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von kleinchaos
Fr 22. Dez 2017, 13:48
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Räumungsklagefall - der Dritte
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Re: Räumungsklagefall - der Dritte

Ist schon klar. Grundsätzlich ist es meines Wissens so, dass der Untermietvertrag nicht mit dem Ableben des Hauptmieters endet. Der Hauptmietvertrag muss zuvor von den Erben gekündigt werden. Dann erst müssen die Erben den Untermietvertrag kündigen. Aufhebungsvertrag mit 2wöchiger Frist bis voll ren...
von kleinchaos
Fr 22. Dez 2017, 13:18
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Räumungsklagefall - der Dritte
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Re: Räumungsklagefall - der Dritte

Das ist Urkundenfälschung. Erstmal. Zum Prozessbetrug wird es erst, wenn die "Urkunde" in einem Prozess benannt wird
von kleinchaos
Fr 22. Dez 2017, 09:04
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Räumungsklagefall - der Dritte
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Re: Räumungsklagefall - der Dritte

Es gibt so Menschen, die sollten nie in Berufen arbeiten, wo andere auf sie angewiesen sind.
von kleinchaos
Do 21. Dez 2017, 16:15
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: aEKS in Arbeit - Termin heute
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Re: aEKS in Arbeit - Termin heute

Es ist einfach unglaublich! Ja, momentan fließt Kohle, aber ohne Bescheid kann der Fluss auch schnell versiegen. Und worauf beruft man sich dann bei Klage? Warum wird nicht, trotz Ermahnung vom Gericht, endlich bearbeitet und das ausstehende Geld bezahlt? Warum entblödet sich selbst ein Teamleiter u...
von kleinchaos
Do 21. Dez 2017, 12:19
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Zeitung austragen - wie und wann Jobcenter mitteilen?
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Re: Zeitung austragen - wie und wann Jobcenter mitteilen?

Bei ALG1 sind monatlich 165€ anrechnungsfrei, die wöchentliche Arbeitszeit darf 14,9 Stunden nicht überschreiten
von kleinchaos
Mi 20. Dez 2017, 16:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einstiegsgeld anrechenbar?
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Einstiegsgeld anrechenbar?

Ist das Einstiegsgeld für Existenzgründer anrechenbares Einkommen?
von kleinchaos
Di 19. Dez 2017, 15:36
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall
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Re: Verhalten gegenüber dem JC im zu erwartenden Erbfall

Im Gesetz steht aber, und das ist eben nicht neu sondern uralt, sobald der Erbfall eintritt ... Ab da müsste man die Leistungen als Darlehen beantragen. Was soll der Blödsinn mit nur Miete und KV? Die Antragsvoraussetzungen sind die gleichen. JC wird prüfen, Erbe verteilen und ansonsten Darlehen zur...
von kleinchaos
Fr 15. Dez 2017, 15:06
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Termin für Mitglied der BG
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Re: Termin für Mitglied der BG

Hallo! Einmal zurückrudern bitte! Schauspieler sind NICHT selbständig tätig! Für die Zeit der Proben bekommen sie einen befristeten Arbeitsvertrag. Wenn das Stück dann aufgeführt wird/der Film gedreht wird, bekommen sie für jeden Vorstellungstag/Drehtag einen Arbeitsvertrag. Und immer sozialversiche...
von kleinchaos
Fr 15. Dez 2017, 07:39
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: Amtsgericht Berlin-SChöneberg 106 C 117/15 Erlaubnis zur Untervermietung für Bezieher von Sozialleistungen
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Amtsgericht Berlin-SChöneberg 106 C 117/15 Erlaubnis zur Untervermietung für Bezieher von Sozialleistungen

Auf Sozialleistungen angewiesener Wohnungsmieter hat Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Kürzung der Leistung Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage begründet berechtigtes Interesse an Untervermietung Wird die Sozialleistung eines Wohnungsmieters gekürzt, so hat er Anspruch auf Erteilung einer ...
von kleinchaos
Do 14. Dez 2017, 20:38
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Leistungen zur Teilhabe SGB XII Verzögerungstaktik
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Re: Leistungen zur Teilhabe SGB XII Verzögerungstaktik

Es gibt im Sozialamt ebenso wie im JC einen Bedarfsermittlungsdienst. Der gibt dann dem SB die nötigen Infos, damit er nicht vom Stuhl aufstehen muss. Also nix wie hin zum SG und ER.
Man könnte vielleicht auch das Gesundheitsamt einschalten, den psychosozialen Dienst
von kleinchaos
Do 14. Dez 2017, 07:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Anschaffung hochwertiger Güter für den Betrieb...............
Antworten: 414
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Re: Anschaffung hochwertiger Güter für den Betrieb...............

Zustimmen ja, bleibt einem ja nix anderes übrig. Allerdings würd ich noch versuchen vorher mit dem Vermieter zu verhandeln
von kleinchaos
Mi 13. Dez 2017, 19:18
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Verfahrensanweisung bei Datenschutzpannen im Jobcenter
Antworten: 2
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Re: Verfahrensanweisung bei Datenschutzpannen im Jobcenter

Ahja, der datensammelwütige SB, der da PA und KK-Karte und noch so einiges andere kopieren und zur Akte nehmen möchte, den Antragsteller mit Nichtbearbeitung seines Antrages zur Herausgabe dieser Daten erpresst, dieser SB zeigt sich dann selbst an? Kugelwitz, keine Ecke zum lachen
von kleinchaos
Mi 13. Dez 2017, 19:15
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Beglaubigungen durch die BA
Antworten: 1
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Re: Beglaubigungen durch die BA

JC betrifft das nicht
von kleinchaos
Di 12. Dez 2017, 23:30
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Fragwürdiger Leistungsbescheid vom JC
Antworten: 25
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Re: Fragwürdiger Leistungsbescheid vom JC

Spätestens beim 3. Verfahren würde ich in der Klage eine Strafgebühr wegen mutwilligen Verfahren gegen das JC anregen.
Beantragen kannste die nicht, das entscheidet der Richter ob er das so machen will. Aber man kann ihm mittels dieser Anregung ja mal auf den Gedanken bringen ....
von kleinchaos
Di 12. Dez 2017, 08:42
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Medikamentenzuzahlung
Antworten: 8
Zugriffe: 218

Re: Medikamentenzuzahlung

Die 50€ entsprechen der 1% Belastungsgrenze bei chronisch Kranken
von kleinchaos
Di 12. Dez 2017, 08:19
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV
Thema: Medikamentenzuzahlung
Antworten: 8
Zugriffe: 218

Re: Medikamentenzuzahlung

Ist im Regelsatz drin unter Gesundheitskosten. Und schrei mal lieber nicht zu laut zeter und mordio, für Gesundheitspflege sind 14,59€ je Monat vorgesehen
von kleinchaos
Di 12. Dez 2017, 07:36
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Untervermietung möbliertes Zimmer: Wird gesamte Summe mit KDU verrechnet?
Antworten: 8
Zugriffe: 184

Re: Untervermietung möbliertes Zimmer: Wird gesamte Summe mit KDU verrechnet?

Dem ist nur noch hinzuzufügen, dass ihr die Entgelte für Internet, Telefon und Strom trennen solltet von der Miete. Die Möblierung könnte kritisch werden, Aber darüber müsste dann schlimmstenfalls das Sozialgericht entscheiden. Kritisch nicht bei dir sondern bei deiner Vermieterin. Denn sie hätte da...
von kleinchaos
Mo 11. Dez 2017, 07:35
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: SG Dresden S 52 AS 4265/17 U 25 nach Auszug aus Elternhaus keine erneute Zusicherung zum Umzug nötig
Antworten: 0
Zugriffe: 120

SG Dresden S 52 AS 4265/17 U 25 nach Auszug aus Elternhaus keine erneute Zusicherung zum Umzug nötig

SG zur Umzugszusicherung des Jobcenters bei unter 25 Jahre alten Leistungsempfänger Ist ein junger Erwachsener einmal von zu Hause ausgezogen, dann ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht mehr erforderli...
von kleinchaos
Fr 8. Dez 2017, 14:07
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen
Antworten: 36
Zugriffe: 854

Re: Die Null-Festsetzung nach § 41 a SGB II und die vierstelligen Rückforderungen

Mit Einführung der eAkte sind auch Mails mit Dateianhängen möglich. Voraussetzung ist, dass die Anhänge als PDF gesendet werden. JPEG, BMP usw fallen sofort raus wegen Viren- und Trojanergefahr. Die Mails kommen wie Faxe und persönlich eingereichte Unterlagen ins Scancenter und werden von dort an de...
von kleinchaos
Fr 8. Dez 2017, 13:35
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Rechtsfolgebelehrung Jobcenter Mitarbeiter
Antworten: 6
Zugriffe: 380

Re: Rechtsfolgebelehrung Jobcenter Mitarbeiter

Wenn da nicht explizit die Rechte von Ausländern mitgenannt worden wären hätte ich an Reichis gedacht
von kleinchaos
Do 7. Dez 2017, 12:49
Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
Thema: Sanktionsanhörung für jede einzelne Bewerbung (9 Stück)
Antworten: 245
Zugriffe: 3151

Re: Sanktionsanhörung für jede einzelne Bewerbung (9 Stück)

Also ich würde den Betriebsrat immer erwähnen, denn dieser ist eine gesetzlich vorgeschriebene Einrichtung, wenn die Belegschaft dies wünscht. Die Selbständigkeit musst du erwähnen, da es dir nicht möglich ist von Knall auf Fall alles leigenzulassen und sofort ans Amazonband zu eilen. Und du musst ü...

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