Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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Günter
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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#176

Beitrag von Günter » Do 9. Mär 2017, 18:24

Und sicherheitshalber Fristverlängerung beantragen.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

keep_it_real
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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#177

Beitrag von keep_it_real » Fr 10. Mär 2017, 20:56

Ja die Frau meinte am Tel. dass sie um 1 Woche verlängert.
Mal schauen, was Job Center da geschrieben hat...

schimmy
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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#178

Beitrag von schimmy » Fr 10. Mär 2017, 21:28

Telefonisch ist immer Schall und Rauch, beantrag die Fristverlängerung am besten schriftlich beim Jobcenter, einreichen gegen Empfangsbestätigung.

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Koelsch
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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#179

Beitrag von Koelsch » Fr 10. Mär 2017, 21:33

Hier geht's um eine Fristverlängerung bei Gericht
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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marsupilami
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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#180

Beitrag von marsupilami » Sa 11. Mär 2017, 07:38

Ist der Schriftsatz des JC evtl. beim Anwalt gelandet und von dort noch nicht an Dich durchgereicht worden?

Denn aus diesem Posting viewtopic.php?p=427569#p427569 und den vorangegangenen schließe ich, dass da ein Anwalt eingeschaltet ist.
Oder liege ich da falsch?

Dann auch den Anwalt informieren, dass diese Aufforderung zur Stellungnahme vom Gericht vorliegt mit Frist bis zum + erreichter Verlängerung.
Gemeinsam mit dem Anwalt eine Stellungnahme ausarbeiten. An einem Strang ziehen.
Denn wenn Anwalt und Deliquent auf verschiedenen Gleisen fahren, driftet das irgenwann mal auseinander.
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#181

Beitrag von keep_it_real » Sa 11. Mär 2017, 21:10

Es ist so... Der Anwalt soll mich ja vertreten.
Aber er will es wie ich verstanden habe, tun wenn über die PKH entschieden wurde. Entweder zahle ich ihn, wenn Absage kommt, oder der Staat...

Bis jetzt hat das Gericht aber Vollmacht bekommen, dass er mich vertreten darf.

Im Brief vom Soz.Gericht geht es ja um Prozesskostenhilfe...die wollen aber schon jetzt, dass ich irgendwelche Stellungnahme zum Brief vom Job Center verfasse, damit die abwiegen ob ich generell die Chance habe zu gewinnen. Wenn ja, dann entscheidet das Gericht evtl. für die PKH.

Habe den Anwalt angerufen, und er meinte zu mir, ich soll den Brief anfordern. Ich gehe davon aus, dass er den Brief auch nicht bekommen hat.

Der Anwalt hat mich aber schon gebeten, den Brief selbst zu verfassen. Für mich ist es klar, weil er ja noch nicht weißt, ob er überhaupt bezahlt wird, denn wenn das Gericht über die PKH absagt, kann es ja sein, dass ich mich dann auch zurückziehe (was ich definitiv nicht tun werde..).

Für mich ist es seltsam, dass ich jetzt schon alleine irgendwelche Stellungnahme abgeben soll, bevor über die PKH entschieden wurde. Sprich, ich erledige jetzt selbst Einiges, was eigentlich Anwalt machen müsste.

Ich werde aber dem Anwalt die Kopie zusenden, von dem was ich da geschrieben habe, damit er informiert ist.

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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#182

Beitrag von Koelsch » Sa 11. Mär 2017, 21:30

Es ist "normal" - PKH gibt es nur, wenn die Sache nicht völlig aussichtslos ist. Ich hatte auch schon mal einen Fall, in dem PKH abgelehnt wurde, weil das SG meinte - Null Aussicht auf Erfolg.

In der Hauptverhandlung konnten wir dann (ohne Anwalt) das SG überzeugen, dass es falsch lag.
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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#183

Beitrag von keep_it_real » Do 16. Mär 2017, 13:03

Hallo!
Habe heute den Schriftsatz des Job Center an das Gericht erhalten.
Zum Inhalt:

Es wird beantragt:
1. die Klage abzuweisen
2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz nicht zu erstatten sind und
3. den PKH-Antrag abzulehnen.

Begründung:
Streitig sind die Bescheide des JobCenters vom 14.9.16 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.12.2016
Neue rechtserhebliche Gesichtspunkte wurden bislang nicht vorgetragen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf den Inhalt des beigefügten Vorgangs (...hier ist meine BG Nummer Angegeben.....Band 1 bis 4 BI. 762) sowie die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid verwiesen.
Der Kläger möge sich auch zu den weiteren Konten äußern.

Aufgrund fehlender hinreichender Erfolgsaussicht der Klage ist der PKH Antrag abzulehnen.

Eine Abschrift dieses Schriftsatzes und die zitierte Verwaltungsakte liegen bei.


Das ist der Schriftsatz.

LG
Micha

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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#184

Beitrag von Koelsch » Do 16. Mär 2017, 15:36

Absoluter Standard Textbaustein des JC - praktisch wörtlich gleich schrieb JC das auch auf meine derzeit laufende Klage.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#185

Beitrag von marsupilami » Do 16. Mär 2017, 15:42

Mit anderen Worten:

Entweder gar nix tun, oder einfach an das Gericht schreiben, dass die Klage aufrecht erhalten wird und dass es bitte entsprechend entscheiden möge bzw. PKH gewähren möge.
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#186

Beitrag von Koelsch » Do 16. Mär 2017, 16:09

Ich denke, am Besten ist es wie Marsu schreibt. 3-Zeiler an's Gericht und fertig.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#187

Beitrag von Günter » Do 16. Mär 2017, 16:52

Neue rechtserhebliche Gesichtspunkte wurden bislang nicht vorgetragen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf den Inhalt des beigefügten Vorgangs
Sowohl der Widerspruch als auch die Klage beinhalten "rechtserhebliche Gründe". Da die Beklagte im Ablehnungsbescheid nach Auffassung des Klägers geltendes Recht nicht oder falsch angewandt hat, ist eine Aufrechterhaltung der Klage wie in der Klageschrift beantragt zwingend erforderlich.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#188

Beitrag von keep_it_real » Do 16. Mär 2017, 17:07

Danke!

Also ich schreibe dann am besten den Satz in der letzten Nachricht?

LG
Michael

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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#189

Beitrag von keep_it_real » Do 16. Mär 2017, 17:08

Kann aber dann sein, dass die PKH abgelehnt wird, oder? Sollte ich nicht lieber nochmal den Fall erklärten?
Glaube Job Center hat ja den Ablehnungsbescheid bekommen aber meine Erklärungen und Widersprüche noch nicht....

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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#190

Beitrag von Günter » Do 16. Mär 2017, 17:09

keep_it_real hat geschrieben:
Do 16. Mär 2017, 17:07
Danke!

Also ich schreibe dann am besten den Satz in der letzten Nachricht?

LG
Michael
Würde ich tun, damit ist das JC am Zuge dir zu widersprechen. Sorry statt Ablehnungsbescheid muss es Widerspruchsbescheid heißen.

PKH ist zu gewähren, wenn

a dein Einkommen und Vermögen unterhalb der Grenzen

und b das Verfahren Aussicht auf Erfolg hat.

Beides ist gegeben.
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Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#191

Beitrag von keep_it_real » Fr 17. Mär 2017, 10:16

Guten Morgen!

Also das wäre meine Antwort jetzt auf den Schriftsatz:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit nehme ich Stellung zum Schriftsatz des Job Centers .......vom 02.02.2017.
Sowohl der Widerspruch als auch die Klage beinhalten "rechtserhebliche Gründe". Da der Beklagte im Widerspruchsbescheid nach Auffassung des Klägers geltendes Recht nicht oder falsch angewandt hat, ist eine Aufrechterhaltung der Klage wie in der Klageschrift beantragt zwingend erforderlich.
Nach meiner ausführlichen Erklärung mit Nachweisen hat das Job Center..... rücksichtslos die Kosten meiner Geschäftspartner als meine Einnahmen berücksichtigt.
Daraufhin bitte ich den Prozesskostenhilfeantrag nicht abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen


LG
Micha

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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#192

Beitrag von Günter » Fr 17. Mär 2017, 10:21

hat das Job Center..... rücksichtslos die Kosten meiner Geschäftspartner als meine Einnahmen berücksichtigt.
Trotz meiner ausführlichen Erläuterungen, hat das Job Center..... fälschlicherweise Kosten meiner Geschäftspartner für Leistungen von Drittfirmen als meine Einnahmen angerechnet. Das ist nachweislich falsch, zumal es sich um Handwerksleistungen handelt, die ich auch aus Gründen des Gewerberechts nicht ausführen dürfte.
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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#193

Beitrag von marsupilami » Fr 17. Mär 2017, 10:24

Mit Günter's Ergänzung ist das gut.
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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#194

Beitrag von keep_it_real » Fr 17. Mär 2017, 11:49

Super danke!

Das war ja der eine strittige Punkt gewesen.
Der andere Punkt: Das ich bevor ich zum Job Center gegangen bin, habe einen Monat zuvor eine Kundin zwar vertraglich behalten, aber mein Bruder hat sich um ihre Auslastung gekümmert und die Summen habe ich ja an ihn dann weitergeleitet. Muss ich dazu in diesem Brief auch äußern oder am besten später?

Und die haben geschrieben, dass ich mich noch zu weiteren Konten äußern soll. Es geht hierbei um meine Kreditkarte. Dies kommt dann auch später?

LG
Micha

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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#195

Beitrag von Koelsch » Fr 17. Mär 2017, 12:25

Ich denke, dass kann man dann dem Anwalt überlassen
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#196

Beitrag von keep_it_real » Di 18. Apr 2017, 18:04

Guten Abend!

Ich war heute im Termin bei meiner Sachbearbeiterin.
Nach Maßnahme mit dem Coach für Selbständige hat mir ja das Job Center Zeit gegeben für die Entwicklung, etc. Heute war die Zeit praktisch um gewesen, ich hätte zeigen sollen, dass ich Gewerbefläche angemietet hab, die ich dann für meine Selbständigkeit nutze...ich habe leider nichts gefunden und nun hat mir meine Sachbearbeiterin neue EGV ausgedruckt. Es wird in den nächsten Monaten um Eingliederung in die Arbeit gehen.
Könnt ihr bitte prüfen, ob so alles in Ordnung ist...?

Meine Selbständigkeit mit einer Ferienwohnung läuft weiter.

Ich muss nur gleich schauen, wie ich hier was hochgeladen habe.

LG

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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#197

Beitrag von Olivia » Di 18. Apr 2017, 18:08

Selbständigkeit und das Suchen einer Gewerbefläche sowie gleichzeitige Bewerbungsbemühungen zur Eingliederung in SV-pflichtige Arbeit schliessen sich gegenseitig aus. Du kannst keine Gewerbefläche suchen, wenn Du gleichzeitig Bewerbungen schreiben sollst.

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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#198

Beitrag von Koelsch » Di 18. Apr 2017, 18:26

Unter dem eigentlichen Antwortfeld findest Du den Reiter Dateianhänge. Dort klicken und dann Dateien hinzufügen.

Bild
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#199

Beitrag von marsupilami » Di 18. Apr 2017, 19:00

Ham wir für "Datei hochladen" nicht eine Anleitung?

Muss ich doch gleich mal kukken.

Na also, wer sagt's denn:
viewtopic.php?f=22&t=18417
Signatur?
Muss das sein?

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Re: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben! was tun?

#200

Beitrag von Olivia » Di 18. Apr 2017, 19:45

Wo ist die EGV? :3:

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