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von kleinchaos
Sa 28. Feb 2009, 22:33
Forum: Zumutbare Arbeit, Maßnahmen, & Sanktionen
Thema: BGH stärkt Rechte alleinerziehender Mütter Az.: XII ZR 109/
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BGH stärkt Rechte alleinerziehender Mütter Az.: XII ZR 109/

BGH stärkt Rechte alleinerziehender Mütter Mit einem Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte von alleinerziehenden Müttern gestärkt. Künftig müssen alleinerziehende Mütter nicht zwingend einer Vollzeitarbeit nachgehen, wenn ihr Kind drei Jahre alt geworden ist. Der Bundesgerichtshof...
von kleinchaos
Sa 28. Feb 2009, 20:54
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Hausbesuch vom Arbeitsamt
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Re: Hausbesuch vom Arbeitsamt

Danke, ich leg dann mal los :)
von kleinchaos
Sa 28. Feb 2009, 20:34
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Hausbesuch vom Arbeitsamt
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Re: Hausbesuch vom Arbeitsamt

Hüpferli bekommt ein Hüpfermädchen? Süß.
Mal schauen, ich hab noch Wolle...
Hier fehlt ein Stricksmilie :(
Aber der hier ist ganz allein für Hüpferli :party:
von kleinchaos
Sa 28. Feb 2009, 10:57
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Hausbesuch vom Arbeitsamt
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Re: Hausbesuch vom Arbeitsamt

Hallo Hüpfer, als erstes Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein in Artikel 13 des Grundgesetzes geregeltes Abwehrgrundrecht. Es schützt den Bürger vor Eingriffen des Staates und steht jedem zu, der mit erkennbarem Wohnwillen Räume unmittelbar besitzt. Zweck dieses Grundrechtes ist der Individuums...
von kleinchaos
Mi 25. Feb 2009, 16:23
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Einladung zur Teilhabe Arbeitsleben/berufliche Reha
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Re: Einladung zur Teilhabe Arbeitsleben/berufliche Reha

So, nun ist es im richtigen Forum.
Die Verwirrung sei mir verziehen, da du es erst im ALG1-Bereich gepostet hattest.

Nun stimmt auch meine erste Antwort wieder/immernoch.
von kleinchaos
Mi 25. Feb 2009, 15:08
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Einladung zur Teilhabe Arbeitsleben/berufliche Reha
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Re: Einladung zur Teilhabe Arbeitsleben/berufliche Reha

Hallo BlackRose,

mal ne Frage, eh ich grad was falsches gepostet hab: bekommt dein Mann ALG1? Und wer ist BGA?
Bekommt dein Mann Aufstockung?
von kleinchaos
Mi 25. Feb 2009, 15:01
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Einladung zur Teilhabe Arbeitsleben/berufliche Reha
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Re: Einladung zur Teilhabe Arbeitsleben/berufliche Reha

Wenn dein Mann Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bekommt steht ihm ein Mehrbedarf in Höhe von 35% des Regelsatzes zu. Also bei Maßnahmen, Umschulungen.
http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/__21.html
von kleinchaos
Mi 25. Feb 2009, 08:49
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: KdU bei Wohn- / Haushaltsgemeinschaft L 32 B 2223/08 AS ER
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Re: KdU bei Wohn- / Haushaltsgemeinschaft L 32 B 2223/08 AS ER

Das SG Dresden entschied am 22.10.2008 dazu ebenfalls rechtskräftig. Urteil im Anhang. Bereits am 18.06.2008 bestätigte das BSG unter dem Aktenzeichen B 14/11b AS 61/06 R den Wohnraumanspruch und damit die angemessenen KdU bei Vorliegen einer WG. B 14-11b AS 61-06 R.pdf http://www.kostenlose-urteile...
von kleinchaos
Mi 25. Feb 2009, 08:16
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: LSG NRW L 19 B 233/08 AS ER zur Krankschreibung
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LSG NRW L 19 B 233/08 AS ER zur Krankschreibung

Am 14.01.2009 entschied das LSG NRW unter obigem Aktenzeichen das schwierige Problem der Krankschreibung und der Aufforderung, während dieser Zeit den medizinischen Dienst aufzusuchen. Darf man sich dagegen durch Nichterscheinen wehren, weil krank? Und wie ist der Ermessensspielraum der ARGE zu bewe...
von kleinchaos
Mi 25. Feb 2009, 04:05
Forum: Zumutbare Arbeit, Maßnahmen, & Sanktionen
Thema: Stundenlohn von 4,50€ unzumutbar S 31 AS 317/07
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Stundenlohn von 4,50€ unzumutbar S 31 AS 317/07

Ein Stundenlohn von 4,50€ brutto bei einem untersten Tariflohn von 9,82€ in einem Textildiscounter kann als unzumutbar abgelehnt werden und darf auch nicht sanktioniert werden. Das Sozialgericht Dortmund bezeichnete solche Löhne als sittenwidrigen Lohnwucher. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe...
von kleinchaos
Di 24. Feb 2009, 20:39
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: 1 € Job
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Re: 1 € Job

Na dann mit der Abmahnung zum SG. Sie kann ja auch mal für Erheiterung bei Richtern sorgen
von kleinchaos
Di 24. Feb 2009, 17:55
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: 1 € Job
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Re: 1 € Job

Das Quartal ist noch nicht um, also hat der Doc noch die Kopie für die KK. Lasst euch davon eine Kopie machen. Wenn möglich per Einzelverbindungsnachweis beweisen, dass sie an dem Tag 2 mal den Träger kontaktiert hat. Sie wird ja nicht aus Spaß an der Freude dort angerufen haben. Und Widerspruch sow...
von kleinchaos
Di 24. Feb 2009, 14:48
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: LSG Berlin-Brandenb. zum überregionalen Umzug L 5 B 940/08 A
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LSG Berlin-Brandenb. zum überregionalen Umzug L 5 B 940/08 A

Kurzfassung: Bei einem überregionalen Umzug kommt es bei der Angemessenheit der Miethöhe im neuen Wohnort nicht darauf an, wie hoch die Angemessensheitsgrenze im alten Wohnort war. Im vorliegenden Fall führte die beklagte ARGE als erschwerende Begründung die fehlende Zusicherung vor Unterzeichnung d...
von kleinchaos
Di 24. Feb 2009, 14:10
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: LSG NRW zu Betriebskostenabrechnung L 7 B 262/08 AS
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LSG NRW zu Betriebskostenabrechnung L 7 B 262/08 AS

Betriebskostennachzahlung für Zeiten des Leistungsbezugs werden bei Forderungsstellung nach dem Leistunsbezug von der ARGE nicht übernommen Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.06.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe: Die Bes...
von kleinchaos
Di 24. Feb 2009, 12:53
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: KdU bei Wohn- / Haushaltsgemeinschaft L 32 B 2223/08 AS ER
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KdU bei Wohn- / Haushaltsgemeinschaft L 32 B 2223/08 AS ER

Tenor: Mitglieder einer WG oder Haushaltsgemeinschaft sind bei den KdU einer alleinlebenden Person gleichzustellen. L 32 B 2223/08 AS ER Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2008 wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Ano...
von kleinchaos
So 22. Feb 2009, 23:19
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Stellungnahmen zur Höhe des Regelsatzes
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Re: Stellungnahmen zur Höhe des Regelsatzes

Der Foxit-Reader hat so ein putziges Symbol. Wenn man da drauf klickt bekommt man den Text als txt zu sehen
von kleinchaos
So 22. Feb 2009, 19:06
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Beschwerde wegen Hausbesuch
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Re: Beschwerde wegen Hausbesuch

Nochzumal man die Geburtsurkunde ja auch erst irgendwo holen muss. Meiner Großen wollten sie das ALG2 für die komplette zum 01.12. sperren, wenn sie nicht bis 30.11. Elterngeldbescheid und Kindergeldbescheid vorlegt. Der Krümel ist am 21.09. geboren. Elterngeld und Kindergeld dauern in L erfahrungsg...
von kleinchaos
So 22. Feb 2009, 18:53
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Beschwerde wegen Hausbesuch
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Re: Beschwerde wegen Hausbesuch

Zumindest wird sofort der MB für März eingestellt.
Da die Überweisung schon raus ist, wird sofort ein Kostenerstattungsbescheid gedruckt
von kleinchaos
So 22. Feb 2009, 16:35
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Beschwerde wegen Hausbesuch
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Re: Beschwerde wegen Hausbesuch

Hallo Flo ich würd eine gepfefferte Beschwerde mitnehmen. Und zwar eine schriftliche Fachaufsichtsbeschwerde. Da hier die fachliche Kompetenz der/des SB wohl arg in Frage gestellt werden kann. Da der Mehrbedarf gezahlt wird, müsste klar sein, wann der Entbindungstermin ist. Weil zum Antrag auf MB de...
von kleinchaos
So 22. Feb 2009, 13:52
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Neue Frage, neues Glück -> Existenzgründung
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Re: Neue Frage, neues Glück -> Existenzgründung

Andererseits wegen der Wohlverhaltensphase: Laut Insolvenzordnung ist man verpflichtet alles zu tun, um jegliches Einkommen zu erzielen zur Gläubigerbefriedigung. Wenn dazu ein Darlehen oder Zuschuss notwendig ist, dann ist diese Zahlung nicht als Einkommen im Sinne der Insolvenzordnung zu berücksic...
von kleinchaos
So 22. Feb 2009, 13:46
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: BSG zur Vorlage von Kontoauszügen bei Weiterbewilligung
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BSG zur Vorlage von Kontoauszügen bei Weiterbewilligung

Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin auch ohne konkrete Verdachtsmomente auf missbräuchlichen Leistungsbezug bei jeder Beantragung von Leistungen nach dem SGB II - also auch bei Folgeanträgen auf Weitergewährung von Leistungen - ...
von kleinchaos
So 22. Feb 2009, 13:45
Forum: ALG II - Grundsicherung
Thema: BSG zur Unterstützungsvermutung nach § 9 SGB2
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BSG zur Unterstützungsvermutung nach § 9 SGB2

Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte war berechtigt, bei der Ermittlung des Bedarfs der Klägerin vom Einkommen ihrer Tochter einen Betrag in Höhe von 71,06 Euro bedarfsmindernd anzusetzen. § 9 Abs 5 SGB II stellt die Vermutung auf, dass in Haushaltsgemeinschaft mit Ve...
von kleinchaos
So 22. Feb 2009, 08:58
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde
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Re: Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde

Fachaufsichtsbeschwerde Formloser Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Behörden. Die Fachaufsichtsbeschwerde ist gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen, findet ihre Grundlage aber im Petitionsrecht aus Artikel 17 des Grundgesetzes (GG). Mit der Fachaufsichtsbeschwerde werden Mängel einer Verwaltungse...
von kleinchaos
Sa 21. Feb 2009, 15:13
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: Kabelgebühren als KdU B 4 AS 48/08 R
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Kabelgebühren als KdU B 4 AS 48/08 R

Bundessozialgericht: Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Kabelfernsehen Kosten sind nicht angemessen, wenn eine Fernsehgemeinschaftsantenne zum Empfang genutzt werden kann Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvert...

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