Bürgergeld-Ratgeber

Abspeichern und dem Sozialgericht so hinschicken!

Hier noch die Definition von unwirtschaftlichem Verhalten: Unwirtschaftliches Verhalten im Sinne des § 31 Absatz 2 Nummer 2 liegt vor, wenn eine leistungsberechtigte Person unter Berücksichtigung der ihr durch die Allgemeinheit gewährten Hilfe bei allen oder einzelnen ihrer Handlungen jede wirtschaf...

Richtig, sofort umsetzen, da absolut nötig und ehe das Geld weg ist.

welchen LEGALEN Weg gibt es, diesen Gewinn respektive diese ungewöhnlich hohe Betriebseinnahme für zukünftige Geschäftsjahre im Betrieb zu belassen? Gar keinen. Der Gewinn muss sofort für den Lebensunterhalt verwendet werden, also Miete, Essen, Strom, Internet, Telefon... Gegenüber dem Jobcenter - ...

Ich hoffe, dass bei den Gerichtsverfahren inzwischen Ruhe eingekehrt ist und dass diese bald mit Erfolg abgeschlossen werden können.

Danke dir Olivia :) Schreibe ich gleich fertig... :Daumenhoch: Ein bekannter von mir sagte mir vor einpaar Wochen dass bei vattenfall man für 26 Cent/ kw bekommt als Neukunde Ich sehe nix dergleichen im Netz... Vattenfall sehe ich für 3 Personen, 3500 kw liegt bei ca 86 Euro im Monat... Das sind do...

Zeitgleich einen Antrag bei Sanktionsfrei auf Übernahme der Stromrechnung stellen. Kann sicher nicht schaden. Bei einer Kostenübernahme hat sich das Thema dann erledigt.

Mit oder ohne ReFo-Belehrung?

und

Beim Vermögen zählt der Tag der Antragstellung. Du wärst damit ab Ende April wieder leistungsberechtigt. Der Antrag wirkt dann auf den Monatsanfang zurück, d.h. Du erhältst dann eine Nachzahlung.

Wenn Du seit 1. Mai 2023 im Bezug warst, dann ist die Karenzzeit zumindest teilweise schon verbraucht. Also solltest Du Dein Vermögen auf etwas unter 15.000 € senken, wenn Du wieder Anspruch haben möchtest auf Bürgergeld. Ansonsten müsstest Du Dein übersteigendes Vermögen einsetzen für den Lebensunt...

Das Schonvermögen nach einem Jahr Bezug beträgt aktuell 15.000 €. Die CDU möchte das Schonvermögen allerdings später reduzieren. Bei Neubezug liegt das Schonvermögen in der Karenzzeit bei 40.000 €. Wenn allerdings schon eine Karenzzeit absolviert wurde, gibt es eine neue Karenzzeit erst nach längere...

Das Jobcenter hätte die Flugtickets und die Übernachtungen anerkennen müssen, wenn ein entsprechendes Testat des Professors vorlag.

Bindend lediglich für den Auftraggeber, der eLB hat jedoch ein Wahlrecht bezüglich der Vorschläge. Das bedeutet, dass Du damals hättest aussuchen können, ob Du Besuchsfahrten unternimmst. Das Jobcenter hätte m.E. für die Kosten aufkommen müssen, wenn der Studienrat das empfohlen hat.

Hast Du alle Belege aufbewahrt? Das Jobcenter wird bestimmt danach fragen. Die Ausgaben dürfen nicht sozialwidrig sein, d.h. der (erneute) Leistungsbezug darf nicht mutwillig herbeigeführt werden. Bei der mittleren Preisklasse bist Du auf der sicheren Seite. Hast Du Deine Wohnung schon renoviert? Gu...

Wenn das JC z.B. unterstellt die Einstellung wäre nur um Sozialleistungen zu erschleichen oder sowas. Das ist m.E. abwegig, solange der vereinbarte Lohn angemessen ist. Mindestlohn ist auf jeden Fall angemessen! Das Jobcenter könnte jedoch evtl. versuchen, Nachweise anzufordern, dass Du die "o...

Wenn die Einstellung nicht durch das Jobcenter genehmigt wird nach dem Motto, die mithelfende Ehefrau darf die Arbeit ruhig umsonst und für lau erledigen.

Wahrscheinlich gar nichts, vermute ich. Andere Stelle = nicht zuständig für Jobcenter-Angelegenheiten und SGB II.

Oder?

Anders ausgedrückt, die Arbeitsaufnahme geht nach hinten los, denn sie macht alles viel komplizierter und am Ende steht ihr womöglich sogar noch finanziell schlechter da als jetzt!

Neu seit Juli 2023 ist die Möglichkeit, einen Antrag auf Kostenübernahme für solidarische Selbsthilfegemeinschaften zu beantragen. Für Beiträge, die leistungsberechtigte Personen für die Mitgliedschaft in Solidargemeinschaften zu entrichten haben, kann gemäß § 26 Absatz 6 für Leistungszeiträume ab d...

Ich befürchte, dass die Frage Auslegungsache ist und sich das Jobcenter nicht auf die Position stellt, die für den eLB günstig wäre.

Das sehe ich auch so (Abflussprinzip). Das JC ließ auf Nachfrage wissen, dass die Rückzahlungen in neu zu prüfenden Zeiträumen nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden könnten. Hat das Jobcenter der TE denn diese Ablehnung der Kostenübernahme schriftlich gegeben? Wenn ja, sofort Widerspruch ...

Ich kann dazu nur beitragen, dass KK-Beiträge nicht rückwirkend erstattet werden müssen, wenn ein BWZ "mit finanziellen Erfolg" abgeschlossen wird. Das gilt allerdings nur bei 1er-BG's.

Wie es bei Arbeitsaufnahme von BG-Mitgliedern ist -

Das wird letztendlich das Sozialgericht, dann das Landessozialgericht und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache evtl. sogar das Bundesozialgericht entscheiden müssen. Die Frage ist wahrscheinlich bisher ungeklärt.