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- Do 19. Jun 2014, 22:07
- Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
- Thema: ALG1 Sperre trotz Arbeitgeberkündigung?
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Re: ALG1 Sperre trotz Arbeitgeberkündigung?
Ich denke, dass Du keine Sorgen zu haben brauchst. Aus einem "dicken Wälzer" zum SGB III ein kurzer Ausschnitt der Kommentierung zu § 159: e) Verschulden des Arbeitnehmers Randnummer 47 Die Herbeiführung der Beschäftigungslosigkeit muss auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehm...
- Mi 18. Jun 2014, 14:16
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Abschl. EKS abgefordert, DATENSCHUTZ? Brauche Hilfe
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Re: Abschl. EKS abgefordert, DATENSCHUTZ? Brauche Hilfe
Doch, damit kann ich dienen!mikelogan hat geschrieben:Ja, nur kann ich das auch irgendwo gezielt nachlesen? Die HEGA 03-2013 kenn ich. Gibt es evtl. ein Urteil?
- Mi 18. Jun 2014, 12:11
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Anrechnung der Umsatzsteuer bzw. USt-Erstattung
- Antworten: 11
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Re: Anrechnung der Umsatzsteuer bzw. USt-Erstattung
Tja, lieber Koelsch, die Tatsache, dass jemand einen Verlust machen und das FA diesen "Minderwert" akzeptieren könnte, ist ganz von meinem Radarschirm verschwunden.
Natürlich hast Du recht!
Natürlich hast Du recht!
- Mi 18. Jun 2014, 11:28
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Anrechnung der Umsatzsteuer bzw. USt-Erstattung
- Antworten: 11
- Zugriffe: 1588
Re: Anrechnung der Umsatzsteuer bzw. USt-Erstattung
Deshalb immer wieder das hier empfohlene Vorgehen: Auch wenn das FA eigentlich auf die (quartalsmäßigen) Umsatzsteuer-Voranmeldungen verzichten will, dennoch beantragen, so weiter verfahren zu dürfen. Denn dann sind in jedem BWZ zwei Umsatzsteuerausgleichungen dran (wenn das Geschäft gut geht, eine ...
- Mi 18. Jun 2014, 10:33
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Anrechnung der Umsatzsteuer bzw. USt-Erstattung
- Antworten: 11
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Re: Anrechnung der Umsatzsteuer bzw. USt-Erstattung
Ich nehme an, dass Du schon immer mit der Anlage EKS gearbeitet hast? Dann trägst Du die Umsatzsteuererstattung einfach im Formular in Zeile B 18 "An das FA gezahlte Umsatzsteuer" im betreffenden Monat mit einem Minus ein. Somit reduzieren sich (rechnerisch) Deine Ausgaben, der Ertrag erhö...
- Mo 16. Jun 2014, 20:42
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: erwarte detailllierte Aufschlüssel der gekürzten Leistungen
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Re: erwarte detailllierte Aufschlüssel der gekürzten Leistungen
Und hier das Formular für Beratungshilfe. Das füllt man aus und geht mit den Belegen (insbesondere H-4-Bescheid und Kontoauszüge) zum für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Den ausgestellten Beratungshilfeschein gibst Du dann beim Anwalt ab. Noch einmal: Beratungshilfe ist für außergerichtliche V...
- Mo 16. Jun 2014, 20:39
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: erwarte detailllierte Aufschlüssel der gekürzten Leistungen
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Re: erwarte detailllierte Aufschlüssel der gekürzten Leistungen
Hier ist das offizielle Formular für Prozesskostenhilfe
Das Formular ausfüllen, die entsprechenden Belege in Kopie beifügen und alles zusammen mit der Klage beim Sozialgericht einreichen.
Das Formular ausfüllen, die entsprechenden Belege in Kopie beifügen und alles zusammen mit der Klage beim Sozialgericht einreichen.
- So 15. Jun 2014, 13:06
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: EKS für Praxis für Ergotherapie
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Re: EKS für Praxis für Ergotherapie
Sch.... Klage ist bei der gleichen Kammer gelandet wie der frühere eA-Antrag eA-Antrag habe ich ausführlich mitverfolgt. Ist denn bereits Klage gegen die aEKS eingelegt worden, oder welche Klage ist gemeint? Über eine aEKS liegt meines Wissens noch überhaupt keine Entscheidung des JC vor, somit auc...
- So 15. Jun 2014, 13:04
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: EKS für Praxis für Ergotherapie
- Antworten: 975
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Re: EKS für Praxis für Ergotherapie
Sch.... Klage ist bei der gleichen Kammer gelandet wie der frühere eA-Antrag eA-Antrag habe ich ausführlich mitverfolgt. Ist denn bereits Klage gegen die aEKS eingelegt worden, oder welche Klage ist gemeint? Nein Olivia, wir befinden uns immer noch im selben Thema. Ohne es mit einzelnen Pragraphen ...
- So 15. Jun 2014, 13:02
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: EKS für Praxis für Ergotherapie
- Antworten: 975
- Zugriffe: 63263
Re: EKS für Praxis für Ergotherapie
[Doppelposting, deshalb gelöscht!]
- Fr 13. Jun 2014, 15:15
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: AlgII-Hauptantrag/Erwerbsfähigkeit
- Antworten: 470
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Re: AlgII-Hauptantrag/Erwerbsfähigkeit
(...) übrigens, es tun sich neue Fragen auf... die kommen von hier "Zu beachten ist jedoch, dass der Widerspruch innerhalb einer einmonatigen Frist nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erfolgen muss. Ausnahmen gelten in jenen Fällen, in denen es versäumt worden ist, den Betroffenen auf diese W...
- Fr 13. Jun 2014, 08:53
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Grund- und Erwerbstätigenfreibetrag
- Antworten: 22
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Re: Grund- und Erwerbstätigenfreibetrag
[quote="Olivia Cole Nochmal zur Angelegenheit selbst: aus all den genannten Gründen erwäge ich, den prognostizierten Freibetrag in Zukunft monatlich vorab vom Betriebskonto runterzunehmen, d.h. einschliesslich Anrechnungsbetrag auf das Privatkonto zu überweisen. Von dort natürlich bar abheben u...
- Fr 13. Jun 2014, 08:48
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: AlgII-Hauptantrag/Erwerbsfähigkeit
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Re: AlgII-Hauptantrag/Erwerbsfähigkeit
Man kann grundsätzlich nur insgesamt gegen einen Bescheid vorgehen, es sei denn, er regelt zwei separate Materien in einem Dokument (z.B. Regelleistung einerseits, KdU andererseits).
- Do 12. Jun 2014, 15:23
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: GruSi - Bescheid nr. 1
- Antworten: 17
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Re: GruSi - Bescheid nr. 1
Rente wird ab Antragstellung gezahlt, wenn die sonstigen Voraussetzungen auch erfüllt sind.
Eine wichtige Ausnahme: Z.B. normale Altersrente wird rückwirkend gezahlt, wnen innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen der Voraussetzungen der Antrag gestellt wird! Vgl. § 99 I SGB VI
Eine wichtige Ausnahme: Z.B. normale Altersrente wird rückwirkend gezahlt, wnen innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen der Voraussetzungen der Antrag gestellt wird! Vgl. § 99 I SGB VI
- Do 12. Jun 2014, 12:03
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen ÄD und MD?
- Antworten: 25
- Zugriffe: 1321
Re: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen ÄD und MD?
Leopold, ich denke, die Stellungnahme ist ganz gut: Du brauchst halt viele Ruhepausen, und wenn ds eingehalten ist, bist Du ansonsten nicht erwerbsgemindert. Ansonsten hat der Arzt nur gesagt: "Man könnte auch an den Aspekt Fahrtauglichkeit denken, aber da das nicht mein Auftrag ist, enthalte i...
- Mi 11. Jun 2014, 18:25
- Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
- Thema: Wohnungsaufwendungenverordnung des Landes Berlin unwirksam
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Wohnungsaufwendungenverordnung des Landes Berlin unwirksam
BSG, B 14 AS 53/13 R, Urteil vom 04.06.2014 Zusammenfassung: vgl. http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-14-AS-5313-R_Wohnungsaufwendungenverordnung-des-Landes-Berlin-unwirksam.news19337.htm Dort am Ende: Mit der objektiv-rechtlichen Rechtswidrigkeit dieser Grenze auf der Grundlage des in der Wohnau...
- So 8. Jun 2014, 22:17
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Berufungsbegründung
- Antworten: 6
- Zugriffe: 533
Re: Berufungsbegründung
So wie ich Dich kenne, ist der Sitz des SG "Schönstadt" von Dir ganz bestimmt nur zufällig genommen worden, denn Schönstadt ist ein Marienwallfahrtsort!
Ansonsten wohl "nihil obstat"
Ansonsten wohl "nihil obstat"
- Sa 7. Jun 2014, 20:42
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück
- Antworten: 86
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Re: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück
Nee, G-Hansa-Fan, so apodiktisch hat das BSG auch wieder nicht entschieden; insbesondere bei kürzeren Geltungsräumen kann - bei genügend zutreffenden Ermessensgründen - eine solche EGV (bzw. VA) rechtmäßig sein. Es hat allerdings festgelegt, das es praktisch keine Gründe geben kann, die eine längere...
- Sa 7. Jun 2014, 19:03
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück
- Antworten: 86
- Zugriffe: 8528
Re: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück
Dann sag mir doch mal bitte, welchen Sinn die aufschiebende Wirkung macht. Stell dir vor, die Klage dauert ein Jahr, der TE würde verlieren, dann erhält er noch zusätzlich Sanktionen, weil er auf den Schutz der aufschiebenden Wirkung während der Klage vertraut hat? :ohnmacht: Nee, Günter, gerade de...
- Sa 7. Jun 2014, 17:38
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück
- Antworten: 86
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Re: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück
Um solchen Zweifelslagen vorzubeugen: Auch wenn sich eine Klage eigentlich (insbesondere wg. Zeitablaufs) erledigt hat, braucht man sie nicht zurückzunehmen, sondern kann auf "Fortsetzungsfeststellungsklage" umstellen!
- Sa 7. Jun 2014, 17:34
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: EGV per Verwaltungsakt erhalten
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Re: EGV per Verwaltungsakt erhalten
Wie tigerlaw schon schrieb, erst Widerspruch mit Antrag auf aufschiebende Wirkung mit Frist. Wenn Frist nicht eingehalten, dann ab zum SG. Man kann Widerspruch gegen einen VA einlegen, man kann aber keine Frist zur Bearbeitung setzen. Das JC hat 3 Monate Zeit um einen Widerspruch zu bearbeiten, JC ...
- Sa 7. Jun 2014, 17:18
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Rückzahlung nach Ende des BWZ
- Antworten: 14
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Re: Rückzahlung nach Ende des BWZ
Hallo Daki, das hört sich richtig super an!!! :jojo: Ich drücke Dir die Daumen, dass jetzt alles weiter glatt geht. Bezüglich KV kannst Du weiterhin beim Jobcenter einen Antrag stellen und dazu die Anlage SV einreichen. Du bist dann von weiteren Eingliederungsverpfichtungen befreit und musst nur no...
- Sa 7. Jun 2014, 17:11
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: EGV per Verwaltungsakt erhalten
- Antworten: 116
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Re: EGV per Verwaltungsakt erhalten
Ich schreiben einfach mal hinein: Ich würde Nr. 2 erst dann ergreifen, wenn die Frist in Nr. 1 nicht eingehalten wurde (vgl. mein Posting #87!) Warum nicht gleichzeitig? Natürlich ist zu beachten: Ich will ja jetzt unbedingt haben dass das SG sich diese Amtliche EKS per VA ansieht und den Urheber zu...
- Sa 7. Jun 2014, 16:03
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: EKS für Praxis für Ergotherapie
- Antworten: 975
- Zugriffe: 63263
Re: EKS für Praxis für Ergotherapie
Ehrlich gesagt, ich bin auch nicht mehr so drinnen, ich war aber auch zu faul, den ganzen Faden (immerhin 450 Beiträge!!!) zu durchstöbern ...
- Sa 7. Jun 2014, 14:59
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: EGV per Verwaltungsakt erhalten
- Antworten: 116
- Zugriffe: 6342
Re: EGV per Verwaltungsakt erhalten
So, jetzt die ganzen 4 Seiten VA (im Eingangspost war es die EGV). Vielleicht findet Ihr noch was unzulässiges. Bisher verstehe ich aus Eueren Beiträgen folgendes: Um den ganzen VA zur Prüfung zu stellen muss ich 1. einen Widerspruch an JC mit Anordnung der aufschiebenden Wirkung schreiben, 2. Ans ...