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von Tester
Mi 30. Mai 2018, 13:49
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

Schon was neues gehört (insbesondere vom Amtsgericht)? Ja, heute: Sehr geehrter Herr Tester, in obiger Sache kann Ihrem Antrag vom 18.05.2018 nicht entsprochen werden. Es liegt offensichtlich keine Maßnahme der Zwangsvollstreckung vor. Die Sparkasse XY macht vielmehr Gebrauch von ihrem mit dem Kont...
von Tester
Mo 28. Mai 2018, 10:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

OT: ich kann nicht mehr, ihr macht mich fertig, .... :lachen1: :lachen1: :lachen1:
von Tester
Sa 19. Mai 2018, 22:21
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Mir tut der Sachbearbeiter leid.

Gewerbeuntersagung, Leistungseinstellung und der Zauber ist endlich vorbei ....

Alle H4er, die sich vernünftig selbständig machen wollen und wegen solchen Leuten Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen tun mir ebenso leid.

Traurige Realsatire.
von Tester
Fr 18. Mai 2018, 10:49
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

Schon was neues gehört (insbesondere vom Amtsgericht)? Merci für die Unterstützung! :tiger: Hatte (hab, was rede ich) sehr viel um die Ohren/zu tun. Kam noch nicht dazu. Schreibe aber gerade daran. Evtl. noch gleichzeitig einen Antrag auf Erlass eA zukünftige Auskehrungen Dergestalt zu unterlassen?...
von Tester
Mo 14. Mai 2018, 17:15
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Schuldenregulierung bei P-Konto
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Re: Schuldenregulierung bei P-Konto

Wobei da fällt mir gerade ein: Rente liegt doch ein wenig (20-30 €) über dem Pfändungsschutz. Also rein theoretisch könnten die Gläubiger hier eine Pfändung auf dem Weg geben. In einem Jahr wären das ja auch ca. 360 €, der Vergleich würde unter dem Wert liegen, also ein kleiner Gewinn ...). Wenn man...
von Tester
Mo 14. Mai 2018, 15:16
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Schuldenregulierung bei P-Konto
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Schuldenregulierung bei P-Konto

Moin moin, ich frage mich gerade in einem Fall: - Rente unterhalb PG - P-Konto - keine Aussicht auf Reichtum - Gläubiger wurden mit Vergleichsvorschlag angefragt - ein Gläubiger wäre einverstanden, hört sich OK an die Schulden so gering zu bedienen - andere Gläubiger scheinen nicht bereit zu sein, s...
von Tester
Mo 14. Mai 2018, 15:11
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

tigerlaw hat geschrieben:
Mo 14. Mai 2018, 13:00
M.E. ist AG am Wohnort des Schuldners das Vollstreckungsgericht. Das muss dem Kreditinstitut auf die Finger klopfen
Für ganz doofe: heißt das jetzt "Klage Amtsgericht XY - Vollstreckungsgericht -" oder "Klage Amtsgericht XY" und dort wird es zugeordnet!?
von Tester
Mo 14. Mai 2018, 12:39
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

Koelsch hat geschrieben:
Mo 14. Mai 2018, 10:30
Ja, ich denke beim Vollstreckungsgericht, denn die haben es doch dann zurück zu erstatten
Das Vollstreckungsgericht erstattet was zurück!? Wieso die? Die Sparkasse ist Gläubiger und hat sich selbst bedient ....
von Tester
Mo 14. Mai 2018, 09:32
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: P-Konto
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Re: P-Konto

Ich hol den Thread mal wieder hoch ... Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aber am 4. Dezember 2014 (Az. IX ZR 115/14) entschieden, dass auch in solchen Konstellationen, in denen das Geld am Monatsende für den nächsten Monat auf dem Konto eingeht, das Ansparen möglich sein soll. Was ist den, wenn eine ...
von Tester
Mi 2. Mai 2018, 22:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anschaffung hochwertiger Güter für den Betrieb...............
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Re: Anschaffung hochwertiger Güter für den Betrieb...............

Schwierig, aber da kann man nur argumentieren - bei der Art des Handels sind lückenlose Belege völlig ungewöhnlich und unüblich. Im Zweifel kann Dir die IHK oder das Finanzamt dort vielleicht mit Kennzahlen weiterhelfen = die können sagen: In dem Gewerbe liegt der Einkauf im Schnitt bei XX% vom Ums...
von Tester
Mo 30. Apr 2018, 23:01
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben

Ich seh es wie Marsu, solche Trolle machen ein Forum kaputt.....

Spruch des Tages:

"Wenn man tot ist, ist das für einen selber nicht schlimm, weil man ja tot ist, nur die anderen müssen damit zu Recht kommen. Genauso ist das, wenn man dumm ist."
von Tester
So 29. Apr 2018, 22:51
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
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Re: Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

tigerlaw hat geschrieben:
So 29. Apr 2018, 21:00
@Uwe Zander: Stelle doch einen Antrag beim Versorgungsamt, das müsste auch online gehen.
Geht Online:
https://www.lsonline.niedersachsen.de/l ... formulare/
von Tester
So 8. Apr 2018, 11:34
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Klage vor dem Verwaltungsgericht
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Re: Klage vor dem Verwaltungsgericht

Vielen Dank an alle für die Korrekturvorschläge, alles eingebaut! Danke! Liest sich schlüssig (und erschütternd). Scheiße, das so was leider ab und an vorkommt (ich hoffe zumindest nur ab und an), Ja und das schrecklich daran ist, dass leider erst im Nachgang die andere Sache besprochen wurde und da...
von Tester
Sa 7. Apr 2018, 20:27
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Klage vor dem Verwaltungsgericht
Antworten: 18
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Re: Klage vor dem Verwaltungsgericht

Mal zum Bemeckern: Gem. § 5a RettG NRW sind die besonderen Belange behinderter Menschen angemessen zu berücksichtigen. Die Klägerin hat nach einem multiplen Hirnschlag einen Pflegegrad II und einen Grad der Behinderung von 100 % mit den Merkzeichen G aG H RF. Aufgrund einer chronischen Spastik ist d...
von Tester
Sa 7. Apr 2018, 18:31
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Klage vor dem Verwaltungsgericht
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Re: Klage vor dem Verwaltungsgericht

Vielen Dank für eure Antworten!

Darf ich eigentlich im zuge einer Vorsorgevollmacht eine Klage im Namen des Vollmachtgebers einreichen (innerhalb der Familie, also keine gewerbliche "Rechtsbesorgung")? Oder brauch ich noch die Unterschrift des Klrägers?
von Tester
Fr 6. Apr 2018, 09:11
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Klage vor dem Verwaltungsgericht
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Klage vor dem Verwaltungsgericht

Mahlzeit,

eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, besteht da Anwaltszwang?

Fristablauf Montag, geht es auch die Klage per Fax einzureichen? Oder noch schnell hin in den Briefkasten werfen?

Wenn der Bescheid einen Fehler enthält (km Angabe falsch) reicht das, um den ganzen Bescheid zu kippen?
von Tester
Sa 31. Mär 2018, 10:21
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Hinweis GKV-Petition 75896 mitzeichnen
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Re: Hinweis GKV-Petition 75896 mitzeichnen

tigerlaw hat geschrieben:
Do 29. Mär 2018, 12:03
Habe gezeichnet (und auch einen kleinen Diskussionsbeitrag verfasst)

:tiger:
Wenn man da manch andere Diskussionsbeiträge liest, wird einem richtig schlecht. Soviel zum Thema Solidargemeinschaft! "Selbständiger" löst bei einigen gleich einen Beissreflex aus. Unverständlich.
von Tester
Di 27. Mär 2018, 14:18
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbemietvertrag widerrufen!?
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Re: Gewerbemietvertrag widerrufen!?

Schwierig, wenn Vermieter nachweisen könnte, Kaution nicht auffem Konto, hättest Du m.E. trotzdem schlechte Karten. Und auch so, da einfach einen Rücktritt rein interpretieren - mir erscheint's wackelig. Na ich denke gerade lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Wobei ich jetzt...
von Tester
Di 27. Mär 2018, 13:21
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Pfändungsfreibetrag und Pfändungstabelle
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Re: Pfändungsfreibetrag und Pfändungstabelle

Ja der Betroffene ist leider der Normalfall: die 2 Renten, ne Wohnung, jede Menge Schulden.

schade, dachte könnte denen ein Schnippchen schlagen .... :-)
von Tester
Di 27. Mär 2018, 13:16
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Gewerbemietvertrag widerrufen!?
Antworten: 5
Zugriffe: 243

Gewerbemietvertrag widerrufen!?

Moin, bin gerade ziemlich geladen! Hab mir ein neues Büro anmieten wollen. Beim Besichtigungstermin stand der Raum noch voll mit Kartons des Vormieters. Es war schon zu erkennen, dass erheblicher Renovierungsbedarf besteht. Nungut Raum ist schön günstig (vielleicht doch billig?), kalkulierte die Ren...
von Tester
Di 27. Mär 2018, 13:03
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Dauer bis aEKS vom Jobcenter beschieden wird?
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Re: Dauer bis aEKS vom Jobcenter beschieden wird?

Koelsch hat geschrieben:
Di 27. Mär 2018, 12:54
Also beim Einwurf in den Briefkasten war doch jemand dabei :zwinker:
Wenn Du das warst, jetzt erinnere ich mich .... :pssst:

Ich habe aber leider auch das Datum vergessen, wann das war, natürlich aber auf dem Umschlag "unter zeugen am XX.XX.XXXX" draufgeschrieben. :5:
von Tester
Di 27. Mär 2018, 12:30
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Dauer bis aEKS vom Jobcenter beschieden wird?
Antworten: 44
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Re: Dauer bis aEKS vom Jobcenter beschieden wird?

Nein, wenn JC Unterlagen anfordert, Du die Unterlagen "brav" einreichst und JC dann ein Jahr trödelt, dann gilt der vorläufige Bescheid. Für den ersten BWZ habe ich die aEKS und die Unterlagen ja eingereicht, leider nicht dokumentiert beim persönlichen Einwurf (ja ich weiß, war blöd). Also können d...
von Tester
Di 27. Mär 2018, 12:27
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Pfändungsfreibetrag und Pfändungstabelle
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Re: Pfändungsfreibetrag und Pfändungstabelle

1. Frage: Ist der Betreffende alleinstehend? In diesem Fall: Pfändung ist möglich beim RV-Träger, der muss nach § 54 IV SGB I die Pfändungstabelle nach § 850c ZPO anwenden. Der nach Abführung des Pfändungsbetrags durch den RV-Träger noch verbleibende Rest wird auf das Bankkonto überwiesen. Und dort...
von Tester
Di 27. Mär 2018, 07:11
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Dauer bis aEKS vom Jobcenter beschieden wird?
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Re: Dauer bis aEKS vom Jobcenter beschieden wird?

:kotz: Da würde ich dem Jobcenter noch mal eine Aufforderung schicken, eine bzw. zwei abschliessende EKS zu erteilen. Keine schlaffende Hunde wecken, ich rechne mit einer fetten Nachzahlung für den 2. BWZ und eine kleine Nachzahlung für den ersten BWZ (wenn sie alle Kosten akzeptieren). Da lass ich...
von Tester
Mo 26. Mär 2018, 22:25
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Pfändungsfreibetrag und Pfändungstabelle
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Re: Pfändungsfreibetrag und Pfändungstabelle

Koelsch hat geschrieben:
Mo 26. Mär 2018, 22:13
Summe der Renten in der Tabelle gucken und demensprechend den Pfändungsfreibetrag anpassen. Aus Renteneinkommen geht meines Erachtens wie Arbeitseinkommen in den Pfändungsfreibetrag
Ja Rente ist wie Arbeitseinkommen anzusehen, so verstehe ich den § 850 ZPO

Was heisst jetzt "anpassen" praktisch?

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