Was war denn in den gelben Briefen drin ????worker hat geschrieben:Hallo Koelsch
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Hab die EGV mitgenommen und dann kamen einige Briefe- ( 2 Gelbe )
Daraufhin wurde Widerspruch von mir an SB geschickt-
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- Sa 15. Feb 2014, 18:08
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Widerspruch als unzulässig zurück gewiesen
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Re: Widerspruch als unzulässig zurück gewiesen
- Sa 15. Feb 2014, 18:06
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Widerspruch als unzulässig zurück gewiesen
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Re: Widerspruch als unzulässig zurück gewiesen
Widerspruchsbescheid kam per Postzustellurkunde :kopfkratz: total verwirrt ... Klage kann erhoben werden Kann mich jemand aufklären?? :trost: Ja, mach ich: 1. Dir wurde der Entwurf einer EGV zugesandt. Dazu konntest Du - überhaupt nicht reagieren --> Dann hättest Du einen Verwaltungsakt bekommen, d...
- Di 11. Feb 2014, 16:56
- Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
- Thema: Erster Termin seit Jahren.... Fragen zur EGV.
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Re: Erster Termin seit Jahren.... Fragen zur EGV.
Der weithin bekannte Verwaltungsrichter Uwe Berlit ist Mit-Kommentator im Buch von Münder, u.a. hat er die §§ 31 ff SGB-II kommentiert. Für die hier interessierenden Fragen schreibt er: Rn 13: 2.1 Erste Pflichtverletzung – Abs. 1 Satz 1 Bei der (ersten) Pflichtverletzung nach Abs. 1 ist das Alg II i...
- Di 11. Feb 2014, 11:21
- Forum: Mietrecht
- Thema: AG München, 422 C 13968/13 U.v. 15.10.13
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AG München, 422 C 13968/13 U.v. 15.10.13
Wenn eine Kostensenkungsaufforderung des JC kommt, kann man ggf. die Kosten auch durch Untervermietung reduzieren, der Vermieter muss dem grundsätzlich zustimmen: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_422-C-1396813_Vermieter-muss-bei-Verschlechterung-der-Vermoegenslage-eines-Mieters-einer-Unt...
- Di 11. Feb 2014, 00:07
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück
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Re: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück
Ich denke, das kann so raus. Auf keinen Fall sich viel gekröpfte Drechseleien aus der Feder quälen!
- Mo 10. Feb 2014, 22:29
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück
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Re: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück
Schreibe doch ganz kurz: Gegen Ihren Eingliederungs-Bescheid vom DATUM lege ich hiermit Widerspruch ein. Gleichzeitig beantrage ich, die aufschiebende Wirklung dieses Widerspruchs anzuordnen. Der Eingliedeurngs-Bescheid ist rechtswidrig und verletzt mich in meinen Rechten. Wie Ihnen bekannt ist, bin...
- Mo 10. Feb 2014, 21:05
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück
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Re: Anruf vom SB - Er will EGV unterschrieben zurück
Nun ja, wenn in einem Brief die Bezeichnung "Widerspruch" steht oder die Worte "Ich widerspreche" o.ä., dann geht JC zur Sicherheit davon aus, dass derjenige tatsächlich einen Widerspruch hat schreiben wollen. Und dann wird ganz schnell ein entsprechender Bescheid gepinselt, dass...
- So 9. Feb 2014, 21:56
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Steuernachzahlung bei ALG II
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Re: Steuernachzahlung bei ALG II
Nein, Ernie, das ist ähnlich wie bei Kindergeld. Beispiel aus meinen Akten: BG, stammend aus dem östlichen Mittelmeerraum, Eltern und mehrere Kinder. Zwei bereits volljährige Söhne besuchen die Berufsschule. Eltern erhalten deshalb Kindergeld. Irgendwann schmeißen die Söhne die Beriufsschule (sie si...
- Sa 8. Feb 2014, 18:21
- Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- Thema: KDU, Aufforderung zur Senkung
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Re: KDU, Aufforderung zur Senkung
Wenn tatsächlich Essen, dann müssten die m.E. schon ganz gute Argumente haben. DAs BSG hatte doch vor zwei jahren den (dynamischen) Bezug auf die jeweiligen Landesnormen der Wohnungsbauförderung festgesetzt. Hier in NRW sind es tatsächlich 65 qm, in anderen Ländern durchaus auch weniger (mangels kon...
- Fr 7. Feb 2014, 19:19
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Steuernachzahlung bei ALG II
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Re: Steuernachzahlung bei ALG II
Menno, Günter, musst Du immer schneller sein als ich ??
- Fr 7. Feb 2014, 19:18
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: Steuernachzahlung bei ALG II
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Re: Steuernachzahlung bei ALG II
Pfänden kann FA auch nur ganz, ganz wenig (wenn überhaupt), denn die Möglichkeit der "Verrechnung" bis auf SH-Niveau haben nur die Sozialleistungsträger (bei Leistungsrückforderungen etc), nicht aber das FA. Das muss sich an die normalen Pfändungstabellen nach § 850c ZPO halten!
- Do 6. Feb 2014, 21:34
- Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
- Thema: Erster Termin seit Jahren.... Fragen zur EGV.
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Re: Erster Termin seit Jahren.... Fragen zur EGV.
:jojo: :jojo: :Daumenhoch: :tiger: Wie soll ich das verstehen? xD Wie geht der Angriff eines wütenden Stiers in den Trickfilmen immer aus? Genau. Entweder ins Leere oder der Stier "spießt" sich selber an der Arenawand auf. Und da finde ich es gut, dass Du dich so gut selber kennst, dass D...
- Do 6. Feb 2014, 21:30
- Forum: Selbstständig machen mit ALG I
- Thema: Umschulung mit Bildungsgutschein nach Gründungszuschuss?
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Re: Umschulung mit Bildungsgutschein nach Gründungszuschuss?
Zu frisierten Umsatzerwartungen hab ich gestern hier was gelesen http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Hamburg_332-O-24912_Frisierte-Umsatzerwartung-Franchisegeber-haftet-Franchisenehmer-auf-Schadenersatz.news17625.htm?sk=ac4b363bc902f5ac6f4b5726927a4363 :jojo: :jojo: Eine solche "Kandidatin&quo...
- Do 6. Feb 2014, 21:22
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Beispiel für einen Bescheid
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Re: Beispiel für einen Bescheid
Man kann sofort den Finger an die neuralgischen Punkte legen.
In einer anderen Sache (auch eines Forenmitglieds) habe ich das auch dem SG geschrieben, diese Tabelle würde auch dem Gericht die Arbeit erleichtern.
In einer anderen Sache (auch eines Forenmitglieds) habe ich das auch dem SG geschrieben, diese Tabelle würde auch dem Gericht die Arbeit erleichtern.
- Do 6. Feb 2014, 21:18
- Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
- Thema: Erster Termin seit Jahren.... Fragen zur EGV.
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Re: Erster Termin seit Jahren.... Fragen zur EGV.
DarkDNS hat geschrieben: ...
(Ich hasse diesen Laden so sehr da reagiere ich manchmal etwas über deshalb will ich auch wen dabei haben)
- Do 6. Feb 2014, 20:45
- Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
- Thema: Erster Termin seit Jahren.... Fragen zur EGV.
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Re: Erster Termin seit Jahren.... Fragen zur EGV.
Ich habe heute einige Unterlagen zur Arge gebracht die ich noch Nachreichen musste für die Bearbeitung meines Leistungsbescheides (der Jetztige ist noch vorläufig) Ich habe meinem SB daraufhin ein Schreiben verfasst in dem ich das Mitbringen meiner Beistände ankündige und ihm die Möglichkeit lasse ...
- Mi 5. Feb 2014, 22:08
- Forum: Sonstige Urteile
- Thema: BGH - VII ZB 7/11 - Pfändung ALG II
- Antworten: 1
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Re: BGH - VII ZB 7/11 - Pfändung ALG II
(...) Ob dies aber auch bedeutet, daß Jobcenter Bürgern keine Gelder von der Sozialleistung abziehen dürfen, und stets die Tabelle zu den gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen in § 850c ZPO gilt, wie die Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V. befindet, geht nach meiner Meinung aus den Ents...
- Mo 3. Feb 2014, 21:33
- Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
- Thema: Ausgesteuert-was nun?
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Re: Ausgesteuert-was nun?
Eher nein, aber in jeder Kommunalverwaltung gibt es ein "Versicherungsamt", quasi eine Außenstelle der DRV, dort können Anträge aufgenommen werden.
- Mo 3. Feb 2014, 21:31
- Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
- Thema: Ausgesteuert-was nun?
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Re: Ausgesteuert-was nun?
So wie ich das verstanden habe, braucht er mit dem Rentenantrag nicht auf die BA zu warten. Ich würde mich da aber mal an einen Rentenberater wenden, die beraten wohl besser als die BA. Und für den Doctermin erst mal :Daumen: Rentenberater sind sehr spezialisiert, sie arbeiten freiberuflich (wie An...
- Mo 3. Feb 2014, 21:29
- Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
- Thema: Ausgesteuert-was nun?
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Re: Ausgesteuert-was nun?
Nein, nicht ganz: Erst muss Eingliederung gescheitert sein, dann Antrag auf EM-Rente!Wutzeline hat geschrieben: Habe es es richtig verstanden :
erst muss Eingliederung laufen dann Antrag auf EM-Rente?
- Mo 3. Feb 2014, 12:30
- Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
- Thema: Ausgesteuert-was nun?
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Re: Ausgesteuert-was nun?
Ja, natürlich, denn nur dann hat er ja Anspruch auf "dennoch-ALG"!Wutzeline hat geschrieben:Also EM-Rente stellen? Beim Rententräger?
Eingliederung ist vom Rententräger schon bewilligt, Bewilligung isr gültig bis 2016. Fällt aber ja flach, weil wegen Schulter weiter krank.
Gelben Schein für die Agentur?
- Mo 3. Feb 2014, 12:29
- Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
- Thema: Ausgesteuert-was nun?
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Re: Ausgesteuert-was nun?
@ tiger: 53 Jahre vor Kündigung durch Arbeitgeber 4 Jahre bei selbigem. Nach Kündigung gleich in Arbeitsunfähigkeit. Erinnere ich mich richtig? Erst erhilet der die Kündigung, wurde aber noch vor Beendigung des Vertrags (= vor Ablauf der Kündigungsfrist) AU-krank, so dass er krank in die Arbeitslos...
- Mo 3. Feb 2014, 12:08
- Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
- Thema: Ausgesteuert-was nun?
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Re: Ausgesteuert-was nun?
Mich betrifft es demnächst auch... Es gibt doch den § 145 SGB III - Nahtlosigkeitsregelung: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/GA-Alg-145.pdf http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/3_Fachbereiche/01_sozialmedi...
- Mo 3. Feb 2014, 12:02
- Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
- Thema: Ausgesteuert-was nun?
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Re: Ausgesteuert-was nun?
Halt, KC, nicht so schnell! Es gibt auch noch § 145 SGB III (§ 125 a.F.)! D.H.man erhält dennoch ALG-I, wenn man ausgesteuert ist, man fällt also nicht sofort in H-4. Jetzt weiß ich natürlich nicht,. wie alt Eberwutz ist, und wie lange er zuletzt gearbeitet hat, ob und für welche Maximaldauer er ALO...
- Fr 31. Jan 2014, 21:09
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Widerspruchsbescheid enthält Behauptungen
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Re: Widerspruchsbescheid enthält Behauptungen
In §§ 51 bis 55 SGG finde ich keine mögliche Klageart. Klage gegen Wid-VA wohl nicht möglich, wenn die Bescheidsformel keine Beschwer enthält. Allenfalls den Tenor tragende Gründe dürften mit bestandskräftig werden. Ansonsten dürfte wohl nur eine Art "Gegendarstellung für die Akte" möglich...