Beistand bei Hausbesuch

[OLDMEN55]

Hatten diese Zwei vom Amt denn überhaupt das Recht eins Hausbesuchs, wenn nur einer der Beiden sagt. RAUS HIER?


Mal angenommen es komen zwei vom Amt und wollen rein. Dürfen die rein, wenn einer oder beide nicht Leistungsbezieher den Eintritt das nicht möchten?

Nur rein rechtlich gesehen, nicht mehr.

[Koelsch]

Wenn der Wohnungsinhaber sagt Du kommst hier nicht rein, dann kommt er da nicht rein. So einfach ist das.

[marsupilami]

Wenn JC sagt: Wir wollen rein, kukken.
Dann muß ein klares, deutliches "Du kummst hier net rein!" kommen.

Noch besser einfach Türe wieder zu.
Auch das ist eine klare Aussage.

Notfalls Klingel abstellen.


Mindestens aber so in die Türe stellen, daß niemand an mir vorbeikommt, ohne mich wegzudrängen.
Dann kann ich sagen: nicht anfassen, draußen bleiben.

[OLDMEN55]

"Du kummst hier net rein!" det is scho ma jut

Muß man ja wissen, für den Fall des nächsten Versuchs.


Bedankt

[Vala]

Hallo OLDMEN55,

noch ein Tip von einem Bekannten


Argumentation bei der sofortigen EA beim SG Einstweilige Anordnung zur sofortigen Weiterzahlung von Leistungen:


1. BSG.B 4 AS 34/12 .v.23.08.2012 - Grundsicherung fuer Arbeitsuchende.Bedarfsgemeinschaft.Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft

2. SG Ulm.S 4 AS 1764/13.v.05.03.2014.Keine Herabsetzung von ALG II.wg. Verantwortungs- u. Einstandsgemeinschaft.Verlobter.Mehrbedarf (Elo-Forum org - unter Abwehr Leistungseinstellung, sowie ein atueller paralleler Thread eines anderen Users)

3. LSG NRW. L 19 AS 2281/12 B ER.u.L 19 AS 2282_12.v. 07.01.2013.zur Einstandsgemeinschaft.Bedarfsgemeinschaft.Ermittlungspflicht

4. LSG Niedersachsen-Bremen.L 13 AS 268/11.v.29.5.2013 - Zum Begriff des Partners i.S. 7 Abs.3 Nr.3c.SGB II -Einstandsgemeinschaft

[OLDMEN55]

Hallo Vala
Vielen Dank für die Urteile. Die Nr. 1 und Nr. 4 fand ich sehr interessant. Vor allem, dass hier in
weiter oben aufgeführtem Fall ein Untermieter nur einige Wochen zur miete wohnt.

[OLDMEN55]

Es gibt Neuigkeiten.

Brief an Untermieter vom Geschäftsführer des Jobcenter der Kreisstadt, mit der Mitteilung, dass die Beschwerde
ankam und nach eingehender Prüfung unaufgefordert eine Stellungsnahme abgeben wird.

Einen Tag später für die Bekannte (Vermieterin) als Leistungsbezieherin mit gleichem Inhalt.
Dann einen Brief von SB des hiesigen Jobcenter mit der Benachrichtigung, dass die Mitteilung über die vorläufige
Zahlungseinstellung als gegenstandslos betrachtet wird. Bezüglich des weiteren Vorgehen erhalten Sie gesonderte Mitteilung.


Das ist doch schon mal was.

[Koelsch]

[Günter]

[marsupilami]

Na also, geht doch.

Und danke für die Rückmeldung!

Das ist ja nicht nur ein Erfolgserlebnis für diejenigen die direkt aktiv daran mitarbeiten, sonder auch gut für diejenigen, die nur schweigend mitlesen (was völlig okay ist).

[OLDMEN55]

Naja, noch ist die Kuh nicht vom Eis ...

Wer weiß was noch kommt

[OLDMEN55]

Die vorläufige Weiterbewilligung ist auch durch und kam heute an.

[kleinchaos]

Sehr schön

[angel6364]

Freut mich!

[marsupilami]

Fein.
Freu mich mit.

[Koelsch]

[OLDMEN55]

Meinen Dank an Euch liebe Unterstützer.


Nun doch noch eine Frage. Das JC wurde eine Frist gesetzt zum Versenden des Besucher-Protokolls / Kopie
Ein Eingang des Protokolls wurde nicht festgestellt.

Neue Frist setzen?

[marsupilami]

Könnte man tun.
Aber dann muß auch eine Konsequenz rein, wenn wieder nicht.

Und ich muß erst mal schauen, ob man das Protokoll auch einklagen kann.

[Koelsch]

Akteneinsicht beantragen, die ist notfalls auch einklagbar.

[OLDMEN55]

Die Idee mit der Akteneinsicht hatte ich auch schon, möchte ich aber als allerleztes Mittel ansehen.

Die Betroffene ist sehr angespannt.

[Günter]

Sie kann damit auch einen Beistand betrauen.

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.
(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.
(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.


......

[marsupilami]

Zum Einklagen des Protokolls hab ich nichts gefunden.
Hat anscheinend noch niemand gemacht.

Wird wohl bei der Akteneinsicht bleiben.
Mit Beistand hingehen.

Dann aber auch alles durchschauen.
Papier- und Systemakte.


Nachtrag:
Oder wie Günter schrub.
Die Bevollmächtigung kann man ja auf die Akteneinsicht beschränken.
Oder?

[Günter]

Oder Beistand alleine mit Vollmacht hinschicken, siehe oben.

[OLDMEN55]

Ich muß mal einen ruhigen Tag abwarten und die Betroffene fragen.

Am Besten wäre sowieso zu zweit dort hin und von jeder Seite ein Foto mit einer hochauflösender Kamera machen. Dann zu Hause weiterverarbeiten.


Frage: Was ist bitte eine Sytemakte?

[marsupilami]

Ich meinte damit alles das, was die mittels deren Software (das sind ja auch verschiedene: Vermittlungsakte, Leistungsakte, ...) in ihrem System speichern.