Bürgergeld-Ratgeber

Eine sehr schöne Entscheidung eines mir (bisher) noch unbekannten Gerichts u.a. zur Frage, was unter "Kenntnis" einer Rechtsfolgenbelehrung zu verstehen ist.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.com ... ruchs.html

Na also, ein dicker Stein vom Herzen gefallen. Das freut mich.

bei uns im Forum, da sollte es keinen Unterschied geben, das Geld muss Dir am 1. zur Verfügung stehen.

Hört sich gut an, raus damit.

Ja, in 2010 musste man das WW noch selbst tragen. Erst ab 1.1.2011 ist das WW im Regelsatz drin, oder es gibt einen Mehrbedarf.

Noch einmal Mietkaution. Habe ich das nun richtig verstanden: Wenn Schwimu das Sparbuch ausgehändigt bekommt, kann sie erst 3 Monate später das Geld abheben? Vielleicht kann mir auch jemand ausrechnen was da so in etwa raus kommen würde- ich bin im rechnen echt superblond. Es wurden im November 200...

Nöö, staubsaugen, mehr ist nicht.

Guckst Du hier http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexik ... enrein.htm

§§ für das "Wohlwollen" gibt es meines Wissens nicht. Das hat sich wohl als ständige Rechtsprechung durchgesetzt. Ansonsten gibt es jede Menge von §§, in denen der Anspruch auf ein Zeugnis festgestellt ist, welcher § hier nun gerade zutrifft? :ka: Die häufigste Rechtsgrundlage dürften die ...

Keine Ahnung, wie man die tatsächlich erfolgreich "treten" kann. Versuch es mal mit einer schriftlichen Anfrage beim Kundenreaktionsmanagement der BA in Nürnberg. Angeblich hat das manchmal genützt. Ansonsten weiter nerven.

An dem Satz würde ich mich nicht aufhängen. Das sagt nur - man hat damals rein prophylaktisch mal diesen Erstattungsanspruch gemeldet, so nach dem Motto: Hör mal BA, falls da aus welchem Grund auch immer noch Euronen tröpfeln sollten, bitte in unseren Trichter tröpfeln lassen, die sinn uns. Viel int...

Ich sehe da nichts Nachteiliges, aber warte mal noch ab. Arbeitszeugnisse etc. da kennen sich andere viel besser aus.

So einfach abschieben ist nicht. Dazu muss Deine Erwerbsfähigkeit festgestellt werden - und das kann kein SB sondern nur der medizinische Dienst.

Das ist schwer zu sagen. Natürlich, wenn Du krank bist, dann musst Du nicht zum SB. Es gibt zwar dieses BSG Urteil, wonach man sich nicht andauernd mit "krank" vor dem SB-Gespräch "drücken" kann, aber so weit ist es bei Dir ja vermutlich noch nicht. Andererseits kenn ich Deine SB...

So um die 40 m³ pro Jahr dürfte normal sein, aber das gilt eben für den durchschnittlichen Single, der morgens "auf Maloche" geht, abends nach Hause kommt und am Wochenende "die Sau" rauslässt. Der ALG II Bezieher dürfte da doch um Einiges höher liegen, der kann nicht täglich 5 m...

Da kann ich leider kaum helfen. Warte mak noch etwas ab, ich denke, da kommen noch Antworten.

Mein Frau weiß vermutlich, warum sie immer von Schwierigmutter spricht.

Versuch mal die Bescheide hier einzustellen. Wohngeld rückwirkend geht nur für 1 Jahr (§ 28 SGB X)

Daten sind bei Dir zu erheben § 67a SGB X Und wenn das Nebenkostenschreiben dem JC schon vorliegt und der Mietvertrag, dann ist das alles, was sie nach meiner Meinung sehen müssen. Wenn sie noch was brauchen, dann sollen sie genau sagen was - nur Mietbescheinigung ist nicht, genau mitteilen, was aus...

In dem Urteil steht nicht, dass Du schriftlich informiert werden musst. Ich würde nicht telefonieren, denn dann kann es heißen - wurde doch alles mündlich mitgeteilt.

Würde ich auch so machen. Widerspruch einlegen mit der Begründung.

Die Zuweisung zu dieser Arbeitsgelegenheit erfüllt nicht die von der Rechtsprechung verbindlich festgelegten Mindestkriterien.

Dann haben die doch alles, was sie brauchen. Stell mal die kleine Frage, was ihnen denn an leistungserheblichen Fakten noch fehlt.

Das reicht hinten und vorne nicht: BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R Rdnr.31 aa) Nachteilige Folgerungen können aus dem Verhalten des Leistungsempfängers nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat . Dies ist in der Rechtsprechung d...

Wenn die den haben, dann reicht das plus kurzer Nachweis (Kontoauszug) guckt mal, es hat sich an der Miethöhe nix geändert.

Wenn sie mucken, kurze Frage, welche Daten braucht ihr genau zusätzlich, und warum sind die für die Leistung erheblich?