Berechnung des Gründungszuschusses: Nebeneinkommen

Sich aus ALG 1 selbstständig machen.
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Berechnung des Gründungszuschusses: Nebeneinkommen

#1

Beitrag von schlaraffenland » Mo 3. Jan 2011, 09:38

Für die Berechnung der Höhe des Gründungszuschusses darf Nebeneinkommen, das vor der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit erzielt wird, nicht vom Arbeitslosengeld I abgezogen werden (Az. B 11 AL 12/10 R):

http://www.vnr.de/b2b/existenzgruendung ... rteil.html

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Re: Berechnung des Gründungszuschusses: Nebeneinkommen

#2

Beitrag von schlaraffenland » Mo 3. Jan 2011, 09:56

In der aktuellen Geschäftsanweisung der BA über den § 57 und § 58 SGB III steht folgender Passus:
58.11 Anrechnung von Nebeneinkommen

Hat der Arbeitslose unmittelbar vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit eine kurzzeitige Beschäftigung ständig ausgeübt (§ 141) und wurde das zuletzt bezogene Alg wegen des daraus erzielten Arbeitsentgelts gemindert, ist das so verminderte Alg für die Berechnung des Gründungszuschusses maßgebend. Ausgenommen sind nur gelegentliche kurzzeitige Beschäftigungen.
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler- ... 009-08.pdf

Diese Bestimmung ist aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts nicht mehr rechtsgültig.

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