Bürgergeld-Ratgeber

Dann bleibt nur noch der Petitionsausschuss des Bundestages und die Einschaltung des Ministeriums der Mutter der Nation.

Warte doch in Ruhe ab, die müssen den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme geben und dann werden die den Vorgang schon entsprechend zu würdigen wissen.




Ungeduld ist eine Untugend der Jugend.

Ich würde den Träger anschreiben und auf sofortiger Löschung -festes Datum als Frist, also nicht morgen, sondern 11.01.2010 - bestehen http://de.wikipedia.org/wiki/Recht_am_eigenen_Bild http://www.internetfallen.de/Urheberrecht/Eigenes_Bild/eigenes_bild.html Das ganze Brimborium mit Drohungen Anwalt...

Hat doch kleinchaos schon, §33 Abs2 Satz2 SGB X Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbx/33.html Und dann kannst du den netten H...

Da der Regelsatz zu deiner freien Verfügung steht, musst du niemanden über die Verwendung Rechenschaft ablegen.

Die gesetzwidrige Rückzahlung des Kautionsdarlehens hat deinen Ansparbetrag aufgefressen.

Ich würde einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB II stellen und das Geld zurückfordern.

Außerdem ist der Zwangsabzug der Rate ungesetzlich, die können nicht aufrechnen.

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/43.html

Ausserdem habe ich glaube ich beim Widerspruch einen Fehler gemacht.Ich habe die komplette KV-Beiträge geltend gemacht.Ich bekomme aber monatlich einen pauschalen Betrag von der Arge überwiesen,hätte ich die Differenz geltend machen dürfen,oder gar nichts?(Oder tragt ihr alles in die EKS ein) Wieso...

In einem anständigen ALG II Haushalt ist nix zu holen und nix zu pfänden, das weiß auch das Forderungsmanagement der Regionaldirektion. Mit der laufenden Leistung kann nur aufgerechnet (Leistung gekürzt) werden, wenn du vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hast und damit höheres ...

Dann darf aber auch nicht das überschießende KG beui den Eltern angerechnet werden.

Ohne Kommentar Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen ; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht. http...

Andrea hat geschrieben:

angel6364 hat geschrieben: Da würde ich das Wort "Flohsack" aber nicht in den Mund - die Tastatur - nehmen ...

Er hätte mal auf dich hören sollen

Warum?

Das war ein ganz Schlauer, der kennt den §31 SGB II nicht. oder hat nix gerafft. Es geht nicht um Eigenbemühungen sondern um unwirtschaftliches Verhalten. Das liegt nur dann vor, wenn der "Kunde" mit dem Geld nicht klarkommt und ständig zur Monatsmitte Nachschub fordert, z.B. wegen Suff.

Sieht gut aus, ich denke auch mehr sollte da nicht rein.

Ich habe in der Zeit meiner Selbstständigkeit gelernt, je mehr in den Verträgen stand, um so eher hat der Vertragspartner gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

Das ist die Stellungnahme des Betroffenen, der wird doch von der aufsichtführenden Behörde aufgefordert das Behördenhandeln zu rechtfertigen. Übliche Methode abwiegeln und dann den §60 SGB I "wer Knete will hat Striptease aufzuführen" an zuführen. Nur geht es so nicht, die Mitarbeiterin ha...

Eine EGV per VA ist nach der derzeitig vorherrschenden Rechtsprechung bei Verstößen gegen auferlegte Pflichten mangels entsprechender Regelung im Sanktionsparagraphen nicht sanktionierbar. Warum soll sie darauf verzichten ihre Bestände zum bestmöglichen Preis zu verkaufen. Soll sie, nur weil eine ZA...

Geld ist da, gut so.

Aber der zweite Teil der eA fehlt, die Mehraufwandspauschale für Verpflegung von 6 €/Tag das sind in ihrem Fall regelmäßig 60 - 90 Teuronen/Monat.

Was tun sprach Zeus.

Der Vergleich hat eine entscheidende Schwachstelle, es steht kein Datum drin, bis zu dem die ARGE zu leisten hat. Allerdings geht das Datum aus dem Zweck des Vergleichs hervor. Die Stromsperre war zum 10.12.2009 angekündigt. Der Antrag auf eA wurde gestellt um die Wohnungslosigkeit durch die Einstel...

Wenn ich gekündigt habe und nen Vertrag mit einem neuen AG habe, dann fange ich doch nicht vor Ablauf der Kündigungfrist beim neuen AG an. Das wäre, soweit ich weiß, verboten bzw. gar nicht möglich. Nein, dann müßte man versuchen, das noch bestehende Arbeitsverhältnis vorzeitig einvernehmlich zu be...

Ich sehe das nicht als Beschwerde gegen den Vergleich, sondern als Antrag auf Nichtigkeitsfeststellung des Vergleichs, da die Gegenpartei ihren Verpflichtungen nicht zum Termin nach kam und du somit auf andere Weise die Sperre verhindern musstest. Aber wie Koelsch schon schrieb wir kümmern uns. Du h...

Wenn ein Drittel des Jahresverbrauchs in der Zeit verheizt wurden bleiben ca 10.000 Liter im Tank, davon vielleicht ca 7.000 Ltr zu einem Preis von 60 ct/l verkaufbar 0 4.200 €. Da gibt es das kleine Problem Heizöl EL im gewerblichen Verkauf muss der DIN 51603 entsprechen. Wer kann das bei Zwischenl...

Sobald das Öl im Tank ist verwandelt es sich - zumindest in Bodennähe - in Sondermüll. Der untere Teil des Tanks ist verschlammt. Eine wirtschaftlich korrekte Trennung ist zumindest aufwendig und lohnt meiner Einschätzung nach kaum. Der Tank muss zwingend, egal ob demontiert und entsorgt, oder im Ke...

Auch die Formulare EKS usw. sind anzuwenden. So § 60 Abs. 2 SGB I. Wäre alles kein Problem, wenn es korrekt gehandhabt würde. Ist aber mit Euren Argumenten nicht zu knacken. Gruss, Formulare sind zu verwenden, stimmt, aber dann muss es für die Formulare auch eine Rechtsgrundlage geben. Ich denke an...

Hier sind die sehr schön aufgeführt Indizien für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft sind demnach u.a.: - Kontovollmacht und/oder gemeinsame Kassenführung, - Abschluss von Versicherungen für den Partner, - Begünstigung in Lebensversicherungsverträgen, - der gemeinsame Kauf eines dann gemei...

Emmaly hat geschrieben:Nur wenn seine Leistungen über ihr Konto laufen, dann dürfte es mit den Widerspruch gegen eine BG ziemlich schwer werden.

Ich hätte fast geschrieben wie blöd muss man sein? Der Knabe braucht ein eigenes Konto, Ende.

angel6364 hat geschrieben:

inesk hat geschrieben: Darf nur wegen Zuzug zu meiner Tochter her ziehen.

Er kann doch ziehen, wohin er will - solange er keine höheren KdU verursacht und keine Umzugskosten beantragen will.

Der kann ziehen wohin er will, der Art 11 GG gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für ALG II Bezieher.