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von tigerlaw
Fr 15. Sep 2023, 23:56
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

Das ist richtig, "böse" Schulden gehen nicht in die Insomasse Doch, auch die zählen zur Insolvenzmasse, nehmen nur nicht an der Restschuldbefreiung teil. @ deadpool: Ja, der Gläubiger muss aber dann auch einen entsprechenden Antrag stellen ... Genau dies hatte das JC im Fall des LSG NRW L...
von tigerlaw
Do 14. Sep 2023, 10:57
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Eilantrag zurücknehmen
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Re: Eilantrag zurücknehmen

Noch einmal einen Schritt zurück: Im Eilverfahren muss es - kumuliert - zwei Voraussetzungen geben: Den Anordnungs anspruch und den - grund . - Der Anspruch wird im Gesetz definiert: Wenn kein (oder zu wenig) Einkommen und nur wenig Vermögen, dann + - Der Grund ist z.B. "Kühlschrank leer"....
von tigerlaw
So 3. Sep 2023, 21:39
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Mietkontoauszug, Bearbeitungsverzögerung
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Re: Mietkontoauszug, Bearbeitungsverzögerung

Das Gericht wird aber natürlich nur ab Anfang September 2023 zusprechen, da ein Eilverfahren keine "Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten soll.
von tigerlaw
Do 24. Aug 2023, 11:31
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Steuern für die Ehefrau (Aushilfen)
Antworten: 1
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Re: Steuern für die Ehefrau (Aushilfen)

:willkommen: Der Kindergartenträger dürfte irgendein kleiner Verein sein, der die Details nicht richtig kennt. Ausgangspunkt ist: Jeder, der mit Arbeitsvertrag arbeitet, ist (grundsätzlich) in der Sozialversicherung (Rente, Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit) zwingend versichert. Wenn jemand seh...
von tigerlaw
Sa 19. Aug 2023, 12:10
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: JC verlangt Vorlage des Mietvertrages
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Re: JC verlangt Vorlage des Mietvertrages

@Kölsch: Gucksu § 550 BGB: mündlicher Mietvertrag ist möglich, der Mangel der Schriftform führt aber zu gewissen Einschränkungen. --> Verpflichtung des eLB zur Mietzahlung besteht. Höhe aus den bisherigen Überweisungen ersichtlich. Wenn abgelehnt und daran h-4-Status abhängt: mit ER-Antrag drohen?
von tigerlaw
Sa 19. Aug 2023, 00:41
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Nicht anerkannte Betriebsausgaben - der ewige Kampf
Antworten: 12
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Re: Nicht anerkannte Betriebsausgaben - der ewige Kampf

Stoße erst jetzt auf den Faden. Du schreibst am Ende Deines ersten Beitrags, ...habe ich hier jetzt 2 endgültige Bescheide (also nach erfolglosem Widerspruch) für 2022 liegen, in denen ich verdonnert werde meine Leistungen ziemlich kurzfristig komplett zurück zu zahlen ... Marsupilami hat zwar auch ...
von tigerlaw
Mi 16. Aug 2023, 00:00
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen
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Re: Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen

Update: Am 4.8. War Erörterungstrrmin. Richter meinte, dass Verweis auf Beleihung (dinglich oder auch nur schuldrechtlich) ermessensfehlerhsft sein dürfte. Im Ergebnis wurde folgender Vergleich geschlossen: 1. Oma bekommt Leistungen ab 1.3. 2. Die Geldleistungen von Tochter/Schwiegersohn (anfangs ca...
von tigerlaw
Mi 2. Aug 2023, 22:15
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Kooperationsvertrag eines guten Freundes
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Re: Kooperationsvertrag eines guten Freundes

Nö, kc, die KOOP lese ich anders: WENN tatsächlich die OP erfolgt ist und es notwendig sein sollte, dann will JC auch Kontakt mit dem ÄD herstellen.

Ein "Befehl" zu einer Operation :mrgreen2: :mrgreen2: :mrgreen2: dürfte schon an § 65 SGB I scheitern!
von tigerlaw
Mi 2. Aug 2023, 22:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid
Antworten: 793
Zugriffe: 56754

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid

Liebe Olivia, hier werden nur ADIDAS-Sachen verkauft, nicht ADIHASCH :zwinker: :zwinker:

Nein, im Ernst, "vorbeugenden Rechtsschutz" gibt es leider nicht.
von tigerlaw
Mi 2. Aug 2023, 21:37
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Cashback-Käufe: Anzugebendes "Einkommen?
Antworten: 14
Zugriffe: 1240

Re: Cashback-Käufe: Anzugebendes "Einkommen?

Die Seiten anzuklicken kostet nichts; einen funzenden Link habe ich ober eingestellt. Auf diesen plattformen scheint es so zu sein, dass Schnäppchenjäger ihre "Treffer" veröffentlichen. Es gibt durchaus Aktionen von Herstellern, etwa "Kaufe xxx, scanne den Kassenbon ein, und wenn Du a...
von tigerlaw
Mi 2. Aug 2023, 18:37
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Cashback-Käufe: Anzugebendes "Einkommen?
Antworten: 14
Zugriffe: 1240

Re: Cashback-Käufe: Anzugebendes "Einkommen?

Ist nicht EKS, sondern Private Lebensmittel- oder auch andere Einkäufe (bis hin zu Legosteinen, Matchboxautos usw.)
von tigerlaw
Mi 2. Aug 2023, 18:23
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Cashback-Käufe: Anzugebendes "Einkommen?
Antworten: 14
Zugriffe: 1240

Cashback-Käufe: Anzugebendes "Einkommen?

"Frage für einen Freund" :zwinker: :zwinker: Es gibt ja verschiedene Angebote, z.b. https://www.mydealz.de/ oder marktguru.de oder smhaggle.de oder Scondoo.de oder GZG Wenn man Artikel gekauft hat und - Windhundverfahren! - schnell genug den Kassenbon hochgeladen und den Kaufpreis damit er...
von tigerlaw
Mo 31. Jul 2023, 19:41
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid
Antworten: 793
Zugriffe: 56754

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid

Gehen wir doch von den Tatsachen aus: 1. Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung, ein Fall des § 39 SGB II (oder auch des § 86a SGG) mit sofortiger Vollstreckbarkeit greifen nicht ein. 2. Ausdrücklich der Leistungsabteilung schreiben, dass Widerspruchsbescheid noch nicht bestandskräftig se...
von tigerlaw
Sa 29. Jul 2023, 01:06
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: WBA Anlage VM
Antworten: 28
Zugriffe: 27005

Re: WBA Anlage VM

Olivia hat geschrieben: Fr 28. Jul 2023, 13:44 :Daumenhoch:

Besser mit Zeitpuffer als zu spät. Warum wird eigentlich nur ein halbes Jahr statt ein ganzes Jahr bewilligt?
Vermutlich, weil die Frau als Frisörin immer unterschiedlich viel Lohn mit nach Hause bringt?
von tigerlaw
Sa 29. Jul 2023, 01:04
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Wiederbelebung eines abgelehnten Antrags
Antworten: 17
Zugriffe: 571

Re: Wiederbelebung eines abgelehnten Antrags

Zwischenstand: JC hat Neuantrag auf ab Juni akzeptiert!
von tigerlaw
Do 27. Jul 2023, 23:30
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Umsatzsteuererstattung/Energiepauschale nach Geschäftsaufgabe
Antworten: 30
Zugriffe: 2243

Re: Umsatzsteuererstattung/Energiepauschale nach Geschäftsaufgabe

Ich denke, dass DU noch eine EKS abgeben solltest, und zwar über die Monate bis Ende Juli. Denn bis dahin existierte ja noch der Betrieb (wenn auch "in Liquidation"). Umsätze werden wohl keine Kommen, aber mit betriebsbedingten Ausgaben ("Kosten") kannst Du die Einnahme vielleich...
von tigerlaw
Mi 26. Jul 2023, 18:52
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Mietrückstand
Antworten: 22
Zugriffe: 722

Re: Mietrückstand

Verhandlung mit dem Vermieter, die Miete herabzusetzen auf Angemessenheit, mit der Alternative, dass sonst Zahlungsausfall (und wahrscheinlich Insolvenz) kommt? Zum einen: Wie leider zu erwarten kam Ablehnung Ablehnung Darlehen_ano.pdf Keine Rolle spielt dabei "natürlich", dass eLB prakti...
von tigerlaw
So 23. Jul 2023, 00:04
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Wiederbelebung eines abgelehnten Antrags
Antworten: 17
Zugriffe: 571

Re: Wiederbelebung eines abgelehnten Antrags

Danke an Olivia für ihren Hinweis auf die FW zu § 37. In RN 37.8 bin ich spezifisch fündig geworden:
von tigerlaw
So 9. Jul 2023, 23:33
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch Hinzuverdienstregelung,Bürgergeld
Antworten: 31
Zugriffe: 1986

Re: Widerspruch Hinzuverdienstregelung,Bürgergeld

Sobald der Widerspruchsbescheid da ist, kann Klage erhoben werden. Zum Beispiel in der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts. Richtig Olivia, aber wagga hat etwas anders gefragt: Und dann kann ich damit direkt zum Sozialgericht oder muss ich dem auch nochmal widersprechen? In dieser Situation muss...
von tigerlaw
So 9. Jul 2023, 23:17
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Verjährungsfrist - rechnet BA richtig?
Antworten: 15
Zugriffe: 813

Re: Verjährungsfrist - rechnet BA richtig?

Ich erfahre jetzt, der Widerspruchsbescheid erging am 17.5.18 und nicht, wie von Recklinghausen behauptet am 23.4.20. Die Verjährung wäre also am 31.12.22 eingetreten. Ich hab bei eLB nachgefragt, was denn am von Recklinghausen erwähnten 23.4.20 passierte. Ich befürchte aber leider, auch dann gilt:...
von tigerlaw
So 9. Jul 2023, 22:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Bearbeitungsdauer endgültiger Bescheid ...
Antworten: 21
Zugriffe: 5754

Re: Bearbeitungsdauer endgültiger Bescheid ...

Koelsch hat geschrieben: Fr 7. Jul 2023, 18:29 Ich denke, dann verlängert sich die Frist. Wie lange :1:
AUF max. 12 Monate, denn danach wird die vorläufige Bewilligung endgültig.
von tigerlaw
So 9. Jul 2023, 12:42
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Krankengeld eingestellt, nun ALG I Bezug - Fragen zum Antragsformular
Antworten: 3
Zugriffe: 732

Re: Krankengeld eingestellt, nun ALG I Bezug - Fragen zum Antragsformular

Also erstmal 2 Dinge: ALG1 als NahtlosigkeitsALG wenn man ausgesteuert ist. Schreibt der MDK dich "gesund" und dein Arzt dich wieder krank, müsstest du meiner Meinung nach zum Jobcenter und Bürgergeld beantragen. :jojo: :jojo: Frage: bist du noch im Beschäftigungsverhältnis? Mich irritier...
von tigerlaw
Mi 5. Jul 2023, 20:09
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Komplette Leistungseinstellung
Antworten: 39
Zugriffe: 2094

Re: Komplette Leistungseinstellung

Und schon mal an SG gedacht? ER-Verfahren gegen JC?

Antrag:
Anzuordnen, dass JC vorläufig - bis zur bestandskräftigen Bewilligung - volle Leistungen (RL und KdU) zahlt.
von tigerlaw
Mo 3. Jul 2023, 17:28
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anrechnung einer Einkommensteuererstattung bei selbständigen Aufstockern
Antworten: 5
Zugriffe: 217

Re: Anrechnung einer Einkommensteuererstattung bei selbständigen Aufstockern

M.E. unzutreffender Ausgangspunkt: "Einkommensteuer" ist keine Betriebsausgabe! D.h. sie wird in der endgültigen Bewilligung im Zuflussmonat angerechnet, und dürfte, das kein "Erwerbseinkommen", nicht mit den entsprechenden Freibeträgen eingestellt. Die Versicherungspauschale ist...
von tigerlaw
So 2. Jul 2023, 23:34
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen
Antworten: 21
Zugriffe: 890

Re: Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen

Merci, ist mit eingeflossen: Zum einen habe ich bei Aufnahme der eidesstattlichen Versicherung en sowohl der Antragstellerin als auch ihres Schwiegersohns nichts feststellen können, dass mir gegenüber die Unwahrheit gesagt worden sein könnte, und ansonsten kann ich nur entgegnen (zugegeben, etwas „f...

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