Km Pauschale -Umgangsrecht

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der ratlose
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Km Pauschale -Umgangsrecht

#1

von der ratlose » Di 21. Nov 2017, 08:57

Moin,

ich bräuchte da mal Hilfe.
Die Km Pauschale an sich , bei der Ausübung des Umgangsrechts beträgt 20 Cent pro gefahrenen km wenn mit einem KFZ gefahren wird.

Ich habe da jetzt keinen Denkfehler, es ist eine Pauschale, egal wie das KFZ angetrieben wird? Oder?
Ob Benziner,Diesel, Elektroauto oder ähnliches (Holzvergaser,Pflanzenöl,Wasserstoff)

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Koelsch
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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#2

von Koelsch » Di 21. Nov 2017, 08:58

Sogar wenn Du schiebst, gibt's diese Pauschale
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#3

von der ratlose » Di 21. Nov 2017, 09:10

Gibt es dazu schon irgend eine Rechtsprechung im SGB II ?

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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#4

von Koelsch » Di 21. Nov 2017, 09:19

BSG - B 14 AS 30/13 R
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#5

von marsupilami » Di 21. Nov 2017, 09:43

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010 ist dies mittlerweile auch Gesetz, und zwar in § 21 Abs. 6 Sozialgesetzbuch II (SGB II).
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... ellgrenze/

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/21.html
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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#6

von der ratlose » Di 21. Nov 2017, 09:50

Danke,
das kenne ich.

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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#7

von Olivia » Di 21. Nov 2017, 11:50

Wenn die nachgewiesenen Kosten höher sind als die Pauschale, dann können die tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden. Dies gilt im SGB II. Allerdings können dort pauschal nur 0,10 € geltend gemacht werden. Woher die 0,20 € kommen - :ka:

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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#8

von der ratlose » Mi 22. Nov 2017, 09:51

@ Olivia

das führt das BSG in dem Urteil aus.
20 Cent pro gefahrenen KM bei der Ausübung des Umgangsrechts.(B 14 AS 30/13 R)

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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#9

von Olivia » Mi 22. Nov 2017, 11:18

Und die Hälfte bei betrieblichen Aufstocker-Fahrten mit dem eigenen Kfz?

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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#10

von Koelsch » Mi 22. Nov 2017, 12:17

So isses
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#11

von der ratlose » Do 23. Nov 2017, 08:03

Mir ging es eigentlich eher darum ob die Pauschale für alle Arten der Fortbewegung mit einem KFZ gilt.

Ich fahre einen überwiegend einen alten 207 mb Bus mit einem 240er Diesel.
Beim Umgangsrecht fuhr ich immer zwischen 1000 oder 1250 km am Stück (eine Strecke).
Und ich habe öfter über unsere Firma Zugriff auf größere Mengen verureinigtes Pflanzenöl das nicht für den Verzehr geeignet ist.
In DE muß man das dem Zoll melden, in meinem Fall ist es aber so das ich 2/3 der Strecke im Ausland fahre und das dort nicht gesetzlich geregelt ist da Speiseöl wie auch Heizöl genauso teuer oder im Falle von Speiseöl noch teurer als Diesel ist.
Wenn ich die Deutsche Grenze überquert habe,darf ich den Rest den ich noch im Tank habe hier aber frei verfahren.

ich habe also kaum Tankquittungen. :unschuld:

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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#12

von marsupilami » Do 23. Nov 2017, 08:35

Ist zwar nicht das gleiche - es ging um Fahrtkosten zum Vorladungstermin und wesentlich kürzere Strecke, aber kukk mal da:
viewtopic.php?p=435036#p435036

Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

viewtopic.php?p=444779#p444779


Solange die nur die Kilometer nehmen und den Pauschalsatz dürfte es keine Probleme geben.
Die haben gar nicht die Zeit dazu, den Tankinhalt zu verkosten oder gar in einem Labor für teuer analysieren zu lassen.

Andererseits könntengerade die fehlenden Tankquittungen zum Stolperstein werden.
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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#13

von der ratlose » Do 23. Nov 2017, 14:01

Deswegen habe ich ja auch die Fahrtkosten immer an unsere Firma überwiesen, und mir dann das Fahrzeug samt Treibstoff zur Verfügung stellen lassen.

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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#14

von Olivia » Do 23. Nov 2017, 14:54

Die Firma hat altes Frittierfett spendiert?

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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#15

von kleinchaos » Do 23. Nov 2017, 15:01

Vielleicht ist die Firma ja ne Pommesbude und spart so die Entsorgung?
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#16

von marsupilami » Do 23. Nov 2017, 15:16

Nicht so kleinräumig denken:
https://de.wikipedia.org/wiki/Pflanzen% ... Verwendung

und wenn man es dann genauer wissen will:
https://de.wikipedia.org/wiki/Oleochemie#Rohstoffbasis
die Tabelle anschauen.

Dann noch ein wenig weiter runterscrollen und man findet:
Auch die Herstellung von Tensiden aus der Fettsäure Laurinsäure zu Natriumlaurylsulfat (Anionische Tenside), einem wichtigen Inhaltsstoff in vielen Hautpflegeprodukten, ist ein großtechnischer Prozess. Bei Zuckertensiden (nichtionische Tenside) wird die Fettsäure an einen Zucker gebunden.

Andere Anwendungen sind die Herstellung von Schmierölen, Lösungsmitteln und Bio- und Copolymeren für den Kunststoff- und Lackbereich. Glycerin wird in vielfältiger Weise im Kosmetikbereich genutzt. Da es durch die Biodieselproduktion in großen Mengen verfügbar ist, wird es aber auch als Tierfutter, energetisch und anderweitig verwendet.[4]
Tenside?
War da nicht was?
https://de.wikipedia.org/wiki/Tenside#W ... .BClmittel

So.
Dann kann ich mir durchaus vorstellen, dass da u.U. auch mal so ein kompletter Tankzug voll Pflanzenöl nicht abgenommen wird oder mit einem erheblichen Abschlag am ausgehandelten Preis, weil eben festgestellt wurde: verunreinigt, nicht verwendbar für Kosmetik, hochwertiges Schmieröl, .....
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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#17

von kleinchaos » Do 23. Nov 2017, 15:31

Waffenöl. War da nicht mal was?
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#18

von marsupilami » Do 23. Nov 2017, 16:24

Jep!
Ursprünglich war es auch als Desinfektionsmittel für Wunden von Soldaten im Felde konzipiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ballistol#Anwendung
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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#19

von Günter » Do 23. Nov 2017, 16:35

Das heißt Waffelöl und ist für alle die einen an der Waffel haben.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#20

von der ratlose » Do 23. Nov 2017, 21:31

Also unsere Firma hat ab und zu die Möglichkeit Pflanzenöl im (IBC Behälter) zu bekommen,das entsorgt werden muß weil es im Herstellungsprozess
verunreinigt wurde.
Ist halt ne win- win Situation. Die brauchen die Entsorgung nicht zu bezahlen und wir können es gebrauchen.

Nun hatte ich also immer mein Fahrgeld für die Ausübung des Umgangsrechts an die Firma gezahlt und die Firma hat im Gegenzug ein Fahrzeug + Betriebsmittel (Diesel,Motoröl,Pflanzenöl) für mein hin und hergegurke zur Verfügung gestellt.

Nur mal so zur besseren Erklärung.

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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#21

von Koelsch » Do 23. Nov 2017, 22:09

Ich wüsste nicht, was dagegen sprechen sollte
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.

Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#22

von Olivia » Do 23. Nov 2017, 22:10

Das Pflanzenöl darf aber nicht in Deutschland nachgefüllt werden. Bezüglich der Behandlung kurz vor der Grenze eingefüllten Pflanzenöls bin ich nicht sicher, ob dieses abgepumpt werden oder mit Farbstoff rot gefärbt werden muss. Eine Umfärbung müsste natürlich den Behörden gemeldet werden.

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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#23

von der ratlose » Fr 24. Nov 2017, 14:31

jep,
das ist richtig.
mach ich natürlich nicht.
Wenn man in DE nachfüllt muß man das aber nur beim Zoll anmelden.
Ansonsten, was im Tank ist darf verfahren werden.

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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#24

von Olivia » Fr 24. Nov 2017, 14:38

der ratlose hat geschrieben:
Fr 24. Nov 2017, 14:31
Wenn man in DE nachfüllt muß man das aber nur beim Zoll anmelden.
Diese Kosten können dann in die EKS mit rein.

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Re: Km Pauschale -Umgangsrecht

#25

von der ratlose » Fr 24. Nov 2017, 15:42

Die Firma füllt keine Anlage EKS aus.
Noch nie.
Ich bin nicht der beherschende Teilhaber, die Firma ist eine ausländische juristische Person mit tatsächlichem Sitz im Ausland.
Wenn ich ehrlich bin, habe ich nicht einmal eine Ahnung was da Buchhalterisch passiert.

Für das JC ist nur das maßgeblich, was ich von der Firma erhalte, und da erhalte ich eigentlich nichts da die beherrschende Teilhaberin das gleich als Unterhalt einbehält.
Desweiteren macht die Firma keine großen Gewinne, da beide Teilhaber mit ihren deutschen Einzelfirmen gleichzeitig die Lieferanten der Gesellschaft sind.
(Es soll Leute geben die behaupten die Gesellschaft würde den Lieferanten Preise bezahlen die unverhältnismässig, und nicht notwendig im Sinne des SGB II seien um sehr wenig Gewinn zu erwirtschaften.) Sachen gibts
Meinen Gewinn der deutschen Einzelfirma geht dann auch für den Unterhalt weg.

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