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von tigerlaw
Do 31. Jul 2014, 21:51
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: aEKS bei Kapitalgesellschaft und jede Menge Ungereimtheiten
Antworten: 97
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Re: aEKS bei Kapitalgesellschaft und jede Menge Ungereimtheiten

Obwohl - von solchen Allround-Rechtspflegern habe ich auch schon gehört.

Wobei: Nichts gegen die Rechtspfleger, die sind auf ihrem Fachgebiet durchaus fit (aber eben auch nur dort! :gaga: )

Und in Hamburg ist die Beratungshilfe ja noch ganz anders organisiert ...
von tigerlaw
Do 31. Jul 2014, 17:31
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Laufende Unterdeckung … Abweichung von Prognose
Antworten: 39
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Re: Laufende Unterdeckung … Abweichung von Prognose

Danke Lilith, das habe ich bisher übersehen, das werde ich auch anderweitig berücksichtigen!

Da sollte Helz prüfen, ob in früheren BWZ (ab 01/13) auch noch ein Nachschlag geholt werden sollte.
von tigerlaw
Do 31. Jul 2014, 17:26
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Mitwirkungspflicht § 66 Abs. 1 SGB I / EKS ect. z. 4. Mal
Antworten: 24
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Re: Mitwirkungspflicht § 66 Abs. 1 SGB I / EKS ect. z. 4. Mal

Hallo,- Weiterbewilligungsantrag gestellt vor 3 Wochen. Heute Schreiben vom 27.07.14 / Posteingang heute am 31.07.14 um 12:35h bekommen Gefordert werden zum mittlerweile zum 4. Mal und das seit seit Februar dieses Jahres folgende Unterlagen: abschließende EKS vom 01.09.13 bis 28.02.14 Prognose f. d...
von tigerlaw
Do 31. Jul 2014, 15:26
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: aEKS bei Kapitalgesellschaft und jede Menge Ungereimtheiten
Antworten: 97
Zugriffe: 7115

Re: aEKS bei Kapitalgesellschaft und jede Menge Ungereimtheiten

Widerspruch begründen und wenn ja ausführlich oder sollte ich den auch schon vom Anwalt verfassen lassen? Leider kenne ich auch gar keinen Anwalt fürs sgb in meiner Nähe (glaube kaum das ich das meinen Steuerberater und Steuerfachhawalt in die Hand geben kann), gibt es irgendwo eine Anwaltsliste? r...
von tigerlaw
Do 31. Jul 2014, 13:18
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Erforderlicher Umzug - Kaution
Antworten: 63
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Re: Erforderlicher Umzug - Kaution

Frage Gericht wg Mietkaution.pdf
So, der Richter ist sehr schnell, er hat schon geantwortet.

Mein Antwortentwurf ist ebenfalls beigefügt.

Noch sachdienliche Info/Bemerkungen? Vielen Dank!
von tigerlaw
Di 29. Jul 2014, 23:55
Forum: ALG II / Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Thema: SG Aachen, S 14 AS 182/14 ER, EU-Ausländer
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SG Aachen, S 14 AS 182/14 ER, EU-Ausländer

Beschluss vom 31.03.2014. Leitsatz: "Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 11 verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für die besonderen beitragsunabhängigen Leistungen gem. Art. 3 Abs. 3 i....
von tigerlaw
Di 29. Jul 2014, 23:41
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: LSG Rh-Pf - L 4 AS 615/12 - Schlüssiges Konzept
Antworten: 0
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LSG Rh-Pf - L 4 AS 615/12 - Schlüssiges Konzept

Urteil vom 19.04.2014 Leitsätze: 1. Ein qualifizierter Mietspiegel kann die Grundlage für ein schlüssiges Konzept bieten, wobei der Größenbereich der Wohnung nicht zu weit gefasst und der gesamte Vergleichsraum abgebildet sein müssen. 2. Die vorherige Festlegung einer Mietpreisobergrenze und deren n...
von tigerlaw
Di 29. Jul 2014, 18:43
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Kann eine Person gleichzeitig 2 Pflegestufen bekommen
Antworten: 3
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Re: Kann eine Person gleichzeitig 2 Pflegestufen bekommen

Hallo zusammen, ist es möglich das eine Person (Mutter) gleichzeitig 2 Pflegestufen bekommt für den Ehemann und ihre Mutter ? Ja natürlich, das Pflegegeld erhält - rechtlich gesehen - der jeweilige Pflegebedürftige, der sich damit dann Pflege "erkaufen" kann. Und wenn beide Pflegebedürfti...
von tigerlaw
Sa 26. Jul 2014, 16:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerblich genutzte Wohnfläche
Antworten: 14
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Re: Gewerblich genutzte Wohnfläche

Was ist, wenn sie das JC "erpresst": Entweder kann ich innerhalb meiner angemessenen Wohnung (also ohne Kappungen bei den KdU) Tagesmutter machen, dann habe ich anrechenbares Einkommen, oder ich lasse das sein, dann habe ich eben erst einmal kein Enkommen, und ihr müsst mehr bezahlen!
von tigerlaw
Fr 25. Jul 2014, 22:41
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Darlehenstilgumng vor Antragstellung
Antworten: 15
Zugriffe: 903

Re: Darlehenstilgumng vor Antragstellung

Was ist, wenn man zum Zeitpunkt X-3 Monate (oder noch etwas früher) das Darlehen tilgt, während der folgenden drei Monate das Vermögen so abschmillzt (durch "Verfrühstücken), dass zum Zeitpunkt "X" unschädlicher ALG-II-Antrag gestellt werden kann? Denn JC will doch Kontoauszüge der le...
von tigerlaw
Fr 25. Jul 2014, 15:10
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Dürfen wir in den Urlaub?!
Antworten: 13
Zugriffe: 2481

Re: Dürfen wir in den Urlaub?!

Andererseits: Bei AU steht Männe doch sowieso nicht dem JC zur Vermittlung bereit, also spricht erst recht nichts dagegen, ihn tatsächlich fortzulassen!
von tigerlaw
Do 24. Jul 2014, 16:45
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Kindergeld Rückzahlung an das Jobcenter?
Antworten: 6
Zugriffe: 1936

Re: Kindergeld Rückzahlung an das Jobcenter?

Ob das URteil des BSG ("3-Generationen-BG") hier so einschlägig ist, glaube ich eher nicht. Frage: War/ist Dein Sohn U-25? Ich vermute ja, denn sonst hättest Du ja kein Kindergeld erhalten (dafür hätte er schon bei U-25 voll EM sein müssen, aber die volle EM wurde jetzt erst anerkannt, und...
von tigerlaw
Do 24. Jul 2014, 09:28
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Antworten: 146
Zugriffe: 29430

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

Auch meinerseits ein kräftiges :bravo: :bravo: :bravo:

Aber eine andere Frage, Seti: Da Sohnemann ja bereits seit vor Vollendung des 25. Lebenshjahrs voll EM ist, bekommt Ihr auch weiterhin Kindergeld. Wird das auf die Sozialleistungen (bei Euch oder Sohnemann) angerechnet?

:tiger:
von tigerlaw
Di 22. Jul 2014, 20:40
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Rückforderung des Arbeitsamtes von KV-Beitrag nach Vergleich
Antworten: 9
Zugriffe: 1823

Re: Rückforderung des Arbeitsamtes von KV-Beitrag nach Vergleich

Verstehe ich das also recht: Du hattest Versicherungsschutz in der Schweiz. Damit war kein Versicherungsschutz in Deutschland notwendig (da Du hier in D zulasten der Helsana behandelt worden wärst nach deutschen Tarifen [deshalb auch die TK-Karte]). Somit hat TK für Januar keine Ansprüche an die BA ...
von tigerlaw
Di 22. Jul 2014, 15:10
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Rückforderung des Arbeitsamtes von KV-Beitrag nach Vergleich
Antworten: 9
Zugriffe: 1823

Re: Rückforderung des Arbeitsamtes von KV-Beitrag nach Vergleich

Langsam, ThomasPeters war in der Schweiz beschäftigt, pflichtversichert bei der Schweizerischen KV, da ist nicht sofort SGB X ohne weiteres anwendbar! Zuerst ist zu prüfen, ob es zwischenstaatliche Vereinbarungen gibt. Vielleicht ist die Schweiz auch den Europ. SV-Übereinkommen beigetreten? Ich habe...
von tigerlaw
Fr 18. Jul 2014, 12:55
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anlage SV und Zuschuss zur gesetzlichen Krankenkasse
Antworten: 5
Zugriffe: 520

Re: Anlage SV und Zuschuss zur gesetzlichen Krankenkasse

Nach meiner Meinung ist man da "gekniffen". Rückwirkender Antrag geht nicht. Deshalb besser einen normalen WBA einreichen mit "guter" vEKS. JC schüttelt mittem Kopp, Du bekommst nix, nur § 26. Dann ggf. darauf bestehen, notfalls per Widerspruch, dass dieser Bescheid auch vorläuf...
von tigerlaw
Fr 18. Jul 2014, 11:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Abschließender Bescheid zu abschl. EKS nicht nachvollziehbar
Antworten: 96
Zugriffe: 6722

Re: Abschließender Bescheid zu abschl. EKS nicht nachvollziehbar

Nee, Leo, das Schreiben ist etwas anders zu interpretieren: 1. Auf Ihren Antrag vom 13.7. hin haben wir die alten Bescheide geprüft und sind zur Ansicht gekommen, dass sie noch immer richtig sind. 2. Wenn Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, können Sie Widerspruch einlegen. 3. - und...
von tigerlaw
Do 17. Jul 2014, 21:56
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: erwarte detailllierte Aufschlüssel der gekürzten Leistungen
Antworten: 222
Zugriffe: 11934

Re: erwarte detailllierte Aufschlüssel der gekürzten Leistungen

Nochmal: Auf das Konto, dsa von Deiner Mom kam, erfolgen in Zukunft die JC-Zahlungen. Davon zahlst Du auch Deine privaten KdU, und vom Rest (=Regelleistung) lebst Du (jaaaa, ich weiß, mehr schlecht als recht). Dein anderes Konto ist nur für geschäftiliche Buchungen, und außerdem überweist Du davon d...
von tigerlaw
Do 17. Jul 2014, 15:42
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: erwarte detailllierte Aufschlüssel der gekürzten Leistungen
Antworten: 222
Zugriffe: 11934

Re: erwarte detailllierte Aufschlüssel der gekürzten Leistungen

... Von dem Konto (das nicht beim JC registriert ist überweise ich dann die Miete und Umlagen für Zuhause) Ist etwas "gefährlich", aber wenn Du es jetzt als Zielkonto angibst, wird es automatisch dem JC bekannt. Wieso zahlen die ALLES in einem Betrag, wenn die ein Geschäftskonto wünschen?...
von tigerlaw
Do 17. Jul 2014, 15:36
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EKS für Praxis für Ergotherapie
Antworten: 975
Zugriffe: 63279

Re: EKS für Praxis für Ergotherapie

Passt. :jojo: :jojo: Und insbesondere der Passus, der einen Kinderarzt an ein Seniorenheim verweist !!!! :lachen1: :lachen1: :totlach: :totlach: Kosima, ich vermute, dass Koelsch auf die Eile was "runtergerotzt" hat, er kann sonst erheblich bessre Rechtschreibung und Interpunktion. Aber d...
von tigerlaw
Do 17. Jul 2014, 15:17
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: erwarte detailllierte Aufschlüssel der gekürzten Leistungen
Antworten: 222
Zugriffe: 11934

Re: erwarte detailllierte Aufschlüssel der gekürzten Leistungen

Dann bitte doch einfach das JC, in Zukunft die Leistungen sofort auf das Koto zu überweisen, ven dem Du auch die Miete für Deine Wohnung zahlst. Dann zahlst Du die Miete für die Geschäftsräume tatsächlich vom "Geschäftskonto", und eine Trennung ist damit leicht möglich.
von tigerlaw
Mi 16. Jul 2014, 23:00
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EKS für Praxis für Ergotherapie
Antworten: 975
Zugriffe: 63279

Re: EKS für Praxis für Ergotherapie

Liebe Kosima, auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Begründung: keine vollständige Sachverhaltserforschung (km-Stand vs scheckheftgepflegt; Arbeit in der Praxis vs. Materialeinkäufe für selbige; auch ein Fahrzeug mit weniger als 50 % betriebl. Nutzungsanteil kann dennoch betriebsnotwendig sein; Besuc...
von tigerlaw
Mi 16. Jul 2014, 21:08
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Erforderlicher Umzug - Kaution
Antworten: 63
Zugriffe: 7299

Re: Erforderlicher Umzug - Kaution

Jaaaaa, Marsu, auch ich habe noch gelernt "Trenne nie ST, denn es tut ihm weh", aber die neue Rechtschreibung sieht das so vor, und WORD habe ich seit über einem Jahr auf neue RS eingestellt (auch das häufige Austauschen von "ß" in "ss" geht mir inzwischen leicht von de...
von tigerlaw
Mi 16. Jul 2014, 14:03
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Erforderlicher Umzug - Kaution
Antworten: 63
Zugriffe: 7299

Re: Erforderlicher Umzug - Kaution

Ich hole den Faden noch mal nach oben.

Unter Verwertung von vielen Ausführungen von Koelsch habe ich eine Klagebegründung verfasst.

Bitte lasst noch mal die Ziegen raus!

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