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von quinky
Mi 14. Dez 2016, 12:06
Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
Thema: Keine Leistung für Kind wg. Prämiensparvertrag für Ausbildung
Antworten: 30
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Re: Keine Leistung für Kind wg. Prämiensparvertrag für Ausbildung

Zur Vermögenssituation ist ja von meinen Vorschreibern genug gesagt worden. Mir geht es um eine völlig andere Situation: Du schreibst, seit 11 Monaten bist Du im ALGII-Bezug, heisst das, seit 11 Monaten bekommt Deine Tochter kein Geld vom Jobcenter, soweit durch die Vermögenssituation durch das Jobc...
von quinky
Mi 7. Dez 2016, 13:20
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Ist das eine Bedarfsgemeinschaft?
Antworten: 27
Zugriffe: 6399

Re: Ist das eine Bedarfsgemeinschaft?

Aus Sicht des Jobcenters handelt es sich höchstwahrscheinlich um eine Scheinehe, mit der aufenthalts- und sozialrechtliche Vorteile erschlichen werden sollen. Als Antragsteller wird man dann das Gegenteil beweisen müssen! Ganz egal, wie die Betroffenen selbst das im Antrag angeben werden In einem so...
von quinky
Fr 25. Nov 2016, 17:58
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Zu: BSG, B 4 AS 45/15 R (Fortsetzungsfestst.-) Klage gg Hinweis in EGV auf Stallpflicht unzulässig
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Re: Zu: BSG, B 4 AS 45/15 R (Fortsetzungsfestst.-) Klage gg Hinweis in EGV auf Stallpflicht unzulässig

WENN aber das Jobcenter keine Genehmigung erteilt, z.B. morgens um 4.30 Uhr, ist das Jobcenter schadenersatzpflichtig. Es ist nicht möglich, eine OAU zu verlangen jedoch die Möglichkeit dazu zu verhindern. Der Gesetzgeber hat nach § 2 SGBII die STRAFBEWEHRTE Pflicht eingeführt alles zu tun, um die H...
von quinky
Di 22. Nov 2016, 21:36
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Riester oder Rürup
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Re: Riester oder Rürup

Beim JC muss das akzeptiert werden, weil Riester laut Gesetz beim ALGII IMMER abzugsfähig ist (sofern restliche Bedingungen wie mehr als 400€ Verdienst und mehr als 100€ Grundfreibetrag)
von quinky
Di 22. Nov 2016, 21:34
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Frage zur Freibetragsverwendung beim Riestern
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Re: Frage zur Freibetragsverwendung beim Riestern

früher war der volle 4%-Wert minus Prämie beim Einkommen abzugsfähig, seit 1.8.2016 darf nur noch 3% abgezogen werden (daher meine Aussage 3/4.

Gruß
Ernie
von quinky
Di 22. Nov 2016, 19:13
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Riester oder Rürup
Antworten: 49
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Re: Riester oder Rürup

Selbstverständlich kann JEDER ALGII-Empfänger, sofern er nicht selbständig war (dürfte eine schwierigere Situation sein), einen Riester-Vertrag abschließen!! Begründung: Laut § 2 SGBII ist jeder gesetzlich verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen. Allerdings kann NIEMAND!!! in eine Selbständigkeit gezw...
von quinky
Di 22. Nov 2016, 19:02
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Frage zur Freibetragsverwendung beim Riestern
Antworten: 27
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Re: Frage zur Freibetragsverwendung beim Riestern

weiterhin ist für hungernde ALGII-Empfänger, die einen Riester-Vertrag abschließen, der abzugsfähige Betrag am Einkommen gesenkt worden!! War früher, der netto-Sparbetrag in voller Höhe minus Prämie abzugsfähig, so ist jetzt nur noch 3/4 abzugsfähig. Diese Verschlechterung ist still und heimlich per...
von quinky
Di 22. Nov 2016, 18:58
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Frage zur Freibetragsverwendung beim Riestern
Antworten: 27
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Re: Frage zur Freibetragsverwendung beim Riestern

Zu diesem Passus: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft betonte, mehr als 60 Prozent der Versicherten, die eine Zulage bekommen, lägen unter dem Einkommensdurchschnitt. Ähnlich argumentierte das Sozialministerium: Den Angaben einer Sprecherin zufolge verdient fast die Hälfte der Zu...
von quinky
Fr 11. Nov 2016, 17:27
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Verschiebung ins SGB XII und ggf. zurück
Antworten: 18
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Re: Verschiebung ins SGB XII und ggf. zurück

Kölsch, da sehe ich nicht so! Der Beweis, das mehr als 3 Stunden gearbeitet wird, ist die Lohnabrechnung. Auch Fachleute haben keine Bestimmung die sie berechtigen, über den >Menschenrechten zu stehen. Begründung: JEDER "Fachmann" hätte dann das Recht, JEDE Person ins SGBXII zu verschieben...
von quinky
Fr 11. Nov 2016, 15:41
Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
Thema: Verschiebung ins SGB XII und ggf. zurück
Antworten: 18
Zugriffe: 3456

Re: Verschiebung ins SGB XII und ggf. zurück

OB jemand aus dem SGBXII ins SGBII zurückkommt, da hilft zum Beispiel sogar ein Blick in das Grundgesetz, sowie ins SGBXII uns SGBII, Laut SGBXII fällt man nur ins SGBXII, sofern man keine 3 Stunden täglich arbeiten kann. JEDE andere Person ab 15 Jahre bis zur Regelaltersrente fällt AUSNAHMSLOS ins ...
von quinky
Do 27. Okt 2016, 12:38
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Beendigung der Selbstständigkeit befohlen
Antworten: 84
Zugriffe: 7493

Re: Beendigung der Selbstständigkeit befohlen

Im Moment habe ich Widerspruch eingelegt und die aufschiebende Wirkung beantragt, aber ob der Richter diesem Antrag folgt? Wenn nicht, kann und darf ich nicht mehr arbeiten, weil ich die Stadt nur noch im "Tagespendelbereich" verlassen darf. Vorgehensweise: Montag Antrag auf Ortsabwesenhei...
von quinky
Mo 24. Okt 2016, 13:35
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Verrechnung zwischen Leistungsträgern
Antworten: 11
Zugriffe: 1686

Re: Verrechnung zwischen Leistungsträgern

ALGI-Bescheid verlangen (hat nichts mit der Verrechnung nach 102ff SGBX und 56% der KDU zu tun). WENN der ALGI-Betrag höher ist als der ALGII-Anspruch, rückwirkend (6-Monate-möglich) Wohngeld beantragen, was NICHT!!! auf zukünftiges ALGII angerechnet werden kann. Weiterhin Widerspruch beim Jobcenter...
von quinky
Do 13. Okt 2016, 11:32
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Ist das eine Bedarfsgemeinschaft?
Antworten: 27
Zugriffe: 6399

Re: Ist das eine Bedarfsgemeinschaft?

Das eine BG entsteht, ist völlig unzweifelhaft, jedoch: Der Student ist nicht ALGII-berechtigt (vorerst die neuregelung mal außer Acht) UND ist NICHT verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen. Auch das Einkommen des Ehemannes wird NICHT auf die komplette BG angerechnet, da dieses Einkommen IMMER zuerst ...
von quinky
Do 6. Okt 2016, 19:36
Forum: Bundesweit
Thema: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht
Antworten: 163
Zugriffe: 25046

Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

Ob dieses Gesetz durchkommt oder nicht, ist belanglos!!! Es bleibt auch abzuwarten, wie sich die Abschaffung der vorläufigen Auszahlung des Erwerbstätigenfreibetrags auswirken wird, sofern das Gesetz wirklich durchkommt. Der § 11 SGBII ist NICHT abgeschafft, auf den Selbstbehalt besteht ein SOFORTIG...
von quinky
Do 6. Okt 2016, 17:50
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Riester und Verwertungsausschluss
Antworten: 35
Zugriffe: 3274

Re: Riester und Verwertungsausschluss

Betreff Riester: Rister-Rente und betriebliche Altersvorsorge geschützt Laut der Aktion „Finanzwissen für alle“ der Fondsgesellschaften werde Vermögen in Riester-Verträgen und der betrieblichen Altersvorsorge nicht in die Hartz IV-Leistungen eingerechnet. Voraussetzung sei jedoch, dass vor dem Ruhes...
von quinky
Do 6. Okt 2016, 16:49
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Riester und Verwertungsausschluss
Antworten: 35
Zugriffe: 3274

Re: Riester und Verwertungsausschluss

Riester ist IMMER, EGAL wann dieser fällig wird, völlig FREI!!
Er zählt NIE zum Schonvermögen!!!
Laut GESETZ sind Riesterverträge >NIE anrechnungsfähig!!!

Gruß
Ernie
von quinky
Mo 19. Sep 2016, 15:03
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Vorladungstermin Jobcenter
Antworten: 71
Zugriffe: 7847

Re: Vorladungstermin Jobcenter

Hier ist die Frage, ob überhaupt eine EGV ausgestellt werden darf! DENN Deine Frau IST !!! eingegliedert in eine Arbeit (sogar SV.pflichtig!). Falls Deine Frau mit Ihrem Einkommen IHREN Bedarf nach Abzug der Freibeträge nach § 11 SGBII decken kann, ist sie KEINEN Pflichten dem Jobcenter unterworfen ...
von quinky
So 18. Sep 2016, 11:11
Forum: Bundesweit
Thema: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht
Antworten: 163
Zugriffe: 25046

Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

Günter hat geschrieben:
Olivia hat geschrieben:Wie lange muss man bei 5 € mtl. einzahlen, um die Mindestrente zu bekommen?
So alt kann niemand werden.
Wenn Christof Kolumbus bei der Entdeckung Amerikas mit Riester begonnen hätte, würde er in ein paar Jahrzehnten tatsächlich eine bedarfsdeckende Rente bekommen!

Gruß
Ernie
von quinky
Do 15. Sep 2016, 13:11
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: gesetzlicher Zwang, Rente zu beantragen
Antworten: 6
Zugriffe: 2102

Re: gesetzlicher Zwang, Rente zu beantragen

Es gab eine zeitlang die Rechtsprechung, dass man das nicht muss, wenn man ohne vorzeitige Inanspruchnahme ab regulärem Renteneintritt nicht mehr sozial bedürftig wäre. Diese Rechtsprechung wurde gekippt. Und seitdem ist es dem Gesetzgeber schnurz wie hoch deine Abzüge sind, ob du lebenslang GruSi ...
von quinky
Mi 7. Sep 2016, 19:43
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Einer verzichtet auf Leistungen in einer BG?
Antworten: 5
Zugriffe: 1935

Re: Einer verzichtet auf Leistungen in einer BG?

Nachtrag! Die BG besteht nach wie vor, lediglich ist eine Person (die kein ALGII beantragt hat) nicht ALGII-berechtigt. Das hat aber NICHTS mit der BG-Berechnung im Grundsatz zu tun. Lediglich die Bedarfsanteilsmnethode wird in die Bedarfsdeckungsmethode umgewandelt! d.h. Von seinem (anrechenbaren) ...
von quinky
Do 11. Aug 2016, 19:57
Forum: Bundesweit
Thema: § 6 ALG II-V - Neufassung
Antworten: 38
Zugriffe: 7501

Re: § 6 ALG II-V - Neufassung

Falls arbeitsabhängige Kosten über 100€ bestehen und somit abzugfsfähig sind, sind statt 2.) Werbungskostenpauschale, die über 35.000.000 Menschen zustehen, AlgII-Empfänger jedoch vorsetzlich betrogen werden, saämtliche Kosten anzugeben. Beispiel: Portokosten für die Einreichung der Lohnabrechnung, ...
von quinky
Di 26. Jul 2016, 14:21
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: Einer verzichtet auf Leistungen in einer BG?
Antworten: 5
Zugriffe: 1935

Re: Einer verzichtet auf Leistungen in einer BG?

Ob sich das Jobcenter damit zufrieden gibt oder nicht, spielt keine Rolle! WENN eine Person kein ALGII beantragt ist das so und MUSS!! wie alle anderen, die nicht ALGII-berechtigt sind, behandelt werden. (Also wie Rentner, Studenten, Azubis). Das Gesetz ist eindeutig, keine Berechtigung ALGII (EGAL ...
von quinky
Do 7. Jul 2016, 13:36
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: BG Auflösung - Ehekrise
Antworten: 14
Zugriffe: 2584

Re: BG Auflösung - Ehekrise

Hi Günter, genau das ist der Unterschied, ein Ehepaar kann beweisen, das es kein Ehepaar mehr ist, durch Änderung der Lohnsteuerkarte. Das Gesetz sagt aus, das bei einer BG die gegenseitige Unterstützung vorhanden sein MUSS, sonst keine BG. Durch die Änderung der Steuerklasse ist amtlich festgestell...
von quinky
Do 30. Jun 2016, 15:47
Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
Thema: BG auflösung … Kind Abi
Antworten: 26
Zugriffe: 4885

Re: BG auflösung … Kind Abi

Hallo Kath, WENN das Kind OHNE Kindergeld soviel Einkommen hat, das es laut § 7 SGBII aus der BG herausfällt, stimmt das hier: Es geht dann zB nicht mit 90m² Wohnung für 2 BG. Es bleibt bei 60m² NICHT!!! Es sind dann eindeutig 2 BGS, jede mit eigenem Anspruch laut Angemessenheitskriterien. Es ist au...
von quinky
Mo 13. Jun 2016, 18:16
Forum: Hinweise und Tipps der Benutzer
Thema: Wegfall Werbungskostenpauschale ab 1.8.2016
Antworten: 13
Zugriffe: 6389

Wegfall Werbungskostenpauschale ab 1.8.2016

Im neuen Verschärfungsgesetz (Verbrechensgesetz) ab 1.8.2016 wird ja bei der Freibetragsrechnung die Werbungskostenpauschale von 15,33€ gestrichen. (sofern Grundfreibetrag überschritten ist) Im Gesetz wird die Pauschale gestrichen, NICHT die Werbungskosten an sich. JEDER hat durch seine Arbeit Werbu...

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