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von tigerlaw
Mi 22. Okt 2014, 23:42
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Ich glaub schwieriger Fall
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Re: Ich glaub schwieriger Fall

Ja danke, ebenfalls!

:tiger:
von tigerlaw
Mi 22. Okt 2014, 23:30
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Ich glaub schwieriger Fall
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Re: Ich glaub schwieriger Fall

Finde ich unmöglich, dass die Tagesmutter hinschmeissen musste, nur weil die Behörde zu blöd war, die Kosten nach einem Kostenschlüssel in der EKS anzuerkennen. Sowas ist gang und gäbe in der freien Wirtschaft, dass Kostenzuordnungen nach einem Verteilerschlüssel erfolgen. - Die Gängelung muss aufh...
von tigerlaw
Mi 22. Okt 2014, 19:10
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Ich glaub schwieriger Fall
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Re: Ich glaub schwieriger Fall

In der vorletzten Zeile von Marsus Korrekturen wird auch Dir Dein WORD eine rote Schlängelkorrekur anzeigen. Aber in der ersten Zeile ist es natürlich ein Schreiben, das ... (um dieses selber zu erkennen, ist WORD nicht intellent genug ...)
von tigerlaw
Mi 22. Okt 2014, 18:19
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: JC stellt sich tot, reagiert nicht auf ... - was tun?
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Re: JC stellt sich tot, reagiert nicht auf ... - was tun?

Könnte es sein, dass die interpretiert haben, dass Du einen Wohnberechtigungsschein haben möchtest? Oder hattest Du das ausdrücklich nicht beantragt?

15 € könnten nämlich die dafür vorgesehene Gebühr sein.
von tigerlaw
Mi 22. Okt 2014, 10:50
Forum: Sonstige Hilfen
Thema: Ich glaub schwieriger Fall
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Re: Ich glaub schwieriger Fall

Anders ausgedrückt: Mehr oder weniger identisch mit der Mail vom 30.09.2014!

De facto also "Steine statt Brot", und die Problematik erkennt man nicht (bzw. will sie nicht erkennen?)!
von tigerlaw
Sa 18. Okt 2014, 20:56
Forum: Kosten der Unterkunft (KdU) - ALG II/Hartz IV
Thema: Rückforderung per Gelben Brief (Widerspruchsbescheid)
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Re: Rückforderung per Gelben Brief (Widerspruchsbescheid)

also mir geht es um die Fahrten von meiner Wohnung zu meinem Lager. Warum werden oder sollten diese Kosten nicht annerkannt werden? Und mit dem Grundfreibetrag von 100 EUR abgegolten sein? mfg Hast Du am "Lager" auch einen Arbeitsplatz? Oder machst Du Deine Tourenplanung, Einkäufe, Rechnu...
von tigerlaw
Fr 17. Okt 2014, 15:13
Forum: Gesammeltes Wissen, Werkzeuge und Hilfsmittel für Selbständige
Thema: Darlehensberücksichtigung im § 3 ALG II-V
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Re: Darlehensberücksichtigung im § 3 ALG II-V

Was die "Umschuldung" für das Wohn- und Geschäftshaus anbelangt: M.E. ist die Tilgung des Darlehens nicht anrechenbar, da es sonst (mittelbar) ein Vermögensaufbau mit Transferleistungen wäre. Die Darlehenszinsen (für den Gewerbeteil) sind allerdings voll abzusetzen. Wohnt Ihr im Wohnteil s...
von tigerlaw
Fr 17. Okt 2014, 15:03
Forum: Gesammeltes Wissen, Werkzeuge und Hilfsmittel für Selbständige
Thema: Darlehensberücksichtigung im § 3 ALG II-V
Antworten: 49
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Re: Darlehensberücksichtigung im § 3 ALG II-V

Mal zusammengefasst: Umsatzsteuerzahlung ist immer "notwendig und angemessen". Darlehen aufnehmen mit ausdrücklichem Zweck "Umsatzsteuerzahlung". Damit das Finanzamt befriedigen (diese Zahlung kann natürlich nicht in EKS, Zeile B 17 [?] aufgenommenwerden). Jede Tilgungszahlung au...
von tigerlaw
Do 16. Okt 2014, 16:43
Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
Thema: Neue EGV
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Re: Neue EGV

Ein Blick ins Gesetz erleichert die REchtsfindung manchmal ganz erheblich ... § 31 a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (1) 1Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 2...
von tigerlaw
Mi 15. Okt 2014, 21:29
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: ALG II Berechnung bei Aufstockern
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Re: ALG II Berechnung bei Aufstockern

Koelsch, dich kann geholfen werden: Udo Geiger schreibt in der Kommentierung von Münder (5. Aufl. 2013), Rn 39 zu § 11 b: Zunächst ist der Grundfreibetrag in Höhe von 100,00 € monatlich (§ 11 b Abs. 2 Satz 1) vom Bruttoeinkommen abzuziehen. Vom Resteinkommen sind weiterere Freibeträge zu gewähren. D...
von tigerlaw
Mi 15. Okt 2014, 13:47
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Freibeträge bei "Großverdienern"
Antworten: 6
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Re: Freibeträge bei "Großverdienern"

@marco: Wie Kölsch schon schrieb: Da wird wieder großer Mist gerechnet. Du siehst es jedenfalls richtig: Bei originärem h-4-Anspruch (und sei es auch nur 1 €) trägt JC (nachträglich) die KV- und PV-Beiträge, Du erhältst also (wieder) die bisherigen Beiträge zurück. Ich knie mich aber auch noch rein ...
von tigerlaw
Mo 13. Okt 2014, 17:20
Forum: Kosten der Unterkunft bei Miete
Thema: BSG - B 14 AS 53/13 R - KdU Berlin rechtswidrig
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Re: BSG - B 14 AS 53/13 R - KdU Berlin rechtswidrig

Beachte aber eine wichtige Einschränkung: Diese Entscheidung gilt nur für die WAV im Gültigkeitszeitraum vom 01.05.2012 bis 31.07.2013; für die Zeit ab 01.08.2013 müsste ein neues Normenkontrollverfahren angestrengt werden (es sei denn, dass der Senat die Gründe des BSG in die geänderten WAV seit 1....
von tigerlaw
Sa 11. Okt 2014, 21:48
Forum: Grundsicherung nach SGB II - ALG II/Hartz IV (demnächst wohl: Bürgergeld)
Thema: ALG-2 Anspruch wenn kein Anspruch mehr auf BaföG?
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Re: ALG-2 Anspruch wenn kein Anspruch mehr auf BaföG?

Auch von mir ein herzliches :willkommen: Koelsch hat schon recht, es reicht aus, wenn die Ausbildung BAFöG- fähig ist. Paralleles Beispiel: Wenn man die "Regelstudienzeit" nach BAFöG überschritten hat (auch wenn sie tatsächlich extrem knapp bemessen sein mag) und demgemäß kein BAFöG mehr b...
von tigerlaw
Do 9. Okt 2014, 17:26
Forum: Widerspruch, Klage und sonstige Möglichkeiten, sich zu wehren
Thema: EGV Selbständig, ER Abgelehnt -> Beschwerde LSG ?
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Re: EGV Selbständig, ER Abgelehnt -> Beschwerde LSG ?

Zum Verständnis: - Es kam ein EGV-VA - Dagegen Widerspruch eingelegt und parallel Antrag auf aufschiebende Wirkung an SG - Widerspruchsbescheid erging blitzschnell. - Du hattest danach umgehend (noch nicht begründete) Klage eingereicht (wenn auch versehentlich mit dem "alten" ER-Aktenzeich...
von tigerlaw
Do 9. Okt 2014, 14:30
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: JC will nun Pfänden
Antworten: 23
Zugriffe: 1941

Re: JC will nun Pfänden

Ja, Marsu, du siehst das korrekt! Und auch Günter läuft bei mir offene Türen ein: Ich meinte, es genügend deutlich dargelegt zu haben, dass das JC freiwillig sich dazu verpflichtet hat. Und wenn es sich schon freiwillig verpflichtet, dann braucht das Gericht gar keine förmliche Anweisung (was ein Ur...
von tigerlaw
Do 9. Okt 2014, 14:21
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Dauer einer EGV
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Re: Dauer einer EGV

Ich denke, keine Frage, sondern nur der Hinweis, wie man bei abweichender Dauer reagieren soll. :jojo: :jojo: Und da es nur ein Schreiben innerhalb eines Verfahrens war, ist es natürlich nicht "zitierfähig". Auch wenn das JC, wie angeregt, ein Anerkenntnis abgeben sollte, wird kein Urteil...
von tigerlaw
Do 9. Okt 2014, 12:34
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Dauer einer EGV
Antworten: 3
Zugriffe: 355

Dauer einer EGV

Einer selbständigen Aufstockerin wurde ein EGV-Bescheid aufs Auge gedrückt. Dauer der EGV: 16.4. bis 26.08.2014, also etwas über 4 Monate. Dagegen Widerspruch, dann Klage. Jetzt schreibt Richterin an das JC, sie rege "Anerkenntnis des Klagebegehrens" an. Denn lt. Gesetz soll eine EGV für 6...
von tigerlaw
Do 9. Okt 2014, 12:21
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: JC will nun Pfänden
Antworten: 23
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Re: JC will nun Pfänden

Sehe ich allerdings wie Günter. Wenn das Gericht für einen bestimmten Zeitraum eine Neuberechnung anordnet , und der hier strittige Bescheid in diesen Zeitraum fällt, dann bleibt die Sonderstrafe für wehrhafte Hartzis außen vor. Nein, das war lt Protokoll keine "Anordnung", sondern eine &...
von tigerlaw
Do 9. Okt 2014, 11:42
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: JC will nun Pfänden
Antworten: 23
Zugriffe: 1941

Re: JC will nun Pfänden

@benedetto Danke für diese neue Perspektive!!

An einer Stelle hat Du nur die "Grundnorm" des § 44 SGB X betrachtet, nicht aber auch die Sondervorschirft des § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, wonach im Bereich H-4 die Frist von vier Jahren (+ Silvester) auf 1 Jahr reduziert wird!
von tigerlaw
Mi 8. Okt 2014, 23:25
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: JC will nun Pfänden
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Re: JC will nun Pfänden

Der braucht nur einen Auftrag vom Inkassoservice der BA. Auskunft geben kann Dir allenfalls der Inkassoservice, der Zoll hat letztlich keine Ahnung von den Hintergründen. :jojo: :jojo: Die sind nur die "Gerichtsvollzieher" des Inmkassoservices. Ich würde aber dennoch nachprüfen lassen, ob...
von tigerlaw
So 5. Okt 2014, 14:49
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Wie setz ich bei der ARGE meine weiteren Leistungsansprüche
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Re: Wie setz ich bei der ARGE meine weiteren Leistungsansprüche

Hier die Sitzungsniederschrift etwas weniger geschwärzt. Gut, wenn auch hier ohne großen Belang, da keine förmliche Entscheidung! Weis nicht warum die Niederschrift nicht unterschrieben ist. Die "Urfassung", die in der Gerichtsakte verbleibt, wird tatsächlich unterschrieben, alle anderen ...
von tigerlaw
Do 2. Okt 2014, 21:54
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Wie setz ich bei der ARGE meine weiteren Leistungsansprüche
Antworten: 108
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Re: Wie setz ich bei der ARGE meine weiteren Leistungsansprüche

Hallo Blitzdödel, auch von mir natürlich ein ganz kräftiges :bravo: :bravo: :bravo: :Daumenhoch: :Daumenhoch: :Daumenhoch: Dann aber ein allgemeiner Hinweis (wíe von mir auch schon gestern abend an anderer Stelle gegeben): Gerichtliche Texte enthalten nie die Namen der "Parteilen" (also z....
von tigerlaw
Mi 1. Okt 2014, 23:26
Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
Thema: Phantasievolles JokeCenter
Antworten: 22
Zugriffe: 2363

Re: Phantasievolles JokeCenter

Wenn ich Entscheidungsabdrucke mit solchen Schwärzungen sehe: Man kann auch alles übertreiben! Die Parteien werden doch sowieso nur mit ihrer Funktion genannt. Allenfalls Zeugen oder Sachverständige werden auch namentlich erwähnt. Noch ein ganz klein wenig nachvollziehbar ist, wenn die Namen der Ric...
von tigerlaw
Mi 1. Okt 2014, 22:26
Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
Thema: Schimmel in der Wohnung....
Antworten: 7
Zugriffe: 1381

Re: Schimmel in der Wohnung....

Schade, dass dieser Beschluss nicht schon in den vergangenen fünf Jahren breiter publiziert worden ist. Es kommt hinzu, dass das "nur" eine erstinstanzliche Entscheidung ist. Aber, "um den Optimisten hervorzukehren": Es gibt jedenfalls durchaus auch Richter, die vernünftigen Argu...

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