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von tigerlaw
Di 5. Dez 2023, 17:09
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Arbeiten und aufstocken steigt es 2024 proportional an?
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Re: Arbeiten und aufstocken steigt es 2024 proportional an?

AN = ArbeitNehmer Ob der Freibetrag nun etwa 3.000 € beträgt (so bei www.dejure.org, § 850c ZPO ermittelt), oder 3.500 €, ist für Dich doch herzlich egal. Kindergeld ist einerseits nicht pfändbar, aber da es nicht vom AG ausgezahlt wird, sondern von der Familienkasse, umfasst eine Lohn pfändung natü...
von tigerlaw
Mo 4. Dez 2023, 23:21
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Arbeiten und aufstocken steigt es 2024 proportional an?
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Re: Arbeiten und aufstocken steigt es 2024 proportional an?

Ob eine Pfändung erfolgt, steht natürlich nicht im Ermessen Deines AG. Da aber beim früheren AG schon eine Pfändung einging (auch wenn sie ins Leere griff), ist die Wahrscheinlichkeit ganz groß, dass auch jetzt eine solche kommt. Für den Arbeitgeber bzw. sein Lohnprogramm bzw. den Steuerberater/exte...
von tigerlaw
Mo 4. Dez 2023, 23:09
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Heizkostenerhöhung
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Re: Heizkostenerhöhung

Noch anders: NK wurden in voller Höhe bewilligt, damit wurde ein Rechtsanspruch zugesprochen. Dieser Anspruch ist nicht voll bedient worden. Es wurde vergeblich (schriftlich) moniert/nachgehakt. Somit: Sofort zum SG und eine allgemeine Leistungsklage erheben. Da ja kein Bescheid begehrt (oder angegr...
von tigerlaw
Di 28. Nov 2023, 00:54
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Hilfe beim Weiterbewilligungsantrag
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Re: Hilfe beim Weiterbewilligungsantrag

Verwertungsausschluss ist doch abgeschafft, im Gegenzug zur Freistellung von Altersvorsorge-Vermögen!
von tigerlaw
So 26. Nov 2023, 21:18
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Arbeiten und aufstocken steigt es 2024 proportional an?
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Re: Arbeiten und aufstocken steigt es 2024 proportional an?

Solange Para 11b nicht geändert wird, gilt immer: Die ersten 100 € vom Bruttolohnsind frei, von den nächsten 420 € werden 20 % freigestellt, von den nächsten 480 sind es 30 %, und von den nächsten 500 € sind es 10 €. Alles was über 1500 € liegt, wird voll angerechnet. Egal also, ob Du 2300 oder 2900...
von tigerlaw
So 19. Nov 2023, 23:32
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Darlehen während Insolvenz
Antworten: 77
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Re: Darlehen während Insolvenz

Exakt, wurde mir aber auch nicht mitgeteilt. Das Gericht hat natürlich die Amtsakte erhalten in der auch der Entwurf des Bescheids ist. Auf dem Bescheid mag auch der Ab-Vermerk stehen, aber der VA ist einfach nicht angekommen. Natürlich wird ein JC auch solche Bescheide nur mit einfachem Brief und n...
von tigerlaw
So 19. Nov 2023, 23:21
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Beispiel einer "vorbildlichen" HK und NK Abrechnung
Antworten: 7
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Re: Beispiel einer "vorbildlichen" HK und NK Abrechnung

Was gehen den Mieter die ganzen anderen Wohnungen sonstwo an? Und warum zahlt er dafür mit? M.E. weil der Häuserkomplex eine gemeinsame Heizungsanlage hat. Und er zahlt ja auch nur seinen Anteil. Ich vermute, dass der Adressat Wohnungseigentümer ist, denn sonst würde der Hinweis auf Para 35b EStG k...
von tigerlaw
Sa 4. Nov 2023, 00:43
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Auslagerung von KdU-Beträgen in die EKS
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Auslagerung von KdU-Beträgen in die EKS

Vor acht Jahren hatte ich ja für einen user aus dem Forum ein Urteil erstritten, wonach die Raumkosten für ein Homeoffice flächenproportional aus den Mietkosten in der EKS anzusetzen sind (zzgl. der anteiligen Stromkosten!). Aufgrund einer aktuellen Nachfrage aus dem Forum zu diesem Urteil habe ich ...
von tigerlaw
Mo 30. Okt 2023, 23:48
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Widerspruch WBA vEKS
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Re: Widerspruch WBA vEKS

Ich weiß von einigen EVU, die 11 Abschläge fordern und vor der 12. Rate die Endabrechnung schicken, so dass dann nur der "Spitzbetrag" gezahlt oder erstattet werden muss.
von tigerlaw
Mo 30. Okt 2023, 23:08
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Anforderungen an Anwaltsvollmacht
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Re: Anforderungen an Anwaltsvollmacht

Anwalt reicht bei eLB eine Vollmacht ein: Hiermit bevollmächtige ich, Hans Klagefreund, Herrn Rechtsanwalt Klaus Neunmalklug ...... ist das eine ausreichende Vollmacht, oder muss es lauten Hiermit bevollmächtige ich, Hans Klagefreund, Schwätzergasse 5, 12345 Laberhausen Herrn Rechtsanwalt Klaus Neu...
von tigerlaw
Mi 18. Okt 2023, 15:05
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Warum will das Jobcenter eine Entschädigung von uns verlangen?
Antworten: 17
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Re: Warum will das Jobcenter eine Entschädigung von uns verlangen?

Empfehlenswert wäre evtl., der Aufrechnung mit 10% wegen der Inflation zu widersprechen, so dass das Jobcenter vielleicht auf 5% runtergeht. In § 43 II SGB II sind feste Vorgaben definiert, ohne jedes "kann" --> Dein Wunsch wird ein frommer Wunsch bleiben Gibt es in der BG Mitglieder, die...
von tigerlaw
Mi 18. Okt 2023, 13:10
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Warum will das Jobcenter eine Entschädigung von uns verlangen?
Antworten: 17
Zugriffe: 2129

Re: Warum will das Jobcenter eine Entschädigung von uns verlangen?

Damit alleine kommst Du aber nicht um die Zahlungspflicht für Dich und Dein Kind herum (Deine Frau hat sicherlich einen gleichartigen Brief bekommen). Sieh es mal unter anderer Perspektive: 1. Wie kc schon schrieb, hattet Ihr Drei weniger Anspruch auf Mietkosten, nämlich nur 3/4. JC hat das aber nic...
von tigerlaw
Sa 14. Okt 2023, 00:21
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Darlehen wegen Stromschulden abgelehnt
Antworten: 22
Zugriffe: 2032

Re: Darlehen wegen Stromschulden abgelehnt

Einer Familie mi 2 Kindern, eines davon behindert, (...) Guten Tag, hier noch ein paar Infos. Unser Sohn ist 5 Jahre alt mit der Diagnose Frühkindlicher Autismus, ADHS und 4 Sprachentwicklungsstörungen (er spricht nicht). Er hat Ticks die nur mit geräten runter zu kriegen sind die Strom benötigen ....
von tigerlaw
Do 12. Okt 2023, 11:26
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Darlehen während Insolvenz
Antworten: 77
Zugriffe: 7224

Re: Darlehen während Insolvenz

Kommt noch hinzu: Schuldnerin, selbständig im Medienbereich tätig (u.a. als Moderatorin) hatte über Monate gearbeitet, war von Auftraggeber immer hingehalten und vertröstet worden, bis der dann doch Insolvenz angemeldet hatte. Ihm musste diese Entwicklung auch voll bewusst gewesen sein. Verschuldung...
von tigerlaw
Do 12. Okt 2023, 11:21
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Darlehen während Insolvenz
Antworten: 77
Zugriffe: 7224

Re: Darlehen während Insolvenz

"Nackte" Berufung ist jedenfalls schon mal zur Fristwahrung eingelegt
von tigerlaw
Di 10. Okt 2023, 23:19
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: DRV möchte mit Forderung des JC aufrechnen
Antworten: 7
Zugriffe: 1119

Re: DRV möchte mit Forderung des JC aufrechnen

Grundsätzlich: Fiktive Bedürftigkeitsgrenze (RL zzgl KdU, max. Angemessenheitsgrenze) muss durch SozA bescheinigt werden. Pflegegeld (egal ob für ihn als Pflegebedürftiger oder als Pflegeperson) bleibt unberücksichtigt. Lt. Anhörung hat er zusammen ca. 824 € eigene und Witwerrente? Wenn das die einz...
von tigerlaw
Mo 9. Okt 2023, 13:03
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Kaution = Einnahme?
Antworten: 23
Zugriffe: 3592

Re: Kaution = Einnahme?

In JURIS habe ich noch folgende jüngere Urteile gefunden: 1. LG Köln, Urteil vom 14.05.2021, 14 O 99/20: Leitsatz 1. Beim Verkauf einer vermieteten Immobilie ist eine durch die Mieter per Überweisung an den früheren Vermieter gezahlte Kaution an den neuen Vermieter auszuzahlen. Der alte Vermieter da...
von tigerlaw
Mi 27. Sep 2023, 13:15
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Hat jemand einen Tipp Renteneinzahlung?
Antworten: 8
Zugriffe: 483

Re: Hat jemand einen Tipp Renteneinzahlung?

Aber, mal wieder etwas Grundsätzliches: Bis Ende 2010 wurden im H-4-Bezug auch "Pflicht"-Beiträge an die DRV gezahlt (zwar in geringer Höhe, aber eben Pflichtbeiträge). Das bedeutete, dass man sich (wieder) EM-Rentenschutz aufbauen konnte. Seit 1.1.2011 wird nur noch die ZEit des H-4-Bezug...
von tigerlaw
Mi 27. Sep 2023, 12:46
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Rechtschutzversicherung ?
Antworten: 16
Zugriffe: 916

Re: Rechtschutzversicherung ?

Richtig. Dazu kommt, dass Rechtsschutzversicherungen meist eine Selbstbeteiligung haben. Die übernimmt das Jobcenter schon mal nicht, und auch sonst keiner. Stimmt. Aber auch die Prämien selber übernimmt das JC nicht ... Grundsätzlich: RS ist nicht gleich RS, es gibt verschiedene Rechtsmaterien. Z....
von tigerlaw
Mi 20. Sep 2023, 14:15
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Neuantrag - JC verzögert Bearbeitung und verlangt teilweise aEKS
Antworten: 4
Zugriffe: 324

Re: Neuantrag - JC verzögert Bearbeitung und verlangt teilweise aEKS

Nee, Koelsch, Ablauf war ein ganz wenig anders: Wenige Tage nach Antragstellung (8.5.) kam Anforderung von vielen Unterlagen/Daten "Fragebogen für Selbständige" ausfüllen; Fahrtenbuch-Belehrung unterschreiben; Darstellung der tatsächlichen betrieblichen Ergebnisse seit Januar 2023 mit BWA,...
von tigerlaw
So 17. Sep 2023, 16:04
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: LSG BB - L 32 AS 1888/17 - Angemessenheit der Miete, Vergleich sozialer Woznungsbau
Antworten: 1
Zugriffe: 1847

Re: LSG BB - L 32 AS 1888/17 - Angemessenheit der Miete, Vergleich sozialer Woznungsbau

Da am heutigen Tag weder bei Juris, noch in SGB-E ein Aktenzeichen des BSG nachgewiesen ist, dürfte das JC wohl keine Revision eingelegt haben.
von tigerlaw
So 17. Sep 2023, 15:42
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Darlehen während Insolvenz
Antworten: 77
Zugriffe: 7224

Re: Darlehen während Insolvenz

Wie sagte doch "Kaiser Franz" immer so schön? "Schau mer ma"
von tigerlaw
So 17. Sep 2023, 14:10
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen
Antworten: 682
Zugriffe: 34812

Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

@ deadpool: Ja, der Gläubiger muss aber dann auch einen entsprechenden Antrag stellen ... Nicht nur einen Antrag, auch Nachweise für die unerlaubte Handlung erbringen. Ist z. B. im Unterhaltsbereich gang und gäbe. War bisher nicht auf meinem Schirm. Ist aber sicherlich eine Tatsachenfrage, und ich ...
von tigerlaw
Sa 16. Sep 2023, 00:09
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Darlehen während Insolvenz
Antworten: 77
Zugriffe: 7224

Re: Darlehen während Insolvenz

Vgl. insoweit auch meinen Beitrag unter viewtopic.php?p=639197#p639197

Ansonsten gilt auch hier wieder das bekannte Sprichwort: "Drei Juristen, 5 Meinungen" :zwinker: :gaga:

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