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- Do 24. Aug 2023, 11:31
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Steuern für die Ehefrau (Aushilfen)
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Re: Steuern für die Ehefrau (Aushilfen)
:willkommen: Der Kindergartenträger dürfte irgendein kleiner Verein sein, der die Details nicht richtig kennt. Ausgangspunkt ist: Jeder, der mit Arbeitsvertrag arbeitet, ist (grundsätzlich) in der Sozialversicherung (Rente, Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit) zwingend versichert. Wenn jemand seh...
- Sa 19. Aug 2023, 12:10
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: JC verlangt Vorlage des Mietvertrages
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Re: JC verlangt Vorlage des Mietvertrages
@Kölsch: Gucksu § 550 BGB: mündlicher Mietvertrag ist möglich, der Mangel der Schriftform führt aber zu gewissen Einschränkungen. --> Verpflichtung des eLB zur Mietzahlung besteht. Höhe aus den bisherigen Überweisungen ersichtlich. Wenn abgelehnt und daran h-4-Status abhängt: mit ER-Antrag drohen?
- Sa 19. Aug 2023, 00:41
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Nicht anerkannte Betriebsausgaben - der ewige Kampf
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Re: Nicht anerkannte Betriebsausgaben - der ewige Kampf
Stoße erst jetzt auf den Faden. Du schreibst am Ende Deines ersten Beitrags, ...habe ich hier jetzt 2 endgültige Bescheide (also nach erfolglosem Widerspruch) für 2022 liegen, in denen ich verdonnert werde meine Leistungen ziemlich kurzfristig komplett zurück zu zahlen ... Marsupilami hat zwar auch ...
- Mi 16. Aug 2023, 00:00
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen
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Re: Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen
Update: Am 4.8. War Erörterungstrrmin. Richter meinte, dass Verweis auf Beleihung (dinglich oder auch nur schuldrechtlich) ermessensfehlerhsft sein dürfte. Im Ergebnis wurde folgender Vergleich geschlossen: 1. Oma bekommt Leistungen ab 1.3. 2. Die Geldleistungen von Tochter/Schwiegersohn (anfangs ca...
- Mi 2. Aug 2023, 22:15
- Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
- Thema: Kooperationsvertrag eines guten Freundes
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Re: Kooperationsvertrag eines guten Freundes
Nö, kc, die KOOP lese ich anders: WENN tatsächlich die OP erfolgt ist und es notwendig sein sollte, dann will JC auch Kontakt mit dem ÄD herstellen.
Ein "Befehl" zu einer Operation dürfte schon an § 65 SGB I scheitern!
Ein "Befehl" zu einer Operation dürfte schon an § 65 SGB I scheitern!
- Mi 2. Aug 2023, 22:07
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid
Liebe Olivia, hier werden nur ADIDAS-Sachen verkauft, nicht ADIHASCH
Nein, im Ernst, "vorbeugenden Rechtsschutz" gibt es leider nicht.
Nein, im Ernst, "vorbeugenden Rechtsschutz" gibt es leider nicht.
- Mi 2. Aug 2023, 21:37
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Cashback-Käufe: Anzugebendes "Einkommen?
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Re: Cashback-Käufe: Anzugebendes "Einkommen?
Die Seiten anzuklicken kostet nichts; einen funzenden Link habe ich ober eingestellt. Auf diesen plattformen scheint es so zu sein, dass Schnäppchenjäger ihre "Treffer" veröffentlichen. Es gibt durchaus Aktionen von Herstellern, etwa "Kaufe xxx, scanne den Kassenbon ein, und wenn Du a...
- Mi 2. Aug 2023, 18:37
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Cashback-Käufe: Anzugebendes "Einkommen?
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Re: Cashback-Käufe: Anzugebendes "Einkommen?
Ist nicht EKS, sondern Private Lebensmittel- oder auch andere Einkäufe (bis hin zu Legosteinen, Matchboxautos usw.)
- Mi 2. Aug 2023, 18:23
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Cashback-Käufe: Anzugebendes "Einkommen?
- Antworten: 14
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Cashback-Käufe: Anzugebendes "Einkommen?
"Frage für einen Freund" :zwinker: :zwinker: Es gibt ja verschiedene Angebote, z.b. https://www.mydealz.de/ oder marktguru.de oder smhaggle.de oder Scondoo.de oder GZG Wenn man Artikel gekauft hat und - Windhundverfahren! - schnell genug den Kassenbon hochgeladen und den Kaufpreis damit er...
- Mo 31. Jul 2023, 19:41
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid
- Antworten: 793
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Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid
Gehen wir doch von den Tatsachen aus: 1. Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung, ein Fall des § 39 SGB II (oder auch des § 86a SGG) mit sofortiger Vollstreckbarkeit greifen nicht ein. 2. Ausdrücklich der Leistungsabteilung schreiben, dass Widerspruchsbescheid noch nicht bestandskräftig se...
- Sa 29. Jul 2023, 01:06
- Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
- Thema: WBA Anlage VM
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- Sa 29. Jul 2023, 01:04
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Wiederbelebung eines abgelehnten Antrags
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Re: Wiederbelebung eines abgelehnten Antrags
Zwischenstand: JC hat Neuantrag auf ab Juni akzeptiert!
- Do 27. Jul 2023, 23:30
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Umsatzsteuererstattung/Energiepauschale nach Geschäftsaufgabe
- Antworten: 30
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Re: Umsatzsteuererstattung/Energiepauschale nach Geschäftsaufgabe
Ich denke, dass DU noch eine EKS abgeben solltest, und zwar über die Monate bis Ende Juli. Denn bis dahin existierte ja noch der Betrieb (wenn auch "in Liquidation"). Umsätze werden wohl keine Kommen, aber mit betriebsbedingten Ausgaben ("Kosten") kannst Du die Einnahme vielleich...
- Mi 26. Jul 2023, 18:52
- Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Mietrückstand
- Antworten: 22
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Re: Mietrückstand
Verhandlung mit dem Vermieter, die Miete herabzusetzen auf Angemessenheit, mit der Alternative, dass sonst Zahlungsausfall (und wahrscheinlich Insolvenz) kommt? Zum einen: Wie leider zu erwarten kam Ablehnung Ablehnung Darlehen_ano.pdf Keine Rolle spielt dabei "natürlich", dass eLB prakti...
- So 23. Jul 2023, 00:04
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Wiederbelebung eines abgelehnten Antrags
- Antworten: 17
- Zugriffe: 578
Re: Wiederbelebung eines abgelehnten Antrags
Danke an Olivia für ihren Hinweis auf die FW zu § 37. In RN 37.8 bin ich spezifisch fündig geworden:
- So 9. Jul 2023, 23:33
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Widerspruch Hinzuverdienstregelung,Bürgergeld
- Antworten: 31
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Re: Widerspruch Hinzuverdienstregelung,Bürgergeld
Sobald der Widerspruchsbescheid da ist, kann Klage erhoben werden. Zum Beispiel in der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts. Richtig Olivia, aber wagga hat etwas anders gefragt: Und dann kann ich damit direkt zum Sozialgericht oder muss ich dem auch nochmal widersprechen? In dieser Situation muss...
- So 9. Jul 2023, 23:17
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Verjährungsfrist - rechnet BA richtig?
- Antworten: 15
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Re: Verjährungsfrist - rechnet BA richtig?
Ich erfahre jetzt, der Widerspruchsbescheid erging am 17.5.18 und nicht, wie von Recklinghausen behauptet am 23.4.20. Die Verjährung wäre also am 31.12.22 eingetreten. Ich hab bei eLB nachgefragt, was denn am von Recklinghausen erwähnten 23.4.20 passierte. Ich befürchte aber leider, auch dann gilt:...
- So 9. Jul 2023, 22:52
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Bearbeitungsdauer endgültiger Bescheid ...
- Antworten: 21
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- So 9. Jul 2023, 12:42
- Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
- Thema: Krankengeld eingestellt, nun ALG I Bezug - Fragen zum Antragsformular
- Antworten: 3
- Zugriffe: 799
Re: Krankengeld eingestellt, nun ALG I Bezug - Fragen zum Antragsformular
Also erstmal 2 Dinge: ALG1 als NahtlosigkeitsALG wenn man ausgesteuert ist. Schreibt der MDK dich "gesund" und dein Arzt dich wieder krank, müsstest du meiner Meinung nach zum Jobcenter und Bürgergeld beantragen. :jojo: :jojo: Frage: bist du noch im Beschäftigungsverhältnis? Mich irritier...
- Mi 5. Jul 2023, 20:09
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Komplette Leistungseinstellung
- Antworten: 39
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Re: Komplette Leistungseinstellung
Und schon mal an SG gedacht? ER-Verfahren gegen JC?
Antrag:
Anzuordnen, dass JC vorläufig - bis zur bestandskräftigen Bewilligung - volle Leistungen (RL und KdU) zahlt.
Antrag:
Anzuordnen, dass JC vorläufig - bis zur bestandskräftigen Bewilligung - volle Leistungen (RL und KdU) zahlt.
- Mo 3. Jul 2023, 17:28
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Anrechnung einer Einkommensteuererstattung bei selbständigen Aufstockern
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Re: Anrechnung einer Einkommensteuererstattung bei selbständigen Aufstockern
M.E. unzutreffender Ausgangspunkt: "Einkommensteuer" ist keine Betriebsausgabe! D.h. sie wird in der endgültigen Bewilligung im Zuflussmonat angerechnet, und dürfte, das kein "Erwerbseinkommen", nicht mit den entsprechenden Freibeträgen eingestellt. Die Versicherungspauschale ist...
- So 2. Jul 2023, 23:34
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen
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Re: Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen
Merci, ist mit eingeflossen: Zum einen habe ich bei Aufnahme der eidesstattlichen Versicherung en sowohl der Antragstellerin als auch ihres Schwiegersohns nichts feststellen können, dass mir gegenüber die Unwahrheit gesagt worden sein könnte, und ansonsten kann ich nur entgegnen (zugegeben, etwas „f...
- So 2. Jul 2023, 22:29
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen
- Antworten: 21
- Zugriffe: 905
Re: Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen
Wo ich jetzt noch einmal den 1. Schriftsatz der Stadt durchlese, stoße ich auf die Frage der KdU. Da hat § 42a III SGB XII (der wird im von Koelsch in seinem Post #1 zitierten Brief auch behandelt) eine vertrackte Regelung. Somit wäre die Gewährung von 104,40 € brutto-kalt und 21,78 € HK wohl rechtm...
- So 2. Jul 2023, 19:12
- Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
- Thema: Widerspruch Hinzuverdienstregelung,Bürgergeld
- Antworten: 31
- Zugriffe: 2110
Re: Widerspruch Hinzuverdienstregelung,Bürgergeld
Zum einen könnte man - auch im Fall des Heizenergiegesetzes - die Grundzüge des VW-Urteils anwenden (in den 60er Jahren wurde ein Teil der VW-Aktien "dem Volk" und den Werksangehörigen angeboten, und zur Förderung einer breiteren Streuung und Vermögensaufbau eine Einkommensobergrenze gezog...
- Sa 1. Jul 2023, 17:58
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen
- Antworten: 21
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Re: Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen
Danke für Eure Gedanken, sie sind mit eingeflossen: In Sachen Flüchtling ./. Stadt XXX nehme ich zu den Schriftsätzen der Antragsgegnerin vom 23.06.2023 und vom 27.06.2023 wie folgt Stellung: Ganz allgemein ist festzustellen (dies gilt auch bereits für die Stellungnahme vom 05.06.2023), dass man, se...