Bürgergeld-Ratgeber

Danke, deadpool, ich hatte nicht erwogen, selber in Datenbanken / Kommentare zu schauen ...

Dass das schon zehn Jahre ausgekaspert ist, wirft irgendwie ein schlechtes Bild auf den Inkasso ...

Unabhängig davon hatte aber auch der Vater bereits Anfang August für alle Mitglieder der BG Leistungsverzicht erklärt. Wenn solche Details fehlen, läuft die gesamte Fan-Gemeinde in die Irre. Da kann ich nur sagen: :petze: :petze: :petze: , ich hatte (nach meiner Erinnerung) Kölsch etwas mehr erzähl...

https://infodienst-schuldnerberatung.de/forderungen/begrenzung-minderjaehrigenhaftung-2023/ Grad gefunden. Ob dem so ist ... :ka: Das ist aber hier nicht das Problem: Ich sehe die Frage, ob der Erstattungsbescheid "konstitutive" oder nur feststellende Wirkung hat. Entwurf meines Brieflein...

So, jetzt ist das Urteil da. Ich stelle mal die wichtigsten Passagen aus den Entscheidungsgründen ein: Das Gericht hatte noch über alle streitigen Einzelpositionen der Betriebsausgaben zu entscheiden. Zwar verkennt es nicht, dass der Beklagte sich im Laufe des Klageverfahrens hinsichtlich der Strom-...

Ich vermute, dass Kölsch eine Sache von mir weitergeleitet hat: Eine Sache aus Berlin (BWZ Frühjahr 2019) steht jetzt zur Entscheidung an. Ich hatte schon vor zwei Jahren Einverständnis mit Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt. Bereits damals hatte ich beantragt, die Sprungrevision zuzulassen, ...

eLB vereinbarte mit JC und Inkassoservice Recklinghausen eine Ratenzahlungsvereinbarung in Höhe von€ 50/Monat für die offenen JC Forderungen. Inzwischen bezieht eLB zusätzlich Rente und JC hat nun (wohl nach § 102 SGB X ff) die Rente um € 100/Monat kürzen lassen. Meines Erachtens grob rechtswidrig,...

Ich würde es genauso machen, wie @koelsch am 12.01. geschrieben hat: Das Kreditkartenkonto wie ein normales Konto behandeln. Der Saldoausgleich würde dann einfach als Finanzmitteltausch gebucht werden (im SKR03 wäre es das Konto 1360). Und wenn das Konto quartalsweise ausgeglichen wird, dann ist es ...

Die lange Postlaufzeit ist aber nicht nur auf Jobcenter beschränkt, auch z.B. vom SG Düsseldorf habe ich schon mal - und das mit der guten alten (Bundes) Post - Briefe 10 Tage nach Datum erhalten (hatte das aber dann auch bei nächster Gelegenheit angemerkt).

Verständnisfrage: "Eigenanteil" betrifft die jährliche Selbstbeteiligung bei der PKV (d.h. von den Behandlungskosten, die gemäß dem Tarif übernommen werden, wird die Selbstbeteiligung abgezogen)? Als Beispiel: Nach dem versicherten Tarif werden 100 % der Zahn arzt kosten übernommen (Zahnla...

Das Wort "Bargeld lacht" ist durchaus sinnvoll. Schon mal daran gedacht: Verschiedene zu zahlende Rechnungen zusammenfassen, dann - solange noch keine Kontenpfändung vorliegt - die Summe auf einmal einzahlen und sodann alle Rechnungen kompakt bezahlen? Theoretisch könnte dann am nächsten T...

Nochmal zum Verständnis: 1. Die Forderungen der KK betreffen nur Beitragsschulden von Dir selber? D.h. solltest Du Mitarbeiter haben, dann werden für sie die Beiträge vollständig abgeführt? Dann bist Du erst mal aus der Strafrechtsschiene raus. 2. Wie hoch sind denn jetzt Deine Einkommen (also nicht...

Denn mit dem Pflegegeld soll man sich ja die Pflege organisieren (es ist ja sowieso nur ein "Anerkenntnis" für das "ehrenamtliche Engagement").

Deshalb ist der Zufluss des weitergeleiteten Pflegegelds bei der Pflegeperson auch bei dieser nicht anzurechnen!

Frage zu den Krankenkassenbeiträgen: Sind die zutreffend festgesetzt? Oder mangels rechtzeitiger Einreichung von Steuerbescheiden abschließend mit dem Maximalbetrag festgesetzt worden? Wenn letzteres bei Dir zutreffend und Du "eigentlich" niedrigere Beiträge zu zahlen hättest, dann könntes...

Ich weiß nicht, ob der Steuerberater sich so präzise zutreffend verständlich gemacht hat. M.E. kommt es im Umsatzsteuerrecht nicht darauf an, ob ein Rechnungsempfänger Umsatzsteuerbefreit ist oder nicht; das Gesetz geht immer vom Leistungserbringer aus. Grundsätzlich will der Staat auf alle Leistung...

(...) co2online kritisiert den Einsatz beheizter Spiegel zur Schätzung der Heizkosten für Dole-II-Empfänger. Das Unternehmen ist der Ansicht, dass beheizte Spiegel keine ausreichenden Informationen über die einzelnen Faktoren liefern, die die Heizkosten beeinflussen, wie zum Beispiel den Zustand de...

Was ist mit Beratungshilfeschein? https://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe https://justiz.de/service/formular/dateien/agI1.pdf Einem Anwalt ist es lieb, wenn Du bereits mit einem solchen Berechtigungsschein ankommst, den Du bei Deinem örtlich zuständigen Amtsgericht erhältst. Andererseits: Für ...

Koelsch hat geschrieben: ↑Fr 15. Dez 2023, 16:33 Danke, kann man so machen

Ich glaube eher nicht.

Denn objektiv werden tatsächlich keine Leistungen erbracht. Warum, ist insoweit nicht relevant.

AN = ArbeitNehmer Ob der Freibetrag nun etwa 3.000 € beträgt (so bei www.dejure.org, § 850c ZPO ermittelt), oder 3.500 €, ist für Dich doch herzlich egal. Kindergeld ist einerseits nicht pfändbar, aber da es nicht vom AG ausgezahlt wird, sondern von der Familienkasse, umfasst eine Lohn pfändung natü...

Ob eine Pfändung erfolgt, steht natürlich nicht im Ermessen Deines AG. Da aber beim früheren AG schon eine Pfändung einging (auch wenn sie ins Leere griff), ist die Wahrscheinlichkeit ganz groß, dass auch jetzt eine solche kommt. Für den Arbeitgeber bzw. sein Lohnprogramm bzw. den Steuerberater/exte...

Noch anders: NK wurden in voller Höhe bewilligt, damit wurde ein Rechtsanspruch zugesprochen. Dieser Anspruch ist nicht voll bedient worden. Es wurde vergeblich (schriftlich) moniert/nachgehakt. Somit: Sofort zum SG und eine allgemeine Leistungsklage erheben. Da ja kein Bescheid begehrt (oder angegr...

Verwertungsausschluss ist doch abgeschafft, im Gegenzug zur Freistellung von Altersvorsorge-Vermögen!

Ich stimme Kölsch zu.

Solange Para 11b nicht geändert wird, gilt immer: Die ersten 100 € vom Bruttolohnsind frei, von den nächsten 420 € werden 20 % freigestellt, von den nächsten 480 sind es 30 %, und von den nächsten 500 € sind es 10 €. Alles was über 1500 € liegt, wird voll angerechnet. Egal also, ob Du 2300 oder 2900...

Exakt, wurde mir aber auch nicht mitgeteilt. Das Gericht hat natürlich die Amtsakte erhalten in der auch der Entwurf des Bescheids ist. Auf dem Bescheid mag auch der Ab-Vermerk stehen, aber der VA ist einfach nicht angekommen. Natürlich wird ein JC auch solche Bescheide nur mit einfachem Brief und n...

Was gehen den Mieter die ganzen anderen Wohnungen sonstwo an? Und warum zahlt er dafür mit? M.E. weil der Häuserkomplex eine gemeinsame Heizungsanlage hat. Und er zahlt ja auch nur seinen Anteil. Ich vermute, dass der Adressat Wohnungseigentümer ist, denn sonst würde der Hinweis auf Para 35b EStG k...