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von der ratlose
Fr 12. Feb 2021, 09:51
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: temporäre BG mit über 18 jährigen ?
Antworten: 18
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Re: temporäre BG mit über 18 jährigen ?

Deswegen wundere ich mich ja auch das Leistungen bewilligt wurden. Problematisch wird es dann ja auch bei Kopfteilprinzip der KDU. Wo fängt das dann an und wo hört das auf. Die bisherige Rechtsprechung des BSG ist sinnlos, (siehe auch "3.2 SG Speyer, Gerichtsbescheid v. 15.01.2021 - S 15 AS 250...
von der ratlose
Di 9. Feb 2021, 22:52
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: temporäre BG mit über 18 jährigen ?
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Zugriffe: 5261

Re: temporäre BG mit über 18 jährigen ?

Moin, nun ja, da der junge Mann in DE keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist er wohl generell von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Deswegen finde ich das ja auch sehr spannend. Vielleicht SGB XII ? Nun ja, er hat ja garnichts beantragt. Das wirklich spannende ist aber doch folgendes: Was ...
von der ratlose
Sa 6. Feb 2021, 17:29
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Würdet ihr euch freiwillig mit dem neuen Impfstoff von Biontech und Pfizer gegen Corona impfen lassen?
Antworten: 187
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Re: Würdet ihr euch freiwillig mit dem neuen Impfstoff von Biontech und Pfizer gegen Corona impfen lassen?

Was los Leute ? Wir hatten so etwas doch schon vor Wochen mit den Masken. Alle stellen mich als Idioten hin in diesem Forum und nun? Wer trägt nun eine FFP2 Maske ? Ich habe ruhig und sachlich etwas vorgebracht und warum werde ich dann emotional angegangen ? Nehmen wir doch mal diesen Einwand: Von d...
von der ratlose
Sa 6. Feb 2021, 12:30
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: temporäre BG mit über 18 jährigen ?
Antworten: 18
Zugriffe: 5261

Re: temporäre BG mit über 18 jährigen ?

Dann verstehe ich nicht wieso die dem jungen Mann, der ja nicht mehr zu meiner BG gehört das volle Program inklusive 50% meiner Miete bewilligt haben. Aber da ich laut LSG die Schnauze zu halten habe wenn ich nicht beschwert bin ( es hat für mich unerheblich zu sein was in meiner Leistungsakte steht...
von der ratlose
Fr 5. Feb 2021, 17:30
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Würdet ihr euch freiwillig mit dem neuen Impfstoff von Biontech und Pfizer gegen Corona impfen lassen?
Antworten: 187
Zugriffe: 12168

Re: Würdet ihr euch freiwillig mit dem neuen Impfstoff von Biontech und Pfizer gegen Corona impfen lassen?

Eindeutig nein, warum auch. 1. Die Impfung ist keine Impfung gegen Covid 19, sie ist nicht mit normalen Impfungen die einen Schutz vor Ansteckung bieten vergleichbar. 2. Keiner der Impfstoffhersteller selbst behauptet so etwas, es ist völlig klar das die Impfung die Folgen einer Ansteckung mindern, ...
von der ratlose
Fr 5. Feb 2021, 13:28
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: temporäre BG mit über 18 jährigen ?
Antworten: 18
Zugriffe: 5261

temporäre BG mit über 18 jährigen ?

Moin, der älteste wird nun 18, und hinsichtlich temporäre BG hat das JC hat mir folgendes mitgeteilt: "Ab xx/2020 kan ihr Sohn XY nicht mehr berücksichtigt werden,weil er das 18.Lebensjahr vollendet hat. Temporäre Bedarfsgemeinschaften können nur mit minderjährigen Kindern gebildet werden."...
von der ratlose
Di 26. Jan 2021, 18:27
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Ablehnung Existenzgründung
Antworten: 51
Zugriffe: 4073

Re: Ablehnung Existenzgründung

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für ihre zügige Anrwort aus der hervorgeht das sie meine Selbständigkeit nicht anerkennen. Habe ich das richtig verstanden das ich keine V-EKS und keine abschließende Anlage EKS einreichen muß ? Habe ich das jetzt so zu verstehen das ich ihnen meine Einnahm...
von der ratlose
Mo 25. Jan 2021, 10:54
Forum: Bundesweit
Thema: Musterantrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter
Antworten: 7
Zugriffe: 1463

Re: Musterantrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

Komisch, neulich habe ich hier noch lernen müssen das FFP2 Masken völliger Schwachsinn sind und nun möchte man welche haben. Mir schwandt das ich da doch im Frühjahr 2020 recht hatte als ich beim SG vorstellig wurde, ich wies daraufhin das wenn die Leute keine guten Masken zur Verfügung haben es zeh...
von der ratlose
Do 3. Dez 2020, 19:43
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Bitte um Argumentationshilfen (Erhebliche KFZ Reparatur für TüV) Ausgabe wird in EKS nicht anerkannt.
Antworten: 26
Zugriffe: 1856

Re: Bitte um Argumentationshilfen (Erhebliche KFZ Reparatur für TüV) Ausgabe wird in EKS nicht anerkannt.

Warum denkt ihr immer so kurzfristig ? Ob die Reparaturrechnung vom Einkommen als Selbständiger abgesetzt wird ist in der Schwebe, darüber wird irgendein Sozialrichter je nach Morgenlaune entscheiden. Auf dem Weg dahin macht man trotzdem Nägel mit Köpfen. Das was man macht, sollte mit Weitsicht gema...
von der ratlose
Do 3. Dez 2020, 09:57
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Bitte um Argumentationshilfen (Erhebliche KFZ Reparatur für TüV) Ausgabe wird in EKS nicht anerkannt.
Antworten: 26
Zugriffe: 1856

Re: Bitte um Argumentationshilfen (Erhebliche KFZ Reparatur für TüV) Ausgabe wird in EKS nicht anerkannt.

Solche Situationen sollten auch genutzt werden um einige Grundlagen feststellen zu lassen. Schonvermögen. 1. Ist das Schonvermögen ausgeschöpft,oder kann das Fahrzeug vom Wert her da noch mit rein ? 2. Oder ist die Situation so, das das Fahrzeug als extra Vermögensposten zählt. Wann und wie ist das ...
von der ratlose
Mi 14. Okt 2020, 11:24
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: EuGH: C-181/19 - Leistungsausschluss für EU-Bürger*innen in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II ist europarechtswidrig
Antworten: 2
Zugriffe: 1335

Re: EuGH: C-181/19 - Leistungsausschluss für EU-Bürger*innen in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II ist europarechtswidrig

Das ist schon komisch. Was war die Grundlage des Verfahrens ? Völlig unabhängig vom SGB II ? Der Vater hatte ein Aufenthaltsrecht weil seine Tochter hier in DE die Schule besucht. Das ist nichts neues. Er hatte und hat weiterhin das Aufenthaltsrecht in Deutschland. Das ist ein Fakt! Und nun kommen w...
von der ratlose
Mo 28. Sep 2020, 19:22
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Durchschnittseinkommen nach § 41a SGB II ja oder nein?
Antworten: 5
Zugriffe: 465

Re: Durchschnittseinkommen nach § 41a SGB II ja oder nein?

Nun ja, der Bewilligungsbescheid hatte aber eine Bestandskraft. Ich vermute mal das das JC das absichtlich hat weiterlaufen lassen um durch die zukünftigen Lohneinnahmen via Durchschnittseinkommen auch die vorherigen Monate zurückzufordern. Das würde bedeuten das in solchen Fällen der Leistungsempfä...
von der ratlose
Di 18. Aug 2020, 10:55
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Diskussion zu BFH III66/18 Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld
Antworten: 10
Zugriffe: 1883

Re: Diskussion zu BFH III66/18 Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld

Wenn eine Falschberatung oder ein Unterlassen des Hinweises das die Leistung beansprucht werden kann, besteht , dann dürfte wohl auch das BGH Urteil
hinsichtlich des Schadenersatzes bei unterlassener Beratung zum tragen kommen.
von der ratlose
Do 16. Jul 2020, 21:00
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Verrechnung von Unterhaltszahlungen
Antworten: 11
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Re: Verrechnung von Unterhaltszahlungen

Hallo, ich weiß das sich das einwenig Irre anhört, aber das JA/UVG Stelle hatte mit der Begründung aufrechnen lassen das die Begleichung von Unterhaltsschulden vorrangig vor laufenden Unterhaltszahlungen zu erfolgen hat. Das bringt mich dann auf ganz komische Ideen, das ist immer das Problem wenn Be...
von der ratlose
Mo 13. Jul 2020, 17:16
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Verrechnung von Unterhaltszahlungen
Antworten: 11
Zugriffe: 1601

Re: Verrechnung von Unterhaltszahlungen

@ upstocker ich weiß nicht. Das Zauberwort ist "laufender" Unterhalt.(Kindesunterhalt) Fangen wir mal damit an das der Unterhaltsanspruch viel höher ist als die UVG Leistung. Was ist mit der Differenz ? Was ist wenn am Anfang des Monats UVG Leistungen (im Vorraus )gezahlt werden ,ich aber ...
von der ratlose
So 12. Jul 2020, 22:15
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Verrechnung von Unterhaltszahlungen
Antworten: 11
Zugriffe: 1601

Re: Verrechnung von Unterhaltszahlungen

So einfach ist das nicht.
Wenn du beim FA Schulden hast,verrechnen die auch alle eingehenden Zahlungen mit Altforderungen,egal was du da auf den Kontoauszug schreibst.
von der ratlose
So 12. Jul 2020, 21:32
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Verrechnung von Unterhaltszahlungen
Antworten: 11
Zugriffe: 1601

Verrechnung von Unterhaltszahlungen

hallo, ich stehe da gerade auf dem Schlauch. Wie ist das eigentlich. Wenn der Unterhaltsschuldner im Monat Juli einen Betrag X als Unterhalt für die Kinder zahlt,kann die Kindesmutter so eine Zahlung einfach mit aufgelaufenden Unterhaltsschulden verrechnen (macht das Finanzamt ja auch) und sich so d...
von der ratlose
Fr 10. Jul 2020, 12:14
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Beim FA pfänden lassen
Antworten: 8
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Re: Beim FA pfänden lassen

Das Land vertreten durchs JA wollte aufrechnen lassen,ich war damit nicht einverstanden da das Geld als Unterhalt an die Kinder geht. JA und FA haben mich ausgelacht. Das Finanzgericht hat dann aber entschieden das der Anspruch der Kinder sich nicht gegen sie richten darf und ich daher einen Zahlung...
von der ratlose
Mo 6. Jul 2020, 16:57
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Beim FA pfänden lassen
Antworten: 8
Zugriffe: 1190

Re: Beim FA pfänden lassen

Ist natürlich der FG Richter gewesen.
von der ratlose
Mo 6. Jul 2020, 16:56
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Beim FA pfänden lassen
Antworten: 8
Zugriffe: 1190

Re: Beim FA pfänden lassen

Ich hatte heutemorgen mit dem FA Richter gesprochen und dann schriftlich um eine vollstreckbare Ausführung des Urteils gebeten sowie um einen "Pfändungs und Überweisungsbeschluss" in dem das FG anordnet das das FA die Summe sofort auszuzahlen hat.
von der ratlose
Mo 6. Jul 2020, 11:29
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Beim FA pfänden lassen
Antworten: 8
Zugriffe: 1190

Re: Beim FA pfänden lassen

Nun, ich muß wohl erst eine vollstreckbare Ausführung des Urteils beantragen.
von der ratlose
Mo 6. Jul 2020, 10:42
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: Beim FA pfänden lassen
Antworten: 8
Zugriffe: 1190

Beim FA pfänden lassen

Moin, ich habe da ein sehr seltsames Problem. ich habe ein Verfahren gegen das Finanzamt gewonnen. (Hintergrund ist der das das Jugendamt alte Unterhaltsschulden gegen eine Steuerrückerstattung hat aufrechnen lassen und das FA dann das Geld an das JA überwiesen hatte.) Das Finanzgericht hatte entsch...
von der ratlose
Di 30. Jun 2020, 09:03
Forum: U25 - ALG II/Hartz IV
Thema: Suche Argumente für U-25-Umzug
Antworten: 6
Zugriffe: 2483

Re: Suche Argumente für U-25-Umzug

Wenn die Mutter ihn rausgeworfen hat,dann wohnt er nicht mehr bei ihr. Das ist der einzigste Fakt der im Sozialrecht zählt. Er trägt schriftlich vor das er rausgeflogen ist. Die Mutter bestätigt das sie ihn nicht wieder einziehen läßt und die Angelegenheit für sie damit beendet ist. Es gibt die Mach...
von der ratlose
Sa 13. Jun 2020, 14:08
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Investition in neuen PC "nur zur Hälfte als beruflich" anerkannt
Antworten: 27
Zugriffe: 2849

Re: Investition in neuen PC "nur zur Hälfte als beruflich" anerkannt

@ Günter was genau soll so etwas: "Und dann gibt es auch Leute, die wollen einfach sauber und ehrlich durchs Leben gehen. Wenn man Geld für das Gewerbe ausgibt, dann kann das JC nicht einfach einen Teil (egal ob 1% oder 50%) für eine konstruierte private Nutzung abziehen." Was genau ist an...

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