Bürgergeld-Ratgeber

Und jetzt auch von mir ein ganz dickes

Und Kosi, das darf ich jetzt "coram publico" tun:

Das ist korrekt, an die wollte die Richterin aber erkennbar nicht ran. Kann ich auch verstehen, denn da hat sie nur 2 Möglichkeiten: Entweder sie sagt, nöö 50% ist ok - dann wäre das Ergebnis genau wie jetzt, sie hätte nur deutlich mehr Schreibarbeit. Oder sie sagt, nöö 50% sind nicht ok, dann müss...

(...) Upps, ich glaube, jetzt habe ich endlich doch verstanden, was Du damit sagen willst, Herr :tiger: Sei froh, dass ich kein Lehrer bin, denn dann hätte ich bestimmt nachgefragt, ob Du mich tatsächlich richtig verstanden hast. :zwinker: Um aber keine möglichen Fehlvorstellungen in Deinem Gehirn ...

Also: Auf zum Gericht! Latuda soll alle e-mails ausdrucken, ihren aktuellen H-4-Bescheid und Mietvertrag mitnehmen. Und zwar zum für ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Denn da es um eine "Rückgewähr" geht, ist "Erfüllungsort" dort, wo der gewünschte Erfolg eintreten soll, nä...

Eure Kosima ...... :mued: ...ich sollte noch was schlafen gehen.....sorry, daß ich Euch um diese Zeit schreibe :mued: Ach, Kosima, das ist ja das schöne an so einem Forum, man kann zeitversetzt lesen: Das was Du geschrieben hast, während ich noch schlief, kann ich lesen, wenn Du vielleicht schon sc...

Zum evtl. "kennenmüssen" noch ein Auszug aus einem Kommentar (BeckOK BGB/Wendtland BGB § 122 Rn. 10) 2. Ausschluss. Der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens ist nach Abs 2 ausgeschlossen, wenn der Geschädigte den Grund der Nichtigkeit bzw Anfechtbarkeit der Erklärung kannte oder kenn...

Gegenrede, Marsu: § 121 Anfechtungsfrist (1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig e...

Schaut aber erst noch mal ins BGB: 1. Der Händler ist zur "Anfechtung" berechtigt, wegen Erklärungsirrtums, er wollte nicht zum niedrigen Preis verkaufen. Das steht in § 119 BGB. § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum wa...

Darfst Du doch auch, aber sinnvoller ist es, wenn Du das anderen angedeihen lässt. Denk an die Windmühlenflügel!

Kölsch, Koll. Zimmermann hat ja das LSG-Urteil vn 2012 wiedergegeben, dort wurde auf die BT-Drs. 17/3404 verwiesen (erste Fassung "von-der-Leyen-1"). Auf S. 93 in der BT-Drs. steht: Zu Nummer 11 (§ 7a) Beim Übergang von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in die Altersrente be...

Kannst Du die Dokumente (auch die vom Zoll) anonymisiert hier einstellen?

@bendetto:

Was ist mit Trennungsunterhalt?

Noch einmal zur Verdeutlichung: Es kommt auf die materielle Rechtslage an. Und danach ist das Kind der Eigentümer des Vermögens. Wenn Kontoinhaber der Vater ist, dann liegt hier allenfalls eine Treuhand-Situation vor, die es schwieriger machen könnte, den wahren Sachverhalt aufzuklären. Das ändert a...

Richtig, die Ausführungen dazu stehen insbesondere in Abschnitt 17. Außerdem darf eine Sanktion nur erfolgen, wenn alle Voraussetzungen für die zu erzwingende Handlung gegeben sind. Auch wenn eine dieser Voraussetzungen vom "Delinquenten" selber geschaffen werden müsste, so ist er dazu ggf...

Aus dem Newsletter "Kostenlose Urteile" (12.01.2015): Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis: Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben o...

Leitsätze (von tigerlaw): 1. Einkommen aus zwei (oder mehr) verschiedenen Firmen sind saldierungsfähig. 2. Nur tatsächliche Umsatzsteuerzahlungen (die auch zu entrichten waren) sind als Ausgaben anrechenbar, Rückstellungen jedoch nicht. Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?mod...

Man beachte insbesondere diesen Satz: Mit der Bezirksrevisorin ist davon auszugehen, dass die für die Töchter der Beschwerdeführerin gezahlten Beträge nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin berücksichtigt werden können. Die Bezirksrevisoren sind nämlich die, die überall den Daumen drauf setzen, wenn...

Wenn das Haus weniger als 120 m² Wohnfläche für 2 Personen hat, dann gilt es als angemessen. Wozu Wertgutachten? Lieber Günter, das BSG hatte es damals (Ende 2006) etwas anders definiert: Bei 4 Personen: 130 qm Bei 3 Personen: 110 qm Bei < 3 Personen: 90 qm Bei ETW: je 10 qm weniger Das Haus hat zw...

Seti, drucke ihm doch einfach folgenden Text (mit meinen Fettmarkierungen) aus, das soll er den Sozialamts,mitarbeitern unter die Nase halten: Auszug aus § 12 VAG, Abs. 1c: ... Entsteht allein durch die Zahlung des Beitrags nach Satz 1 oder Satz 3 Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwö...

Natürlich, as ist keine Wohlfühl-Situation, aber es besteht auch kein Anlass für Stress: "Vorerst" ist sie zwar vom JC abgemeldet, sie ist aber dann nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V pflichtversichert. Die KK wird ihr dann eine Beitragsrechnung stellen, über monatlich ca. 160 €. Und erst wenn s...

Es sind aber nicht 6 Monate, sondern nur 5 Monate und 1 Woche Dauer!

Eine andere Bitte aber noch: Kannst Du den Bescheid noch mal so abschreiben, dass die jeweiligen Zahlen nebeneinaderstehen? Also z.b. "Kaltmiete 330,00 115,00 115,00" Dann kann man erkennen, dass die este Zahl die Summe aus den beiden rechts davons tehenden Zahlen ist. Besser wäre es natür...

Kann mir nicht vorstellen dass so was überhaupt angegeben werden muss. Man kommt da doch gaer nicht ran. Mietkaution wurde hier vom JC vorgestreckt, haben das dann mtl. abgestottert. Der SB sagte das das dann UNSER Geld ist . Und das gebe ich auch nie beim WBA an. Wozu auch? Das stimmt. Das ist abe...

Ich habe es nicht überprüft, aber: Könnte es eine Änderung der UmsSt-RL sein? Solche Richtlinien sind die "amtsinterne Kommentierung" des Gesetzes, welche Vorwschriften bei Zweifelsfällen wie anzuwenden sind.

Anders ausgedrückt: Diese RL sind das Pendant zu den FH der BA