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von Günter
Fr 21. Aug 2009, 15:25
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Hausbesuch, wie weiter? Oh je, langsam dreht man am Rad...
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Re: Oh je, langsam dreht man am Rad...

Lass deine Erregung erst mal ein wenig sacken.

Ich habe schon in dem anderen Thread gefragt, wurdest du über deine Rechte aufgeklärt?

War dieser Besuch angekündigt?

Welchem Zweck diente der Hausbesuch?

Hat man dir eine Kopie des Protokolls ausgehändigt?
von Günter
Fr 21. Aug 2009, 15:03
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Ortsabwesenheit ab wann melden und eventuelle Folgen
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Re: Ortsabwesenheit ab wann melden und eventuelle Folgen

Wichtigste vergessen.
Was wollte der Außendienst?
Hattest du Zeugen?
Haben die dich darüber aufgeklärt, dass du die nicht rein lassen musst?
von Günter
Fr 21. Aug 2009, 14:59
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Ortsabwesenheit ab wann melden und eventuelle Folgen
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Re: Ortsabwesenheit ab wann melden und eventuelle Folgen

Du bist selbstständig, damit unterliegst du nicht der EAO RZ 7.78, lies dir mal den ganzen Krempel ab 7.70 durch. http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf Im übrigen musst nicht du beweisen, s...
von Günter
Fr 21. Aug 2009, 14:52
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Rente + Wohngeld oder Grusi?
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Re: Rente + Wohngeld oder Grusi?

Wozu sollte er? Lass die Bank doch den Rechtsweg beschreiben, warum soll der zum Notar rennen, der GV kommt irgendwann lässt die eV unterschreiben und gut ist.
von Günter
Fr 21. Aug 2009, 14:36
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Rente + Wohngeld oder Grusi?
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Re: Rente + Wohngeld oder Grusi?

Hast du doch, du hast denen höflich mitgeteilt, kein Geld dein Schützling zahlt nicht mehr. Die haben gekündigt, damit ist das Rechtsverhältnis korrekt gelöst. Jetzt kommen diverse Aufforderungen Erschießung, notarielles Schuldanerkenntnis oder Mahnbescheid/Vollstreckung/ eV. Danach ist Ruhe außer g...
von Günter
Fr 21. Aug 2009, 14:04
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Rente + Wohngeld oder Grusi?
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Re: Rente + Wohngeld oder Grusi?

Schade ums Porto.

Was willst du die noch vollsülzen? Du hast mitgeteilt liebe Freunde hier sind für euch alle Messen gesungen.

Die haben mit der Kündigung akzeptiert und nun werden die noch ein wenig rumzetern.

Gar nicht reagieren.
von Günter
Fr 21. Aug 2009, 13:46
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebskostenabrechnung 2008
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Re: Betriebskostenabrechnung 2008

Nicht ihr müsst nachweisen, die ARGE muss euch im Einzelfall unwirtschaftliches Verhalten nachweisen. Damit keine Missverständnisse entstehen, es handelt sich ausdrücklich nur um die Heizkosten. Wenn die Kaltmiete oberhalb der Angemessenheitskriterien liegt, dann hat die ARGE recht. Die anderen Betr...
von Günter
Fr 21. Aug 2009, 13:02
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Betriebskostenabrechnung 2008
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Re: Betriebskostenabrechnung 2008

Sämtliche Urteile zum Thema Heizkosten lauten der erste Satz des §22 SGB II verhindert eine Pauschalisierung (Deckelung) der Heizkosten.

Nur wenn unwirtschaftliches Heizen im Einzelfall nachgewiesen wird. ist eine Kürzung möglich.

Auch die Tabelle die man Emmaly gab ist gesetzwidrig.
von Günter
Fr 21. Aug 2009, 12:50
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Doppelanrechnung des Kindergeldes
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Re: Doppelanrechnung des Kindergeldes

Trotzdem gibt es keine Rechtsgrundlage für die ARGE den/die Eltern zu zwingen das Einkommen des Kindes nicht zu dessen Wohl einzusetzen, sondern der Familie sozusagen zum Fraß vorzuwerfen.
von Günter
Fr 21. Aug 2009, 11:34
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Doppelanrechnung des Kindergeldes
Antworten: 63
Zugriffe: 10617

Re: Doppelanrechnung des Kindergeldes

In einem gutsortierten Haushalt .... .... habs trotzdem gefunden. Das BSG sagt zu Treuhandkonten ..... nix anderes ist die Kontovollmacht Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist die Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung von Alhi nicht bereits dann abzulehnen, wenn der Arbeitslose I...
von Günter
Fr 21. Aug 2009, 11:27
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Doppelanrechnung des Kindergeldes
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Re: Doppelanrechnung des Kindergeldes

Nein kann sie nicht, gibt es Urteile zu, ich suche gleich.
von Günter
Fr 21. Aug 2009, 11:26
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Selbständig kann davon aber nichts bezahlen! Ich verhunger!
Antworten: 23
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Re: Selbständig kann davon aber nichts bezahlen! Ich verhunger!

Du warst nie arbeitslos????


Hast du noch Anspruch auf ALG I?
von Günter
Fr 21. Aug 2009, 10:47
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Selbständig kann davon aber nichts bezahlen! Ich verhunger!
Antworten: 23
Zugriffe: 4171

Re: Selbständig kann davon aber nichts bezahlen! Ich verhunger!

Als allererstes bei einem Kumpel in deiner neuen Gemeinde anmelden, sonst musst du mit jedem ..... nach Berlin zum zuständigen JobCenter. Da fängt das Theater mit der EAO trotz der Selbstständigkeit usw an.
von Günter
Fr 21. Aug 2009, 10:43
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Rausfall aus ALG II und Krankenversicherung
Antworten: 64
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Re: Rausfall aus ALG II und Krankenversicherung

Und immer ganz freundlich an die §§ 13 - §§ 17 SGB I erinnern. Die müssen.
von Günter
Fr 21. Aug 2009, 10:07
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Rausfall aus ALG II und Krankenversicherung
Antworten: 64
Zugriffe: 11385

Re: Rausfall aus ALG II und Krankenversicherung

Geht der Weg Erstausbildung, Altesgrenze 23 noch nicht überschritten, Familienversicherung über die Eltern?
von Günter
Fr 21. Aug 2009, 08:52
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Unterhaltstitel
Antworten: 139
Zugriffe: 28709

Re: Unterhaltstitel

Zum Thema Vertrauensschutz durch den §45 SGB X ist dieses Urteil hilfreich http://www.alg-ratgeber.de/f27t1334-sg-braunschweig-vertrauenschutz-45-sgbx-s-18-as-1463-08.html Es ist Sache des Gesetzgebers Gesetze so zu gestalten, dass der betroffene Bürger die versteht, und Aufgabe der Behörden verstän...
von Günter
Fr 21. Aug 2009, 08:33
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Unterhaltstitel
Antworten: 139
Zugriffe: 28709

Re: Unterhaltstitel

Wie angel mich mehrfach berichtigte 2 x bereinigt, einmal beim Kind, dann beim Übertragen auf die Mutter.

Das Beste ist wenn wir die Bescheide haben und selber rechnen können.
von Günter
Fr 21. Aug 2009, 08:16
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Welche Fördermaßnahmen für die Selbstständigkeit ?
Antworten: 42
Zugriffe: 5842

Re: Welche Fördermaßnahmen für die Selbstständigkeit ?

Vorsicht bitte, sowas kann von unwilligen SBs als Verhinderung eines sozialversicherungspflichtigen AV gewertet werden.

Man hat uns verboten zu ehrlich zu sein.
von Günter
Fr 21. Aug 2009, 07:28
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Welche Fördermaßnahmen für die Selbstständigkeit ?
Antworten: 42
Zugriffe: 5842

Re: Welche Fördermaßnahmen für die Selbstständigkeit ?

Ich frage mich, ob Bewerbungen da überhaupt rein sollen. Man kann nur eins. Entweder ich mache mich selbstständig mit dem Ziel meinen Lebensunterhalt damit zu verdienen, oder ich arbeite sozialversicherungspflichtig.

Wenn das Gewerbe ernsthaft aufgebaut wird geht es so nicht.
von Günter
Fr 21. Aug 2009, 07:18
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Welche Fördermaßnahmen für die Selbstständigkeit ?
Antworten: 42
Zugriffe: 5842

Re: Welche Fördermaßnahmen für die Selbstständigkeit ?

Nix da. RZ15.15 Wird ein Zusatzjob angeboten, sind insbesondere die Art der Tätigkeit, Tätigkeitsort, zeitlicher Umfang, zeitliche Verteilung und die Höhe der Mehraufwandsentschädigung zu bestimmen. Es ist darzulegen, welches individuell auf den eHb bezogene Eingliederungskonzept mit der Maßnahme ve...
von Günter
Fr 21. Aug 2009, 00:11
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Selbständig kann davon aber nichts bezahlen! Ich verhunger!
Antworten: 23
Zugriffe: 4171

Re: Selbständig kann davon aber nichts bezahlen! Ich verhunger!

Willkommen im Forum. So schnell wie möglich mit der zuständigen ARGE Kontakt aufnehmen und ALG II beantragen. Die Antragsbearbeitung dauert je nach ARGE und Falllage zwischen ganz schnell und gefühlter Ewigkeit. Da das ALG II erst ab Antragsstellung, das ist der Tag an dem du den ersten Kontakt hast...
von Günter
Do 20. Aug 2009, 23:26
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Unterhaltstitel
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Re: Unterhaltstitel

Wenn die Kinder mit ihrem Einkommen den Bedarf decken, dann wird das überschießende Kindergeld (und nur dieses) abzüglich 30 € Einkommensbereinigung auf dich angerechnet, dir stehen dann nochmal 30 € Einkommensbereinigung zu.
von Günter
Do 20. Aug 2009, 23:01
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Unterhaltstitel
Antworten: 139
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Re: Unterhaltstitel

Ich würde in die Anhörung reinschreiben, betrifft mich nicht, Kindesunterhalt ist Einkommen der Kinder.

Und wenn die Anhörung für die Kinder kommt, dann schreiben die rein, wussten wir nix von, für die Anträge war Mutti zuständig, Geld ist aufgebraucht, Vertrauensschutz nach §45 SGB X.
von Günter
Do 20. Aug 2009, 20:39
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Unterhaltstitel
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Re: Unterhaltstitel

Tja, gewusst wo ...... wir schreddern :angst:

Zurück zum Thema, das Urteil passt wie A.... meiner Meinung nach können die weder an deine Tochter, noch an dich.

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