Bürgergeld-Ratgeber

Familie F. aus E.? Herr T. mit den richterlichen ohrfeigen?

Warum habt ihr nicht bei mir angerufen? Mich hätten sie auf keinen Fall abweisen dürfen!!!

An dem Tag hatte ich keine Termine, hätte also hinzustoßen können.

Zur näheren Info: Ist eine Sache von mir, Behörde ist ein SozA (Mandantin > 70 Jahre) Inzwischen gibt es weitere Stellungnahme des SozA (ging heute hier ein): Eine darlehensweise Gewährung von Leistungen kommt aus Sicht der Antragsgegnerin schon allein deshalb nicht in Betracht, da die Antragsteller...

Das JC hat zwar grundsätzlich 6 Monate Zeit, jedoch solle Sozialleistungen zeitnah und zügig bewilligt werden, eben weil sie so dringend nötig sind. Ich bin mal auf den Tag 3 Monate nach Einlegung meines Widerspruches mit einen Yes-Törtchen und einer kleinen Kerze drauf in die Widerspruchsabteilung...

Olivia, § 47 VwGO ist schon mal deswegen nicht einschlägig, weil er, wie der Name sagt, für die Verwaltungsgerichte gilt. Wie bereits Kölsch sagt: Wenn überhaupt, wäre § 55a SGG einschlägig. Aber auch nur, wenn es um Normen unterhalb von Landes gesetzen geht. Ansonsten gilt der allgemeine Grundsatz,...

Was spricht dagegen, das Gewerbe auf Hauptberuflichkeit umzustellen?

Es gibt die "grundsätzliche Weiche": Entweder (Vorsorge-) Vollmacht, oder Betreuung. Ein Betreuer (haupt- oder ehrenamtlich) wird vom Amtsgericht eingesetzt, es muss einmal jährlich über die Einnahmen und Ausgaben Bericht gegeben werden. Der Bevollmächtigte unterliegt keiner Kontrolle eine...

Aktuel darf ich von meinen 150 Euro Einnahmen alles behalten. Da 100 Euro Freibetrag und 50 Euro Kosten. Wie sieht das bei Sozialhilfe aus. Und wie sieht es aus muss ich mir Sorgen machen das ich meine Rechte verliere, die vom Jobcenter sprach etwas von gesetzlicher Betreuer. Ich habe total Angst v...

Koelsch hat geschrieben: ↑Do 8. Jun 2023, 20:00 Ich lag falsch, ab 10% ist es Betriebsfahrzeug, wenn man das will

Der Fachterminus dafür ist "gewillkürtes Betriebsvermögen"

1. Was Kölsch schrub, ist bedenkenswert. 2. Wenn ansonsten keinerlei realistische Erwerbstätigkeit möglich ist und man sonst nur daumendrehend da sitzen würde, reduziert jeder Euro, der selber verdient wird, die Hilfebedürftigkeit. 3. Knips hat bestimmt die Einkommensteuer gemeint. 4. Die Umsatzsteu...

Ich denke nein. Denn ER erhält weder Bürgergeld, noch Sozialgeld. Nur sein einkommen wird - soweit es seinen SGB-XII-Bedarf übersteigt - bei IHR angerechnet.

Habe noch mal bei eLB unmittelbar nachgefragt: Es war wohl nicht richtig bei Koelsch angekommen. Der hier im Forum bereits verschiedentlich zitierte "Herr T." hatte den Mann gefragt, ob er selber noch selbständig sei. Wenn nein (so wie geantwortet), dann möge ER doch eine Abmelde- oder Ruh...

ER ist doch "mithelfender Familienangehöriger" bei IHR. Wieso dann EKS für ihn?

Hi Meine Schwester hat das ein Haus geschenkt bekommen und ist verpflichtet die Kosten für die Wohnung in einem Hochhaus zu zahlen. Das Haus meiner Schwester hat 145 m² die Wohnung im Hochhaus hat 95m². Was passiert wenn beide unerwartet versterben? Ich habe von einem Notar, eine Urkunde das ich di...

Das Jobcenter kann den Betrag doch nicht einfach vom Geschäftskonto pfänden. Wo hat die Anwältin das denn her? Eine Kontopfändung ist im SGB II nicht vorgesehen. Ein P-Konto ist daher abwegig und unnötig. Eine Kontopfändung erfolgt durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eines Zivilgericht...

Die Anwältin hat mir ein wenig Panik gmacht, weil sie meinte, ich solle mir ein P-Konto zulegen. Problem 1: Ich habe 2 Konten. P-Konto gilt nur für ein Konto. Was will ich erhalten? Geschäft oder Privat? Dazu den Zahlungsdienstleister als quasi drittes Konto. Wenn da eine Pfändung drauf kommt, mach...

Sorry, dass ich die letzten Tage nicht im Forum, und damit auch nicht in diesem Faden gelesen habe: Morgen ist - auch in Berlin! - Himmelfahrt, und im letzten SG-Brief stand 17.05.2023, das ist HEUTE!!!

die Bezeichnung kann man auch wie "Waufri" aussprechen ...

Heißt wirklich "weiterer aufsichtsführender Richter".

Gute Erläuterung findet man hier: https://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/jv ... 050502.pdf

Dummerweise hält der Verwalter die Kappungsgrenze (20 % binnen drei Jahren, vgl. § 558 BGB) exakt ein.

Juristisch dürftest Du ein schlechtes Blatt haben, wenn Du dagegen vorgehen wolltest.

Ich bin nicht der Hubert, und habe auch nicht in die §§ geschaut, denke aber, dass tatsächlich nur die EKS gemittelt wird. Denn das SGB II hat ja grundsätzlich die Monatsbetrachtung, und die Mittelung in der EKS ist insoweit eine Abweichung, weil es sonst zu "ungerecht" zugehen könnte (so ...

Zum Freibetrag aus Grundrente im Bürgergeld: Den Freibetrag nach §11 Abs2a SGB II gibt es seit dem 1.1.2021 – dort ist aber nicht viel geregelt, sondern es ist nur ein Verweis auf §82a SGB XII. Dort sind dann die eigentlichen Regelungen zu finden. Da es sich bei §11b Abs2a SGB II nur um einen Verwe...

BVerfG: Erbt ein Student einen Anteil an einem von seiner Mutter und seinen Geschwistern bewohnten Einfamilienhaus, muss er seinen Erbanteil nicht um jeden Preis veräußern, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Beschluss vom 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22 Volltext u.a. : https://openjur.de/u/2467919....

Auch von mir ein :willkommen: ! @kleinchaos hat schon vieles geschrieben, deshalb hier nur einige Ergänzungen: 1. Krankengeld gibt es nach dem Gesetz über die Krankenkassen (SGB V) eigentlich vom ersten Tag an. Um aber die "kranken Kassen" finanziell zu entlasten, wurde das Entgeltfortzahl...

Bitte beachten: Nach Ablauf der Jahresfrist ist es nur dem Vermieter verwehrt, eine Nachforderung einzufordern. Eine Erstattungsforderung des Mieters verjährt ganz normal in 3-4- Jahren.

Man sollte "mit offenem Visier kämpfen" und höflicherweise damit der Gegenseite weitere Tipparbeit ersparen.

... selbst bei kurzfristigen Anlagen gibt es inzwischen schon wieder Prozente!