immer noch abschließende Angaben EKS

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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Koelsch
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#26

Beitrag von Koelsch »

Ich denke, Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg ist angesagt. Muss jetzt weg, und schau später noch mal genauer.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Koelsch
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#27

Beitrag von Koelsch »

Später ist jetzt, es regnet und ich hab keine Lust im Regen bis zur Bushaltestelle zu laufen.

Vollmacht muss beim Gericht tatsächlich im Original vorliegen, sonst machen die nix. Das hätte Anwalt Dir aber natürlich sagen müssen.

Eine Frist zur Bearbeitung der endgültigen EKS ist mir leider nicht bekannt und ich hab da gerade in den letzten Tagen lange hin und her überlegt, was ist die endgültige EKS eigentlich. Sie ist kein Antrag, sie ist sicher aber auch kein Widerspruch. Daher geht ARGE vermutlich und sogar zu Recht hin und sagt, das ist so was ähnliches, wie eine Veränderungsmitteilung - und da gibt's eben absolut keine Frist, innerhalb derer wir tätig werden müssen.
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Günter
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#28

Beitrag von Günter »

Wie wäre denn die Version "Günter spezial" zusammen mit der abschließenden EKS einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB X zu stellen. Nach dem Motto liebe ARGE schau, gegenüber den geschätzten Einnahmen und Ausgaben in der vorläufigen EKS haben sich die tatsächlichen Zahlungen verändert, ich fordere dich hiermit auf den Hintern zu bewegen ud die Äuglein zu öffnen. Da das ein neuer Antrag ist, haben die 6 Monate Zeit, aber zumindest ist dann eine feste Bearbeitungsfrist gesetzlich festgelegt.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
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Koelsch
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#29

Beitrag von Koelsch »

Das könnte gehen. Ich hatte auch schon mal dran gedacht, einfach einen Antrag auf endgültigen Bescheid nach § 328 Abs. 2 SGB III zu stellen - aber da nickt dann ARGE gleich mit'm Kopp und sagt, jawoll machen wir sofort - Du willst also Deine Nachzahlung lt. endgültiger EKS gar nicht haben. Danke!
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#30

Beitrag von keindurchblickmehr »

Hmm.... Überprüfungsantrag wäre wohl bei meiner ARGE tatsächlich ein Schuss ins Bein.... :gaga: ..Denn für nen Antrag wo die 6 Monate Zeit hätten den zu bearbeiten würden die bei mir nicht einen Tag eher damit anfangen.... :kotz:

Ich habe vorhin mit meinem Anwalt nochmal gesprochen... bzgl. der Vollmacht meinte er, daß er irgendwie nicht ganz versteht, daß die Klage ohne Original-Vollmacht nicht einmal zustellen...er hat Fälle, da hat er die Vollmacht noch im Verhandlungstermin nachgereicht...aber egal...die Vollmacht ist nun dort... dann wird sich auch bald was tun...

Ich werde nun also ans Kundenreaktionsmanagment schreiben, und eben auch die Untätigkeitsklage mit erwähnen... Sicher hat der SB Recht, daß es keine Frist gibt, in der die die Berechnung vornehmen müssen...ABER... im letzten BW-Abschnitt wurde die Berechnung innerhalb von 12 Tagen gemacht.. UND..ich schicke ja nicht ohne Grund jeden Monate schon die Belege rein... Fakt ist also, daß mein Einkommen für 5 Monate bereits seit Anfang August bekannt ist.. und den letzten Monat zu prüfen und entgültig zu berechnen, das sollte ein SB doch innerhalb von 4 Wochen schon schaffen... oder ?
Zumal es bei mir auch noch nie eine Nachfrage bzw. eine Unstimmigkeit bzgl. der Ausgaben/Einnahmen gegeben hat.
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#31

Beitrag von Koelsch »

Ich würde gegenüber dem Kundenreaktionsmanagement die Untätigkeitsklage nicht erwähnen. Dann hat es Nürnberg nämlich leicht zu sagen - laufendes Verfahren, da können wir nix machen und sagen.
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#32

Beitrag von keindurchblickmehr »

Naja...aber die Untätigkeitsklage betrifft den Zeitraum 08.08 - 02.09... und die Untätigkeitsklage hat ja nix mit dem laufenden BW-Abschnitt zu tun. ich möchte die Untätigkeitsklage schon aus dem Grund erwähnen, damit die sehen, daß es 1. schnell gehen kann mit der Berechnung.. und 2. es scheinbar System ist, meine Sachen falsch oder gar nicht zu bearbeiten.
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#33

Beitrag von Koelsch »

OK, wenn Untätigkeitsklage für einen anderen Zeitraum, dann kann Nürnberg sich nicht darauf zurückziehen.

Hast Du die korrekte Anschrift, da kursieren 2 Anschriften. Richtig ist die mit Herrn Thomas Knaak


Thomas Knaak
Bundesagentur für Arbeit
Kundenreaktionsmanagement
Tel.: 0911/179 4497
Fax: 0911/179 2123
Mail: Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#34

Beitrag von keindurchblickmehr »

Ich hab schon mal dahin geschrieben... und auch schnell Antwort bekommen...allerdings war das in Sachen der KDU .. und da konnten die mir leider nicht helfen... da das irgendwie ne kommunale Angelegenheit ist...und sie da nicht weisungsbefugt gegenüber der ARGE sind.

Mal sehen was diesmal passiert.


Hab gerade gesehen meine Antwort kam von Hr. Templin.... und bei mir steht als Absender BA-Service-Haus, 90327 Nürnberg
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#35

Beitrag von Koelsch »

Bei dem Mist, den die ARGEn so verzapfen, kann das bei der BA garantiert nicht 1 Mensch bearbeiten, da werden also mehrere sitzen. Ich hatte bisher eben mit dem Herrn Knaak und immer nur per e-mail zu tun.
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#36

Beitrag von keindurchblickmehr »

So.....Schreiben ans Kundenreaktionsmanagment ist per Fax raus....Nun heißts mal abwarten.......
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#37

Beitrag von keindurchblickmehr »

Nuja....wie soll´s auch anders sein... Heute kam Antwort vom Kundenreaktionsmanagment... Zitat: "Für die Organisation, die Fach- und Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen der ARGE XXX ist in erster Linie die dortige Geschäftsführung zuständig. Zur Prüfung Ihrer Beschwerde is außerdem Einblick in ihre kompletten Daten und Unterlagen erforderlich, welche sich auch nur in der genannten ARGE befinden.
Ich habe daher Ihre Beschwerde mit der Bitte und Prüfung und Mitteilung an Sie an die zuständige Geschäftsführung der ARGE XXX weitergeleitet. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht."

Da kann ich aber nur müde drüber lächeln...Ich selbst habe mal vor 1,5 Jahren an die dortige Geschäftsführung geschrieben....da hab ich bis heute keine Antwort bekommen....

Habt ihr noch nen Tip für mich ????

Ich müsste am Samstag für 14 Tage auf eine Messe...Aber ich kann mir nicht mal die Kotsen für Sprit für täglich 120 km leisten, solange die nicht endlich meine Berechnung fertig machen und mir das Geld zahlen....
Grad heute musste ich neue Reifen kaufen...da kein Profil vorne mehr.... und hinten nen Nagel und nen Bremsplatten...wunderbar......
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#38

Beitrag von Koelsch »

Ich weiß leider auch nicht, was Du noch machen kannst - es ist einfach eine Sauerei, was die ARGEn sich so erlauben.

Es kann aber sein, dass die Geschäftsleitung auf Post aus Nürnberg eher reagiert, als wenn ein Hilfeempfänger da anklopft. Muss aber nicht sein, ARGE Köln reagiert nach meiner Erfahrung auf gar nichts außer auf's Gericht, die ARGE Geschäftsleitung von turtle39 hat sehr zügig und positiv reagiert. Mit anderen Worten, man kann auch mal Glück haben. :Daumen:
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#39

Beitrag von keindurchblickmehr »

Auf Glück haben kann ich nur leider nicht mehr lange warten... Immerhin geht es mittlerweile um 1.500 €.... auf meine Untätigkeitsklage bzgl. dem vorherigen Bewilligungszeitraum tut sich ja auch nix...

Zusammen mit meiner KDU Klage bin ich nun bei fast 6.000 €....

Wegen der EKS kann ich ja beim SG nix machen.... ne Frist zur Bearbeitung hat die ARGE scheinbar nicht.... nen Termin krieg ich bei der ARGE nicht.... ein Verhandlungstermin bzgl. der ausstehenden KDU ist auch nicht in Sicht...
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#40

Beitrag von Koelsch »

Ich hab gestern auch noch mal in Nürnberg nachgefragt, ob es für die Bearbeitung der endgültigen EKS eine Frist gibt. Sobald ich Antwort hab, geb ich natürlich hier Laut. Bei mir ist es nicht so viel, aber so ca. € 2.000,00 sind's auch, auf die ich warte.
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#41

Beitrag von keindurchblickmehr »

Ich würde mich ja vielleicht gar nicht so arg aufregen....wenn ich nicht jeden Monat meine Belege und eine Aufstellung reinschicken würde. Somit wären im 6.Monat lediglich ein paar Zahlen zu überprüfen (ob die überhaupt was prüfen wag ich zwar zu bezweifeln..aber man soll ja nicht nur schlecht denken)

Die gesamte EKS hat doch nur ca. 50 Zahlen...was bitte dauert denn daran so lange ?? Wenn der SB schon mit einfachem addieren überfordert ist..dann sollen die halt endlich mich einstellen..Ich kann schnell rechnen.... :motzki:

Ich geh ja langsam davon aus, daß es sich zumindest in meinem Fall um reine Schikane handelt.... Überall wo mein Name drauf steht..das kommt immer erst mal ganz nach unten.....
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#42

Beitrag von Koelsch »

Dir geht's nicht allein so, meine erste abschließende EKS liegt ARGE nachweislich mit allen Unterlagen seit Anfang Februar vor, die zweite seit Mitte August. Die Zahl der Anmahnungen ist inzwischen unüberschaubar. Das versteht ARGE eben unter "Fördern".
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#43

Beitrag von keindurchblickmehr »

Aber das kann doch nicht deren Ernst sein...daß wir eben warten müssen, bis wir das uns zustehende Geld bekommen.....

Wenn ich jetzt mal von mir ausgehe...ich könnte rein theoretisch keinen einzigen Markt mehr machen, weil ich nicht mal das Geld für die Benzinkosten im voraus hab...ganz zu schweigen von den Standgebühren, die für manche Märkte, die erst im Nov. und Dez. stattfinden, jetzt aber schon fällig sind...

Das wird dann ein Kreislauf...kein Geld für Markt... keine Einnahmen..aber jede Menge Ware und Rechnungen.... ergo.... und das alles nur, weil es für uns keine Möglichkeit gibt, die abschließende Berechnung zu beschleunigen...Als das ganze noch monatsweise (also zumindest bei mir).abgerechnet wurde.da gab es diese Probleme nicht... Wer hat denn diesen Mist mit der EKS und 6 Monate eigentlich verzapft ??
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#44

Beitrag von Koelsch »

Antwort vom Kundereaktionmanagement erhalten:
Sehr geehrter Herr Koelsch,

vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.

Da ich gegenwärtig nicht mit der Betreuung von Kundenanliegen befasst bin, konnte ich Ihre Frage bislang nicht beantworten.

Nein, es gibt keine Fristen für die Bearbeitung des Formulars EKS. Gleichwohl kann aber erwartet werden, dass alle Eingaben und Anliegen eines Kunden in innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmes beantwortet werden. Bei Verzögerungen sollte Zwischennachricht erfolgen. Von dieser Stelle (BA-Service-Haus) können wir keinen direkten Einfluss auf die Arbeitsweise einer ARGE nehmen. Die Fach- und Dienstaufsicht liegt (für die Regelleistungen) bei der jeweilig zuständigen Regionaldirektion. In Ihrem Fall ist das die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen. Die Postanschrift habe ich Ihnen bereits mitgeteilt.

Um Ihr Anliegen schnellstmöglich zum Ziel zu führen, schlage ich Ihnen vor, sich telefonisch direkt an das Kundenreaktionsmanagement der RD zu wenden. Ansprechpartner sind:

Sabine Breuckmann
Claudia Schordan
Anja Opdam
Lothar Santer
Eva Rudek

Sie erreichen diese Mitarbeiter unter der Rufnummer 0 211 / 4306 - 600.

Ich hoffe, sie haben auf diesem Weg Erfolg. Darüber hinaus habe ich Ihre Nachricht an das Kundenreaktionsmanagement der Regionaldirektion weitergeleitet.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Thomas Knaak
Bundesagentur für Arbeit
Kundenreaktionsmanagement
Tel.: 0911/179 4497
Fax: 0911/179 2123
Mail: Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#45

Beitrag von keindurchblickmehr »

boooahh....wieso kriegst du denn so ne nette Antwort....?????

Dir wünschen Sie Erfolg... mir nur, daß ich von der Geschäftsleitung Mitteilung bekomme......
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#46

Beitrag von Koelsch »

keindurchblickmehr hat geschrieben:boooahh....wieso kriegst du denn so ne nette Antwort....?????

Dir wünschen Sie Erfolg... mir nur, daß ich von der Geschäftsleitung Mitteilung bekomme......
Was soll ich jetzt darauf sagen :verlegen: :verlegen:

Ich werd mich dann morgen mal an die Regionadirektion wenden, schaun mer mal, ob die in die Hufe kommen. Hab aber so meine Zweifel, die kennen mich nämlich auch schon und genutzt hat deren Intervention bisher hier in Köln nie was.
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#47

Beitrag von Koelsch »

Ich habe jetzt eine Mail an die Regionaldirektion geschickt, mal sehen, ob das etwas nützt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Veranlassung von Herrn Knaak der BA in Nürnberg, wende ich mich gerne an Sie.

Ich werde in der ARGE XXX geführt unter der BG-Nummer XXXX und bin derzeit noch aufstockender Selbstständiger.
Leider findet bei der ARGE XXX keinerlei Bearbeitung meiner Anliegen statt, Schreiben, e-mails, Faxe an ARGE, dortiges Kundereaktionsmanagement, Geschäftsleitung mit der Bitte um Bearbeitung bleiben unbeachtet und unbeantwortet.

Lediglich Widersprüchen aus dem Jahr 2008 wurde nach Untätigkeitsklage durch meine Anwältin in vollem Umfang stattgegeben. Selbstverständlich weiß ich, dass ich meine Anwältin erneut bitten könnte, entsprechende Untätigkeitsklagen zu erheben, stehe aber auf dem Standpunkt, dass diese völlig unnötigen Kosten möglichst vermieden werden sollten und hoffe daher, dass Sie hier etwas erreichen können.
Im einzelnen handelt es sich um:

15.01.2009 Widerspruch - unbearbeitet

04.02.2009 abschließende EKS mit allen Belegen - unbearbeitet

17.03.2009 Widerspruch - unbearbeitet

03.04.2009 Widerspruch - unbearbeitet

06.04.2009 Widerspruch - unbearbeitet

02.06.2009 Widerspruch - unbearbeitet

25.08.2009 abschließende EKS mit allen Belegen - unbearbeitet

Die Fülle der Widersprüche resultiert auch daraus, dass eine große Anzahl von Änderungsbescheiden erlassen wird, in denen aber die bereits mit Widerspruch gerügten Fehler wiederholt werden.

Ich bedanke mich für Ihre Hilfe
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#48

Beitrag von keindurchblickmehr »

Wow...... :bravo: :bravo:

Meine Liste wäre doppelt so lang....Allerdings verliere ich langsam den Überblick
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#49

Beitrag von Koelsch »

Und schon eine erste Reaktion der Regionaldirektion:
Sehr geehrter Herr Koelsch,

für Ihre heutige E-Mail bedanke ich mich.

Ohne Einschaltung der betroffenen Arbeitsgemeinschaft kann ich zu Ihrer Beschwerde keine Stellung nehmen. Nach Eingang dieser Antwort werden Sie von mir unaufgefordert weitere Nachricht erhalten.

Ich bitte Sie für diese Vorgehensweise um Verständnis.


Mit freundlichen Grüßen
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Re: immer noch abschließende Angaben EKS

#50

Beitrag von keindurchblickmehr »

Ich bin am platzen.... :motzki: :motzki:

Erreicht mich doch heute ein Schreiben der Leistungs-SB.

Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht bitte ich Sie, bis spätestens 22.10.09 folgende Unterlagen bzw. Nachweise vorzulegen:

-Kopie des Fahrtenbuchs ab 10.12.08

Ansonsten entzieht sie mir die Leistung...

Träum ich.. bin ich im falschen Film ???

Ein Fahrtenbuch führ ich für´s Finanzamt, damit die nicht auf die Idee mit der 1% Regelung kommen....es ist mir neu, daß ich für die ARGE verpflichtet bin, ein Fahrtenbuch zu führen.
Dann kommt noch hinzu.... wieso ab 10.12.08 ?? Der Bewilligungszeitraum bis 28.02.09 ist doch längst (wenn auch falsch) abgerechnet...
Dann weiß die doch, daß ich in der Regel 6 Tage in der Woche in den Laden fahr...Sonntags ist immer Markt...dann hat sie doch meine Aufstellungen, wann ich weg war...schon allein wegen der Mehrbedarfspauschale....unter anderem hat sie seit Monaten meine Abrechnungen vorliegen, warum wurde da noch keine Kopie gefordert ??...

Bitte helft mir bei der Formulierung, damit ich der morgen ein möglichst passendes Schreiben faxen kann...Natürlich mit Kopie an die Geschäftsleitung..das ist doch Schikane.
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