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von tigerlaw
Sa 15. Feb 2014, 18:08
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Widerspruch als unzulässig zurück gewiesen
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Re: Widerspruch als unzulässig zurück gewiesen

worker hat geschrieben:Hallo Koelsch

...
Hab die EGV mitgenommen und dann kamen einige Briefe- ( 2 Gelbe )
Daraufhin wurde Widerspruch von mir an SB geschickt-

...
Was war denn in den gelben Briefen drin ????
von tigerlaw
Sa 15. Feb 2014, 18:06
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Widerspruch als unzulässig zurück gewiesen
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Re: Widerspruch als unzulässig zurück gewiesen

Widerspruchsbescheid kam per Postzustellurkunde :kopfkratz: total verwirrt ... Klage kann erhoben werden Kann mich jemand aufklären?? :trost: Ja, mach ich: 1. Dir wurde der Entwurf einer EGV zugesandt. Dazu konntest Du - überhaupt nicht reagieren --> Dann hättest Du einen Verwaltungsakt bekommen, d...
von tigerlaw
Di 11. Feb 2014, 16:56
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Erster Termin seit Jahren.... Fragen zur EGV.
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Re: Erster Termin seit Jahren.... Fragen zur EGV.

Der weithin bekannte Verwaltungsrichter Uwe Berlit ist Mit-Kommentator im Buch von Münder, u.a. hat er die §§ 31 ff SGB-II kommentiert. Für die hier interessierenden Fragen schreibt er: Rn 13: 2.1 Erste Pflichtverletzung – Abs. 1 Satz 1 Bei der (ersten) Pflichtverletzung nach Abs. 1 ist das Alg II i...
von tigerlaw
Di 11. Feb 2014, 11:21
Forum: Mietrecht
Thema: AG München, 422 C 13968/13 U.v. 15.10.13
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AG München, 422 C 13968/13 U.v. 15.10.13

Wenn eine Kostensenkungsaufforderung des JC kommt, kann man ggf. die Kosten auch durch Untervermietung reduzieren, der Vermieter muss dem grundsätzlich zustimmen: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_422-C-1396813_Vermieter-muss-bei-Verschlechterung-der-Vermoegenslage-eines-Mieters-einer-Unt...
von tigerlaw
Di 11. Feb 2014, 00:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück
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Re: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück

Ich denke, das kann so raus. Auf keinen Fall sich viel gekröpfte Drechseleien aus der Feder quälen!
von tigerlaw
Mo 10. Feb 2014, 22:29
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück
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Re: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück

Schreibe doch ganz kurz: Gegen Ihren Eingliederungs-Bescheid vom DATUM lege ich hiermit Widerspruch ein. Gleichzeitig beantrage ich, die aufschiebende Wirklung dieses Widerspruchs anzuordnen. Der Eingliedeurngs-Bescheid ist rechtswidrig und verletzt mich in meinen Rechten. Wie Ihnen bekannt ist, bin...
von tigerlaw
Mo 10. Feb 2014, 21:05
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück
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Re: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück

Nun ja, wenn in einem Brief die Bezeichnung "Widerspruch" steht oder die Worte "Ich widerspreche" o.ä., dann geht JC zur Sicherheit davon aus, dass derjenige tatsächlich einen Widerspruch hat schreiben wollen. Und dann wird ganz schnell ein entsprechender Bescheid gepinselt, dass...
von tigerlaw
So 9. Feb 2014, 21:56
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Steuernachzahlung bei ALG II
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Re: Steuernachzahlung bei ALG II

Nein, Ernie, das ist ähnlich wie bei Kindergeld. Beispiel aus meinen Akten: BG, stammend aus dem östlichen Mittelmeerraum, Eltern und mehrere Kinder. Zwei bereits volljährige Söhne besuchen die Berufsschule. Eltern erhalten deshalb Kindergeld. Irgendwann schmeißen die Söhne die Beriufsschule (sie si...
von tigerlaw
Sa 8. Feb 2014, 18:21
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: KDU, Aufforderung zur Senkung
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Re: KDU, Aufforderung zur Senkung

Wenn tatsächlich Essen, dann müssten die m.E. schon ganz gute Argumente haben. DAs BSG hatte doch vor zwei jahren den (dynamischen) Bezug auf die jeweiligen Landesnormen der Wohnungsbauförderung festgesetzt. Hier in NRW sind es tatsächlich 65 qm, in anderen Ländern durchaus auch weniger (mangels kon...
von tigerlaw
Fr 7. Feb 2014, 19:19
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Steuernachzahlung bei ALG II
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Re: Steuernachzahlung bei ALG II

Menno, Günter, musst Du immer schneller sein als ich ?? :motzki: :zwinker:
von tigerlaw
Fr 7. Feb 2014, 19:18
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Steuernachzahlung bei ALG II
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Re: Steuernachzahlung bei ALG II

Pfänden kann FA auch nur ganz, ganz wenig (wenn überhaupt), denn die Möglichkeit der "Verrechnung" bis auf SH-Niveau haben nur die Sozialleistungsträger (bei Leistungsrückforderungen etc), nicht aber das FA. Das muss sich an die normalen Pfändungstabellen nach § 850c ZPO halten!
:tiger:
von tigerlaw
Do 6. Feb 2014, 21:34
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Erster Termin seit Jahren.... Fragen zur EGV.
Antworten: 190
Zugriffe: 25976

Re: Erster Termin seit Jahren.... Fragen zur EGV.

:jojo: :jojo: :Daumenhoch: :tiger: Wie soll ich das verstehen? xD Wie geht der Angriff eines wütenden Stiers in den Trickfilmen immer aus? Genau. Entweder ins Leere oder der Stier "spießt" sich selber an der Arenawand auf. Und da finde ich es gut, dass Du dich so gut selber kennst, dass D...
von tigerlaw
Do 6. Feb 2014, 21:30
Forum: Selbstständig machen mit ALG I
Thema: Umschulung mit Bildungsgutschein nach Gründungszuschuss?
Antworten: 3
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Re: Umschulung mit Bildungsgutschein nach Gründungszuschuss?

Zu frisierten Umsatzerwartungen hab ich gestern hier was gelesen http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Hamburg_332-O-24912_Frisierte-Umsatzerwartung-Franchisegeber-haftet-Franchisenehmer-auf-Schadenersatz.news17625.htm?sk=ac4b363bc902f5ac6f4b5726927a4363 :jojo: :jojo: Eine solche "Kandidatin&quo...
von tigerlaw
Do 6. Feb 2014, 21:22
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Beispiel für einen Bescheid
Antworten: 4
Zugriffe: 677

Re: Beispiel für einen Bescheid

Man kann sofort den Finger an die neuralgischen Punkte legen.

In einer anderen Sache (auch eines Forenmitglieds) habe ich das auch dem SG geschrieben, diese Tabelle würde auch dem Gericht die Arbeit erleichtern.
von tigerlaw
Do 6. Feb 2014, 21:18
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Erster Termin seit Jahren.... Fragen zur EGV.
Antworten: 190
Zugriffe: 25976

Re: Erster Termin seit Jahren.... Fragen zur EGV.

DarkDNS hat geschrieben: ...
(Ich hasse diesen Laden so sehr da reagiere ich manchmal etwas über deshalb will ich auch wen dabei haben)
:jojo: :jojo: :Daumenhoch:

:tiger:
von tigerlaw
Do 6. Feb 2014, 20:45
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Erster Termin seit Jahren.... Fragen zur EGV.
Antworten: 190
Zugriffe: 25976

Re: Erster Termin seit Jahren.... Fragen zur EGV.

Ich habe heute einige Unterlagen zur Arge gebracht die ich noch Nachreichen musste für die Bearbeitung meines Leistungsbescheides (der Jetztige ist noch vorläufig) Ich habe meinem SB daraufhin ein Schreiben verfasst in dem ich das Mitbringen meiner Beistände ankündige und ihm die Möglichkeit lasse ...
von tigerlaw
Mi 5. Feb 2014, 22:08
Forum: Sonstige Urteile
Thema: BGH - VII ZB 7/11 - Pfändung ALG II
Antworten: 1
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Re: BGH - VII ZB 7/11 - Pfändung ALG II

(...) Ob dies aber auch bedeutet, daß Jobcenter Bürgern keine Gelder von der Sozialleistung abziehen dürfen, und stets die Tabelle zu den gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen in § 850c ZPO gilt, wie die Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V. befindet, geht nach meiner Meinung aus den Ents...
von tigerlaw
Mo 3. Feb 2014, 21:33
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Ausgesteuert-was nun?
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Re: Ausgesteuert-was nun?

Eher nein, aber in jeder Kommunalverwaltung gibt es ein "Versicherungsamt", quasi eine Außenstelle der DRV, dort können Anträge aufgenommen werden.
von tigerlaw
Mo 3. Feb 2014, 21:31
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Ausgesteuert-was nun?
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Re: Ausgesteuert-was nun?

So wie ich das verstanden habe, braucht er mit dem Rentenantrag nicht auf die BA zu warten. Ich würde mich da aber mal an einen Rentenberater wenden, die beraten wohl besser als die BA. Und für den Doctermin erst mal :Daumen: Rentenberater sind sehr spezialisiert, sie arbeiten freiberuflich (wie An...
von tigerlaw
Mo 3. Feb 2014, 21:29
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Ausgesteuert-was nun?
Antworten: 41
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Re: Ausgesteuert-was nun?

Wutzeline hat geschrieben: Habe es es richtig verstanden :
erst muss Eingliederung laufen dann Antrag auf EM-Rente?
Nein, nicht ganz: Erst muss Eingliederung gescheitert sein, dann Antrag auf EM-Rente!
von tigerlaw
Mo 3. Feb 2014, 12:30
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Ausgesteuert-was nun?
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Re: Ausgesteuert-was nun?

Wutzeline hat geschrieben:Also EM-Rente stellen? Beim Rententräger?
Eingliederung ist vom Rententräger schon bewilligt, Bewilligung isr gültig bis 2016. Fällt aber ja flach, weil wegen Schulter weiter krank.
Gelben Schein für die Agentur?
Ja, natürlich, denn nur dann hat er ja Anspruch auf "dennoch-ALG"!
von tigerlaw
Mo 3. Feb 2014, 12:29
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Ausgesteuert-was nun?
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Re: Ausgesteuert-was nun?

@ tiger: 53 Jahre vor Kündigung durch Arbeitgeber 4 Jahre bei selbigem. Nach Kündigung gleich in Arbeitsunfähigkeit. Erinnere ich mich richtig? Erst erhilet der die Kündigung, wurde aber noch vor Beendigung des Vertrags (= vor Ablauf der Kündigungsfrist) AU-krank, so dass er krank in die Arbeitslos...
von tigerlaw
Mo 3. Feb 2014, 12:08
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Ausgesteuert-was nun?
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Re: Ausgesteuert-was nun?

Mich betrifft es demnächst auch... Es gibt doch den § 145 SGB III - Nahtlosigkeitsregelung: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/GA-Alg-145.pdf http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/3_Fachbereiche/01_sozialmedi...
von tigerlaw
Mo 3. Feb 2014, 12:02
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Ausgesteuert-was nun?
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Re: Ausgesteuert-was nun?

Halt, KC, nicht so schnell! Es gibt auch noch § 145 SGB III (§ 125 a.F.)! D.H.man erhält dennoch ALG-I, wenn man ausgesteuert ist, man fällt also nicht sofort in H-4. Jetzt weiß ich natürlich nicht,. wie alt Eberwutz ist, und wie lange er zuletzt gearbeitet hat, ob und für welche Maximaldauer er ALO...
von tigerlaw
Fr 31. Jan 2014, 21:09
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Widerspruchsbescheid enthält Behauptungen
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Re: Widerspruchsbescheid enthält Behauptungen

In §§ 51 bis 55 SGG finde ich keine mögliche Klageart. Klage gegen Wid-VA wohl nicht möglich, wenn die Bescheidsformel keine Beschwer enthält. Allenfalls den Tenor tragende Gründe dürften mit bestandskräftig werden. Ansonsten dürfte wohl nur eine Art "Gegendarstellung für die Akte" möglich...

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