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- Mi 14. Dez 2016, 12:06
- Forum: Mutter und Kind - Alg, ALG II/Hartz IV
- Thema: Keine Leistung für Kind wg. Prämiensparvertrag für Ausbildung
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Re: Keine Leistung für Kind wg. Prämiensparvertrag für Ausbildung
Zur Vermögenssituation ist ja von meinen Vorschreibern genug gesagt worden. Mir geht es um eine völlig andere Situation: Du schreibst, seit 11 Monaten bist Du im ALGII-Bezug, heisst das, seit 11 Monaten bekommt Deine Tochter kein Geld vom Jobcenter, soweit durch die Vermögenssituation durch das Jobc...
- Mi 7. Dez 2016, 13:20
- Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Ist das eine Bedarfsgemeinschaft?
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Re: Ist das eine Bedarfsgemeinschaft?
Aus Sicht des Jobcenters handelt es sich höchstwahrscheinlich um eine Scheinehe, mit der aufenthalts- und sozialrechtliche Vorteile erschlichen werden sollen. Als Antragsteller wird man dann das Gegenteil beweisen müssen! Ganz egal, wie die Betroffenen selbst das im Antrag angeben werden In einem so...
- Fr 25. Nov 2016, 17:58
- Forum: Diskussionsbeiträge zu Urteilen
- Thema: Zu: BSG, B 4 AS 45/15 R (Fortsetzungsfestst.-) Klage gg Hinweis in EGV auf Stallpflicht unzulässig
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Re: Zu: BSG, B 4 AS 45/15 R (Fortsetzungsfestst.-) Klage gg Hinweis in EGV auf Stallpflicht unzulässig
WENN aber das Jobcenter keine Genehmigung erteilt, z.B. morgens um 4.30 Uhr, ist das Jobcenter schadenersatzpflichtig. Es ist nicht möglich, eine OAU zu verlangen jedoch die Möglichkeit dazu zu verhindern. Der Gesetzgeber hat nach § 2 SGBII die STRAFBEWEHRTE Pflicht eingeführt alles zu tun, um die H...
- Di 22. Nov 2016, 21:36
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Riester oder Rürup
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Re: Riester oder Rürup
Beim JC muss das akzeptiert werden, weil Riester laut Gesetz beim ALGII IMMER abzugsfähig ist (sofern restliche Bedingungen wie mehr als 400€ Verdienst und mehr als 100€ Grundfreibetrag)
- Di 22. Nov 2016, 21:34
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Frage zur Freibetragsverwendung beim Riestern
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Re: Frage zur Freibetragsverwendung beim Riestern
früher war der volle 4%-Wert minus Prämie beim Einkommen abzugsfähig, seit 1.8.2016 darf nur noch 3% abgezogen werden (daher meine Aussage 3/4.
Gruß
Ernie
Gruß
Ernie
- Di 22. Nov 2016, 19:13
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Riester oder Rürup
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Re: Riester oder Rürup
Selbstverständlich kann JEDER ALGII-Empfänger, sofern er nicht selbständig war (dürfte eine schwierigere Situation sein), einen Riester-Vertrag abschließen!! Begründung: Laut § 2 SGBII ist jeder gesetzlich verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen. Allerdings kann NIEMAND!!! in eine Selbständigkeit gezw...
- Di 22. Nov 2016, 19:02
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Frage zur Freibetragsverwendung beim Riestern
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Re: Frage zur Freibetragsverwendung beim Riestern
weiterhin ist für hungernde ALGII-Empfänger, die einen Riester-Vertrag abschließen, der abzugsfähige Betrag am Einkommen gesenkt worden!! War früher, der netto-Sparbetrag in voller Höhe minus Prämie abzugsfähig, so ist jetzt nur noch 3/4 abzugsfähig. Diese Verschlechterung ist still und heimlich per...
- Di 22. Nov 2016, 18:58
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Frage zur Freibetragsverwendung beim Riestern
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Re: Frage zur Freibetragsverwendung beim Riestern
Zu diesem Passus: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft betonte, mehr als 60 Prozent der Versicherten, die eine Zulage bekommen, lägen unter dem Einkommensdurchschnitt. Ähnlich argumentierte das Sozialministerium: Den Angaben einer Sprecherin zufolge verdient fast die Hälfte der Zu...
- Fr 11. Nov 2016, 17:27
- Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
- Thema: Verschiebung ins SGB XII und ggf. zurück
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Re: Verschiebung ins SGB XII und ggf. zurück
Kölsch, da sehe ich nicht so! Der Beweis, das mehr als 3 Stunden gearbeitet wird, ist die Lohnabrechnung. Auch Fachleute haben keine Bestimmung die sie berechtigen, über den >Menschenrechten zu stehen. Begründung: JEDER "Fachmann" hätte dann das Recht, JEDE Person ins SGBXII zu verschieben...
- Fr 11. Nov 2016, 15:41
- Forum: Rechte von Behinderten und Rentnern
- Thema: Verschiebung ins SGB XII und ggf. zurück
- Antworten: 18
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Re: Verschiebung ins SGB XII und ggf. zurück
OB jemand aus dem SGBXII ins SGBII zurückkommt, da hilft zum Beispiel sogar ein Blick in das Grundgesetz, sowie ins SGBXII uns SGBII, Laut SGBXII fällt man nur ins SGBXII, sofern man keine 3 Stunden täglich arbeiten kann. JEDE andere Person ab 15 Jahre bis zur Regelaltersrente fällt AUSNAHMSLOS ins ...
- Do 27. Okt 2016, 12:38
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Beendigung der Selbstständigkeit befohlen
- Antworten: 84
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Re: Beendigung der Selbstständigkeit befohlen
Im Moment habe ich Widerspruch eingelegt und die aufschiebende Wirkung beantragt, aber ob der Richter diesem Antrag folgt? Wenn nicht, kann und darf ich nicht mehr arbeiten, weil ich die Stadt nur noch im "Tagespendelbereich" verlassen darf. Vorgehensweise: Montag Antrag auf Ortsabwesenhei...
- Mo 24. Okt 2016, 13:35
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Verrechnung zwischen Leistungsträgern
- Antworten: 11
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Re: Verrechnung zwischen Leistungsträgern
ALGI-Bescheid verlangen (hat nichts mit der Verrechnung nach 102ff SGBX und 56% der KDU zu tun). WENN der ALGI-Betrag höher ist als der ALGII-Anspruch, rückwirkend (6-Monate-möglich) Wohngeld beantragen, was NICHT!!! auf zukünftiges ALGII angerechnet werden kann. Weiterhin Widerspruch beim Jobcenter...
- Do 13. Okt 2016, 11:32
- Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Ist das eine Bedarfsgemeinschaft?
- Antworten: 27
- Zugriffe: 6479
Re: Ist das eine Bedarfsgemeinschaft?
Das eine BG entsteht, ist völlig unzweifelhaft, jedoch: Der Student ist nicht ALGII-berechtigt (vorerst die neuregelung mal außer Acht) UND ist NICHT verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen. Auch das Einkommen des Ehemannes wird NICHT auf die komplette BG angerechnet, da dieses Einkommen IMMER zuerst ...
- Do 6. Okt 2016, 19:36
- Forum: Bundesweit
- Thema: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht
- Antworten: 163
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Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht
Ob dieses Gesetz durchkommt oder nicht, ist belanglos!!! Es bleibt auch abzuwarten, wie sich die Abschaffung der vorläufigen Auszahlung des Erwerbstätigenfreibetrags auswirken wird, sofern das Gesetz wirklich durchkommt. Der § 11 SGBII ist NICHT abgeschafft, auf den Selbstbehalt besteht ein SOFORTIG...
- Do 6. Okt 2016, 17:50
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Riester und Verwertungsausschluss
- Antworten: 35
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Re: Riester und Verwertungsausschluss
Betreff Riester: Rister-Rente und betriebliche Altersvorsorge geschützt Laut der Aktion „Finanzwissen für alle“ der Fondsgesellschaften werde Vermögen in Riester-Verträgen und der betrieblichen Altersvorsorge nicht in die Hartz IV-Leistungen eingerechnet. Voraussetzung sei jedoch, dass vor dem Ruhes...
- Do 6. Okt 2016, 16:49
- Forum: Selbstständig und ALG II/Hartz IV
- Thema: Riester und Verwertungsausschluss
- Antworten: 35
- Zugriffe: 3276
Re: Riester und Verwertungsausschluss
Riester ist IMMER, EGAL wann dieser fällig wird, völlig FREI!!
Er zählt NIE zum Schonvermögen!!!
Laut GESETZ sind Riesterverträge >NIE anrechnungsfähig!!!
Gruß
Ernie
Er zählt NIE zum Schonvermögen!!!
Laut GESETZ sind Riesterverträge >NIE anrechnungsfähig!!!
Gruß
Ernie
- Mo 19. Sep 2016, 15:03
- Forum: Sonstige Hilfen
- Thema: Vorladungstermin Jobcenter
- Antworten: 71
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Re: Vorladungstermin Jobcenter
Hier ist die Frage, ob überhaupt eine EGV ausgestellt werden darf! DENN Deine Frau IST !!! eingegliedert in eine Arbeit (sogar SV.pflichtig!). Falls Deine Frau mit Ihrem Einkommen IHREN Bedarf nach Abzug der Freibeträge nach § 11 SGBII decken kann, ist sie KEINEN Pflichten dem Jobcenter unterworfen ...
- So 18. Sep 2016, 11:11
- Forum: Bundesweit
- Thema: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht
- Antworten: 163
- Zugriffe: 25051
Re: Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht
Wenn Christof Kolumbus bei der Entdeckung Amerikas mit Riester begonnen hätte, würde er in ein paar Jahrzehnten tatsächlich eine bedarfsdeckende Rente bekommen!Günter hat geschrieben:So alt kann niemand werden.Olivia hat geschrieben:Wie lange muss man bei 5 € mtl. einzahlen, um die Mindestrente zu bekommen?
Gruß
Ernie
- Do 15. Sep 2016, 13:11
- Forum: Maßnahmen, EEJobs Eingliederungsvereinbarungen
- Thema: gesetzlicher Zwang, Rente zu beantragen
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Re: gesetzlicher Zwang, Rente zu beantragen
Es gab eine zeitlang die Rechtsprechung, dass man das nicht muss, wenn man ohne vorzeitige Inanspruchnahme ab regulärem Renteneintritt nicht mehr sozial bedürftig wäre. Diese Rechtsprechung wurde gekippt. Und seitdem ist es dem Gesetzgeber schnurz wie hoch deine Abzüge sind, ob du lebenslang GruSi ...
- Mi 7. Sep 2016, 19:43
- Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Einer verzichtet auf Leistungen in einer BG?
- Antworten: 5
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Re: Einer verzichtet auf Leistungen in einer BG?
Nachtrag! Die BG besteht nach wie vor, lediglich ist eine Person (die kein ALGII beantragt hat) nicht ALGII-berechtigt. Das hat aber NICHTS mit der BG-Berechnung im Grundsatz zu tun. Lediglich die Bedarfsanteilsmnethode wird in die Bedarfsdeckungsmethode umgewandelt! d.h. Von seinem (anrechenbaren) ...
- Do 11. Aug 2016, 19:57
- Forum: Bundesweit
- Thema: § 6 ALG II-V - Neufassung
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Re: § 6 ALG II-V - Neufassung
Falls arbeitsabhängige Kosten über 100€ bestehen und somit abzugfsfähig sind, sind statt 2.) Werbungskostenpauschale, die über 35.000.000 Menschen zustehen, AlgII-Empfänger jedoch vorsetzlich betrogen werden, saämtliche Kosten anzugeben. Beispiel: Portokosten für die Einreichung der Lohnabrechnung, ...
- Di 26. Jul 2016, 14:21
- Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
- Thema: Einer verzichtet auf Leistungen in einer BG?
- Antworten: 5
- Zugriffe: 1947
Re: Einer verzichtet auf Leistungen in einer BG?
Ob sich das Jobcenter damit zufrieden gibt oder nicht, spielt keine Rolle! WENN eine Person kein ALGII beantragt ist das so und MUSS!! wie alle anderen, die nicht ALGII-berechtigt sind, behandelt werden. (Also wie Rentner, Studenten, Azubis). Das Gesetz ist eindeutig, keine Berechtigung ALGII (EGAL ...
- Do 7. Jul 2016, 13:36
- Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
- Thema: BG Auflösung - Ehekrise
- Antworten: 14
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Re: BG Auflösung - Ehekrise
Hi Günter, genau das ist der Unterschied, ein Ehepaar kann beweisen, das es kein Ehepaar mehr ist, durch Änderung der Lohnsteuerkarte. Das Gesetz sagt aus, das bei einer BG die gegenseitige Unterstützung vorhanden sein MUSS, sonst keine BG. Durch die Änderung der Steuerklasse ist amtlich festgestell...
- Do 30. Jun 2016, 15:47
- Forum: Bedarfsgemeinschaft (BG) - ALG II/Hartz IV
- Thema: BG auflösung … Kind Abi
- Antworten: 26
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Re: BG auflösung … Kind Abi
Hallo Kath, WENN das Kind OHNE Kindergeld soviel Einkommen hat, das es laut § 7 SGBII aus der BG herausfällt, stimmt das hier: Es geht dann zB nicht mit 90m² Wohnung für 2 BG. Es bleibt bei 60m² NICHT!!! Es sind dann eindeutig 2 BGS, jede mit eigenem Anspruch laut Angemessenheitskriterien. Es ist au...
- Mo 13. Jun 2016, 18:16
- Forum: Hinweise und Tipps der Benutzer
- Thema: Wegfall Werbungskostenpauschale ab 1.8.2016
- Antworten: 13
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Wegfall Werbungskostenpauschale ab 1.8.2016
Im neuen Verschärfungsgesetz (Verbrechensgesetz) ab 1.8.2016 wird ja bei der Freibetragsrechnung die Werbungskostenpauschale von 15,33€ gestrichen. (sofern Grundfreibetrag überschritten ist) Im Gesetz wird die Pauschale gestrichen, NICHT die Werbungskosten an sich. JEDER hat durch seine Arbeit Werbu...