Firmen - Ausgaben

[Breymja]

Habe wegen den Firmendaten nun eine EA beim SG eingereicht, hier zu lesen : 42. SG - Eilentscheidung 02.07.2018.pdf

Wenn sich was tut werde ich weiter berichten hier.

Ist das Sozialgericht da wirklich zuständig? Ich dachte, dafür ist das Verwaltungsgericht zuständig?

[Peterpanik]

Hier mal ein Widerspruch gegen den Inkasso - Service zum lesen :

43. Wiederspruch - Inkasso.pdf

[Peterpanik]

Hier nun meine Untätigkeitsklage in der Sache zum lesen :

44. Untätikeitsklage - Inkasso.pdf

[marsupilami]

Nein, ich mag das nicht lesen, wenn sich beim Lesen Dateinamen aufgrund der Rechtschreibung sämtliche Haare an sämtlichen Körperteilen sträuben und auch die Fußnägel hochklappen und sich im Oberleder der Schuhe festkrallen.

[Peterpanik]

Und hier die Eingansbestätigung mit Datenschutz - Hinweis des SG zum lesen :

45. Eingansbestätigung und Datenschutz.pdf

Datenschutz - DSGVO.pdf

Wenn sich was tut in der Sache berichte ich weiter hier.

[Peterpanik]

Hier noch der Datenschutz - Hinweis des SG zum lesen :

46. SG - Datenschutz - DSGVO.pdf

[Günter]

Der Inkassoservice kann und darf nicht bescheiden. Aber darauf kommt es bei deinen Klagen auch nicht mehr an.

[Peterpanik]

Siehst du richtig Günter, mir geht es bei denen nur um das GG also ART 1 Satz 1, ART 3 Satz 1 und sonst nichts.

[Olivia]

Eine zeitweise Unterdeckung des Existenzminimums ist lt. Rechtsprechung hinzunehmen, z.B. bei der Aufrechnung.

[Koelsch]

Ich hab mir die Sachen auch nicht durchgelesen und werde das auch nicht machen. Denn wie Günter schon schreibt, Inkassoservive darf nix entscheiden also ist eine Klage gegen die an Schwachsinn kaum zu überbieten.

[Breymja]

Eine zeitweise Unterdeckung des Existenzminimums ist lt. Rechtsprechung hinzunehmen, z.B. bei der Aufrechnung.

Aber auch nur dann, weil der fiktive Gesamtbedarf ja gedeckt war. Bei Sanktionen sieht das wieder völlig anders aus.

[Olivia]

Die Rechtsprechung hat entschieden, dass die Aufrechnung zulässig ist. Insofern ist die Klage gegen das Inkasso völlig aussichtslos und die Klage wahrscheinlich mutwillig. Das Gericht könnte also für diese Klage eine Gebühr verhängen.

[Koelsch]

Und dafür hätte ich sogar volles Verständnis

[Breymja]

Die Rechtsprechung hat entschieden, dass die Aufrechnung zulässig ist. Insofern ist die Klage gegen das Inkasso völlig aussichtslos und die Klage wahrscheinlich mutwillig. Das Gericht könnte also für diese Klage eine Gebühr verhängen.

Richtig. Ich wollte nur sagen, warum die Aufrechnung zulässig ist und das diese vorübergehende Hinnehmen einer Kürzung mitnichten so auch auf Sanktionen - deren Geld vollständig wegfällt und nicht nur andersweitig oder anderszeitig ausgezahlt wird - übertragbar ist.

[Peterpanik]

Habe mal einen Antrag eingereicht beim SG - Marburg zur Löschung von Kopien der original Firmendaten in allen meinen offenen Verfahren hier :

47. Antrag - Löchung von Daten beim SG.pdf

Wenn sich was tut berichte ich weiter hier.

[Koelsch]

Geht mir gerade so durch den Kopf - viewtopic.php?p=486268#p486268

Was sind Kopien der original Firmendaten?

[marsupilami]

Dann werden aber auch sämtliche Verfahren eingestellt.
Man hat ja keine Adressdaten mehr, um zum Termin zu laden bzw. ein Urteil zuzustellen.

Das wäre aber nicht schlecht.
Denn dann wäre Ruhe im Karton.

[Koelsch]

Genau der Gedanke kam mir auch.

[Breymja]

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 03218.html

War das Peter?

[marsupilami]

Nein.
Bamberg ist nicht die Heimat von PP.
Bamberg ist Bayern.
Und wenn ich es recht interpretiere aus den vielen Dokumenten, ist PP's Heimatland Hessen.

[Breymja]

Ich hatte als ich in Sachsen wohnte auch mal ein Verfahren in Bayern. Es ist also durchaus möglich, je nachdem wo der Gerichtsstand ist. Steht ja nicht dran, worum es ging. Aber mir ging's ja mehr um den Inhalt - 100 Verfassungsbeschwerden. Und hier die vielen, bald 50 Schreiben, die im Wesentlichen immer den gleichen Müll verzapfen. Ein Späßle eben.

[Peterpanik]

Heute mal eine positive Nachricht für alle, mein Jobcenter gibt mir meine elektronischen Daten (siehe Schreiben) muss nur noch den Stik abgeben, hier :

48. Daten - Stik - möglich ab sofort.pdf

Werde nun umgehend den Stik abgeben und beantragen das sie das Geld mir abziehen sollen von der Regelleistung im August.

[Olivia]

Dann hast Du aber nächsten Monat 65 € weniger auf dem Konto.

[Peterpanik]

Olivia und wen interessiere das, aber es ist einmalig so hoch bei mir, wenn man das Jährlich macht koste es weniger, oder ...
Antrag so Heute per Fax abgeschickt :

......... ….... , ..........straße 28 , 34454 Bad Arolsen

An das

Jobcenter per Fax

z. H. Herrn ............
Dr. - Georg - Groscurth - Str. 3
34454 Bad Arolsen

Datum 14. Juli 2018

Betrifft : Stik

Sehr geehrter Herr ............. ,

werde am 17.07.2018 einen original verpackten Stik abgeben unten gegen Abgabebeleg und ihn an Sie
weitergeben lassen . Und ziehen Sie die 64,58 € bitte mir von meinen Regelsatz im August ab , danke .

Machen Sie bitte meine gesamte elektronisch Leistungsakte vom Anfang an bis 17.07.2018 auf den Stik .

Bitte teilen Sie mir mit wann Ich den Stick mit den Daten abholen kann , unten an der Eingangstheke .

Mit freundlichen Grüßen

[Peterpanik]

Habe wegen Stik noch vollendendes Heute nachgereicht :

49.0 Nachreichung - Stik 15.07.2018.pdf

Wenn es so ist wie es in der DSGVO steht, steht jeden die erste Kopie seiner elektronischen Leistungsakte auf einen abgegebnen Stik umsonst zu.
Ich habe das Jobcenter gebeten es sofort zu Prüfen und um eine Antwort gebeten bis zum 20.07.2018, wenn sich was tut werde ich hier berichten.