Bürgergeld-Ratgeber

Danke für die Erklärung! Heute müßte ich als Grusi-Rentner noch überlegen, ob es sich lohnt, wegen ca 3 EUR/Monat Mehraufwand zusätzlich zu den bewilligten 9,75 EUR lohnt, beim örtlichen Grusiamt einen Änderungsantrag zu stellen...vielleicht packe ich es demnächst an. Immerhin sind das 36 € im Jahr....

@benedetto: Könnte man da nicht einfach beim nächsten BWZ wieder neue Klage erheben, mit (wahrscheinlich) anderer zuständiger Kammer am Gericht - und im zweiten Durchlauf dann einfach ohne Anwalt und ohne Rechtsschutz, dafür mit gründlich erstellter eigener Klageschrift?

Woher wollte der SB die Kompetenz haben zu beurteilen, dass es derart spezifische Transformatoren woanders billiger gebe, wenn er zugleich nicht erkannte, dass mit der eingegangenen Mail ein Auftrag zur Beschaffung vorliegt?

Das mit dem Vergleich Steuerrecht Reparaturkosten und JC-Reparaturkosten hab ich nicht so ganz verstanden. §11b, Abs1 Nr 5 sagt doch, dass alle Kosten berücksichtigt werden die das Geldverdienen sichert. Und reparatur sichert doch auch das Geldverdienen. Es schränkt ja "Reparaturkosten" n...

Ein auffälliges Missverhältnis soll beispielsweise dann vorliegen, wenn ein Kioskbesitzer über längere Zeit hinweg pro Monat 400 Packungen Zigaretten einkauft, aber immer nur 200 Packungen verkauft. Beim auffälligen Missverhältnis erfolgt wohl automatisch die Unterstellung von Betrug, denn wozu gibt...

Das Jobcenter darf die Einnahmenseite höher schätzen nur aufgrund der Annahme, dass die Einnahmen zu gering sind? Wird da ein Mindestumsatz erwartet und wenn ja welcher? Gleichzeitig darf es die Ausgaben kürzen, wenn das Verhältnis zu den Einnahmen in einem auffälligen Missverhältnis steht? Nimmt es...

Mündliche Verhandlung?

Ohne nahezu vollständige Offenlegung der Kontoauszüge wird es nicht gehen. Auf der Habenseite darf gar nichts geschwärzt werden, nur bei den Soll-Buchungen dürfen Beiträge zu Parteien und Gewerkschaften geschwärzt werden. Zuflüsse dürfen grundsätzlich nicht geschwärzt werden Schwierig kann es werden...

Die Bedenken sollten dem Gericht mitgeteilt und es sollte darum gebeten werden, dem Jobcenter nur einen geschwärzten Schriftsatz weiterzuleiten.

Das Jobcenter erhält den bei Gericht eingereichten Schriftsatz in Kopie, damit es dazu Stellung nehmen kann? Wie sieht das mit dem Sozialdatenschutz nichtleistungsberechtigter Dritter aus - der wird doch durch diese Verfahrensweise unterlaufen? Kann das Sozialgericht von den Regeln der DSGVO befreien?

Drängt sich diese Rechtsauffassung eigentlich auf, d.h. hätten alle Sozialgerichte Deutschlands in der vorliegenden Rechtssache gleich entschieden und wären von alleine auf den genannten Paragraphen gekommen? Warum hat das Jobcenter das dann nicht gleich von sich aus berücksichtigt?

Gilt das nur nach der alten Rechtslage oder auch nach der jetzigen? Wenn es weiter gilt, könnten sich wohl etliche Betroffene darauf berufen - bei den meisten wird doch nur verschoben von ALG II nach Grusi.

Da hat sich das Gericht ja richtig Mühe gegeben, das Urteil hat bestimmt jede Menge Arbeit und Kopfzerbrechen gemacht. Kann mir nun jemand erklären, wieso der vorgezogene Rentenantrag nun vom Gericht zumindest blockiert wurde? Denn diese beiden Bedingungen sind doch erfüllt, oder nicht? Wenn durch d...

Ich jedenfalls würde gern Geld 2x ausgeben können.

Nein, es geht hier nicht um PP.

Die Härtefallregelung ist wie folgt: Wenn durch die vorgezogene Rente Rentenabschläge hingenommen werden müssen, die einen dauerhaften Bezug von Grundsicherung im Alter erst auslösen, dann braucht die vorgezogene Rente nicht beantragt zu werden. Wenn dagegen die vorgezogene Rente und auch die erwart...

Wo ist die Begründung? Bitte mal hier hochladen.

Der gleiche SB sagte übrigens, Gewinne bis 600 €/BWZ würden nur in der Anfangsphase einer Selbständigkeit geduldet, danach würde die Tätigkeit dann zum Hobby umgestuft und Bewerbungen verlangt.

Einer meiner früheren SB's im Jobcenter hat mal gesagt, dass eine Bestandsselbständigkeit nach einer bestimmten Zeit mindestens Anrechnungsbetrag xxx € erbringen muss, sonst müsse er sich bei seinem Vorgesetzten rechtfertigen. Demnach würde er die Zahlen bei der vorläufigen EKS händisch so "ein...

Liebe Oli, wenn das Existenzminimum unterschritten wird, dann kämpft PP bis zum EuGH und notfalls wird der Menschenrechtsrat der UN eingeschaltet. Nur wird das nichts nützen, so viel steht jetzt schon fest. Aufrechnungen müssen schon aus dem Grund weiter möglich sein, weil ansonsten das gesamte Rüc...

Zur Erklärung für PP: Solange Deine Gerichtsverfahren laufen, sind die Forderungen gegen Dich jobcenterseitig bzw. durch die Kasse der BA ruhend gestellt. Das bedeutet, dass an die Forderungen ein Vermerk drankommt, dass der Einzug so lange pausiert, bis ein endgültiges Urteil entscheidet, was und w...

Meine Inkasso - Rückforderungen wo es um über 10000,-€ geht sind alle auf Wunsch meines Jobcenters eingestellt wurden Die Rückforderungen ruhen jedoch nur bis zu einem rechtskräftigen Urteil. Dann wird aufgerechnet, und zwar mit 10% oder 30% Deines Existenzminimums. Das bedeutet, dass Dir über Jahr...

Wieder mal Antwort Mahnung Regionaldirektion S 43 AS erneut_ano.pdf Kannst Du die Forderung nachvollziehen? Ansonsten solltest Du der Aufforderung im Schreiben nachkommen: "Ich weise Sie darauf hin, dass Fragen zur Entstehung der Forderung nur durch das zuständige Jobcenter beantwortet werden ...

Meine Inkasso - Rückforderungen wo es um über 10000,-€ geht sind alle auf Wunsch meines Jobcenters eingestellt wurden Die Rückforderungen ruhen jedoch nur bis zu einem rechtskräftigen Urteil. Dann wird aufgerechnet, und zwar mit 10% oder 30% Deines Existenzminimums. Das bedeutet, dass Dir über Jahr...

Du müsstest dann Deine Reisetermine absagen und am Coaching teilnehmen Geldverdienen geht vor Sinnlos-Coaching. Das sieht die fachliche Weisung des Jobcenters anders. Da sich die Sachbearbeiter daran halten werden, müsste auch hiergegen ein Prozess am Sozialgericht eröffnet werden. In den FH steht:...