Bürgergeld-Ratgeber

Hallo, bei Bedarf kann ich da etwas beisteuern. Bei mir ist das Postfach anerkannt. Es steht in allen Bescheiden drinn, in älteren Verfahren des Sozialgerichts wie auch des landessozialgerichts ist das postfach sogar im Rubrum von beschlüssen und Urteilen so angegeben. Desweiteren haben mir die Geri...

hallo,

mit der HEGA 12/14 -09- Arbeitshilfe zur Feststellung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, ist die alte Arbeitshilfe Stand 2011 überarbeitet worden.
Hat jemand die aktuelle Version.

hallo, da hilft nur vorbeugen. bei der akteneinsicht in eure Leistungsakte tauchen immer wieder interne nummern auf. (Rausschreiben !) In einem EA verfahren ist meistens die Faxnummer der Widerspruchsstelle/Rechtsstelle des JC auf den schreiben drauf. (Wir führen EA Verfahren hier nur per Fax.) Die ...

hallo, ich meine das gericht, wie auch das JC hat sich an die UG selbst zu wenden. Sie ist ja eine eigenständige juristische Person, und du bist nicht mehr der Eigentümer der UG. Dazu dürften sie aber auch berechtigt sein,da die UG einen Geschäftsführer beschäftigt der Leistungen nach dem SGB II bez...

Es hat sich etwas getan. Das SG hatte das JC verpflichtet meine Frage 7. zu beantworten. Heute kam die Antwort: "Ein Grenzgänger (Arbeitnehmer) verliert seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nicht, wenn er zur Wahrnehmung seiner beruflichen Tätigkeit ins Ausland pendelt und danach zu seinem ...

hallo, ich möchte hier eine kleine Diskussion bezüglich Strafanträgen und Strafanzeigen lostreten. Ich persönlich meine das dies ein sehr gutes Mittel ist um verfehlungen des JC zu dokumentieren. Bei uns stellt die StA das dann immer ein, aber die Begründungen haben es in sich. Mal hat der SB sich e...

hallo, hier mal ein feedback. heute Verhandlung wegen dem Strafbefehl gehabt. Die SB hat sofort eingeräumt das sie das was ich behauptet habe auch so gemacht habe. Sie habe das verwechselt, das würde ihr leid tun. Sie wäre überarbeitet usw. Die Richterin übels drauf, so unter 30, es war sofort klar ...

ich muß es hier einfach reinsetzen. das gericht hatte das JC aufgefordert meine fragen bezüglich der EAO und oa zu beantworten. Das ist nun dabei rausgekommen. Hintergrund. Ich bin 46 jahre alt, einem schwerbehinderten gleichgestellt, arbeite mehr als mir sozialmedizinisch zuzumuten ist und habe eig...

Hallo, wie sieht es eigentlich aus wenn 2 Leistungsempfänger für den Urlaub ihre Unterkunft tauschen. Hintergrund ist der, das mir für das Umgangsrecht ein Wohnwagen/Wohnmobil für 600 € extra bezahlt wird wenn die Kinder da sind. Nun habe ich einen Freund der meinte er würde gerne mal tauschen ,er b...

das wird doch sowieso spaßig. Auf den Diskussionsstrang bezüglich der Anwendung der EAO lasse ich mich nur ein um aufzuzeigen das das JC gegen die eigenen fachlichen hinweise verstößt , obwohl der bereichsleiter gerade schriftlich darauf hingewiesen hat das diese verbindlich sind. Ein Jobcenter das ...

Du wirst lachen aber ich sehe das genauso. Eine der Fragen die der Richter vom JC beantwortet wissen will ist die wie folgte: "Ist es richtig das für die Ausübung des Umgangsrechts außerhalb des zeit und ortsnahen Bereichs von Freitagmittag bis Sonntagabend keine Genehmigung zur OA erforderlich...

schlimmstenfalls wird da noch ein Präzedenzfall draus mit Rechtsverschärfung durch Richterrecht... Du meinst es könnte entschieden werden das Leistungsempfänger nicht mehr außerhalb des zeit und ortsnahen Bereichs arbeiten dürfen? Das wird nicht gehen,das ist letztentlich nicht mit dem Unionsrecht ...

hej, jetzt mal ganz ehrlich, ich brauche das, momentan wird das JC komplett zerlegt. Da gibt es sogar einen Richter der sich der Geschichte mit der Anwendung der EAO auf Leute die arbeiten annimmt. Das JC hat sogar behauptet das am WE eine Genehmigung beantragt werden muß wenn ein Bereich verlassen ...

hallo,

könnt ihr mir weiterhelfen, ich suche ein Urteil/Beschluss des BSG in dem es ausführt das ein Leistungsempfer der morgens seine Post entgegen genommen hat selbstverständlich ohne Genehmigung seitens des JC den zeit und ortsnahen bereichs verlassen kann.

ich finde das bei mir nicht.

Wenn die Inso mangels Masse abgelehnt wird, dann bleiben die Kosten bei der GmbH. Wenn dem GF keine Insoverschleppung oder ähnliche Straftaten nachgewiesen werden können, dann haftet er auch nicht für die Kosten der Inso. Die Gesellschaftsform hat die Buchstaben mbH im Namen, das heißt nicht mit be...

hallo, geht mir auch so. Bei mir hatte dann das JC einfach die Weiterbewilligung der leistungen gestrichen mit der Begründung das ich außerhalb des zeit und ortsnahen Bereichs und auch im EU Ausland arbeite.(kein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland) ich hatte im EA Verfahren meinen komischen und hatte...

@der ratlose schrieb ... »Ich behaupte« »lügt« »sie wissentlich falsche Angaben gegenüber ihrem Dienstherrn macht und auch die Akten manipuliert « »unterschlagen hat« Ohje ohje, diese Ausdrucksweisen sind ein gefundenes Fressen, sich als Betroffene beleidigt und herabgewürdigt zu fühlen - unabhängi...

hallo, und genau so ist es. es war eine ganz klare Ansage, ein Warnschuss. Ich meine das ich das juristisch gut durchformuliert hatte. Was mich stört ist diese Anklage. Das die zugelassen wurde, ich frage mich welchen Denkfehler ich haben könnte. Das ist doch ein sinnloses Verfahren. Vor allem mein ...

naja erstmal gute Nacht.

Also, die haben nur eine Kopie von ihrem eigen Faxausdruck. Es gibt keinen Nachweis das ich das gefaxt habe. Das ganze ist schon fast 1,5 Jahre her. Verbindungsnachweis ist also essig. Die StA konnte mir angeblich die ganze Zeit den Strafbefehl nicht zustellen da sie nicht wussten wie sie mich errei...

a)
in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet zu haben, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist und

b)
einen anderen beleidigt zu haben.

Hallo, ich habe demnächst ein Termin beim Amtsgericht. Der Teamleiter hatte einen Strafantrag gegen mich gestellt weil ich seine SB beleidigt haben solle. Der Dienstvorgesetzte einen Monat nach dem Schreiben und die “Geschädigte“ 3 Monate später. Ich schrieb folgendes: “Ich behaupte das wenn Frau XY...

Mal ein paar Neuigkeiten. das JC schrieb mir ja das ich jedesmal wenn die Kinder bei mir sind extra eine Unterkunft anmieten solle. 200 € monatlich höhere KDU wie das Gericht in einem Beschluss ausgeführt hatte, wären sie nicht bereit zu zahlen. Naja, dann habe ich für 15 tage im Juni die Kosten für...

Wenn ich ehrlich bin, dann kann ich dir nicht folgen. Was genau liest du da anderes raus. Es geht doch in beiden Beiträgen um Leistungsbezieher nach dem SGB II die im Ausland als Grenzgänger arbeiten. Oder? Und aus beiden Beiträgen geht hervor das eine Vereinbarkeit von Leistungen nach dem SGB II un...

Also fangen wir mal an. beide WDB Beiträge behandeln die Thematik der Grenzgänger die im Leistungsbezug nach dem Regelwerk des SGB II stehen. Wenn also laut JC ein arbeiten im Ausland ,vor allem als Grenzgänger nicht möglich ist und man dadurch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland verliert ...