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von tigerlaw
Fr 16. Okt 2015, 12:36
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EGV unterschreiben?
Antworten: 97
Zugriffe: 8091

Re: EGV unterschreiben?

Urteile zu einem Sachverhalt kann grundsätzlich jedermann recherchieren. Die stehen dann auch i.d.R. zu einem bestimmten Sachverhalt und sowas kann man oft - nicht immer - aber eben oft auch als "Normal-Bürger" ohne juristische Ausbildung nachvollziehen. (...) Mal wieder "jein"!...
von tigerlaw
Mi 14. Okt 2015, 23:28
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Endgültiger oder vorläufiger Bescheid???
Antworten: 23
Zugriffe: 1228

Re: Endgültiger oder vorläufiger Bescheid???

Mein Mandant hat mir erlaubt, hier zu schreiben: Die Sache, die Koelsch hier vorträgt, ist ein Mandat von mir. Folgender Ablauf: 1.5.2011: Antrag vEKS für 07-2011 bis 12-2011 12.8.2011: Ablehnung 3.9.2011: "nackter" Widerspruch 17.10.2011: Erörterungstermin in ER-Verfahren (wo ich noch nic...
von tigerlaw
Mo 12. Okt 2015, 19:31
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EGV unterschreiben?
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Re: EGV unterschreiben?

Wir hatten 2 Coaches, die erstere schien mir auch nicht sonderlich kompetent, aber die zweite war ganz fit und hat sich alles angehört und dann war gut. den bericht haben wir vorher zu lesen bekommen, etwas drinrumgekritzelt und dann war gut. vom JC kam in der Richtung noch nichts. http://www.alg-r...
von tigerlaw
Mi 7. Okt 2015, 21:48
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Umsatzteuer Nachzahlung aus 2013 als Betriebsausgabe 2015 ?
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Re: Umsatzteuer Nachzahlung aus 2013 als Betriebsausgabe 2015 ?

(...) Dummheit aber ist bekanntlich nicht strafbar, sonst hätten die JC's doch kaum noch Mitarbeiter. :jojo: :lachen1: :lachen1: Aber was Ernstes: Ich habe einen Fall, da wurde im BWZ aus früheren USt-Bescheiden vollstreckt. Die Umsatzsteuer war auch im selben Unternehmen angefallen, mit dem die Ma...
von tigerlaw
Mi 7. Okt 2015, 21:19
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EGV unterschreiben?
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Re: EGV unterschreiben?

Wenn Du den VA abschießen willst: Lege Widerspruch ein und berufe Dich auf das Urteil in http://www.alg-ratgeber.de/post373249.html#p373249! Viele Vorgaben stehen so auch schon im Gesetz, aber die Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten ist sicherlich nicht mehr rechtmäßig! Da reißt es auch nicht mehr...
von tigerlaw
Di 6. Okt 2015, 18:53
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Nebenkosten-Hecke schneiden
Antworten: 5
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Re: Nebenkosten-Hecke schneiden

Ich weiß nicht, ob Du "Knochenarbeit" leisten kannst: Was wäre, wenn Du die Kosten durch tatkräftige Mithilfe bei der Hecke "abbezahlst"?

Aber das wäre dennoch die letzte Verteidigungslinie; rechtlich sauberer wäre das Vorgehen nach meiner Check-Liste!
von tigerlaw
Di 6. Okt 2015, 18:33
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Nebenkosten-Hecke schneiden
Antworten: 5
Zugriffe: 849

Re: Nebenkosten-Hecke schneiden

Wobei: Terrie´s Vermieter ist ja "lieb", die Kosten wurden ihm vom Nachbarn "aufgedrückt". Mein Ansatzpunkt: Hat Nachbar überhaupt einen Anspruch, dass Hecke so heruntergestutzt wird? Ist eine Frage des (Landes-) Nachbarrechts. Wenn der Anspruch nicht besteht --> Verbotene Eigenm...
von tigerlaw
Do 24. Sep 2015, 22:34
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: Liebesbriefe vom Amt des Grauens
Antworten: 719
Zugriffe: 82694

Re: Liebesbriefe vom Amt des Grauens

danke meine lieben war nur eine SB da bericht kommt morgen, bin zu platt gerade noch ne diskussion mit einem kunden, ich hätte gerne ein respektvolles miteinander … habe da mal meinen standpunkt klar gemacht, er versteht es (im moment) mein hashimoto läßt grüßen und ich bin so tot gerade. deswegen ...
von tigerlaw
Mi 23. Sep 2015, 21:35
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Diskussion: Höhe von Tagessätzen bei Geldstrafen
Antworten: 4
Zugriffe: 1215

Re: Diskussion: Höhe von Tagessätzen bei Geldstrafen

Bei unregelmäßigen Einkünften wird ja anhand des vergangenen BWZ geschätzt und ein Durchschnitt gebildet. Übrigens nicht nur bei Selbständigen. Interessant in dem Artikel fand ich jedoch, dass man sogar eine Ratenzahlung von 90€/Monat für angemessen hält. Also 3€/Tag. Wenn ich da so an unseren Lars...
von tigerlaw
Di 22. Sep 2015, 11:31
Forum: ALG II / Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Thema: LSG NRW - L 6 AS 1926/14 - Fahrtkosten Mehrbedarf
Antworten: 2
Zugriffe: 973

Re: LSG NRW - L 6 AS 1926/14 - Fahrtkosten Mehrbedarf

Der letzte Absatz ist von besonderer Bedeutung fuer alle, die Fahrtkosten geltend machen müssen: Sie müssen sich nicht auf die Moeglichkeit "Sozialticket" verweisen lassen mit der Folge, dass Fahrtkosten nicht anerkannt werden.Ich denke da etwa an helz, bei der das JC ja auch versucht, ihr...
von tigerlaw
Mo 21. Sep 2015, 14:18
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: EKS Ausfüllen und Fragen zum Wareneinkauf
Antworten: 41
Zugriffe: 5099

Re: EKS Ausfüllen und Fragen zum Wareneinkauf

:willkommen: Mach Dir klar: Alles, was Du vor der Antragstellung beim JC bereits hast, ist "Vermögen", sei es nun Bargeld, Kontoguthaben, (Lebens-)Versicherung, wertvolle Antiquitäten etc. p.p.; was während des Bezugs hinzukommt, ist "Einkommen". Und wenn Du z.B. ein wertvolles a...
von tigerlaw
Do 17. Sep 2015, 21:26
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Heil-Kostenplan f.Zahnersatz nur 52 %
Antworten: 22
Zugriffe: 1124

Re: Heil-Kostenplan f.Zahnersatz nur 52 %

Auch von mir ein kräftiges

:bravo: :bravo: :bravo:

:Daumenhoch:
von tigerlaw
Mo 14. Sep 2015, 08:53
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Aufforderung zur Kostensenkung ... was nun ?
Antworten: 267
Zugriffe: 29460

Re: Aufforderung zur Kostensenkung ... was nun ?

Turtle39 hat geschrieben:(...)
Nach welchen Kriterien gehen die beim Jobcenter vor ? nehmen die das günstigste oder das Angebot welches dem jetzigen Wohnort am nächsten ist ?
Nö, das ist keine öffentliche Ausschreibung. Die einzige Voraussetzung ist, dass die Angemessenheitskriterien eingehalten werden!
von tigerlaw
So 13. Sep 2015, 22:09
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Höhere KDU nachfordern? (Gerichtsurteil)
Antworten: 64
Zugriffe: 7150

Re: Höhere KDU nachfordern? (Gerichtsurteil)

Alles klar, und nochmals vielen Dank! :bravo: :bravo: :bravo: Den “von bis Zeitraum“ werde ich nicht mit aufführen und somit nur noch die jeweiligen einzelnen Daten der Bescheide aufzählen. :Daumenhoch: :Daumenhoch: :Daumenhoch: Ist doch logo: In den einzelnen Bescheiden sind ja die betreffenden Mo...
von tigerlaw
Mo 7. Sep 2015, 19:41
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Ab welchem Alter keine aktive Vermittlung mehr?
Antworten: 26
Zugriffe: 2557

Re: Ab welchem Alter keine aktive Vermittlung mehr?

@ tigerlaw Vielen Dank für den Hinweis bzw. die Aufklärung. Aus diesem Grund habe ich mich zusätzlich schlau gemacht, und folgende, meiner Meinung nach auch gute Zusammenstellung über das Thema Rentenbesteuerung hier gefunden. http://www.vlh.de/krankheit-vorsorge/altersbezuege/wann-muss-ich-als-ren...
von tigerlaw
Mo 7. Sep 2015, 15:41
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Ab welchem Alter keine aktive Vermittlung mehr?
Antworten: 26
Zugriffe: 2557

Re: Ab welchem Alter keine aktive Vermittlung mehr?

(...) Die z.B. auch doppelte Besteuerung der Renteneinkünfte (es wurde vorher schon das Arbeitseinkommen besteuert) ist an Ungerechtigkeit nicht zu überbieten. Nein, nein, nein! Das ist zu kurz argumentiert: Es war schon immer so, dass nur der "Ertragswert" der Rente versteuert wurde, wäh...
von tigerlaw
So 6. Sep 2015, 20:14
Forum: Sozialhilfe / Gundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)
Thema: BSG, B 8 SO 5/14 R Regelbedarfsstufe 1 für beh. erw. Kinder
Antworten: 0
Zugriffe: 3126

BSG, B 8 SO 5/14 R Regelbedarfsstufe 1 für beh. erw. Kinder

Am 24.03.2015 hat das BSG erneut gegen die Linie der Bundesregierung entschieden, dass nach § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII nF (ab 1.1.2011) vermutet wird, dass Personen bei Zusammenleben in einer Wohnung gemeinsam einen Haushalt führen, der auf diese Weise für jede Person zu einem "eigenen&quo...
von tigerlaw
So 6. Sep 2015, 18:48
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG
Antworten: 146
Zugriffe: 29387

Re: Es wird ernst am 23.7 entscheidet das BSG

Am 24.03.2015 hat das BSG erneut entschieden: Nur wenn überhaupt kein Schlag Mithilfe im Haushalt erfolge, können an Regelbedarfsstufe 3 gedacht werden: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179380 Insbesondere in den Absätzen 15 bis 17 finden sich die wichtigen Ausfüh...
von tigerlaw
So 6. Sep 2015, 17:26
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Ab welchem Alter keine aktive Vermittlung mehr?
Antworten: 26
Zugriffe: 2557

Re: Ab welchem Alter keine aktive Vermittlung mehr?

Günter hat geschrieben:Lest ihr keine zeitung, seht ihr keine Nachrichten?

Das BSG hat geurteilt Zwangsverrentung ist rechtmäßig.

(...)

... zumindest dann, wenn die Rente auch mit Abschlägen über der Bedürftigkeitsgrenze liegt.
von tigerlaw
So 6. Sep 2015, 14:04
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Rücklagen aus selbstständiger Tätigkeit
Antworten: 24
Zugriffe: 1189

Re: Rücklagen aus selbstständiger Tätigkeit

Terrie hat geschrieben:das machen diw Krankenkassen?? Ich muss ihn dann auch täglich zur Schule bringen und abholen.

"täglich" ==> nicht nur einmaliger, aber unabweisbarer Mehrbedarf ==> Auch insoweit (zumindest wenn KK nicht zahlen will) Antrag an JC stellen!
von tigerlaw
So 6. Sep 2015, 11:21
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: SG Berlin, S 128 AS 13464/14
Antworten: 4
Zugriffe: 1141

Re: SG Berlin, S 128 AS 13464/14

Und es spart ein Urteil mit detaillierten Begründungen, auf welche dann auch andere Leistungsbezieher sich berufen könnten. Ob das Jobcenter Berufung einlegt? Wohl nicht. SG sagt: Evtl. mag auch ein von 6 Monaten abweichender Zeitraum zulässig sein, aber dann bitte die Ermessensargumente in die VA-...
von tigerlaw
Sa 5. Sep 2015, 23:36
Forum: ALG II / Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Thema: SG Berlin, S 128 AS 13464/14, U.v.27.08.2015: EGV-VA muss 6
Antworten: 0
Zugriffe: 762

SG Berlin, S 128 AS 13464/14, U.v.27.08.2015: EGV-VA muss 6

... Monate umfassen

Leitsatz:

Sofern es keine triftigen Gründe gibt (die dann explizit im VA genannt sein müssten), darf die Behörde keine EGV-VA´s mit anderen Laufzeiten als 6 Monate erlassen.
von tigerlaw
Mi 2. Sep 2015, 20:56
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Einkommen im BWZ
Antworten: 11
Zugriffe: 828

Re: Einkommen im BWZ

Andererseits: "Grundschnittmuster" der BG ist nun mal das Prinzip "alle für einen - einer für alle", sie partizipiert ja auch an dem 6. Monat mit. Und es wird auch nicht mehr zurückgefordert, als JC gezahlt hat. Und bei vollständiger Rückforderung sogar nur 44 % der KdU. Ich denk...
von tigerlaw
Mi 2. Sep 2015, 01:57
Forum: Arbeitslosengeld - Alg/ALG I (SGB III)
Thema: Bei Krankengeldbezugablauf Arbeitslosengeld 1?
Antworten: 7
Zugriffe: 1604

Re: Bei Krankengeldbezugablauf Arbeitslosengeld 1?

Präziser: Normalerweise bekommt man nur ALG I, wenn man auch der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. In Deinem Falle aber bekämst Du ALG I, auch ohne der Arbeitsvermittlung zur verfügung zu stehen,mit genau dem Betrag, als ob Du "frisch" arbeitslos würdest. Wenn Dein Anspruch dann ausg...

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