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von tigerlaw
So 2. Jul 2023, 22:29
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen
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Re: Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen

Wo ich jetzt noch einmal den 1. Schriftsatz der Stadt durchlese, stoße ich auf die Frage der KdU. Da hat § 42a III SGB XII (der wird im von Koelsch in seinem Post #1 zitierten Brief auch behandelt) eine vertrackte Regelung. Somit wäre die Gewährung von 104,40 € brutto-kalt und 21,78 € HK wohl rechtm...
von tigerlaw
So 2. Jul 2023, 19:12
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch Hinzuverdienstregelung,Bürgergeld
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Re: Widerspruch Hinzuverdienstregelung,Bürgergeld

Zum einen könnte man - auch im Fall des Heizenergiegesetzes - die Grundzüge des VW-Urteils anwenden (in den 60er Jahren wurde ein Teil der VW-Aktien "dem Volk" und den Werksangehörigen angeboten, und zur Förderung einer breiteren Streuung und Vermögensaufbau eine Einkommensobergrenze gezog...
von tigerlaw
Sa 1. Jul 2023, 17:58
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen
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Re: Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen

Danke für Eure Gedanken, sie sind mit eingeflossen: In Sachen Flüchtling ./. Stadt XXX nehme ich zu den Schriftsätzen der Antragsgegnerin vom 23.06.2023 und vom 27.06.2023 wie folgt Stellung: Ganz allgemein ist festzustellen (dies gilt auch bereits für die Stellungnahme vom 05.06.2023), dass man, se...
von tigerlaw
Sa 1. Jul 2023, 00:30
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Komplette Leistungseinstellung
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Re: Komplette Leistungseinstellung

So was ähnliches hatte ich auch schon. Ich habe mir dann den Sozialversicherungsnachweis bei der RV und der KV geholt und dem JC oder BfA vorgelegt. Wenn Minijob, dann ist die DRV Knappschaft (in Essen[?]) die zuständige Stelle; bei sv-pflichtiger Arbeit die jeweilige KK, die zieht den GEsamtbeitra...
von tigerlaw
Fr 30. Jun 2023, 23:58
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen
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Re: Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen

In Ermangelung von Kenntnissen der ukrainischen Sprache sowie einer geeigneten Übersetzung können diese allerdings inhaltlich nicht näher nachvollzogen werden. Ist nicht auch ein SozAmt gehalten, sich um eine adäquate Übersetzung bzw. Übersetzer zu bemühen? Nein. Aber um die Dokumente förmlich zu ü...
von tigerlaw
Do 29. Jun 2023, 23:18
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Beistand Teilnahme verweigert
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Re: Beistand Teilnahme verweigert

schimmy hat geschrieben: Do 29. Jun 2023, 22:39 Mach das doch vorab per Fax und alternativ durch die Familie in den Haus Briefkasten werfen. 🤔
Geschäftsführung ist ca 12 km von Wohnort entfernt, und die Zentrale ist groß --> Einwurf in den Hausbriefkasten kann leicht untergehen!
von tigerlaw
Do 29. Jun 2023, 20:26
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Beistand Teilnahme verweigert
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Re: Beistand Teilnahme verweigert

Beim neuen Termin vorher (an mich) denken :zwinker:
von tigerlaw
Do 29. Jun 2023, 20:17
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Beistand Teilnahme verweigert
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Re: Beistand Teilnahme verweigert

Familie F. aus E.? Herr T. mit den richterlichen ohrfeigen?

Warum habt ihr nicht bei mir angerufen? Mich hätten sie auf keinen Fall abweisen dürfen!!!

An dem Tag hatte ich keine Termine, hätte also hinzustoßen können.
von tigerlaw
Mi 28. Jun 2023, 15:11
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen
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Re: Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen

Zur näheren Info: Ist eine Sache von mir, Behörde ist ein SozA (Mandantin > 70 Jahre) Inzwischen gibt es weitere Stellungnahme des SozA (ging heute hier ein): Eine darlehensweise Gewährung von Leistungen kommt aus Sicht der Antragsgegnerin schon allein deshalb nicht in Betracht, da die Antragsteller...
von tigerlaw
Mo 26. Jun 2023, 14:53
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Geschäftskonto gekündigt,- Guthaben vom Amt verschwunden
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Re: Geschäftskonto gekündigt,- Guthaben vom Amt verschwunden

Das JC hat zwar grundsätzlich 6 Monate Zeit, jedoch solle Sozialleistungen zeitnah und zügig bewilligt werden, eben weil sie so dringend nötig sind. Ich bin mal auf den Tag 3 Monate nach Einlegung meines Widerspruches mit einen Yes-Törtchen und einer kleinen Kerze drauf in die Widerspruchsabteilung...
von tigerlaw
So 25. Jun 2023, 23:50
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Olivia, § 47 VwGO ist schon mal deswegen nicht einschlägig, weil er, wie der Name sagt, für die Verwaltungsgerichte gilt. Wie bereits Kölsch sagt: Wenn überhaupt, wäre § 55a SGG einschlägig. Aber auch nur, wenn es um Normen unterhalb von Landes gesetzen geht. Ansonsten gilt der allgemeine Grundsatz,...
von tigerlaw
Do 22. Jun 2023, 00:10
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Amt verweigert AVGS für Selbständigen-Coaching
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Re: Amt verweigert AVGS für Selbständigen-Coaching

Was spricht dagegen, das Gewerbe auf Hauptberuflichkeit umzustellen?
von tigerlaw
Mo 19. Jun 2023, 10:51
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Betreuer und Bevollmächtiger - Fahrtkosten und Aufwand
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Re: Betreuer und Bevollmächtiger - Fahrtkosten und Aufwand

Es gibt die "grundsätzliche Weiche": Entweder (Vorsorge-) Vollmacht, oder Betreuung. Ein Betreuer (haupt- oder ehrenamtlich) wird vom Amtsgericht eingesetzt, es muss einmal jährlich über die Einnahmen und Ausgaben Bericht gegeben werden. Der Bevollmächtigte unterliegt keiner Kontrolle eine...
von tigerlaw
Do 8. Jun 2023, 22:11
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: EGV und Klärung der Gesundheit
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Re: EGV und Klärung der Gesundheit

Aktuel darf ich von meinen 150 Euro Einnahmen alles behalten. Da 100 Euro Freibetrag und 50 Euro Kosten. Wie sieht das bei Sozialhilfe aus. Und wie sieht es aus muss ich mir Sorgen machen das ich meine Rechte verliere, die vom Jobcenter sprach etwas von gesetzlicher Betreuer. Ich habe total Angst v...
von tigerlaw
Do 8. Jun 2023, 21:59
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: EGV und Klärung der Gesundheit
Antworten: 59
Zugriffe: 5598

Re: EGV und Klärung der Gesundheit

Koelsch hat geschrieben: Do 8. Jun 2023, 20:00 Ich lag falsch, ab 10% ist es Betriebsfahrzeug, wenn man das will
Der Fachterminus dafür ist "gewillkürtes Betriebsvermögen"
von tigerlaw
Mo 29. Mai 2023, 23:17
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

1. Was Kölsch schrub, ist bedenkenswert. 2. Wenn ansonsten keinerlei realistische Erwerbstätigkeit möglich ist und man sonst nur daumendrehend da sitzen würde, reduziert jeder Euro, der selber verdient wird, die Hilfebedürftigkeit. 3. Knips hat bestimmt die Einkommensteuer gemeint. 4. Die Umsatzsteu...
von tigerlaw
Mi 24. Mai 2023, 14:46
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Forderungen des JC - berechtigt?
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Re: Forderungen des JC - berechtigt?

Ich denke nein. Denn ER erhält weder Bürgergeld, noch Sozialgeld. Nur sein einkommen wird - soweit es seinen SGB-XII-Bedarf übersteigt - bei IHR angerechnet.
von tigerlaw
Mi 24. Mai 2023, 14:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Forderungen des JC - berechtigt?
Antworten: 11
Zugriffe: 347

Re: Forderungen des JC - berechtigt?

Habe noch mal bei eLB unmittelbar nachgefragt: Es war wohl nicht richtig bei Koelsch angekommen. Der hier im Forum bereits verschiedentlich zitierte "Herr T." hatte den Mann gefragt, ob er selber noch selbständig sei. Wenn nein (so wie geantwortet), dann möge ER doch eine Abmelde- oder Ruh...
von tigerlaw
Di 23. Mai 2023, 19:38
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Forderungen des JC - berechtigt?
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Re: Forderungen des JC - berechtigt?

ER ist doch "mithelfender Familienangehöriger" bei IHR. Wieso dann EKS für ihn?
von tigerlaw
Mo 22. Mai 2023, 23:53
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Erben von 2 Häusern?
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Re: Erben von 2 Häusern?

Hi Meine Schwester hat das ein Haus geschenkt bekommen und ist verpflichtet die Kosten für die Wohnung in einem Hochhaus zu zahlen. Das Haus meiner Schwester hat 145 m² die Wohnung im Hochhaus hat 95m². Was passiert wenn beide unerwartet versterben? Ich habe von einem Notar, eine Urkunde das ich di...
von tigerlaw
Mo 22. Mai 2023, 23:46
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Das Jobcenter kann den Betrag doch nicht einfach vom Geschäftskonto pfänden. Wo hat die Anwältin das denn her? Eine Kontopfändung ist im SGB II nicht vorgesehen. Ein P-Konto ist daher abwegig und unnötig. Eine Kontopfändung erfolgt durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eines Zivilgericht...
von tigerlaw
Mo 22. Mai 2023, 23:36
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Die Anwältin hat mir ein wenig Panik gmacht, weil sie meinte, ich solle mir ein P-Konto zulegen. Problem 1: Ich habe 2 Konten. P-Konto gilt nur für ein Konto. Was will ich erhalten? Geschäft oder Privat? Dazu den Zahlungsdienstleister als quasi drittes Konto. Wenn da eine Pfändung drauf kommt, mach...
von tigerlaw
Mi 17. Mai 2023, 11:32
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Sorry, dass ich die letzten Tage nicht im Forum, und damit auch nicht in diesem Faden gelesen habe: Morgen ist - auch in Berlin! - Himmelfahrt, und im letzten SG-Brief stand 17.05.2023, das ist HEUTE!!!
von tigerlaw
Fr 12. Mai 2023, 16:55
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Was heißt diese Abkürzung
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Re: Was heißt diese Abkürzung

die Bezeichnung kann man auch wie "Waufri" aussprechen ... :zwinker: :zwinker: :gaga:

Heißt wirklich "weiterer aufsichtsführender Richter".

Gute Erläuterung findet man hier: https://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/jv ... 050502.pdf
von tigerlaw
Sa 6. Mai 2023, 16:59
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vermieter verlangt mehr Geld
Antworten: 39
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Re: Vermieter verlangt mehr Geld

Dummerweise hält der Verwalter die Kappungsgrenze (20 % binnen drei Jahren, vgl. § 558 BGB) exakt ein.

Juristisch dürftest Du ein schlechtes Blatt haben, wenn Du dagegen vorgehen wolltest.

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