfen. Denn dann sind in jedem BWZ zwei Umsatzsteuerausgleichungen dran (wenn das Geschäft gut geht, eine ...
von tigerlaw
Mi 18. Jun 2014, 10:33
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anrechnung der Umsatzsteuer bzw. USt-Erstattung
Antworten: 11
Zugriffe: 1588

Re: Anrechnung der Umsatzsteuer bzw. USt-Erstattung

Ich nehme an, dass Du schon immer mit der Anlage EKS gearbeitet hast? Dann trägst Du die Umsatzsteuererstattung einfach im Formular in Zeile B 18 "An das FA gezahlte Umsatzsteuer" im betreffenden Monat mit einem Minus ein. Somit reduzieren sich (rechnerisch) Deine Ausgaben, der Ertrag erhö...
von tigerlaw
Mo 16. Jun 2014, 20:42
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: erwarte detailllierte Aufschlüssel der gekürzten Leistungen
Antworten: 222
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Re: erwarte detailllierte Aufschlüssel der gekürzten Leistungen

Und hier das Formular für Beratungshilfe. Das füllt man aus und geht mit den Belegen (insbesondere H-4-Bescheid und Kontoauszüge) zum für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Den ausgestellten Beratungshilfeschein gibst Du dann beim Anwalt ab. Noch einmal: Beratungshilfe ist für außergerichtliche V...
von tigerlaw
Mo 16. Jun 2014, 20:39
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: erwarte detailllierte Aufschlüssel der gekürzten Leistungen
Antworten: 222
Zugriffe: 11928

Re: erwarte detailllierte Aufschlüssel der gekürzten Leistungen

Hier ist das offizielle Formular für Prozesskostenhilfe

Das Formular ausfüllen, die entsprechenden Belege in Kopie beifügen und alles zusammen mit der Klage beim Sozialgericht einreichen.
von tigerlaw
So 15. Jun 2014, 13:06
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EKS für Praxis für Ergotherapie
Antworten: 975
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Re: EKS für Praxis für Ergotherapie

Sch.... Klage ist bei der gleichen Kammer gelandet wie der frühere eA-Antrag eA-Antrag habe ich ausführlich mitverfolgt. Ist denn bereits Klage gegen die aEKS eingelegt worden, oder welche Klage ist gemeint? Über eine aEKS liegt meines Wissens noch überhaupt keine Entscheidung des JC vor, somit auc...
von tigerlaw
So 15. Jun 2014, 13:04
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EKS für Praxis für Ergotherapie
Antworten: 975
Zugriffe: 63263

Re: EKS für Praxis für Ergotherapie

Sch.... Klage ist bei der gleichen Kammer gelandet wie der frühere eA-Antrag eA-Antrag habe ich ausführlich mitverfolgt. Ist denn bereits Klage gegen die aEKS eingelegt worden, oder welche Klage ist gemeint? Nein Olivia, wir befinden uns immer noch im selben Thema. Ohne es mit einzelnen Pragraphen ...
von tigerlaw
So 15. Jun 2014, 13:02
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EKS für Praxis für Ergotherapie
Antworten: 975
Zugriffe: 63263

Re: EKS für Praxis für Ergotherapie

[Doppelposting, deshalb gelöscht!]
von tigerlaw
Fr 13. Jun 2014, 15:15
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: AlgII-Hauptantrag/Erwerbsfähigkeit
Antworten: 470
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Re: AlgII-Hauptantrag/Erwerbsfähigkeit

(...) übrigens, es tun sich neue Fragen auf... die kommen von hier "Zu beachten ist jedoch, dass der Widerspruch innerhalb einer einmonatigen Frist nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erfolgen muss. Ausnahmen gelten in jenen Fällen, in denen es versäumt worden ist, den Betroffenen auf diese W...
von tigerlaw
Fr 13. Jun 2014, 08:53
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Grund- und Erwerbstätigenfreibetrag
Antworten: 22
Zugriffe: 963

Re: Grund- und Erwerbstätigenfreibetrag

[quote="Olivia Cole Nochmal zur Angelegenheit selbst: aus all den genannten Gründen erwäge ich, den prognostizierten Freibetrag in Zukunft monatlich vorab vom Betriebskonto runterzunehmen, d.h. einschliesslich Anrechnungsbetrag auf das Privatkonto zu überweisen. Von dort natürlich bar abheben u...
von tigerlaw
Fr 13. Jun 2014, 08:48
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: AlgII-Hauptantrag/Erwerbsfähigkeit
Antworten: 470
Zugriffe: 54101

Re: AlgII-Hauptantrag/Erwerbsfähigkeit

Man kann grundsätzlich nur insgesamt gegen einen Bescheid vorgehen, es sei denn, er regelt zwei separate Materien in einem Dokument (z.B. Regelleistung einerseits, KdU andererseits).
von tigerlaw
Do 12. Jun 2014, 15:23
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: GruSi - Bescheid nr. 1
Antworten: 17
Zugriffe: 1356

Re: GruSi - Bescheid nr. 1

Rente wird ab Antragstellung gezahlt, wenn die sonstigen Voraussetzungen auch erfüllt sind.

Eine wichtige Ausnahme: Z.B. normale Altersrente wird rückwirkend gezahlt, wnen innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen der Voraussetzungen der Antrag gestellt wird! Vgl. § 99 I SGB VI
von tigerlaw
Do 12. Jun 2014, 12:03
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen ÄD und MD?
Antworten: 25
Zugriffe: 1321

Re: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen ÄD und MD?

Leopold, ich denke, die Stellungnahme ist ganz gut: Du brauchst halt viele Ruhepausen, und wenn ds eingehalten ist, bist Du ansonsten nicht erwerbsgemindert. Ansonsten hat der Arzt nur gesagt: "Man könnte auch an den Aspekt Fahrtauglichkeit denken, aber da das nicht mein Auftrag ist, enthalte i...
von tigerlaw
Mi 11. Jun 2014, 18:25
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: Wohnungs­aufwendungen­verordnung des Landes Berlin unwirksam
Antworten: 0
Zugriffe: 940

Wohnungs­aufwendungen­verordnung des Landes Berlin unwirksam

BSG, B 14 AS 53/13 R, Urteil vom 04.06.2014 Zusammenfassung: vgl. http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-14-AS-5313-R_Wohnungsaufwendungenverordnung-des-Landes-Berlin-unwirksam.news19337.htm Dort am Ende: Mit der objektiv-rechtlichen Rechtswidrigkeit dieser Grenze auf der Grundlage des in der Wohnau...
von tigerlaw
So 8. Jun 2014, 22:17
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Berufungsbegründung
Antworten: 6
Zugriffe: 533

Re: Berufungsbegründung

So wie ich Dich kenne, ist der Sitz des SG "Schönstadt" von Dir ganz bestimmt nur zufällig genommen worden, denn Schönstadt ist ein Marienwallfahrtsort!

Ansonsten wohl "nihil obstat"
von tigerlaw
Sa 7. Jun 2014, 20:42
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück
Antworten: 86
Zugriffe: 8528

Re: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück

Nee, G-Hansa-Fan, so apodiktisch hat das BSG auch wieder nicht entschieden; insbesondere bei kürzeren Geltungsräumen kann - bei genügend zutreffenden Ermessensgründen - eine solche EGV (bzw. VA) rechtmäßig sein. Es hat allerdings festgelegt, das es praktisch keine Gründe geben kann, die eine längere...
von tigerlaw
Sa 7. Jun 2014, 19:03
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück
Antworten: 86
Zugriffe: 8528

Re: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück

Dann sag mir doch mal bitte, welchen Sinn die aufschiebende Wirkung macht. Stell dir vor, die Klage dauert ein Jahr, der TE würde verlieren, dann erhält er noch zusätzlich Sanktionen, weil er auf den Schutz der aufschiebenden Wirkung während der Klage vertraut hat? :ohnmacht: Nee, Günter, gerade de...
von tigerlaw
Sa 7. Jun 2014, 17:38
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück
Antworten: 86
Zugriffe: 8528

Re: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück

Um solchen Zweifelslagen vorzubeugen: Auch wenn sich eine Klage eigentlich (insbesondere wg. Zeitablaufs) erledigt hat, braucht man sie nicht zurückzunehmen, sondern kann auf "Fortsetzungsfeststellungsklage" umstellen!
von tigerlaw
Sa 7. Jun 2014, 17:34
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EGV per Verwaltungsakt erhalten
Antworten: 116
Zugriffe: 6342

Re: EGV per Verwaltungsakt erhalten

Wie tigerlaw schon schrieb, erst Widerspruch mit Antrag auf aufschiebende Wirkung mit Frist. Wenn Frist nicht eingehalten, dann ab zum SG. Man kann Widerspruch gegen einen VA einlegen, man kann aber keine Frist zur Bearbeitung setzen. Das JC hat 3 Monate Zeit um einen Widerspruch zu bearbeiten, JC ...
von tigerlaw
Sa 7. Jun 2014, 17:18
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rückzahlung nach Ende des BWZ
Antworten: 14
Zugriffe: 847

Re: Rückzahlung nach Ende des BWZ

Hallo Daki, das hört sich richtig super an!!! :jojo: Ich drücke Dir die Daumen, dass jetzt alles weiter glatt geht. Bezüglich KV kannst Du weiterhin beim Jobcenter einen Antrag stellen und dazu die Anlage SV einreichen. Du bist dann von weiteren Eingliederungsverpfichtungen befreit und musst nur no...
von tigerlaw
Sa 7. Jun 2014, 17:11
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EGV per Verwaltungsakt erhalten
Antworten: 116
Zugriffe: 6342

Re: EGV per Verwaltungsakt erhalten

Ich schreiben einfach mal hinein: Ich würde Nr. 2 erst dann ergreifen, wenn die Frist in Nr. 1 nicht eingehalten wurde (vgl. mein Posting #87!) Warum nicht gleichzeitig? Natürlich ist zu beachten: Ich will ja jetzt unbedingt haben dass das SG sich diese Amtliche EKS per VA ansieht und den Urheber zu...
von tigerlaw
Sa 7. Jun 2014, 16:03
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EKS für Praxis für Ergotherapie
Antworten: 975
Zugriffe: 63263

Re: EKS für Praxis für Ergotherapie

Ehrlich gesagt, ich bin auch nicht mehr so drinnen, ich war aber auch zu faul, den ganzen Faden (immerhin 450 Beiträge!!!) zu durchstöbern ... :pssst:
von tigerlaw
Sa 7. Jun 2014, 14:59
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EGV per Verwaltungsakt erhalten
Antworten: 116
Zugriffe: 6342

Re: EGV per Verwaltungsakt erhalten

So, jetzt die ganzen 4 Seiten VA (im Eingangspost war es die EGV). Vielleicht findet Ihr noch was unzulässiges. Bisher verstehe ich aus Eueren Beiträgen folgendes: Um den ganzen VA zur Prüfung zu stellen muss ich 1. einen Widerspruch an JC mit Anordnung der aufschiebenden Wirkung schreiben, 2. Ans ...

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