Bedarfsgemeinschaft

[Rosarot63]

Hallo hier im Forum
Meine Frage / ich habe im November 2013 geheiratet. Ich Hartz 4 / mein Mann kein einkommen und keine Bezüge Hartz 4 o.ä
Wir wohnen nicht zusammen ! Wollen erst im Sommer eine Wohnung suchen .
Sein Sohn unterstützt ihn/ er möchte keine Unterstützung vom Staat
Nun wurde mir die hälfte meiner wohn und Nebenkosten abgezogen!
Ist das richtig ? Oder haben die ein recht dazu?
Danke für die Antwort

[tigerlaw]

Hallo Rosarot,

zuerst: Gratulation, dass Ihr Euch "getraut" habt!

Sodann:

Zu Deiner Frage: Ich denke, dass JC da ein bisschen zu scharf geschossen hat: Solange Ihr nicht zusammenwohnt, hast Du den vollen Bedarf für Deine Wohnung. Natürlich bräuchte JC nicht auch für eine separate Wohnung Deines Mannes zu bezahlen (außer für den Fall der "Trennung" im Sinne des Familienrechts [aber dahin soll es ja bei Euch erst gar nicht kommen ... ]), ansonsten kann es aber m.E. nicht "auf Deine Kosten Geld sparen"!

--> Umgehend Widerpsruch einlegen, und zur Sicherheit auch gleichzeitig "Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs"!

Viel Erfolg, und berichte bitte vom weiteren Fortschritt!

[Rosarot63]

Hallo,
Tja , ich habe bis morgen noch zeit widerspruch zu machen.
Gibt es denn da keine klaren gestze?
Er ist weder bei mir gemeldet noch nimmt er etwas in anspruch vom staat .

Danke

[Koelsch]

Nein, klare Gesetze gibt es zu der Frage nicht.

Widerspruch kannst Du auch erst einmal nur ganz knapp ohne Begründung einlegen. Schreib einfach, Begründung folgt später.

Ungefähr so etwas hatten wir schon mal hier http://www.alg-ratgeber.de/bedarfsgemei ... %20wohnend

[kleinchaos]

ihr seid verheiratet. Auch wenn ihr getrennt lebt wird ein Unterhalt vermutet. Und genau da beginnt die Mühle zu mahlen. Er will nix vom Staat? Warum habt ihr geheiratet? Damit er ne KV hat? Deine Familienversicherung, die der Staat bezahlt?
Ihr seid eine BG. Erst recht so kurz nach der Heirat.

[Rosarot63]

Aus Liebe haben wir geheiratet ohne jeglichen Hintergründe

Können erst im Sommer zusammen eine Wohnung suchen , da ich gerade ein Geschäft eröffnet habe und vorerst damit genug zutun habe -
Beziehe erst 6 Monate dieses ALG 2 und war von den Socken als man mir das in Abzug brachte
Mein Mann war sogar im JC und hat alles persönlich dargestellt und ausgefüllt bezgl einkommen

[Koelsch]

Das Ihr nicht an so was gedacht habt, das ist normal, ihr seid ja normale Menschen. JC aber denkt an so was. Mach den Widerspruch, begründe ihn damit, derzeit ist ein Zusammenzug nicht möglich, weil Du Dich auf Dein "frisches" Gewerbe konzentrieren musst.

Rechne denen vor:

Ihr möchtet im Moment haben:

€ 391,00 = 100% Regelbedarf für Dich (den werden die auf 90% kürzen, und ich vermute zu Recht)
€ 500,00 = Warmmiete Deiner Wohnung (einfach mal eine Zahl genannt, setz da den realen Wert ein)
€ 891,00

Wenn Ihr jetzt zusammenzieht hättet Ihr Anspruch auf:

€ 706,00 = 2 x 90% Regelbedarf
€ 700,00 = Wohnung für 2, denn die wird ja vermutlich teurer sein, als Deine jetzige Wohnung

Also ist Euer Vorschlag für das JC und den Steuerzahler eindeutig günstiger.

[Rosarot63]

Merci !!

[Rosarot63]

... Jedoch was für Aussichten hätte ich durch den Widerspruch ? Streichen die dann vorerst alles ?
Ist mein Mann denn verpflichtet sich unterstützen zu lassen ?
Das würde er nie tun -

[Rosarot63]

... Jedoch was für Aussichten hätte ich durch den Widerspruch ? Streichen die dann vorerst alles ?
Ist mein Mann denn verpflichtet sich unterstützen zu lassen ?
Das würde er nie tun -

[kleinchaos]

Er ist dazu nicht verpflichtet. Erstmal. Aber das JC wird die Unterstützung seines Sohnes auf seinen Bedarf anrechnen. Und je nach Höhe der Summe dir was abzwacken.

[Rosarot63]

Jetzt verstehe ich nix mehr !
Er lebt hier nicht
Er versorgt sich selbst / der Sohn
Er hat kein Einkommen
Man sollte sich vor der Heirat doch erkundigen - aber ich hätte ihn trotzdem geheiratet

Das ist doch alles nicht richtig !

[marsupilami]

Willkommen in der Realität des Sozialstaates Deutschland!


Das Sozialgesetzt geht bei einer Heirat bzw. bei Verheirateten von einer Einstandsgemeinschaft aus.
d.h. wenn der eine nix hat, gibt der andere.
.... wie in guten so auch in schlechten Tagen.

Woher der nicht-bedürftige Partner seinen Unterhalt bezieht, ist im SGB egal.
Hauptsache es reicht, um den anderen finanziell zu unterstützen.
Und um diese Unterstützung wird das Staatsgeld gekürzt.

[Koelsch]

Marsu hat da Recht - eine Auswirkung eben ist, dass Du nur 90% des Regelbedarfs erhalten wirst, egal, ob Dein Mann Dich unterstützt oder nicht.

Nur bei der Wohnung sehe ich eben eine gute Chance, dass Du dort die 100% durchsetzen kannst.

[Rosarot63]

Das wäre das was ich wollte - mehr nicht
Es geht hier um mich
Um keinen anderen

[Koelsch]

Also auf in den Widerspruch

[Rosarot63]

Widerspruch eingelegt
Wird denn meine Leistung bis zur Prüfung eingestellt oder läuft das alles vorerst so weiter ?

[Koelsch]

Ich befürchte, bis zum Entscheid bleibt alles beim neuen Bescheid, also Kürzung. Der Widerspruch hat leider keine aufschiebende Wirkung.

Du Könntest aber versuchen, beim Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen. Nimm den Widerspruch (2-fach) aktuelle Kontoauszüge "mit möglichst leer" und geh zum Sozialgericht. Dort hilft man Dir auf der Rechtsantragsstelle das zu beantragen. Sag denen, dass die Sache eilig ist.

[Christoph]

Wurden vom JC die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehemanns überprüft?

[Rosarot63]

Er hat alles angegeben das er nichts hat und dazu eine eidesstattliche Erklärung abgegeben
Und Formulare ausfüllen müssen - er war mit mir im Dez da um denen auch den Sachverhalt pers zu erklären damit meine Sache weiterhin reibungslos läuft-

[marsupilami]

Ich befürchte, bis zum Entscheid bleibt alles beim neuen Bescheid, also Kürzung. Der Widerspruch hat leider keine aufschiebende Wirkung.

Du Könntest aber versuchen, beim Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen. Nimm den Widerspruch (2-fach) aktuelle Kontoauszüge "mit möglichst leer" und geh zum Sozialgericht. Dort hilft man Dir auf der Rechtsantragsstelle das zu beantragen. Sag denen, dass die Sache eilig ist.

Es laufen ja sonst auch Mietschulden auf!
Die dann zwar das JC übernehmen muß, aber erstmal hast Du das Vergnügen, Dich mit Deinem Vermieter auseinanderzusetzen und womöglich eine Wohnungskündigung zu riskieren.

[Christoph]

Er hat alles angegeben das er nichts hat und dazu eine eidesstattliche Erklärung abgegeben
Und Formulare ausfüllen müssen - er war mit mir im Dez da um denen auch den Sachverhalt pers zu erklären damit meine Sache weiterhin reibungslos läuft-

Aber aus deinem Eingangsposting schließe ich, dass er keine Leistungen vom JC bekommt?

Sein Sohn unterstützt ihn/ er möchte keine Unterstützung vom Staat
Nun wurde mir die hälfte meiner wohn und Nebenkosten abgezogen!

[Rosarot63]

Nein - keine Unterstützung - möchte er auch nicht

[Koelsch]

Richtig, er bekommt nix, aber ihr kürzt man KdU auf 50%, obwohl sie noch nicht zusammen wohnen.

[Christoph]

Er ist aber Mitglied der BG und müßte Regelleistung + KdU bekommen, warum verzichtet er darauf?