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von kleinchaos
Sa 13. Jan 2024, 15:38
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Neuberechnung Leistungsfall - 18 Tage Postlaufzeit
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Re: Neuberechnung Leistungsfall - 18 Tage Postlaufzeit

Was ist aber dann mit eventuellen Widersprüchen? Wenn die Ankunftsfiktion von 3 Tagen Postlaufzeit ausgeht? Oder wenn man Unterlagen nachreichen muss? Es wird ja auch immer darauf hingewiesen, dass bei Fristen das Zugangsdatum zählt. Wenn ich nun einen Bescheid vom 16.12. am 09.01. bekomme (theoreti...
von kleinchaos
Fr 12. Jan 2024, 17:40
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Zahlungseingänge der gezahlten Rechnungen nachweisen
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Re: Zahlungseingänge der gezahlten Rechnungen nachweisen

sondern weil die Informationen alle bereits zum x-ten Mal unverändert vorgelegt wurden. Jeder neue BWZ ist ein neuer Leistungsfall. Man stelle sich vor, der SB müsste bei jeder EKS alle vorherigen aufrufen und durchsehen, bis er auf die "schon lange vorliegende" Information stößt. Auch im...
von kleinchaos
Do 11. Jan 2024, 18:24
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Geschäftskonto gekündigt,- Guthaben vom Amt verschwunden
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Re: Geschäftskonto gekündigt,- Guthaben vom Amt verschwunden

Nein, da fällt keiner durch den Rost, sondern es ist vorprogrammiert.
Eine PKV ist eine Risikoversicherung, das Risiko von Erkrankungen steigt mit dem Alter und mit der Menge an Vorerkrankungen. Dieses Problem haben sehr viele besonders Ältere in der PKV
von kleinchaos
Sa 6. Jan 2024, 21:36
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Zahlungseingänge der gezahlten Rechnungen nachweisen
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Re: Zahlungseingänge der gezahlten Rechnungen nachweisen

Ja. So ist es für das JC nachweisbar, wann du was bezahlt hast.

Wie das ein Insolvenzgericht sieht, entzieht sich meiner Kenntnis
von kleinchaos
Sa 6. Jan 2024, 19:24
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Zahlungseingänge der gezahlten Rechnungen nachweisen
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Re: Zahlungseingänge der gezahlten Rechnungen nachweisen

Das mit der Zahlungsbestätigung der Firmen ist schonmal eine Idee. Allerdings sollte dann auch ein Nachweis der Barzahlung an den Überweiser der Beträge dabei sein. Eigenbeleg bzw Quittung über Barzahlung zur Begleichung Re-Nr 0815 KK Kiekmal oder so Dann wäre es nachvollziehbar auch für JC-Mitarbei...
von kleinchaos
Fr 5. Jan 2024, 23:04
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Pflegegrad erhalten
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Re: Pflegegrad erhalten

Ja. Bei Pflegegrad hast du wahrscheinlich einen höheren Freibetrag bzw kannst vom GruSi-Amt noch Zuschüsse bekommen
von kleinchaos
Do 28. Dez 2023, 22:54
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Bürgergeld Empfänger Gesellschafter
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Re: Bürgergeld Empfänger Gesellschafter

Anspruch auf 50% hat er doch aber nur, wenn auch sein Gesellschafteranteil 50% beträgt? So jedenfalls meine Meinung. Im Gesellschaftervertrag würde ich keine konkrete Summe eintragen, sondern den seinem prozentualen Anteil entsprechenden Anteil an der Gewinnausschüttung. Der Arbeitsvertrag über 10 W...
von kleinchaos
Do 28. Dez 2023, 20:04
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Bundesweiter Heizspiegel 2013
Antworten: 7
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Re: Bundesweiter Heizspiegel 2013

Schon passiert.
Bringt ja nix, hier uralte Beiträge sinnfrei hochzuholen und uralte Texte zu verlinken
von kleinchaos
Do 28. Dez 2023, 16:09
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Bürgergeld Empfänger Gesellschafter
Antworten: 22
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Re: Bürgergeld Empfänger Gesellschafter

Wenn sein Einkommen als Gesellschafter nicht ausreicht, dann kann er grundsätzlich mit Bürgergeld aufstocken. Wobei es ein Unterschied ist, ob er nur Gesellschafter (mit entsprechend wenig Anteilen) ist oder ob er einen Arbeitsvertrag mit der Gesellschaft hat. Wenn sein Anteil nur gering ist, er auc...
von kleinchaos
Mi 27. Dez 2023, 15:23
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: bei mir war anscheinend jemand in der Wohnung
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Re: bei mir war anscheinend jemand in der Wohnung

Das Türschloss musst du selbst zahlen. Das wäre es mir wert. Wenn du nicht sicher bist, welches du brauchst, dann bau das jetzige aus und miss ab, dann hast du im Baumarkt auch das richtige. Halbwegs vernünftige fangen da so bei knapp 20€ an
von kleinchaos
Mi 27. Dez 2023, 12:01
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: bei mir war anscheinend jemand in der Wohnung
Antworten: 21
Zugriffe: 553

Re: bei mir war anscheinend jemand in der Wohnung

Hm, in die Bude einsteigen und 3cm Plastiktrimmer klauen ist irgendwie blödsinnig. Wenn aber jemand dir Böses will, dann ist es egal, was mitgenommen wird, es geht nur darum, dir Angst zu machen. Oder du hast ihn wirklich nur verlegt, geht mir auch öfter so. Um das Karussell im Kopf abzutellen hilft...
von kleinchaos
Mo 18. Dez 2023, 05:56
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Falsche Berechnung seit 09.22
Antworten: 8
Zugriffe: 574

Re: Falsche Berechnung seit 09.22

Die Untätigkeitsklage kannst du auch selbst schreiben
von kleinchaos
Sa 16. Dez 2023, 11:18
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: WBA bisher nicht bearbeitet, wie reagieren
Antworten: 15
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Re: WBA bisher nicht bearbeitet, wie reagieren

Es steht aber auch drin, dass die Leistungen zeitnah zu erbringen sind. Eben weil es existenzsichernde Leistungen sind
von kleinchaos
Fr 15. Dez 2023, 21:02
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: WBA bisher nicht bearbeitet, wie reagieren
Antworten: 15
Zugriffe: 396

Re: WBA bisher nicht bearbeitet, wie reagieren

Nix dagegen, dass Anwälte auch Geld verdienen wollen/sollen. Aber ich halte das für Zeitverschwendung. Bis du einen Termin beim Anwalt hast ... Außer natürlich, der steht schon Gewehr bei Fuß und hat den Schriftsatz schon vorbereitet. In einem ähnlichen Fall hatten wir natürlich nichts schriftliches...
von kleinchaos
Mo 11. Dez 2023, 21:43
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Übernahme Tilgungsraten für Eigenheim
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Re: Übernahme Tilgungsraten für Eigenheim

Die Richter begründeten dies damit, dass, auch wenn die Leistungen auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt sind und nicht der Vermögensbildung dienen sollen, hier ein Ausnahmefall vorläge. Wichtig dabei waren folgende Punkte: Zum einen hat der Kläger das Haus gekauft, als er noch keine Leistu...
von kleinchaos
Mo 11. Dez 2023, 21:33
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Übernahme Tilgungsraten für Eigenheim
Antworten: 49
Zugriffe: 2201

Re: Übernahme Tilgungsraten für Eigenheim

30%, da sehe ich auch nicht viel Spielraum. Nun ist aber die Frage: wieviel sind denn die 30%? Wenn das mit Zinsen nicht wesentlich über den örtlichen KdU liegt, sollte es doch wohl möglich sein. Oder zumindest dass das JC praktisch die komplette angemessenen KdU Kalt auszahlt
von kleinchaos
Sa 9. Dez 2023, 23:21
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Übernahme Tilgungsraten für Eigenheim
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Re: Übernahme Tilgungsraten für Eigenheim

Zuerst hatt damals SG Dresden beschlossen, dass die Tilgungen übernommen werden, wenn sie die Zinsen übersteigen, wie es bei Hauskrediten der Fall ist, die nur noch wenige Jahre laufen und fast abbezahlt sind. Während zum Anfang des Darlehens die Zinsen die Tilgung deutlic überschreiten, ist es zum ...
von kleinchaos
Sa 9. Dez 2023, 19:01
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Übernahme Tilgungsraten für Eigenheim
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Re: Übernahme Tilgungsraten für Eigenheim

Also das menschenwürdige Leben ist für Sozialbehörden gesichert wenn die Unterkunft sauber, trocken, warm und bezahlbar ist, für die Kommune. Und das kann im Zweifel durchaus ein Zimmer im Obdachlosenheim sein oder im Betreuten Wohnen, wenn der Mensch krank ist. Die sehen das nicht so wie du und ich...
von kleinchaos
Sa 9. Dez 2023, 18:41
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Übernahme Tilgungsraten für Eigenheim
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Re: Übernahme Tilgungsraten für Eigenheim

Umzug und/oder Verlust des Häuschens sind aber Risiken, die bei Nichtbedienung des Darlehens immer eintreten können/werden. Und keine Bank nimmt darauf Rücksicht, kein Vermieter, nichtmal Gerichte wenn man klagt. Wenn man Miete oder Rate nicht mehr zahlen kann, kommt der Mann mit dem Aktenkoffer und...
von kleinchaos
Sa 9. Dez 2023, 17:27
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Übernahme Tilgungsraten für Eigenheim
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Re: Übernahme Tilgungsraten für Eigenheim

Ich hab jetzt mal den Hinweistext des JC gelesen. Also bei uns liest sich das ähnlich und so ähnlich hatte es ja damals das BSG auch formuliert.
Erst müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein, dann zahlt das JC/Kommune auch die Tilgung.
von kleinchaos
Sa 9. Dez 2023, 17:20
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Übernahme Tilgungsraten für Eigenheim
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Re: Übernahme Tilgungsraten für Eigenheim

KdU sind zwar Sache der Kommunen, aber nur von der Höhe der Leistung her. DASS die Tilgungen ab einem bestimmten Zeitpunkt gezahlt werden MÜSSEN at das BSG schon vor über 10 Jahren recht deutlich formuliert und hat bisher nichts daran geändert
von kleinchaos
Mi 6. Dez 2023, 23:52
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Antragsannahmepflicht einer Behörde
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Re: Antragsannahmepflicht einer Behörde

Wäre eine Idee. Danke.
von kleinchaos
Mi 6. Dez 2023, 22:25
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Antragsannahmepflicht einer Behörde
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Re: Antragsannahmepflicht einer Behörde

Ja, aber was, wenn eine andere Behörde angeschrieben wird? Konkret wurde das Gesundheitsministerium angeschrieben, die schickten nur ein Schreiben, in dem sie sich für unzuständig erklärten und auf das Landesjustizministerium verwiesen, aber nicht weitergeleitet haben
von kleinchaos
Mi 6. Dez 2023, 19:17
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Antragsannahmepflicht einer Behörde
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Antragsannahmepflicht einer Behörde

Es ist ja in vielen Kommunen ein Problem, dass Anträge nicht zeitnah bearbeitet werden können. Bei uns betrifft das unter anderem die Wohngeldstelle. 6 Monate Bearbeitungszeit sind Standard, es wird aber auch meist nur für 6 Monate bewilligt. Beim Kinderzuschlag ebenso. Um nun eine mögliche Lücke be...

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